The Capitals: Regierungskrise, Parteivorsitz, Impfpass

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien droht die nächste Regierungskrise. Im Bild: Ex-Premier Matteo Renzi, dessen Partei ihre zwei Ministerinnen hat abtreten lassen. [EPA-EFE/FABIO FRUSTACI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien droht die nächste Regierungskrise, kurz vor dem CDU-Parteitag gibt es nochmals Unterstützung für Armin Laschet, und in Polen soll es eine Art „Pass“ für geimpfte Personen geben.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder, ein Interview mit dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek zum Thema Impfstoffe, sowie das katastrophale Mismanagement bei der Geflüchtetenunterbringung in Bosnien-Herzegowina.

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ROM

Regierungskrise: Die Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie) von der Partei Italia Viva werden die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte verlassen. Das gab ihr Parteichef Matteo Renzi am Mittwochabend bekannt.

„Wir haben für eine zweite Conte-Regierung gestimmt, um zu verhindern, dass wir jemandem wie [dem Rechtsextremen] Matteo Salvini die volle Macht geben. Also werden wir sie auch nicht jemand anderem geben,“ betonte Renzi – wohl mit Blick auf die mitregierende Populisten-Partei Fünf Sterne.

Grund für die Rücktritte sei jedoch vor allem, dass Conte es ablehne, für die Zeit nach der Coronavirus-Krise spezielle EU-Unterstützungsgelder für das italienische Gesundheitssystem zu beantragen, so Renzi: „Die ESM-Mittel aus ideologischen Gründen nicht anzunehmen, war ein unverantwortlicher Schritt.“ Italia Viva werde aber dennoch für den aktuell vorgelegten Haushalt stimmen: „Wir sind nicht unverantwortlich.“

Ausschließen wollte er hingegen die drohende Möglichkeit von erneuten Neuwahlen: „Wir werden nicht jetzt wählen, sondern 2023. Das Einzige, worum ich gebeten habe, ist, Umwälzungen und die populistische, antieuropäische Rechte zu verhindern. Dann sind wir für alles offen: eine erneute Regierung mit der gleichen Mehrheit, eine Minderheitsregierung [mit Italia Vivas Duldung] oder in die Opposition gehen.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BERLIN

Unterstützung für Laschet: NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Rennen um den CDU-Vorsitz Unterstützung bekommen: Er erhielt Rückendeckung von fünf CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Bundesländern Niedersachsen, NRW, Thüringen, Brandenburg und Bremen.

„Wir als Fraktionsvorsitzende wissen: Gute Arbeit in der Partei führt zu guten Wahlergebnissen und in der Folge zu starken CDU-Fraktionen,“ zitiert Der Spiegel aus dem entsprechenden Schreiben

In Umfragen unter CDU-Mitgliedern lagen Laschet und Norbert Röttgen Ende 2020 deutlich hinter dem ehemaligen Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Nach einer Umfrage in der vergangenen Woche hatten beide jedoch Boden gutgemacht und kamen nun auf jeweils 25 Prozent – gegenüber 29 Prozent für Merz.

Die Erklärung vom Mittwoch dürfte Laschet im Rennen um den Parteivorsitz Auftrieb geben, zumal er nun auch mehr Unterstützung hochrangiger ostdeutscher Politikerinnen und Politiker erhält. Bei den meisten ostdeutschen Verbänden galt bisher Merz als Favorit. Der Spiegel erklärt angesichts der unklaren Stimmungslage: „Die Stimmen prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer könnten auch Unentschlossene noch überzeugen.“

Der neue CDU-Vorsitzende wird auf dem virtuell ausgetragenen Parteitag am Samstag gewählt.

>> Mehr zum Thema: Deutschland-Trend: Wer kommt nach Angela Merkel?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Grenzen zu Tschechien und Slowakei dicht: Österreichs Regierung hat beschlossen, 45 Grenzübergänge zu Tschechien und zur Slowakei zu schließen.

Grund dafür seien die jüngsten Anstiege der Infektionsraten in den beiden Nachbarländern. Man versuche mit der Maßnahme nun, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, so das österreichische Innenministerium.

>> Mehr zum Thema: Grenzschließungen ohne Ende? Das Schicksal des Schengen-Raums während der Corona-Krise

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Protest in Brüssel: Nach dem Tod eines 23-jährigen farbigen Mannes in Polizeigewahrsam haben einige Hundert Menschen am Mittwochabend in Brüssel protestiert.

Die Polizei teilte mit, etwa 500 Menschen hätten sich in der Nähe der Polizeiwache Brüssel-Nord versammelt. Dabei sei es zu Sachbeschädigungen sowie Steinwürfen gegen Polizistinnen und Polizisten gekommen.

Der in Gewahrsam gestorbene Mann war am Samstagabend verhaftet worden, nachdem er vor der Polizei geflohen war, die eine Gruppe kontrollierte, die im Verdacht stand, gegen die lokalen Coronavirus-Maßnahmen verstoßen zu haben, berichten belgische Medien.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Verlängerung: Die spanische Regierung ist gewillt, wahrscheinlich noch vor Freitag eine Verlängerung der vorübergehenden Freistellungsregelungen für Arbeitnehmende zu genehmigen.

Diese waren im vergangenen März eingeführt worden, um die Arbeitsplätze von rund 800.000 Menschen zu retten, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Diese Jobs finden sich vor allem in den Tourismus- und Dienstleistungsbranchen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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TALLINN

Überraschender Rücktritt: Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas hat gestern überraschend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt.

Er sagte, dies sei wegen der zunehmenden Korruptionsspekulationen über sein Kabinett „der richtige Schritt“.

Präsidentin Kersti Kaljulaid bat die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, eine neue Regierung zu bilden. Die Reformpartei ist mit ihren 34 von 101 Sitzen die größte Partei im Parlament. Die Ex-Europaabgeordnete Kallas wäre die erste weibliche Ministerpräsidentin des baltischen Landes.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Impfpass, nur anders: Menschen, die sich in Polen gegen COVID-19 impfen lassen, sollen laut der stellvertretenden Gesundheitsministerin Anna Goławska nach der zweiten Dosis des Impfstoffs ein Bestätigungsdokument erhalten, sozusagen einen „Impfpass“.

Nach der Impfung wird diese Bestätigung in Form eines QR-Codes erhältlich sein oder auch ausgedruckt werden können, fügte Goławska hinzu. Der Code „wird im Prinzip ein Pass der geimpften Person sein, der bestätigt, dass diese Person geimpft wurde und somit die Rechte in Anspruch nehmen kann, die geimpften Menschen zustehen“.

Im Dezember wurde im Nationalen Impfprogramm festgehalten, zu diesen Rechten könne gehören, dass geimpfte Menschen beispielsweise von den Versammlungseinschränkungen befreit werden oder sich nicht isolieren müssten, wenn sie Kontakt zu einer COVID-19-positiven Person hatten.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Kein Beitritt zur Bankenunion: Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš von der liberalen ANO hat einer Empfehlung des Finanzministeriums zugestimmt, der EU-Bankenunion vorerst nicht beizutreten.

Eine weitere Studie des Außenministeriums empfiehlt, die Entwicklung der Bankenunion zu beobachten und dann die „Aspekte und Auswirkungen“ eines tschechischen Beitritts in spätestens drei Jahren erneut zu bewerten.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Ärger um slowakischen Recovery Plan: Die slowakische Regierung verstößt gegen nationales Recht, indem sie ihren Entwurf für einen Recovery-Plan nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzieht, so der liberale Europaabgeordnete Martin Hojsík.

Nach slowakischem Recht muss jedes „strategische Dokument“ auf seine Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. Dies gelte auch für den nationalen Recovery-Plan, erinnerte Hojsík.

Der liberale Abgeordnete (Renew Europe) kritisierte außerdem die Tatsache, dass der Plan nicht zur öffentlichen Konsultation vorgelegt wurde. Die Allgemeinheit habe bisher lediglich eine 12-seitige Zusammenfassung des insgesamt 400 Seiten langen Entwurfsdokuments erhalten. Den Entwurf hat die Regierung bereits bei der Europäischen Kommission eingereicht.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Kein Haushalt, Streit um Pensionserhöhung: Während Rumänien noch immer keinen Haushalt für 2021 hat, entschied das Verfassungsgericht des Landes nun am Mittwoch, dass das Parlament ein Gesetz präzisieren muss, das eine massive Erhöhung der Renten fordert.

Der Streit geht auf das Jahr 2019 zurück, als die damalige sozialdemokratische Mehrheit das Nationale Rentengesetz verabschiedete, laut dem die Rentenbezüge ab September 2020 um 40 Prozent erhöht werden sollten. Insbesondere mit Blick auf die durch die Pandemie ausgelöste Krise sehen viele eine derartige Erhöhung jedoch als nicht mehr tragbar an.

Die aktuelle Regierung unter Führung der konservativen PNL hat stattdessen eine Erhöhung um 14 statt 40 Prozent vorgeschlagen. Dem Kabinett fehlte jedoch die Unterstützung im Parlament, das das Regierungsdekret seinerseits wieder aufhob.

Die Verfassungsrichter erklärten jetzt, eine Annullierung von Gesetzesänderungen der Regierung durch das Parlament setze nicht automatisch die alten Bestimmungen wieder in Kraft. Das Parlament müsse nun den Gesetzesentwurf erneut klären. Bis zur endgültigen Einigung bleibt die aktuell geltende 14-prozentige Erhöhung in Kraft.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Exotische Briefwahl: Die Regierungskoalition in Bulgarien will bei den kommenden Parlamentswahlen trotz Pandemie keine grundsätzliche Möglichkeit zur Briefwahl zulassen. Diese sei eine „exotische Idee“.

Der Widerstand gegen die Einführung der Briefwahl wurde deutlich, als Präsident Rumen Radew gestern die Regierungspartei GERB als Teil der Konsultationen vor der Festlegung eines Datums für die Wahlen in diesem Frühjahr traf.

Die GERB teilte mit, man sei bereit, das Wahlgesetz zu ändern, um Menschen in Quarantäne sowie COVID-19-Patienten in Krankenhäusern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Weitere Änderungen an der Wahlgesetzgebung wolle man jedoch nicht vornehmen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD 

Wenig Fortschritte beim Menschenrechtsschutz: Serbien hat im Jahr 2020 nur begrenzte Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte erzielt, so der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht von Human Rights Watch.

Im Bericht werden Drohungen und Gewalt gegen die Presse ebenso wie gegen LGBTIQ-Personen als fortbestehendes Problem genannt. Weitere Kritik gab es an der mangelnden Strafverfolgung von Kriegsverbrechern, der „institutionalisierten“ Unterbringung von behinderten Kindern in Heimen sowie dem undurchsichtigen Asylbewerbungssystem.

Die NGO stellte allerdings auch fest, dass es kleine Fortschritte bei der Suche nach dauerhaften Lösungen für die in Serbien lebenden Geflüchteten und Binnenvertriebenen aus den Balkankriegen der 1990er Jahre gegeben habe.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Bihać gegen Geflüchtetenunterbringung: Die Botschafterinnen Deutschlands und Östereichs in Bosnien-Herzegowina, Margret Uebber und Ulrike Hartmann, haben zusammen mit dem Leiter der EU-Delegation in Sarajewo, Johann Sattler, das Migrantenlager Lipa besucht.

„Erstes wichtiges Ziel erreicht – 750 Migranten/Geflüchtete sind jetzt in beheizten Zelten in Lipa untergebracht,“ twitterte Sattler aus dem Camp und fügte hinzu, der nächste Schritt müsse nun der Schutz für diejenigen Personen sein, die trotz der Kälte immer noch in provisorischen Zelten rund um die Stadt Bihać ausharren.

Während der Gespräche mit Sattler am Mittwoch betonte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, allerdings, er sei dagegen, dass diese Personen im Lager Bira in seiner Stadt untergebracht werden. „Seit drei Jahren ist Bihać Teil der Lösung der Probleme mit der Migrantenkrise und wir sind bereit, uns aktiv an der Betreuung von Migranten zu beteiligen, die keine angemessene Unterkunft haben. Bira kann jedoch unter keinen Umständen [für diese Menschen] genutzt werden“, verkündete er in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich gilt Bira jedoch als das Camp mit den wohl besten Bedingungen. Es wurde komplett mit EU-Geldern gebaut und ausgestattet.

>> Mehr zum Thema: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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