The Capitals: Sanktionen, Masken, Kampfflugzeuge

Heute u.a. mit dabei: Das Vereinigte Königreich verhängt Sanktionen gegen russische und saudi-arabische Staatsangehörige. Im Bild: Der Erste Staatssekretär des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab (l.), mit dem britischen Unternehmer und Putin-Kritiker Bill Browder. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Vereinigte Königreich verhängt Sanktionen gegen russische und saudi-arabische Staatsangehörige, in Deutschland wird über die Maskenpflicht in Geschäften debattiert, und Österreich kauft keine neuen Kampfjets.

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Heute außerdem auf EURACTIV.de: Der EU-Justizrat ist unter deutscher Führung zusammengetreten, EU-Außenvertreter Borrell besucht und kritisiert die Türkei, und der europäische Schiffsverkehr soll sauberer werden.

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LONDON

Sanktionen gegen Russen und Saudis: Die britische Regierung hat am Montag Sanktionen gegen 49 Personen und Organisationen bekannt gegeben, die hinter den „berüchtigtsten Menschenrechtsverletzungen“ der vergangenen Jahre stehen.

Unter dem neuen Sanktionssystem, der sogenannten Global Human Rights Sanctions Regulations, werden die Vermögenswerte von 25 russischen Staatsangehörigen, die mit dem Tod des Rechtsanwalts Sergei Magnitski im Jahr 2009 in Verbindung gebracht werden, bei britischen Banken eingefroren. Außerdem wird ihnen die Einreise ins Land verboten.

Ebenso sanktioniert werden 20 saudische Staatsangehörige, die in den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt waren.

Die russische Botschaft in London reagierte erwartbar empört. Man werde „auf die heutige feindselige Entscheidung des Vereinigten Königreichs“ mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren.

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(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BERLIN

Maskendebatte: Der Vorstoß des mecklenburg-vorpommerischen Wirtschaftsministers Harry Glawe (CDU) vom Sonntag, möglicherweise die Maskenpflicht in Geschäften aufzuheben, hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst.

Am Montag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich dagegen. „Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen,“ betonte  ihr Sprecher Steffen Seibert. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Koalitionspartner SPD sprachen sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht aus.

Trotz dieser Kritik könnte das Land Mecklenburg-Vorpommern – beziehungsweise auch jedes andere Bundesland – die Maskenpflicht abschaffen. Möglich macht’s der deutsche Föderalismus.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Erstmal keine neuen Kampfflugzeuge: Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, Österreich werde keine neuen SAAB-105-Kampfflugzeuge kaufen, um die zwölf alten Maschinen zu ersetzen, die derzeit beim österreichischen Bundesheer im Einsatz sind.

Außerdem werde Österreich angesichts des Rechtsstreits mit Airbus im Zusammenhang mit potenzieller Bestechung bei der Beschaffung von Eurofightern im Jahr 2002 auch derartige Jets nicht kaufen.

Da Tanner bestätigte, dass neue Airbus-Jets erst dann angeschafft werden sollten, wenn der Rechtsstreit beigelegt ist, wird Österreichs Luftwaffe weiterhin auf seine verbleibenden 15 Eurofighter-Jets setzen (müssen). Allerdings sind diese im Einsatz deutlich teurer als beispielsweise die alten Saab-Maschinen. Die Opposition wirft Tanner daher vor, den Haushalt zu stark zu belasten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Die neue Regierung und die Umwelt: Die neue französische Regierung unter Premierminister Jean Castex steht.

Inklusive aller Ministerinnen und Minister sowie deren Stellvertretenden umfasst das neue Kabinett nun 31 Mitglieder, darunter 17 Frauen. Ein wichtiger Fokus der neuen Führung in Paris soll auf der Umweltpolitik liegen.

>> Mehr dazu auf Englisch oder Französisch

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Stärker kontrollieren?: Die zuständigen Ministerien und Behörden in Belgien werden am heutigen Dienstag darüber diskutieren, ob Quarantäne und Coronavirus-Tests für Reisende, die aus Gebieten mit einem hohen COVID-19-Risiko zurückkehren, landesweit verpflichtend sein sollen.

Reisende, die aus einem Land oder einer Region zurückkehren, in dem die COVID-19-Maßnahmen wieder verschärft wurden, sollten genauso behandelt werden wie Menschen, die Kontakt mit Infizierten hatten, forderte die zuständige Arbeitsgruppe für Risikomanagement am Montag.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Schärfere Maßnahmen angedacht: Nach dem jüngsten Anstieg der Coronavirus-Fälle in Luxembug (EURACTIV berichtete) geht im Großherzogtum die Angst vor einer zweiten Welle um. 

Das Gesundheitsministerium hat daher bereits ein neues „Corona-Gesetz“ vorgeschlagen, mit dem die Maßnahmen gegen das Virus verschärft werden sollen. Unter anderem müsste sich dann jede Person, die positiv getestet wird, innerhalb von 48 Stunden bei der staatlichen Gesundheitsbehörde melden. Die Nichteinhaltung der Vorschrift könnte zu Geldstrafen von bis zu 500 Euro führen.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Drittstaatler müssen in Quarantäne: Es sei „unbedingt erforderlich“, Maßnahmen durchzusetzen, die sicherstellen, dass Reisende, die von außerhalb des Schengenraums nach Italien einreisen, Coronavirus-negativ sind, betonte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern.

Dementsprechend müssten sich vorerst alle Einreisende aus Nicht-Schengen-Staaten in Italien in Quarantäne begeben. Dies sei der „richtige Ansatz, um die Kontrolle über Menschen, die aus Ländern mit einer hohen Infektionsrate kommen, zu verstärken“.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Wenig Immunität: Eine in Spanien durchgeführte groß angelegte Studie hat ergeben, dass lediglich fünf Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt haben.

Darüber hinaus könne diese Immunität gegen das neuartige Coronavirus mit der Bezeichnung SARS-CoV-2 relativ kurzlebig sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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ATHEN

Minister verärgert: Bei einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Domenec Ruiz Devesa der konservativen Regierung Griechenlands einen „rechtsextremen“ Umgang mit der Migrationskrise sowie illegale Pushbacks vorgeworfen.

Der griechische Minister für Katastrophenschutz, Michalis Chrysochoidis, reagierte umgehend und forderte den EU-Abgeordneten auf, seine Aussagen zurückzuziehen. Griechenland habe unter der „Migrationsthematik“ sehr gelitten. Außerdem sei die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bei den letzten Wahlen aus dem griechischen Parlament geflogen.

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(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„Debatte“ ohne Austausch: Wie bereits gemutmaßt, wird es in Polen wohl keine TV-Debatte mit beiden Präsidentschaftskandidaten geben.

Stattdessen hielten die beiden Kandidaten gestern ihre eigenen „Debatten“ ab: Andrzej Duda  sprach in der mittelpolnischen Kleinstadt Końskie mit „seinem“ Sender TVP. Diesem hatten unter anderem Organisationen wie die Reporter ohne Grenzen vorgeworfen, „die Hassrede der Regierung im Präsidentschaftswahlkampf“ zu verbreiten.

Während des Gesprächs beantwortete der Amtsinhaber Fragen zu Sozialausgaben, Jugendpolitik und Redefreiheit. Er betonte auch, dass Impfungen gegen das Coronavirus nicht obligatorisch sein werden, wenn es denn einen Impfstoff gibt.

Der Gegenkandidat Rafał Trzaskowski beantwortete seinerseits Fragen sowohl von eher als rechts als auch links eingestuften Medien. Seine Hauptbotschaften waren, dass „der Präsident allen [Menschen in Polen] Rechenschaft schuldig ist“ und Duda „Angst vor dem Chef seiner eigenen Partei“ habe. Damit verwies der liberale Politiker auf Jarosław Kaczyński von der erzkonservativen PiS. Duda ist aufgrund seiner Amtsausübung aktuell kein offizielles Parteimitglied, gilt aber als treuer Verfechter der PiS-Politik.

Trzaskowski sprach des Weiteren über das Gesundheitswesen, den Klimawandel und die Notwendigkeit, die Beziehungen Warschaus zu den EU-Institutionen zu verbessern.

>> Mehr zum Thema: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Jourová für Konditionalität: „Die Rechtsstaatlichkeit sollte eine Bedingung für die Verteilung von EU-Geldern sein,“ hat die tschechische EU-Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová am Montag deutlich gemacht.

Ihre Forderung nach einer solchen – in einigen EU-Staaten umstrittenen – „Konditionalität“ äußerte sie bei einem Treffen mit den Justizministerinnen und Justizministern der EU-Staaten, bei dem auch die Themen Desinformation und Hassrede diskutiert wurden. Jourová betonte, es müsse eine Garantie dafür geben, dass die EU-Mittel allen Menschen in den Mitgliedsstaaten „und nicht nur einigen“ zugute kommen.

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(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / BUKAREST / BRÜSSEL

Staatsanwaltschaft mit Kampfansage: Obwohl fünf Länder, darunter Ungarn und Polen, der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) nicht beigetreten sind, werden Ermittlungen hinsichtlich „gewisser Straftaten, die im Zusammenhang mit diesen Mitgliedstaaten, ihren Bürgern oder auf dem Territorium dieser Mitgliedstaaten begangen wurden, durchgeführt werden“.

Das betonte die oberste EU-Staatsanwältin, die Rumänin Laura Codruța Kövesi am Montag in einem Interview mit Euronews. Kövesi fügte hinzu: „Darüber hinaus werden wir mit den Behörden dieser Staaten zusammenarbeiten und die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit anwenden, die derzeit zur Verfügung stehen.“

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(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Angst vor Tracing-App: In einer Debatte im Arbeitsausschuss des slowenischen Parlaments hat die Opposition der Regierung von Janez Janša vorgeworfen, „schleichend eine Diktatur“ errichten zu wollen.

Der debattierte Gesetzentwurf für ein neues Konjunkturpaket bietet den rechtlichen Rahmen für die Einsetzung einer Handy-App zur Rückverfolgung von Coronavirusinfektionen. Die Opposition fürchtet, die Regierung plane im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen Repression, Kontrolle und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger des Landes.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Mehrheit schon gesichert?: Die konservative Regierungspartei HDZ von Premierminister Andrej Plenković ist nach eigenen Angaben einer Koalitionsbildung nach den Wahlen vom Sonntag bereits einen guten Schritt näher gekommen.

Für eine Mehrheit bräuchte es 76 Abgeordnete im Parlament; die HDZ hatte 66 gewonnen. Laut eines Sprechers von Plenković hat sich der Premierminister jedoch bereits die Unterstützung von acht Abgeordneten ethnischer Minderheiten sowie von zwei Vertretern einer liberalen Fraktion gesichert.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Not-Hospital: Nach dem Anstieg der positiven COVID-19-Fälle (EURACTIV berichtete) hat der Belgrader Bürgermeister Zoran Radojičić die große Sport- und Eventhalle Štark Arena in ein temporäres Not-Krankenhaus umwandeln lassen.

Er erinnerte auch an die Maskenpflichten in geschlossenen öffentlichen Räumen und Gebäuden. Zuwiderhandlungen würden mit 5.000 Dinar (ca. 45 Euro) geahndet.

EU-geführter Dialog: Der kosovarische Premierminister Avdulah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vučić werden sich am 12. Juli in Brüssel treffen, bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Die beiden Politiker wollen dann ihren von der EU vermittelten Dialog fortsetzen. Es ist das erste Treffen im Rahmen des Normalisierungsprozesses seit November 2018. Ebenfalls teilnehmen werden der EU-Außenvertreter Josep Borrell und der Sondergesandte der EU für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčák.

Zuvor organisieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam ein Video-Gipfeltreffen am kommenden Freitag (10. Juli), an dem EU-Staaten sowie Serbien und das Kosovo mit dem Ziel teilnehmen sollen, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien zu entschärfen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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