The Capitals: Sarkozy vor Gericht, Italiener vor dem Abgrund, Index vor Übernahme

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht. [Frederic Legrand, COMEO / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht, in Italien hat sich der Lebensstandard von Millionen Menschen in den vergangenen Monaten verschlechtert, und in Ungarn wird ein weiteres Medienunternehmen auf Fidesz-Linie gebracht.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Deutsche verlieren Vertrauen in die US-Demokratie; das Bundesaußenministerium darf beim 5G-Ausbau mitreden; und die Zeit für ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht endgültig abzulaufen.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Bei Weitem nicht autonom: Eine erste Überprüfung der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und der Kapazitäten zeichnet ein eher düsteres Bild hinsichtlich der Fähigkeit des Blocks, die gewünschte „strategische Autonomie“ zu erreichen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): EU lacks defence capabilities to meet ‘strategic autonomy’ goals

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PARIS

Sarkozy vor Gericht: Am Montag ist der Prozess gegen Nicolas Sarkozy in der sogenannten „Lauschaffäre“ vor dem Strafgericht von Paris eröffnet worden. Dem Ex-Präsidenten werden Korruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen.

Schon kurz nach Beginn wurde die Anhörung allerdings bis Donnerstag ausgesetzt. Dann sollen die Ergebnisse eines medizinischen Gutachtens für Gilbert Azibert vorliegen, einem ehemaligen Richter und Mitangeklagten. Dieser hatte es mit Verweis auf Coronavirus-Risiken vorgezogen, nicht vor Gericht zu erscheinen.

Sarkozy und der mitangeklagte Anwalt Thierry Herzog stehen im Verdacht, versucht zu haben, von Azibert geheime Informationen zu Ermittlungsarbeiten zu erhalten. Im Gegenzug war Azibert ein hoher Posten in Monaco versprochen worden.

Sollte er für schuldig befunden werden, drohen Sarkozy eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Euro.

Dem ehemaligen Staatschef steht derweil ein weiterer Prozess in den kommenden Monaten ins Haus, weil er angeblich geheime Spenden aus Libyen zur Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2007 verwendet haben soll.

>> Mehr zum Thema: Polizei nimmt Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam (2014)

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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ROM

Lebensstandard gesunken: Rund 7,6 Millionen Italienerinnen und Italiener sehen sich derzeit einer Verschlechterung ihres Lebensstandards gegenüber, so ein am Montag vom Forschungsinstitut Censis veröffentlichter Bericht.

Aus dem Report geht außerdem hervor, dass etwa fünf Millionen Menschen im Land aktuell Mühe haben, Essen auf den Tisch zu bringen. Rund 60 Prozent der Befragten befürchten, sie könnten irgendwann im nächsten Jahr ihren Job oder ihr Einkommen verlieren.

Frauen sind dem Bericht zufolge am stärksten betroffen: Die Erwerbstätigenquote unter Frauen ist 20 Prozentpunkte niedriger als die der Männer.

Nerz-Farmen geschlossen: Gesundheitsminister Roberto Speranza hat die Geschäftsaktivitäten von Nerzzuchtbetrieben in Italien bis Februar 2021 ausgesetzt.

Zuvor waren in diversen Teilen Europas, insbesondere in Dänemark und den Niederlanden, COVID-19-Infektionen und -Mutationen in Nerzzuchtanlagen aufgetreten.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BUDAPEST

Index wird Orbán-freundlich: Pál Szombathy, der Chefredakteur von Index – Ungarns ehemals größten unabhängigen Online-Nachrichtenseite – wurde am Montag entlassen.

Währenddessen kündigte die Indamedia-Gruppe – die zur Hälfte dem Geschäftsmann und Orbán-Verbündeten Vaszily Miklós gehört – an, sie werde die Aktien des Medienunternehmens aufkaufen, berichtet hvg.hu.

Der größte Teil der Redaktion von Index war bereits im Sommer zurückgetreten, da befürchtet wurde, das Medium könne seine Unabhängigkeit einbüßen (EURACTIV berichtete). Das ehemalige Index-Team hat inzwischen ein neues unabhängiges Nachrichtenunternehmen, telex.hu, gegründet.

>> Mehr zum Thema:

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption & Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Maßnahmen nicht ausreichend?: Laut einem neuen Bericht geht das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) davon aus, dass die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Nach Angaben der EU-Agentur wird es in Deutschland keinen Abwärtstrend geben, bis das Land wieder ähnliche Maßnahmen wie im April einführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich derweil am Mittwoch erneut mit den 16 Bundesländer-Chefs treffen, um über mögliche neue Maßnahmen zu entscheiden.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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LUXEMBURG

Lockdown jetzt auch in Luxemburg?: Das luxemburgische Parlament wird am Mittwoch über einen Teil-Lockdown abstimmen, kündigte Ministerpräsident Xavier Bettel am Montag an.

Die geplanten Maßnahmen sehen vor, dass alle Cafés, Bars und Restaurants, die kein Essen zum Mitnehmen anbieten, sowie Theater, Fitnessstudios und Kinos bis zum 15. Dezember geschlossen bleiben müssen.

Bis jetzt hatte im Großherzogtum „nur“ eine nächtliche Ausgangssperre gegolten, obwohl die Infektionen auch in Luxemburg Höchststände erreichen und alle Nachbarstaaten bereits vor Wochen beschlossen hatten, mehr oder weniger strikte zweite Lockdowns zu verhängen.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

Ministerin verteidigt Sprachenregelung: Das neue Bildungsgesetz der sozialdemokratisch-linken Regierung „tötet“ die spanisch-kastillische Sprache nicht – entgegen dem, was viele Gegner sagen – sondern trägt vielmehr dazu bei, die „sprachliche Vielfalt Spaniens“ zu fördern, erklärte Außenministerin Arancha González Laya am Montag.

Das Bildungsgesetz, das aktuell im Parlament debattiert wird, besage ausdrücklich, dass der Sprachunterricht an allen spanischen Schulen „in Übereinstimmung mit der Verfassung“ erfolgt und auch weiterhin erfolgen wird, betonte González Laya.

Nach der spanischen Verfassung hat jedes Kind das Recht, sowohl in Spanisch/Kastilisch als auch in der offiziellen Sprache der Region oder Gemeinde, in der es lebt, unterrichtet zu werden – beispielsweise also Baskisch oder Katalanisch.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN

Die Hoffnung stirbt zuallerletzt: Der irische Ministerpräsident (Taoiseach) Micheál Martin hat gestern betont, er hoffe weiterhin, dass ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis Ende dieser Woche zum Abschluss gebracht werden könne.

„Es liegt am politischen Willen, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Europäischen Union. Und ich bin sicher, dass der politische Wille in der EU vorhanden ist,“ fügte er hinzu.

>> Mehr zum Thema:

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Proteste halten an: In Polen gehen die Demonstrationen gegen die Regierung und andere Institutionen weiter.

Aus Solidarität mit Lehrerinnen und Lehrern, die von der Regierung kritisiert und denen schwere Strafen angedroht wurden, weil sie von der Frauenstreikbewegung geführte Kundgebungen unterstützt hatten, wurden die Proteste gestern vor dem Bildungsministerium in Warschau fortgesetzt.

Mehrere Personen wurden während der Demonstration in Gewahrsam genommen, darunter eine Pressefotografin.

>> Mehr zum Thema:

Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

Polnischer Ombudsmann: „Wir haben einige Probleme.“

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Tschechien schützt Kinder nicht ausreichend: Die Tschechische Republik hat gegen ihre Verpflichtung zur Gewährleistung des sozialen und wirtschaftlichen Schutzes von Kindern gemäß Artikel 17 der Europäischen Sozialcharta verstoßen, so ein Beschluss des Europäischen Komitees für soziale Rechte des Europarates vom 17. Juni – der erst am gestrigen Montag veröffentlicht wurde.

Dem Ausschuss zufolge ist die Tschechische Republik für die diskriminierende Einweisung von besonders schutzbedürftigen Kindern unter drei Jahren in staatliche Anstalt verantwortlich: Sehr junge behinderte sowie vor allem Roma-Kinder würden routinemäßig in Kinderheimen untergebracht statt in „nicht-institutionellen und familienähnlichen alternativen Betreuungsformen“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Kommt jetzt doch der Lockdown?: Die bulgarische Regierung wird am Mittwoch über einen möglichen zweiten Lockdown entscheiden.

Gesundheitsminister Kostadin Angelow legte am gestrigen Montag nahe, dies sei angesichts der weiteren Ausbreitung des Virus wohl notwendig.

Dem Vorschlag zufolge sollen alle Universitäten, Schulen, Kindergärten und KiTas geschlossen werden, während auch jegliche Versammlungen, einschließlich Sportwettkämpfen und privaten Feiern, verboten werden sollen. Lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Banken, Versicherungen und Postdienstleister würden geöffnet bleiben.

Bulgariens COVID-19-bedingte Todesrate ist die höchste in der EU und weltweit die zweithöchste (EURACTIV berichtete). Unter den EU-Mitgliedsstaaten führt Bulgarien außerdem die wenigsten Tests durch.

>> Mehr zum Thema: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Hälfte der Slowenen für Grundeinkommen: Laut einer Valicon-Umfrage befürworten 48 Prozent der Sloweninnen und Slowenen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Die übrigen sind entweder dagegen (18 Prozent) oder unentschlossen (21 Prozent).

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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POGDORICA / BELGRAD / SKOPJE / SARAJEWO / KIEW / TBILISI

Energiewende: Auf dem Balkan und in Osteuropa ist Montenegro nach wie vor führend, was die Energiewende anbelangt; und die Ukraine liegt mit ihren Reformen inzwischen an zweiter Stelle, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Energiegemeinschaft, der am Montag veröffentlicht wurde.

Auf Montenegro und die Ukraine folgen Nordmazedonien und Serbien. Schlusslicht ist hingegen Bosnien-Herzegowina.

Ebenfalls nicht sonderlich gut schneidet der Neuling in der Energiegemeinschaft, Georgien, ab. Allerdings werden dem Kaukasusland engagierte und schnelle Reformen bescheinigt.

Mitglieder der Energiegemeinschaft sind die EU-Staaten, der Westbalkan, die Ukraine, Moldawien und Georgien, während die Türkei, Armenien und Norwegen Beobachter sind.

(EURACTIV.rs / Zeljko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA / ZAGREB / BELGRAD

Kroatien soll unterstützen: Zagreb könnte seine Rolle im Dialog zwischen Pristina und Belgrad auf diverse Weise stärken, sagte die Außenministerin des Kosovo, Meliza Haradinaj-Stublla, während eines Arbeitsbesuchs in Kroatien.

Haradinaj-Stublla betonte einmal mehr, die für das Kosovo einzige akzeptable Lösung für den Konflikt mit Serbien sei die gegenseitige Anerkennung als zwei Staaten „unter Achtung der territorialen Integrität, eines einheitlichen Staates und der Verfassungsmäßigkeit dieses Staates“.

Ihr kroatischer Amtskollege Gordan Grlić Radman teilte lediglich mit: „Kroatien unterstützt voll und ganz den Kosovo-Serbien-Dialog, der unter Vermittlung der EU stattfindet, und betrachtet diesen Prozess und sein Ergebnis als einen Beitrag zur Stabilität in der weiteren Region Südosteuropa.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr / Hina)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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