The Capitals: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia. [EFE/SERGEY ILYIN / KREMLIN / SPUTNIK POOL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland und der Streit zwischen Nordmazedonien und Bulgarien; weniger Impf-Skepsis in Österreich; und britische Reaktionen auf den Ryanair-Vorfall in Belarus.

Außerdem auf EURACTIV.de: Weitere Sanktionen gegen Belarus nach erzwungener Landung von Ryanair-Flug, EU verurteilt Militärputsch in Mali, und die Rückkehr der Nachtzüge in Frankreich.

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SKOPJE / SOFIA / MOSKAU

Wer hat’s erfunden?: Die russische Botschaft in Skopje hat eine Mitteilung zur Erschaffung des slawischen Alphabets durch die Brüder Kyrill und Method herausgegeben.

In Bulgarien könnte dies als Provokation aufgefasst werden. In der Mitteilung heißt es, die Alphabetisierung Russlands habe ihren Ursprung im „Land Mazedonien“. Faktisch existierte zur Zeit von Kyrill und Method allerdings kein mazedonischer Staat in diesem Sinne. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg / Zeljko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BERLIN

Habeck spricht über Ukraine: Die Ukraine fordere mit gewissem Recht, mit Verteidigungswaffen für den Widerstand gegen die russische Militärintervention im Osten des Landes ausgestattet werden, so der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gegenüber der FAZ und dem Deutschlandfunk

Habeck hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Kiew besucht.

Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Forderung der Ukraine nach Verteidigungswaffen sei gerechtfertigt; man könne sie „schwer verwehren“. Gleichzeitig bekräftigte er den Widerstand seiner Partei gegen die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Zurückhaltend äußerte sich Habeck derweil über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Weniger Impf-Skepsis: Die Skepsis gegen COVID-19-Impfstoffe war in Österreich während der Pandemie stets groß. Eine neue Studie der Universität Wien zeigt nun jedoch, dass der Anteil der Impfwilligen steigt.

Noch Mitte Dezember 2020 zeigten sich lediglich 32 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher gewillt, sich impfen zu lassen. Weitere 32 Prozent erklärten, dies in naher Zukunft definitiv nicht tun zu wollen.

Im April 2021 erklärten nun jedoch „nur“ noch 19 Prozent, man lehne die Impfung ab. Etwas mehr als 22 Prozent der Bevölkerung haben sich derweil bereits impfen lassen; weitere 37 Prozent erklärten, dass sie planen, sich so bald wie möglich die Impfung abholen zu wollen.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM

Streit um Rausschmiss-Verbot: Eine in der vergangenen Woche von Italiens Arbeitsminister Andrea Orlando vorgeschlagene Verlängerung des Entlassungsverbots in großen Konzernen bis zum 28. August wurde am Montag wieder zurückgenommen. Zuvor hatte Confindustria, der Verband der größten Unternehmen des Landes, den Schritt kritisiert.

„Ich habe eine selektive Verlängerung der Sperre vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass alle denkbaren Instrumente notwendig sind, um den Übergang und die Lage im Juni zu bewältigen,“ wird Orlando von der Zeitung La Repubblica zitiert.

Die Frage der Beschäftigung bleibt für die Regierung in Rom ein zentrales Thema: Eine Studie der italienischen Zentralbank prognostiziert 577.000 potenzielle Entlassungen nach dem Ende des aktuell noch geltenden Verbots.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Grüner Wasserstoff: Spanien habe die „besten Voraussetzungen“, um zukünftig Europas Zentrum und Knotenpunkt für sogenannten grünen Wasserstoff zu werden, zeigte sich Ministerpräsident Pedro Sanchez am Montag überzeugt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Reaktion gegen Belarus: Britische Minister haben europäische Fluggesellschaften nach der Verhaftung des Journalisten und Bloggers Roman Protasewitsch aufgerufen, den belarussischen Luftraum zu meiden.

Außenminister Dominic Raab erklärte im britischen Parlament am Montag, der Vorfall sei ein „schockierender Angriff auf die Zivilluftfahrt und ein Angriff auf das Völkerrecht“. Die Regierung von Alexander Lukaschenko müsse „für ein solch rücksichtsloses und gefährliches Verhalten zur Verantwortung gezogen werden“.

Verkehrsminister Grant Shapps teilte außerdem mit, man habe der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia, die drei Flüge pro Woche nach Großbritannien durchführt, die Betriebserlaubnis entzogen und ihr den Zugang zum britischen Luftraum untersagt.

>> Mehr zum Thema: EU erlässt Sanktionen nach erzwungener Landung von Ryanair-Flug

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kohleabbau untersagt: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Polen am vergangenen Freitag angewiesen, den Braunkohleabbau in der Grube Turów sofort einzustellen.

Vertreter der erzkonservativen Regierungspartei PiS kritisierten die Entscheidung umgehend. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Laufzeitverlängerung könnte polnische Region Zugang zum Klimafonds kosten

Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

Polens Klimapolitik mit „enttäuschendem Mangel an Ambition“

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz))

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BUDAPEST

Angst vor Steuern: Der Vorschlag der US-Regierung für eine global geltende Mindeststeuer für Unternehmensumsätze in Höhe von 21 Prozent könnte überaus schädigend für mittel- und osteuropäische Staaten sein, heißt es in einem Meinungsartikel von Hungary Today.

Gerade Ungarn – das mit neun Prozent die niedrigste Körperschaftssteuer in der EU und die viertniedrigste in der gesamten Welt erhebt – habe durch einen höheren weltweiten Unternehmenssteuersatz „viel zu verlieren“. 

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Kultur soll unterstützt werden: Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche und ihrer Institutionen haben gefordert, dass ihr Sektor bei der Genehmigung des nationalen Wiederaufbauplans („Recovery and Resilience Plan“) berücksichtigt werden müsse.

Sie schickten einen offenen Brief, in dem sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen auffordern, sich mit der slowakischen Regierung in Verbindung zu setzen, um entsprechend auf letztere einzuwirken.

Mehr dazu: Slowakische Kulturbranche fordert Recovery-Unterstützung

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Kompromiss für EU-Anwaltschaft: Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Das Land solle demnach vorerst nur einen oder eine Staatsanwältin für die EU-Institution stellen.

>> Mehr dazu: EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Weitere Lockerungen in Aussicht: Einige Einschränkungen könnten noch vor dem 1. Juni gelockert werden, kündigte der Leiter des kroatischen Krisenmanagementstabs, Innenminister Davor Božinović, am Montag an.

Unter anderem könnte die Öffnung der Innenbereiche von Restaurants auf dem Programm stehen.

Dies geschieht auch mit Blick auf die bevorstehende Tourismussaison: Ministerpräsident Andrej Plenković teilte mit, Touristen könnten schon vor dem 1. Juli nach Kroatien kommen, müssten dabei aber entweder einen Impfnachweis, ein negatives Testergebnis oder eine Bescheinigung über die Genesung von COVID-19 vorlegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Geld für Serben im Kosovo: Der serbische Finanzminister Siniša Mali hat eine „einmalige Finanzunterstützung“ für serbischstämmige Menschen im Kosovo angekündigt.

Jeder und jede Serbin in der ehemaligen serbischen Provinz, einschließlich Kinder, werde 100 Euro erhalten. An Arbeitslose werden 200 Euro ausgezahlt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Die Nationalversammlung debattiert über die Stärkung der „digitalen Souveränität“ auf nationaler und EU-Ebene.
  • Spanien: Gewerkschaften und Unternehmensverbände wollen über die Verlängerung der Ende Mai auslaufenden befristeten Entlassungs- und Kurzarbeitsregelungen (ERTE) verhandeln.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda und seine Frau besuchen von Mittwoch bis Donnerstag die georgische Hauptstadt Tiflis.
  • Tschechien: Außenminister Jakub Kulhánek besucht Deutschland, wo er seinen Amtskollegen Heiko Maas treffen wird, um den tschechisch-deutschen strategischen Dialog, neue Reise- und Verkehrsregeln sowie die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 zu besprechen.
  • Kroatien: Innenminister Davor Božinović hält eine Pressekonferenz zur Entscheidung über die Finanzierung des Projekts „Entminung und Schutz von Karstwäldern in Natura-2000-Gebieten im südwestlichen Teil der Gespanschaft Karlovac“. Währenddessen hält der Justizausschuss des Parlaments eine Sitzung ab, in der er seine Meinung zu den Kandidaten für die Präsidentschaft des Obersten Gerichtshofs abgibt.
  • Slowenien: Spitzenbeamte des EU-Parlaments beginnen Gespräche mit Ministerpräsident Janez Janša, Außenminister Anže Logar und Parlamentspräsident Igor Zorčič im Rahmen ihres zweitägigen „virtuellen Besuchs“.
  • Serbien: Die schwedische Außenministerin Ann Linde setzt ihren Besuch in Serbien fort, wo sie sich mit dem serbischen Präsidenten, der Ministerpräsidentin, der Ministerin für EU-Integration, der Justizministerin und dem Parlamentspräsidenten treffen wird.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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