The Capitals: Russland fordert Bulgarien auf, „Nawalny-ing“ einzustellen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien. Im Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin (m.) mit Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow (l.). [ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KRE]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien, Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, und Ungarn gibt Sputnik V frei. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Druck auf Frontex, Chinas Impf-Diplomatie und „Agrarbomben“.

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SOFIA

Nicht Rum-Nawalnyen:  Andere Länder sollten zuerst vor der eigenen Haustür kehren und sicherstellen, dass sie demokratische Rechte und Freiheiten im eigenen Land einhalten, bevor sie „Nawalnying“ betreiben, kritisierte die russische Botschaft in Bulgarien.

Zuvor hatten bulgarische Behörden die Verhaftung und Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sowie die Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Russland verurteilt.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Russia tells Bulgaria to stop ‘navalnying’

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BERLIN

Verteidigungsausgaben: Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Milliarden Euro vorgelegt. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Milliarden), wie die dpa berichtet.

Allerdings liegt dieser Betrag nach wie vor bei „nur“ 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Trotz der Rekordausgaben zeigten interne militärische Planungsdokumente außerdem, dass die Bundeswehr weiterhin chronisch unterfinanziert sei, berichtet Der Spiegel.

>> Mehr dazu: Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Impfstoffproduktion in Österreich?: Sollte die EU grünes Licht für die russischen und chinesischen Impfstoffe geben, könnte Österreich diese daheim produzieren lassen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview mit der deutschen Welt am Sonntag.

Kurz fügte hinzu, er selbst sei zuversichtlich und würde sich mit beiden Impfstoffen behandeln lassen. Er betonte: „Es geht doch darum, schnell möglichst viel sicheren Impfstoff zu bekommen – egal, von wem er entwickelt worden ist.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

AstraZeneca-Start: Frankreich hat am Samstag mit der Verteilung des Impfstoffs von AstraZeneca begonnen.

Der Impfstoff werde zunächst an medizinisches Fachpersonal und dann an Menschen zwischen 50 und 64 Jahren ausgegeben. Der Aktionsplan der Regierung steht somit im Einklang mit den Empfehlungen der französischen Gesundheitsbehörde von letzter Woche, die rät, dass der AstraZeneca-Stoff nicht an Personen über 65 Jahren verimpft werden sollte.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Lockdown bis April: Belgiens Beratender Coronavirus-Ausschuss hat beschlossen, die derzeit geltenden Maßnahmen bis zum 1. April zu verlängern.

Die vorher angedachte Möglichkeit einer früheren Wiedereröffnung des Gastgewerbes sei ausgeschlossen. Die Verlängerung sei bereits jetzt angekündigt worden und werde umgesetzt, „um die notwendige Rechtssicherheit auch nach dem 1. März 2021 zu haben“, teilte Ministerpräsident Alexander De Croo mit.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Draghi baut Regierung: Der neue italienische Ministerpräsident und Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wird am heutigen Montag eine zweite Runde seiner Konsultationen mit den Parteien im Parlament beginnen, um eine neue Regierung in Rom zu bilden.

>> Mehr zum Thema: Draghi soll’s in Italien richten

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Weiterhin Probleme: Die Regionalregierung in Katalonien erwägt, vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen, die am 14. Februar stattfinden sollen, vorerst nicht zu veröffentlichen, falls es in mehreren Wahllokalen zu „gravierenden Unregelmäßigkeiten“ kommen sollte.

Der Direktor für Bürgerbeteiligung und Wahlprozesse der „Generalitat“, Ismael Peña-López, betonte, dass dies notwendig sein könnte, falls eine „beträchtliche Anzahl von Wahllokalen an diesem Tag“ aufgrund von fernbleibenden Wahlhelfern nicht angemessen ihrer Aufgabe nachkommen könne, berichtete EURACTIVs Partner EFE am Sonntag.

In einem Interview, das am Sonntag vom katalanischen Radiosender RAC-1 ausgestrahlt wurde, erinnerte und betonte Peña-López einmal mehr, dass alle Wahllokale bis zum 14. Februar zwischen 8 und spätestens 9 Uhr morgens vollständig besetzt sein müssen.

>> Mehr zum Thema:

Katalonien: Erschwerte Wahl-Organisation in Pandemiezeiten

Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen in Katalonien

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Mitsotakis bricht erneut eigene Regeln: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wurde zum bereits zweiten Mal seit Beginn der Pandemie dabei erwischt, wie er gegen die geltenden Lockdown-Regeln verstößt.

Diesmal war er in einem Video beim Mittagessen mit dutzenden weiteren Menschen zu sehen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Mitsotakis caught at feast

Botschaft in Libyen: Griechenland wird seine Botschaft in Tripolis und das Generalkonsulat in der ostlibyschen Stadt Bengasi wieder öffnen, kündigte die griechische Regierung am Wochenende an.

Die Entscheidung kommt einen Tag nach den erfolgreichen UN-geführten Gesprächen und der Entscheidung der libyschen politischen Kräfte, eine neue Übergangsregierung zu bilden, um gemeinsam die Gewalt im Land zu beenden.

>> Mehr dazu:

UN-led talks elect Libyan transitional government (EN) 

Libyen hofft auf Frieden

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Unterschiedliche Wahrnehmungen: Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

Untersuchungen des Branchenverbands Road Haulage Association (RHA) ergaben, dass das Exportvolumen im Januar um 68 Prozent gesunken sei – im Vergleich zum Vorjahresmonat, als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU war.

In Reaktion auf die entsprechende breite Medienberichterstattung am Wochenende gab die britische Regierung eine kurze Erklärung ab. „Wir erkennen diese Zahl nicht an,“ hieß es darin. Weiterhin seien „die Störungen an der Grenze bisher minimal und die Frachtbewegungen trotz der COVID-19-Pandemie jetzt fast auf einem normalen Niveau.“

>> Mehr dazu: 68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI / BRÜSSEL

Belästigung im EU-Parlament: Die finnische Grünen-Europaabgeordnete Alviina Alametsä, die im Januar ins Parlament nachrückte, ist nach eigener Aussage bereits beleidigt, diskriminiert und sexuell belästigt worden.

Alametsä war im Januar ins EU-Parlament eingezogen, als Finnland nach dem Brexit einen zusätzlichen Sitz in Brüssel und Straßburg erhielt.

„Ich bin schockiert über das Verhalten und die Arbeitskultur im Parlament,“ sagte Alametsä der Boulevardzeitung Iltalehti am Sonntag in einem Interview. Sie habe bereits die Erfahrung gemacht, als 28-Jährige nicht ernst genommen, bewusst umgangen und gemobbt zu werden. Alametsä erklärte weiter, am Telefon sexuell konnotierte Avancen erhalten zu haben, unter anderem von einem Abgeordnetenkollegen.

>> Mehr zum Thema:

Sexismus im französischen Politik-Alltag

„Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Online-Treffen mit China: Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen.

Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das Treffen mit China mit heißer Nadel gestrickt. Ziel ist es, die bisher guten Beziehungen zwischen Peking und den mittel- und osteuropäischen Ländern nach dem Wechsel der US-Regierung aufrechtzuerhalten.

>> Mehr dazu: 17+China

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Russischer Impfstoff zugelassen: Ungarische Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

Die offiziellen Tests seien abgeschlossen „und der Impfstoff kann verabreicht werden“, erklärte Miklós Kásler, der für Gesundheit zuständige Minister für Humanressourcen, per Social Media.

Die ungarische Regierung hatte bereits am vergangenen Dienstag bekannt gegeben, man habe 40.000 Dosen Sputnik V erhalten. Es handele sich dabei um die erste Charge einer Gesamtbestellung von zwei Millionen Dosen, die über drei Monate hinweg geliefert werden sollen.

>> Mehr dazu:

Sputnik V in Ungarn startklar

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Generalstaatsanwalt: Das slowakische Parlament hat den konservativen Ex-Innen- und Justizminister Daniel Lipšic zum neuen obersten Sonderstaatsanwalt gewählt.

Er bekleidet damit künftig eine der beiden höchsten Positionen im Land, die für die Bekämpfung von Schwerverbrechen zuständig sind.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Plastikverbot: Die Städte Dubrovnik, Trogir, Stari Grad auf der Insel Hvar und Sali auf der Insel Dugi Otok haben sich einer Koalition angeschlossen, um die ersten Orte in Kroatien zu sein, die Plastikmüll drastisch reduzieren.

Kroatien müsse in diesem Jahr ein neues Abfallgesetz verabschieden, das Bestimmungen einer EU-Richtlinie von 2019 enthält, die darauf abzielen, die Auswirkungen bestimmter Plastikprodukte auf die Umwelt zu reduzieren, erinnerte die Gruppe.

Tatsächlich soll das entsprechende kroatische Gesetz – das Einweg-Plastikprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme und Kaffee-Rührstäbchen verbieten würde – am 3. Juli verabschiedet werden.

>> Mehr zum Thema:

Immer mehr Plastik auf der Welt

Habeck: „Wir müssen dringend weniger Plastik verwenden“

Italiens Vorschlag zur Plastiksteuer verärgert das „Verpackungs-Tal“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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