The Capitals: Sanktionen, Masken, Lieferketten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU (im Bild Außenvertreter Borrell) denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach, in Frankreich werden keine Gratis-Masken an Schülerinnen und Schüler verteilt, und in London arbeitet man an einem Gesetz zu transparenten Lieferketten.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Bundestag macht sich mit der Reform des Wahlrechts zur „Lachnummer“ und das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Außerdem: Ein Überblick über die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Herbst.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Sanktionen gegen die Türkei?: EU-Außenvertreter Josep Borrell wird in den kommenden Tagen mehrere „Optionen“ für den Umgang mit der Türkei vorstellen. Diese seien weiter gefasst als lediglich Sanktionen, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag in Brüssel mit.

Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten in Berlin am Donnerstag und Freitag wird Borrell diese Optionen angesichts mehrerer Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei präsentieren: von den (illegalen) Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer bis hin zur Migrationspolitik sowie Ankaras Aktivitäten in Libyen und Syrien.

Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen werden demnach Teil der Diskussion sein. Die griechische Regierung hat insbesondere Sanktionen gegen türkische Banken gefordert. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen werden aber „noch etwas weiter gefasst sein als [lediglich] Sanktionen“, kündigte der EU-Beamte an. Er erinnerte außerdem, dass die Union bereits einen Teil der EU-Heranführungshilfen für Ankara gekürzt habe und dass ein Mitgliedsstaat den vollständigen Widerruf der EU-Beitrittsperspektive der Türkei gefordert habe.

Beim morgigen Treffen in Berlin wird es wohl lediglich zu tiefergehenden Gesprächen und noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Türkei hält im Gasstreit an Machtansprüchen im östlichen Mittelmeer fest

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

PARIS

Keine Gratis-Masken für Schüler: Während das Tragen von Masken in Mittel- und Oberschulen zum Start des neuen Schuljahres verpflichtend sein wird, wird der französische Staat diese Masken nicht kostenlos zur Verfügung stellen.

Das beschlossen Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex am Dienstagmorgen. Die Ausgabe kostenloser Masken war von der Opposition gefordert worden. Die Entscheidung dürfte beim heutigen Ministerrat offiziell verabschiedet werden.

Gesundheitsminister Olivier Véran hatte indes am vergangenen Wochenende mitgeteilt, dass „die Verteilung von 53 Millionen Gratismasken an Menschen in prekären Situationen durch die französische Post inzwischen zu 90 Prozent durchgeführt worden ist“.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

///

ROM

Wang Yi in Italien: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio getroffen.

Wang Yi reist insgesamt eine Woche durch Europa und will auch Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Norwegen besuchen. Es ist seine erste Auslandsreise seit dem Ausbruch des Coronavirus in China.

„Es war ein sehr fruchtbares Treffen,“ erklärte di Maio gestern und fügte hinzu, man habe diskutiert, wie „unsere strategische Partnerschaft aus wirtschaftlicher und industriepolitischer Sicht wiederbelebt werden kann“.

Der Außenminister betonte gegenüber der italienischen Presse auch, dass er das Thema Hongkong bei seinem Amtskollegen angesprochen habe. Er habe deutlich gemacht, dass die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger dort jederzeit respektiert werden müssten.

>> Mehr zum Thema: Chinas Pläne in Italien (März 2019)

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

///

MADRID

Kein neuer Notstand: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat nach seiner ersten Kabinettssitzung nach den Sommerferien gestern ausgeschlossen, dass aufgrund der steigenden Coronavirus-Fälle erneut ein nationaler Ausnahmezustand ausgerufen wird.

Er bekräftigte jedoch, dass die Regionalregierungen die Macht haben, gegebenenfalls lokale Maßnahmen bis hin zum Alarmzustand zu treffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LONDON

London arbeitet an Lieferkettengesetz: Laut eines neuen Gesetzesvorschlags müssen britische Unternehmen demnächst möglicherweise nachweisen, dass in ihren Produkten und in den Lieferketten kein illegal geschlagenes Holz verwendet wird. Das angedachte Due-Diligence-Gesetz würde außerdem große Unternehmen dazu zwingen, nachzuweisen, woher Rohstoffe wie Kakao, Soja, Kautschuk und Palmöl stammen.

Der Vorschlag der Regierung von Boris Johnson ähnelt dem Versprechen der Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen, eine Gesetzgebung vorzulegen, die Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten zu kontrollieren und die Risiken zu prüfen, dass ihre Aktivitäten die Menschenrechte verletzen könnten.

Die Entwicklung hin zu verbindlichen Sorgfaltspflichtgesetzen wird aktuell in ganz Europa – folgend auf die Forderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz über die Herkunftsbedingungen von importierten Produkten – vorangetrieben.

Der britische Gesetzentwurf befindet sich allerdings erst in der ersten Konsultationsphase. Es ist aktuell außerdem unklar, wie und ob gegen Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, Strafen verhängt werden sollen.

>> Mehr zum Thema: Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Finnische Wirtschaft relativ robust: Finnlands bereinigtes BIP ist im zweiten Quartal 2020 um 3,2 Prozent zurückgegangen.

Im Mai hatten die Nationalbank und unabhängige Ökonomen allerdings noch einen Einbruch von rund zehn Prozent vorausgesagt.

Angesichts dieser nun veröffentlichten Zahlen steht Finnlands Wirtschaft – die von einer weitreichenden Digitalisierung und einem daher relativ sanften Wechsel auf Fernarbeit und Home Office profitierte – im EU-Vergleich sehr gut da und verzeichnet laut Eurostat-Daten den  insgesamt niedrigsten Einbruch: Während das BIP der EU-Mitgliedsstaaten vom ersten zum zweiten Quartal des Jahres im Durchschnitt um fast zwölf Prozent zurückging, verzeichneten auch die nordischen Nachbarn Schweden und Dänemark in diesem Zeitraum einen Rückgang ihres jeweiligen BIP um 8,6 und 7,4 Prozent.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

VILNIUS

Luftballon-Krise vermieden: Die litauische Führung hat nach eigener Einschätzung eine „militärische Krise“ vermieden, indem nicht weiter auf einen belarussischen Militärhubschrauber reagiert wurde, der am Sonntag offenbar in den litauischen Luftraum eingedrungen war.

Das erklärte ein Berater des litauischen Präsidenten. Man habe lediglich dem belarussischen Botschafter in Vilnius eine Protestnote übergeben.

Die autokratische Führung in Minsk erklärte ihrerseits, man habe die Hubschrauber eingesetzt, um acht Luftballons „mit staatsfeindlichen Parolen“ (EURACTIV berichtete) zu stoppen. Ein entsprechender Protestbrief sei den litauischen Behörden zugestellt worden.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

///

WARSCHAU

Neue Minister: Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda wird heute Adam Niedzielski zum Gesundheitsminister und Zbigniew Rau zum Außenminister ernennen, nachdem ihre jeweiligen Vorgänger in der vergangenen Woche im Rahmen einer groß angelegten Kabinettsumbildung zurückgetreten waren.

Rau ist derzeit Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des polnischen Parlaments. Niedzielski ist Volkswirt und Manager mit dem Schwerpunkt Finanzmanagement. Zuvor war er Generaldirektor des Finanzministeriums und Vorstandsmitglied des Nationalen Gesundheitsfonds.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

PRAG

Reisen nach Kroatien ist nicht sicher: Da die Coronavirus-Fallzahlen wieder ansteigen, könnte die Tschechische Republik bald eine Warnung vor Reisen ins beliebte Urlaubsland Kroatien aussprechen, erklärte Außenminister Tomáš Petříček gestern.

„Die Zukunft des freien Reisens nach Kroatien kann inzwischen nicht mehr garantiert werden,“ sagte er. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 35 tschechische Bürgerinnen und Bürger, die in Kroatien Urlaub gemacht hatten, positiv getestet worden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Szijjártó unter Druck: In Ungarn steht Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó unter Druck.

Die investigative Website Átlátszó.hu hatte Fotos veröffentlicht, die Szijjártós Urlaub auf der Yacht des regierungsunterstützenden Milliardärs László Szíjj dokumentieren – während auf den offiziellen Social-Media-Accounts des Ministers zeitgleich Bilder veröffentlicht wurden, die ihn bei der Arbeit zeigen.

Szijjártó selbst erklärte gegenüber der Presse am Dienstag, für ihn sei „die Einhaltung des Rechts keine temporäre Sache“; er habe die Regeln stets befolgt. Auf weitere Nachfragen zu seinem Urlaub und dessen Finanzierung wollte der Minister sich nicht äußern. Er betonte lediglich die Unterscheidung zwischen seinem öffentlichen und privaten Leben und verwies auf seine „Rechte auf Privatleben“.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BRATISLAVA

Bratislava verschärft Anti-Corona-Maßnahmen: Die Behörden der slowakischen Hauptstadt Bratislava verschärfen ihre Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

In den vergangenen Tagen war ein deutlicher Anstieg der COVID-19-Fälle verzeichnet worden; die Hauptstadt droht ein Epizentrum der zweiten Welle zu werden. Vorbeugend sollen daher nun Besuche in Altersheimen eingeschränkt, zusätzliche Tests bei wichtigem Personal durchgeführt und die Sozialdienste gestärkt werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

LJUBLJANA 

Parteichefin abgesägt, Regierung stabil: Das zentrale politische Gremium der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) hat gestern ihrer Parteivorsitzenden und derzeitigen slowenischen Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec das Vertrauen entzogen.

Wie es innerhalb der Partei nun weitergeht, ist rechtlich unklar; die Basis scheint gespalten. DeSUS ist seit 1996 im slowenischen Parlament vertreten und war seit 2004 stets „Königsmacherin“ der jeweiligen Regierung und Teil der Koalition.

Die hochrangigen DeSUS-Abgeordneten, die gestern gegen Pivec stimmten, versicherten Premierminister Janez Janša – der nun wohl einen oder eine neue Landwirtschaftsministerin suchen muss – umgehend, dass seine Regierung aber weiterhin unterstützt werde.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Wichtiger Schritt Richtung Versöhnung: Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat am Dienstag während einer Gedenkfeier betont, die Ermordung von sechs unschuldigen Zivilisten aus der Ortschaft Grubori nach der Operation Oluja (Sturm) im August 1995 sei eine „moralische Katastrophe“ gewesen, die Kroatien international Schaden zugefügt habe.

In diesem Jahr nahmen zum ersten Mal Mitglieder der kroatischen Regierung an der Gedenkveranstaltung teil. Ebenso wohnte der serbischstämmige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Boris Milošević, einer Gedenkfeier zum Beginn der Militäroperation am 5. August bei. Er war auch gestern in Grubori anwesend.

Laut EURACTIV Kroatien sind diese Entwicklungen ein großer Schritt in Richtung Versöhnung zwischen ethnischen Kroaten und Serben in Kroatien.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD 

Mehr Kooperation: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der serbische Präsident Aleksandar Vučić haben sich gestern auf eine administrative Zusammenarbeit geeinigt, um diverse Bereiche der gegenseitigen Kooperation zu verbessern und die Beziehungen zwischen Serbien und dem EU-Binnenmarkt zu stärken.

Altmaier erklärte, sein Ministerium und das Amt des serbischen Präsidenten würden auf die Stärkung der Lieferketten, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Erreichung der Ziele des Green Deal der EU zielen.

Deutsche Unternehmen hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,53 Milliarden Euro in Serbien investiert. Damit ist die Bundesrepublik einer der Top-Investoren im Balkanland.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN