The Capitals: Regierungsbildung, Brexit-Chaos, Selbstzerfleischung

Heute u.a. mit dabei: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will offenbar ihre Präsenz auf EU-Ebene verstärken. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die neue Regierung in Rom, die letzten Brexit-Entwicklungen in London und die Selbstzerfleischung der Linken in Deutschland.

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ROM

Aus alt mach‘ neu: Der designierte Premierminister Giuseppe Conte hat Präsident Sergio Mattarella seine Liste mit Minister-Vorschlägen vorgelegt. Das Team soll heute vereidigt werden; das entsprechende Vertrauensvotum im Parlament findet am Montag statt.

Die neue Exekutive ist ein klarer Bruch mit der vorherigen: Im Prinzip wechselt Italien von der wohl rechtsgerichtetesten Regierung seiner Geschichte zu einer der linksgerichtetesten – ohne dabei den Ministerpräsidenten zu ersetzen.

>> Mehr dazu: Neue Regierung in Italien steht – Di Maio wird Außenminister

Fünf Sterne loten mögliche EU-Bündnisse aus: Derweil hat die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nach EURACTIV-Informationen informelle Gespräche mit drei Fraktionen im Europäischen Parlament geführt, namentlich mit dem liberalen Renew Europe (ehemals Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), den Grünen sowie der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).

Nach der Bildung einer Regierung mit der sozialdemokratischen Partito Democratico will die Fünf-Sterne-Bewegung nun offenbar ihre Präsenz auf EU-Ebene verstärken.

Update 12:55 Uhr: Nach der Veröffentlichung der heutigen Ausgabe von The Capitals bestätigte ein Sprecher der Fünf-Sterne-Bewegung im EU-Parlament: „Die Aktivitäten des Europäischen Parlaments sind nach der Sommerpause gerade erst wieder aufgenommen worden. In den nächsten Wochen werden wir aber einige Gespräche mit allen Fraktionen des Europäischen Parlaments führen, um unsere Stellung außerhalb der Fraktionslosen zu finden.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LONDON

„No Deal“ wird ausgeschlossen: Das Gesetz, das darauf abzielt, einen „No Deal“-Brexit zu blockieren, soll am Freitag die Zustimmung des House of Lords erhalten. Der entsprechende Gesetzesantrag war am Mittwoch von den Abgeordneten im Unterhaus verabschiedet worden. Mit ihm wird die Regierung gezwungen, einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen zu vermeiden.

„Es war eine ziemlich lange Nacht; eine lange Debatte – und ich bin den Lords dankbar, dass sie den Kurs mitgehen. Das unterstreicht auch die Bedeutung der Arbeit, die wir leisten, und des Themas, über das wir diskutieren,“ sagte Baroness Smith, Labour-Chefin im House of Lords.

Sie fügte hinzu: „Ich bin froh, dass wir nun bestätigen können, dass wir alle Phasen der Gesetzesvorlage zeitgerecht bis Freitag 17.00 Uhr abschließen können.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Streit bei der Linkspartei: Die Konflikte zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteiführung ihrer Partei Die Linke sind nach dem Wahldebakel am Sonntag in Brandenburg und Sachsen erneut aufgebrochen. Der ehemalige Parteichef Klaus Ernst verurteilte die Auseinandersetzungen in einem Brief an alle Fraktionsmitglieder scharf. „Bei der Lektüre verschiedener Kommentare führender Genossinnen und Genossen beschleicht mich der Eindruck, dass der Drang zur Selbstzerstörung größer ist als der Drang dabei mitzuhelfen, wenigstens die Wahl in Thüringen ordentlich zu bestehen“, so Ernst.

Die Linke hatte bei den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern herbe Verluste hinnehmen müssen. Eine Interpretation: Die Protestwähler sind von der Linken zur rechtsextremen AfD abgewandert.

>> Mehr dazu (Tagesspiegel): Nach Wahldebakel geht es in der Linkspartei drunter und drüber

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Drückt Macron den „No Deal“-Brexit durch?: Der französische Präsident Emmanuel Macron könnte die Bemühungen der britischen Remainers, einen „No Deal“-Brexit zu stoppen, zunichte machen, indem er sich weigert, eine weitere Verlängerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs zu gewähren, so Max Hofmann, Chef des Brüsseler Büros der Deutschen Welle.

„Als das Prozedere zum ersten Mal verlängert wurde, war es schon sehr schwierig […]. Macron ist das Hindernis. Er war beim ersten Mal sehr schwer zu überzeugen, und es wird diesmal noch schwieriger sein. Er wird [einer Verlängerung] nur zustimmen, wenn es eine glaubwürdige Perspektive gibt, dass sich die Dinge im Vereinigten Königreich ändern,“ fügte er hinzu.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Druck auf Podemos: Der amtierende spanische Premierminister Pedro Sánchez hat sich am Mittwoch mit Führern mehrerer nationalistischer und regionaler politischer Kräfte getroffen, darunter die katalanische ERC und die baskische PNV. Damit will er offensichtlich die linke Unidas Podemos dazu bewegen, sein „letztes Angebot“ für eine gemeinsame programmatische politische Vereinbarung anzunehmen.

Beobachtern zufolge will Sánchez die Unterstützung von nationalistischen Parteien gewinnen, um die Podemos davon zu überzeugen, dass sie endlich das Abkommen mit seiner PSOE unterstützen solle. Podemos-Mitglied Yolanda Díaz betonte am Mittwoch hingegen erneut, ihre Partei fordere eine „vollwertige“ Koalitionsregierung – was Sánchez und seine sozialdemokratische Partei wiederum ablehnen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Energiewende : Kohlekraftwerke in Griechenland sollten sofort ihre Arbeit einstellen, wenn der staatseigene Stromversorger DEI seine Verluste stoppen will, so die NGO Green Tank in einer gestern vorgestellten Studie. DEI sieht sich mit enormen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und dürfte bis Ende des Jahres einen Verlust von fast 800 Millionen Euro einfahren. Laut Berichten hat das Unternehmen in den vergangenen dreieinhalb Jahren bereits 700 Millionen Euro aufgrund der Kosten durch CO2-Emissionen verloren.

Auch Energieminister Kostis Chatzidakis hatte kürzlich gesagt, es sei inzwischen sinnvoller, die Kohlekraftwerke zu schließen und die Arbeiter trotzdem zu bezahlen – der finanzielle Schaden sei dadurch geringer. Inzwischen ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Griechenland meistens billiger, es herrscht jedoch große Angst vor den potenziellen sozialen Auswirkungen und in Bezug auf die Energiesicherheit, wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Versuchte Deeskalation: Die Tageszeitung Kathimerini berichtet, dass Präsident Anastasiades in dem Bestreben, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zu verringern, die Gründung eines Treuhandkontos vorgeschlagen hat. Dort solle der Anteil der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft an den zukünftigen Erdgaserlösen gesichert werden. Der auf das Konto eingezahlte Betrag werde aber nur freigegeben, wenn die Türkei ihre „Provokationen“ in der Region beendet und die Grenzen der zypriotischen AWZ anerkennt.

(Theodore  Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Šefčovič ist wichtig: Der derzeitige sowie zukünftige slowakische Kommissar Maroš Šefčovič dürfte in der nächsten Europäischen Kommission eine „wichtige Rolle“ spielen, so Ministerpräsident Peter Pellegrini nach einem Treffen mit Ursula von der Leyen. Laut Pellegrini zählt von der Leyen Šefčovič zu den erfahrensten Nominierten und will mit ihm im Rahmen ihres „inneren Kreises“ sehr intensiv zusammenarbeiten. Laut Pellegrini könnte Šefčovič erneut eine Vizepräsidentschaft erhalten, allerdings mit einem anderen Ressort als aktuell (derzeit: Energieunion).

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Streitfaktor: Wie das Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag berichtete, hat die tschechische Kandidatin für die EU-Kommission, Věra Jourová, von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Angebot erhalten, sich auf die Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Hassrede zu konzentrieren. Einige tschechische Politikerinnen und Politiker sehen dies offenbar als Versuch, die Visegrad-Länder (Tschechische Republik, Slowakei, Polen und Ungarn) zu spalten, andere bezeichneten das Ressort als „schwach“ im Vergleich zu dem von den Tschechen angestrebten Wirtschaftsportfolio. Premierminister Babiš bezeichnete es hingegen als „Ehre“ für das Land, wenn Jourová das Ressort übernehmen sollte.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Es könnte so einfach sein: Für die slowenische Regierung wäre es „viel einfacher“, den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu unterstützen, wenn Zagreb die Entscheidung über das Grenzschlichtungsverfahren akzeptieren würde, betonte Präsident Borut Pahor am Mittwoch während des sechsten trilateralen Jahrestreffens mit seiner kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović und Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA

Roller-Regulierung: Eine Arbeitsgruppe des bulgarischen Innenministeriums arbeitet aktuell an einer genaueren Regelung für E-Scooter. Zuvor hatten sich viele Fragen zu diesem Thema aufgetan, insbesondere wann und wo die Gefährte erlaubt sind und ob bzw. wie „Verkehrssünder“ auf Rollern bestraft werden. E-Scooter können seit Ende August in Sofia gemietet werden.

(Dnevnik.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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