The Capitals: Russland verteidigt Korruption in Bulgarien gegen US-Kritik

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst). [EPA-EFE/PAVEL GOLOVKIN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.

Außerdem auf EURACTIV.de: Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten, heute wird über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten, und die Pandemie hat Auswirkungen auf die Gesundheitsbedingungen für Babys und werdende Mütter.

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SOFIA

Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst): Die russische Botschaft in Sofia hat die bulgarische Regierung gegen Kritik des US-Außenministeriums in dessen Jahresbericht über den Schutz der Menschenrechte verteidigt.

Die USA hatten Bulgarien scharf für Polizeigewalt, Korruption und Druck auf die Medien gerügt. Während sich zunächst keine bulgarische Institution zu dem Bericht äußerte, gab es nun eine Reaktion der russischen Botschaft.

In einer Mitteilung heißt es: „Wir verstehen die Sorgen unserer US-Partner über Menschenrechtsverletzungen in einer Reihe von Ländern auf der ganzen Welt, darunter in Russland und Bulgarien. Im entsprechenden Bericht für das Jahr 2020 muss das State Department allerdings einmal mehr feststellen, dass nicht jeder bereit ist, nach den Werten und Mustern zu leben, die von der anderen Seite des Ozeans auferlegt werden.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Weniger Kohle: Mehr als 1.500 Megawatt (MW) an Kohlekraft soll im Dezember dieses Jahres vom Netz gehen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit.

Demnach werden das 757-MW-Kraftwerk von Uniper in Wilhelmshaven sowie die Kraftwerke Mehrum und Deuben des tschechischen Betreibers EPH mit 690 MW beziehungsweise 67 MW abgeschaltet.

Bei der jüngsten Ausschreibungsrunde für Entschädigungen zur Kraftwerksabschaltung hatten erneut mehr Betreiber Gebote zur Abschaltung eingereicht als im Kohleausstiegsplan der Bundesregierung vorgesehen. Das bestätigte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Reuters)

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BRÜSSEL

„Fake Festival“ führt zu Ausschreitungen: Ein Aprilscherz, der im Brüsseler Park Bois de la Cambre komplett aus dem Ruder lief, hatte tausende Menschen angelockt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Versammlung wegen Verstoßes gegen die COVID-19-Maßnahmen auflöste. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Regionalwahlen trotz Pandemie und Lockdown: Nachdem Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend neue Lockdown-Maßnahmen für ganz Frankreich angekündigt hatte, sprach sich Ministerpräsident Jean Castex am folgenden Donnerstag für die Durchführung der für den 13. und 20. Juni angesetzten Regional- und Départementswahlen aus.

„Es ist eindeutig das Ziel, [diese Termine] beizubehalten. Das ist das Szenario, das wir zum jetzigen Zeitpunkt favorisieren,“ sagte er am Donnerstag im Senat. Castex fügte hinzu, dass er den „Empfehlungen des wissenschaftlichen Rates“ folgen werde, so dass die Wahlen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden können. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die Wahlergebnisse nicht durch die Pandemie-Situation beeinflusst werden.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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ROM

Impfung: Italienische Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal sowie Apothekenangestellte sollen sich bis Ende Dezember gegen das Coronavirus impfen lassen.

Dies sieht das neue COVID-19-Dekret vor, das am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedet wurde. „Die Impfung ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Berufs und für die Durchführung der Arbeit, die von den verpflichteten Personen geleistet wird“, heißt es in dem Dekret. Angestellte, die sich weigern, sich impfen zu lassen, sollen dementsprechend zu Bürotätigkeiten ohne „Kunden“-Kontakt versetzt werden.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Keine Osterferien beim Impfen: Impfungen gegen COVID-19 werden in Spanien auch an allen Osterfeiertagen durchgeführt.

Ein Mit-Grund dafür ist, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen erneut angestiegen ist und aktuell bei über 150 pro 100.000 Menschen liegt, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

330 Millionen für Restaurants und Bars: Griechenlands Regierung wird Restaurants und Bars, die seit Monaten geschlossen sind, rund 330 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln anbieten, damit sie in den kommenden Wochen wieder öffnen können, sagten Beamte am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com, Reuters)

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STOCKHOLM

Durchimpfung bis Mitte August: Aufgrund des Mangels an Impfstoffen werden in Schweden wohl alle Erwachsenen bis zum 15. August eine erste Dosis des Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten – später als ursprünglich (Ende Juni) geplant, so die zuständigen Behörden am Donnerstag.

„So wie die Lieferprognose heute aussieht, sollte jeder über 18 in der Lage sein, seine erste Dosis des Impfstoffs spätestens am 15. August zu bekommen,“ sagte Marie Morell, Leiterin für die Abteilung Gesundheitswesen des schwedischen Verbands der Kommunen und Regionen auf einer Pressekonferenz.

Gesundheitsministerin Lena Hallengren fügte ebenfalls hinzu, die Verzögerung sei auf einen Mangel an Impfstoffen und Änderungen in den Empfehlungen über die Verwendung der Impfstoffe zurückzuführen.

(EURACTIV.com)

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HELSINKI / LUXEMBURG

Steueroase: Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Entrepreneure und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

Diese Vermögen belaufen sich auf dutzende Milliarden Euro, berichtete das investigative Journalismusprogramm MOT des finnischen Rundfunks Anfang dieser Woche.

>> Mehr zum Thema:

Finnische Steuervermeidung in der Steueroase Luxemburg

Studie zur Immobilien-Steuervermeidung: „Doppelter Schaden für das Gemeinwohl“

Mehr Transparenz in der EU

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Fehler im System: Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich die Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.

>> Mehr dazu: Fehler im polnischen Impf-System

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Nationaler Recovery-Plan fertig: Nach monatelangen Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen ist der tschechische nationale Konjunkturplan am Mittwoch vom Industrie- und Handelsministerium veröffentlicht worden.

Allerdings sei das Dokument nicht so detailliert, wie es eigentlich sein sollte und müsste, warnt der Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (EVP). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / ROM / WARSCHAU

Rechtes Treffen: Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues „politisches Bündnis“ versprochen.

Dies solle sich rechts von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) positionieren. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

>> Mehr dazu: Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

(EURACTIV.com / AFP)

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BRATISLAVA

Kein Notstand: Eine Petition mit dem Namen „Das Klima braucht dich“, mit der die Regierung in Bratislava aufgefordert wird, den „Klimanotstand“ auszurufen, wurde von mehr als 128.000 Menschen in der Slowakei unterzeichnet, darunter von diversen Politikerinnen und Politikern wie der Staatspräsidentin Zuzana Čaputová.

Die Petition wurde gestern jedoch nicht vom Parlament unterstützt, das sich letztendlich nur auf eine unverbindliche Erklärung einigte, in der der Regierung „geraten“ wird, zumindest keine Investitionen in Projekte auf Basis fossiler Brennstoffe zu tätigen.

>> Mehr zum Thema:

Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa

Slowakei: Plötzlich grün

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

TINA-Lockdown: In Slowenien gilt seit gestern ein elf Tage dauernder Lockdown.

Präsident Borut Pahor erklärte, es gebe „keine andere Möglichkeit“, als einen derartigen Schritt zu gehen; die Gesundheit und das Leben vieler Menschen stünden auf dem Spiel. In seiner Video-Ansprache am Donnerstag mahnte Pahor zudem zu Toleranz und blickte optimistisch in die Zukunft nach der Pandemie.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Geld für die Wirtschaft: Der nationale „Wiederaufbau- und Resilienzplan“ Kroatiens, dessen Zusammenfassung auf einer Regierungssitzung am Donnerstag vorgestellt wurde, sieht Projekte im Wert von rund 49 Milliarden Kuna (ca. 6,5 Milliarden Euro) vor.

Diese sollen sechs „Schlüsselbereiche“ abdecken: So sind 54 Prozent der Mittel für Projekte im Unternehmenssektor vorgesehen, 15 Prozent für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 12 Prozent für den Wiederaufbau von Gebäuden (nach den Erdbeben im vergangenen Jahr) sowie ganze fünf Prozent für das Gesundheitswesen und vier Prozent für Arbeit und Soziales.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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