The Capitals: Schlagabtausch, Pressefreiheit, Lockerung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Rumänien und Ungarn. Im Bild: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. [EPA/ JULIEN WARNAND]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Rumänien und Ungarn, der Angriff auf das Heute-Show-Team, und Lockdown-Lockerungen in Europa.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BUKAREST / BUDAPEST

Diplomatischer Schlagabtausch: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat nationalistisch geprägte Äußerungen des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis kritisiert. Aufgrund eines Formfehlers war zuvor ein Gesetzentwurf zur möglichen Proklamation der Autonomie des Szekerlandes – einer von ethnischen Ungarn bewohnten Region in Zentralrumänien – von der rumänischen Abgeordnetenkammer ohne Abstimmung angenommen worden.

Iohannis warf daher seinen politischen Gegnern, der Sozialistisch-Demokratischen Partei (PSD), vor, sich mit der ungarischen Minderheitspartei UDMR verschworen zu haben, „um Siebenbürgen an Ungarn zu übergeben“ – eine überaus nationalistische Botschaft. Überraschend ist Iohannis‘ scharfe Reaktion auf den Vorgang (der später vom rumänischen Senat ohnehin abgelehnt wurde) vor allem, da der Präsident bei den Wahlen im vergangenen Jahr massiv von der ungarischen Minderheit unterstützt wurde und zudem selbst der deutschstämmigen Minderheit in Rumänien angehört.

Szijjártó bezeichnete Iohannis‘ Botschaft als „besonders unzivilisiert und dazu ermutigend, Hass zu schüren“. Er forderte das rumänische Staatsoberhaupt auf, den in Rumänien lebenden Ungarinnen und Ungarn mehr Respekt entgegenzubringen. Das rumänische Außenministerium schoss zurück und erklärte, Szijjártós Äußerungen seien „provokativ und unpassend“. Man fordere die ungarische Diplomatie auf, ihre Haltung und ihr Vorgehen gegenüber Rumänien und rumänischen Beamten zu revidieren. Darüber hinaus sei der Gesetzesentwurf eine ausschließlich innenpolitische Angelegenheit Rumäniens.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán versuchte seinerseits, die Situation zu entschärfen: In einem Radiointerview sagte er, es sei „nicht der richtige Zeitpunkt, den Fehdehandschuh aufzunehmen“. Die beiden Nachbarländer seien an einer bestmöglichen Zusammenarbeit und bilateralen Beziehungen interessiert.

(EURACTIV.ro)

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BERLIN

Angriff auf Heute-Show & Reaktionen: Der Angriff auf das Filmteam der Satire-Sendung Heute-Show am 1. Mai in Berlin hat für diverse Reaktionen gesorgt.

Inzwischen hat der für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Nach Informationen von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel sollen gegen drei der Festgenommenen „Erkenntnisse über linksmotivierte Kriminalität“ vorliegen. Es handelt sich dabei offenbar um Beamtenbeleidigung und den Verstoß gegen Versammlungsverbote.

Insbesondere die Brutalität des Angriffs erschütterte Viele: Im Gespräch mit dem Spiegel sagte der Geschäftsführer der betroffenen Produktionsfirma: „Was mich schockiert, ist die unverhältnismäßige Gewalt gegen die Presse […] Das war keine normale Prügelei, das hatte eine neue Qualität.“

Auf den Vorfall folgten zahlreiche Aufrufe, den Schutz der Pressefreiheit zu garantieren. Unter anderem sprach sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten aus. Wer Gewalt gegen die Presse ausübe oder androhe, müsse „die Kraft unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen“, so Seehofer.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Die Suche nach dem Impfstoff: Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen eine Initiative aus Brüssel, mit der 7,5 Milliarden Euro für Forschung nach einem Impfstoff gegen COVID-19 aufgebracht werden sollen. Unter anderem haben Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief, der in diversen europäischen Wochenendzeitungen veröffentlicht wurde, ihre Unterstützung zugesagt.

>> Mehr dazu:

Zwischen Profitinteressen und Weltgesundheit

Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen

LOCKDOWN-LOCKERUNGEN IN DER EU

PARIS

Keine Quarantäne: Die französischen Behörden haben am Sonntag mitgeteilt, man werde künftig einreisende Menschen aus der EU, dem Schengenraum oder Großbritannien nicht mehr wegen des Coronavirus unter Quarantäne stellen. Dies sei Teil der Vorbereitungen auf eine Lockerung nach zwei Monaten Lockdown, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

>> Mehr dazu: Keine Quarantäne in Frankreich bei Einreise aus anderem EU-Land

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BRÜSSEL

Nicht zu früh freuen: In Belgien soll der Ausstieg aus dem Lockdown in drei Phasen vonstatten gehen. Die erste Phase startet am heutigen Montag: Geschäfte dürfen wieder öffnen, und mehr sportliche Aktivitäten im Freien sind erlaubt.

In der Zwischenzeit arbeitet die Expertengruppe für eine Ausstiegsstrategie aber auch an einem Plan, um Lockdown-Maßnahmen gegebenenfalls wieder einzuführen, räumte die Chefvirologin Erika Vlieghe am Wochenende gegenüber Le Soir ein: „Es wird unsere Aufgabe sein, wachsam zu bleiben und den Enthusiasmus zu dämpfen.“ Die Lockerungen dürften nicht zu schnell geschehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Deutsche wollen nicht: Die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Wochenende angekündigt, möglicherweise ein bilaterales Abkommen mit Deutschland zu schließen, um deutschen Touristen den Grenzübertritt zu ermöglichen. Die Bundesregierung in Berlin äußerte allerdings Bedenken. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu: „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken.“ Sein Ministerium teilte außerdem mit, dass die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, inklusive Österreich, verlängert werden sollen. 

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Unsicherheit: In Italien startet heute die „Phase Zwei“ der Lockerungen. Offenbar herrscht aber anhaltende Unsicherheit darüber, welche Aktivitäten nun erlaubt und welche weiterhin verboten sind. So wurde kritisiert, es gebe zu wenig Klarheit und zu viel Fachjargon in dem Erlass, mit dem einige restriktive Maßnahmen aufgehoben werden. Die Regierung in Rom sah sich daher am Samstag gezwungen, Klarstellungen und eine Reihe neuer Richtlinien zu veröffentlichen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Italians go back to work amid uncertainty over restrictions

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

6 Millionen kostenlose Masken: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag bekräftigt, dass ab dem heutigen Montag in den öffentlichen Verkehrsmitteln Gesichtsmasken vorgeschrieben sind. Er fügte hinzu, die Regierung werde sechs Millionen kostenlose Masken verteilen lassen, um die Einhaltung der neuen Regel zu gewährleisten. Mit Blick auf die bereits erfolgten ersten Lockerungen erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident: „Uns ist klar, dass diese absoluten Einschränkungen nicht ewig andauern können.“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Lockerung: Auch in Portugal beginnt heute eine teilweise Aufhebung des coronavirusbedingten Lockdowns. Kleine Geschäfte sowie Frisöre öffnen am heutigen Montag wieder. Gesichtsmasken sind in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln nun ebenfalls Pflicht. Das portugiesische Kabinett billigte bereits am vergangenen Donnerstag einen Übergangsplan des Landes. Der Ausnahmezustand, der am Samstag endete, wurde zum Alarmzustand zurückgestuft.

(Lusa.pt)

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LONDON

Gestaffelte Rückkehr an den Arbeitsplatz: Die britischen Unternehmen sollen aufgerufen werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu staffeln, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps am Wochenende. Dies sei eine Möglichkeit, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel zur Rush-Hour zu vermeiden. Damit reagierten Shapps sowie weitere Regierungsmitglieder auf die weit verbreitete Angst vor einem weiteren Anstieg der Infektionsrate.

Es wird erwartet, dass die Regierung von Boris Johnson im Laufe dieser Woche ihre Pläne zur Lockerung des Lockdowns bekannt geben wird. Dabei dürfte es vor allem um Schulen, Pendelverkehr und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz gehen.

Umfragen deuten derweil darauf hin, dass die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger den bisherigen Umgang der Regierung mit der Pandemie zwar befürwortet, aber auch, dass die meisten Menschen nicht gewillt sind, schon jetzt eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Schneller als gedacht: Am Samstag ist in der gesamten Slowakei nur ein einziger neuer COVID-19-Fall bestätigt worden. Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) deutete mit Blick darauf an, dass die Öffnung der Wirtschaft wahrscheinlich schneller erfolgen könne als ursprünglich angenommen. Möglicherweise dürfen die meisten Geschäfte bereits am Mittwoch wieder öffnen, mit Ausnahme der großen Einkaufszentren. Die entsprechende Entscheidung wird heute getroffen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Kein neuer Fall: Zum ersten Mal seit Anfang März wurden laut Regierungsangaben am Samstag in Slowenien keinerlei Neuinfektionen registriert. Die Gesamtzahl der bisher bestätigten Infektionen liegt damit weiterhin bei 1.439.

Ab heute werden viele Geschäftsaktivitäten wieder aufgenommen, von Restaurants mit Bewirtung unter freiem Himmel bis hin zu diversen Geschäften mit weniger als 400 Quadratmetern Ladenfläche. Auch die Kirchen dürfen ab heute wieder öffentliche Gottesdienste abhalten.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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SOFIA

Biergärten bald offen: Auch die bulgarischen Behörden haben einige Beschränkungen aufgehoben, die im Rahmen des Ausnahmezustands des Landes, der am 13. Mai endet, verhängt worden waren. Restaurants und Cafés dürfen ihre Außengastronomie im Laufe dieser Woche unter Auflagen wieder öffnen, Einzelsportarten im Freien sind erlaubt, und polizeiliche Kontrollpunkte an den Stadtausgängen werden aufgehoben.

50.000 wollen Pause: Derweil haben mehr als 50.000 Personen und Unternehmen unter Berufung auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise eine Aussetzung ihrer Kreditzahlungen beantragt. Die Möglichkeit einer sechsmonatigen Aussetzung solcher Zahlungen wurde vor zehn Tagen eingeführt. Der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radew, sagte gestern in einem Fernsehinterview, die Zahl der Antragsteller dürfte noch weiter ansteigen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

ATHEN

Griechenland will EU-Durchschnitt erreichen: Das Gesundheitsministerium hat sich das Ziel gesetzt, künftig 1.200 Betten auf griechische Intensivstationen zu haben, sagte Gesundheitsminister Vassilis Kikilias in einem Interview mit der Zeitung Kathimerini.  Er betonte: „Unsere Strategie ist es, zum ersten Mal den europäischen Durchschnitt an Intensivstationsbetten zu erreichen.“ Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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DUBLIN

Irland entscheidet sich für dezentrale Speicherung: Die irische Regierung hat beschlossen, ein dezentralisiertes Modell der Datenverarbeitung für ihre Coronavirus-App zu unterstützen. Die Entscheidung erfolgte nach Treffen mit Apple und Google, die an der Entwicklung einer entsprechenden App beteiligt sind.

„Was die Design-Architektur betrifft, so wollten wir zunächst ein „hybrides Modell“ verfolgen, haben uns aber nach Diskussionen mit anderen Ländern und DSGVO-Experten nun dafür entschieden, die Entwicklung auf der Grundlage eines eher „dezentralisierten“ oder „verteilten Modells“ voranzutreiben,“ schrieb Gesundheitsminister Simon Harris am Freitag an die Mitglieder des irischen Parlaments.

Mit dieser Entscheidung steht Irland im Widerspruch zum Ansatz des Vereinigten Königreichs, das ermittelte Daten von Personen, die potenziell Kontakt mit COVID-19-Infizierten hatten, auf zentralen Servern speichern will.

>> Mehr dazu: Wer kontrolliert die Daten? – Das Ringen um die Corona-App

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Ein Hunderter für alle?: Die finnische Bildungsministerin und Vorsitzende des Linksbündnis, Li Andersson, hat zum 1. Mai vorgeschlagen, der Staat solle als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft ein „Helikoptergeld“ von 100 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands verteilen. Ihrer Ansicht nach wäre dies der einfachste und schnellste Weg, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Außerdem würde eine solche Maßnahme vor allem dem Dienstleistungssektor und kleinen Unternehmen zugute kommen.

Die Reaktionen auf Anderssons Vorstoß waren gemischt: Sowohl die finnische Handelskammer als auch die Unternehmerorganisation Suomen Yrittäjät hielten die Idee der linken Ministerin zumindest für „interessant“ und „eine zweite Überlegung wert“. Der Gewerkschaftsbund SAK würde hingegen eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung vorziehen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Mögliche Klage gegen Polen: Der Europaausschuss sowie der Umweltausschuss des tschechischen Parlaments haben die Regierung in Prag aufgerufen, eine rechtliche Analyse für eine mögliche Klage gegen Polen zu erstellen. Dabei geht es um den polnischen Kohlebergbau nahe der tschechischen Grenze.

Zum Hintergrund: Die Bergbaukonzession für das Kohlebergwerk Turow lief am 30. April aus, die polnischen Behörden beschlossen aber, sie bis 2026 zu verlängern, ungeachtet einer offiziellen negativen Stellungnahme der tschechischen Regierung. Die tschechischen Behörden warnten, dass der Bergbau negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in der an Polen grenzenden Region Liberec hat.

Die Tschechische Republik sieht sich derzeit mit der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren konfrontiert; Umweltminister Richard Brabec hatte schon zuvor gewarnt, dass in der betroffenen Region „bald kein Wasser mehr in den Brunnen sein könnte“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Faschistengruß: Am 1. Mai ist der Gruß „Za dom spremni“ (Für die Heimat bereit) einmal mehr zum Diskussionsthema in Kroatien geworden. Präsident Zoran Milanović hatte eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Operation Flash in Okucani demonstrativ verlassen, nachdem zwei Männer in T-Shirts mit dem Wappen der kroatischen Miliz HOS aus der Zeit der Jugoslawienkriege den Gruß ausgesprochen hatten.

„Za dom spremni“ wurde (unter anderem) von der faschistischen Ustascha genutzt, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte.

Der Chef der sozialdemokratischen SDP, Davor Bernardić erklärte mit Blick auf die Kontroverse, seine Partei wolle „den Verteidigern und wahren Helden des Heimatkrieges vollen Respekt zollen, den Ustascha-Gruß im öffentlichen Raum verbieten und die Frage gesetzlich regeln lassen“. Kritik gab es hingegen von der konservativen Regierungspartei HDZ: Außenminister Gordan Grlić Radman sagte in Bezug auf Milanovićs Reaktion, hochrangige Politiker sollten in der Lage sein, Provokationen zu widerstehen.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Notorische Nummer eins: Die regionale Plattform zur Förderung der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten hat mitgeteilt, dass eine Zunahme verschiedener Formen von Gewalt und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten auf dem gesamten Westbalkan, insbesondere in Serbien und Bosnien-Herzegowina, zu verzeichnen sei. Die Plattform registrierte im Jahr 2019 insgesamt 134 schwerwiegende Vorfälle, darunter 30 Angriffe auf Medienschaffende, 42 Fälle von Todesdrohungen sowie 40 weitere Fälle anderer Bedrohungen.

„Wie in den vergangenen Jahren ist Serbien auch 2019 mit insgesamt 67 gemeldeten Vorfällen die notorische Nummer eins der Region, wenn es um Drohungen gegen Journalisten und Medien geht“, so die Organisation.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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