The Capitals: Salvinis Traum von der „illiberalen“ Sammelbewegung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Lega-Führer Salvini hofft weiter auf einen Schulterschluss rechter Kräfte im EU-Parlament. [EPA-EFE/SZILARD KOSZTICSAK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Lega-Führer Salvini hofft weiter auf einen Schulterschluss rechter Kräfte im EU-Parlament, Bundesgesundheitsminister Spahn will die Betrugsfälle in Testzentren aufklären, und in Zypern sowie Kroatien wurde am Wochenende gewählt.

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ROM / BRÜSSEL

Illiberale Zusammenarbeit: Matteo Salvini, Chef der italienischen Lega, hat darauf gedrängt, eine neue politische Kraft im Europäischen Parlament zu schaffen.

Diese Gruppe solle seine rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS angehört, sowie konservative Politiker der Europäischen Volkspartei wie den ungarischen Premier Viktor Orbán zusammenbringen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

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BERLIN

Schummelei im Testzentrum: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Amtskollegen aus den 16 Bundesländern werden am heutigen Montagmorgen über Kontrollmechanismen für Coronavirus-Testzentren beraten, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.

Zuvor hatte es Beschwerden und Betrugsvorwürfe gegen mehrere Anbieter gegeben. Spahn will nun die kommunalen Gesundheits- und vor allem Finanzämter in die Kontrollen einbeziehen: „Die meisten Menschen haben einen ganz anderen Respekt vor dem Finanzamt als vor dem Gesundheitsamt,“ sagte er der ARD.

>> Mehr dazu: Deutsche Gesundheitsminister diskutieren über Kontrollmechanismen für Testzentren

Sputnik zulassen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.

Bei den Verfahren der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) dürfe „nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden“, sagte Söder der Bild am Sonntag. Bayern hat eine Kaufoption über 2,5 Millionen Sputnik-V-Dosen.

>> Mehr dazu: Söder fordert beschleunigtes Zulassungsverfahren für Sputnik V

(EURACTIV.de / AFP / Reuters)

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PARIS

Abzug aus Mali?: Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag gewarnt, Frankreich könne seine Truppen aus Mali abziehen, sollte sich das afrikanische Land nach dem zweiten Putsch innerhalb von neun Monaten „dem radikalen Islamismus zuwenden“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.fr / AFP) 

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LUXEMBURG

Wenig Effekte: Seit einem Jahr dürfen in Luxemburg die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos genutzt werden. Dennoch fahren nach wie vor nur zwei von zehn Menschen im Herzogtum mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, während sechs das Auto benutzen, so der staatliche Statistikdienst Statec.

„Die Straßenbahn, das Auto oder der Zug werden die Probleme nicht allein lösen; es geht um einen Mix aus den verschiedenen Verkehrsträgern,“ zeigte sich der grüne Mobilitätsminister François Bausch im Interview mit dem Magazin Paperjam dennoch optimistisch.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Grünes Zertifikat: „Ich werde vorschlagen, dass der grüne Pass nicht nur mit europäischen Ländern, sondern auch mit Nicht-EU-Ländern wie Japan, den Vereinigten Staaten oder Kanada genutzt wird,“ so Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Fernsehinterview am Sonntag.

>> Mehr dazu: Grüne Reise-Zertifikate auch für Nicht-EU-Länder

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Begnadigung für Katalanen?: Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt weiterhin, bis Ende Juni mehrere katalanische Separatisten zu begnadigen, die wegen der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums 2017 inhaftiert sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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NIKOSIA

Wahlen: In Zypern standen am gestrigen Sonntag Parlamentswahlen an. Ein Hauptthema im Wahlkampf waren Korruption und die umstrittenen „goldenen Pässe“.

Trotz des Wirbels um die Pässe verlor die konservative Regierungspartei DISY nur einen Sitz, während die nationalistische ELAM ihre Sitze im Parlament von zwei auf vier verdoppeln konnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / AFP)

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KOPENHAGEN

Merkel mit dänischer Hilfe abgehört?: Die Nationale Sicherheitsbehörde der USA (NSA) hat offenbar eine Partnerschaft mit dem dänischen Auslandsgeheimdienst genutzt, um hochrangige Politikerinnen und Politiker der Nachbarländer auszuspionieren, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet der dänische öffentlich-rechtliche Sender DR. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / Reuters)

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BUDAPEST

Gemeinsam gegen Orbán: Die rechtsextreme Partei Jobbik hat angekündigt, bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr in Budapest und anderen Wahlkreisen pro-europäische sozialdemokratische Kandidaten zu unterstützen.

Somit scheint die Opposition von Rechts- bis Linksaußen ihr Versprechen einzulösen, bei den Parlamentswahlen zu kooperieren – in der Hoffnung, gemeinsam die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán besiegen zu können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Alle gegen Orbán

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Zertifikate werden anerkannt: Die Nachbarländer Tschechien, Ungarn und Österreich werden die zweisprachigen Impfbescheinigungen anerkennen, die die Slowakei bereits seit dem 22. Mai ausstellt.

Österreich werde allerdings nur Impf-Zertifikate akzeptieren, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassen sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Nicht genug Staatsanwälte: Die von Laura Codruța Kövesi geleitete Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) wird am morgigen Dienstag ihre Arbeit aufnehmen, ohne dass Bulgarien alle seine der neuen EU-Institution zugesagten Staatsanwälte entsendet.

Sieben der zehn ursprünglichen Kandidaten, die vom Obersten Justizrat des Landes für das Kollegium der EU-Staatsanwälte nominiert wurden, erfüllten nicht alle in der EPPO-Verordnung festgelegten Anforderungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

EU-Staatsanwaltschaft dürfte sieben von zehn bulgarischen Kandidaten ablehnen

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Stillstand vor der EU-Ratspräsidentschaft: Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.

>> Mehr dazu: Politischer Patt in Slowenien

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Zagreb wird grün: Tomislav Tomašević von der grün-linken Bewegung Mozemo hat sich in der Kommunal-Stichwahl in Zagreb mit rund 30 Prozentpunkten Vorsprung deutlich gegen Miroslav Škoro von der rechtspopulistischen Heimatbewegung (DP) durchgesetzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Keine Unabhängigkeit: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben – egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.

>> Mehr dazu: Serbiens Präsident: „Werde Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkennen“

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Deutschland/Frankreich: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron treffen sich zu virtuellen Gesprächen.
  • Italien: Die italienische Zentralbank wird ihren Jahresbericht vorlegen, während das Nationale Statistische Institut (Istat) Daten zur Inflationsentwicklung im Mai veröffentlicht.
  • Spanien: Der Prozess in dem als „Operation Küche“ bekannten Fall, bei dem die konservative Oppositionspartei Partido Popular in einen Spionageskandal verwickelt sein könnte, wird fortgesetzt.
  • Griechenland: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis trifft in Athen den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
  • Polen/Spanien: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft zu Beginn der Regierungskonsultationen seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez.
  • Tschechien: 79 russische Offiziere haben bis Montag Zeit, die Tschechische Republik zu verlassen. Grund für die Ausweisung ist nach wie vor die vermutete russische Beteiligung an einer Explosion in einem tschechischen Munitionslager.
  • Bulgarien: Die Studien „Gesundheitsauswirkungen von 5G“ sowie „Umweltauswirkungen von 5G“ werden online vorgestellt.
  • Rumänien: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird an der Einweihung des Euro-Atlantischen Zentrums für Resilienz in Bukarest teilnehmen und sich mit rumänischen Spitzenpolitikern, darunter Premierminister Florin Cîțu, treffen. Außerdem nimmt er am Sicherheitsforum Atlantik-Schwarzes Meer teil.
  • Slowenien: Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa besucht Slowenien und führt dort Gespräche mit Präsident Borut Pahor, Parlamentspräsident Igor Zorčič und Premierminister Janez Janša.
  • Serbien: Premierministerin Ana Brnabić und der tschechische Botschafter Tomas Kuchta werden am Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen ein Frachtflugzeug mit einer Spende von 100.000 Pfizer/Biontech-Impfstoffdosen für die Tschechische Republik verabschieden.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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