The Capitals: Rechtsstaat, Skiurlaub, Tampons

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Botschafter rufen Polen zur Billigung des EU-Haushalts auf. Im Bild: Ministerpräsident Morawiecki (r.) mit Ungarns Premier Viktor Orbán. [EPA/FRANCOIS LENOIR]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Botschafter rufen Polen zur Billigung des EU-Haushalts auf, in Italien wird der Skiurlaub abgesagt, und in Schottland sind Hygieneprodukte für Frauen künftig kostenlos erhältlich.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Mehr Gewalt und Morde an Frauen in Deutschland, die neue Arzneimittelstrategie der EU, und die „extremen Herausforderungen“ im Mittelmeerraum.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Bitte um Integration: Die Europäische Kommission hat am Dienstag neue Richtlinien herausgegeben, in denen die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Migrantinnen und Migranten besser in die jeweiligen europäischen Gesellschaften zu integrieren.

Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Bitte wahrscheinlich ins Leere laufen wird, da die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich nicht verpflichtet sind, sie umzusetzen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Commission issues guidelines on ‘integration’ to clear way for EU migration pact

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

PiS soll Widerstand gegen Rechtsstaatlichkeitsklausel aufgeben: Die französischen und deutschen Botschafter in Warschau, Frédéric Billet und Arndt Freytag von Loringhoven, haben in einer gemeinsamen Botschaft an die polnische Regierung, die am Montag von der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, alle EU-Länder zur Solidarität während der COVID-19-Pandemie aufgerufen.

Billet und Freytag von Loringhoven lobten außerdem den Kompromiss des Europäischen Parlaments und des Rates über den EU-Haushalt und den Recovery Fund. „Für Polen ist dies ein guter Plan“, betonten die Diplomaten und erinnerten daran, dass das Land im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 insgesamt 67 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, 28,5 Milliarden aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und 3,5 Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten wird.

Die Botschafter betonten jedoch auch, dass „die EU-Mittel wie vorgesehen und unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit ausgezahlt werden müssen“.

>> Mehr zum Thema: Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Mangelndes historisches Verständnis bei Verschwörungsgläubigen: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Proteste gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen scharf kritisiert, nachdem Teilnehmende sich mit Anne Frank oder Sophie Scholl verglichen hatten.

„Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah,“ so Klein gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Klein weiter: „Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle […] Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern.“

>> Mehr zum Thema:

So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern

Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Österreich präsentiert Impf-Strategie: Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag die ersten Schritte für die COVID-19-Impfstrategie des Landes präsentiert.

Ab Januar sollen zunächst Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angestellte in Pflegeheimen, danach Patienten und Mitarbeitende in Krankenhäusern geimpft werden. In der zweiten Phase, die im Februar oder März beginnen wird, sollen dann Personen über 65 Jahre und wichtige Arbeitskräfte wie Polizeibeamte, Personal in Lebensmittelgeschäften und auch Lehrerinnen und Lehrer an die Reihe kommen.

Erst später im Frühjahr werde der Rest der Bevölkerung Zugang zu den Impfstoffen erhalten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Lockerung in Sicht: „Der Scheitelpunkt der zweiten Welle der Pandemie ist überschritten […] Unsere Bemühungen, Ihre Bemühungen haben sich ausgezahlt,“ sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache am Dienstagabend.

Soweit möglich, solle Home-Office-Arbeit jedoch weiterhin priorisiert werden und private Treffen, Familienbesuche sowie alle „unnötigen“ Reisen vermieden werden, fügte das französische Staatsoberhaupt hinzu.

Zwar werde der Lockdown weiterhin aufrechterhalten, es den Bürgerinnen und Bürgern ab Samstag jedoch erlaubt sein, im Umkreis von 20 Kilometern um ihren Wohnort drei Stunden lang spazieren zu gehen – anstelle der derzeitigen Begrenzung von einer Stunde und einem Kilometer. Auch kleine Geschäfte sollen wieder öffnen können.

In einer zweiten Lockerungsphase könnte der derzeitige Lockdown ab 15. Dezember durch eine Ausgangssperre von 21.00 bis 7.00 Uhr ersetzt werden, solange im Land nicht mehr als 5.000 Neuinfektionen pro Tag verzeichnet werden. Die Weihnachtstage und Silvester werden jedoch von dieser Ausgangssperre ausgenommen, versicherte der Präsident.

>> Mehr dazu: Deutlich weniger neue Fälle: Macron kündigt Corona-Lockerungen an

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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LUXEMBURG

Preisabsprachen beim Keksverkauf: Die Firma Bahlsen und ihre drei luxemburgischen Vertriebspartner Cactus, Auchan und Delhaize hatten sich laut des luxemburgischen Wettbewerbsrats zwischen 2011 und 2015 illegalerweise auf die Verkaufspreise für Kuchen, Kekse, Nüsse und Chips verständigt.

Während Bahlsen, das den Sachverhalt zumindest teilweise einräumte, 1,5 Millionen Euro an Strafe zahlen muss, kommen für die drei Einzelhändler insgesamt 1,85 Millionen Euro hinzu, 75 Prozent davon für Cactus.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

EU-weites Skiverbot?: Ein koordinierter Ansatz für Anti-Coronavirus-Maßnahmen, die in der Weihnachtszeit EU-weit angewendet werden sollen, wird derzeit diskutiert, bestätigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Meinungsaustausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Gespräch fand statt, nachdem die italienische Regierung beschlossen hatte, in den  heimischen Skigebieten alle Pisten und Lifte bis Ende Januar zu sperren, um einen Anstieg der Infektionen wie im August zu vermeiden.

Conte erklärte, er wünsche sich eine „europäische Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen während der Weihnachtsferien“, die auch bis zur Schließung aller Skipisten in Europa führen könnte. Matteo Salvini, der Führer der rechtsextremen Oppositionspartei Lega, war sich ebenfalls sicher: „Es macht keinen Sinn, den Skibetrieb in Italien zu stoppen und ihn in Österreich, der Schweiz und Deutschland zuzulassen“.

>> Mehr zum Thema:

Skifahren trotz Corona-Pandemie?

Haben deutsche Mallorca-Urlauber ein zweites Ischgl riskiert?

Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Plan für ein „sicheres Weihnachten“: Spaniens Regierung hat einen landesweiten Gesundheitsplan zur Gewährleistung eines „sicheren Weihnachtsfestes für alle“ verabschiedet.

Dieser soll am heutigen Mittwoch den regionalen Behörden zur Diskussion und endgültigen Genehmigung vorgelegt werden.

In ihrem Plan empfiehlt die Regierung, Familienzusammenkünfte auf sechs Personen zu beschränken, und drängt Studierende, die an Weihnachten nach Hause reisen, „soziale Interaktionen an den Tagen vor ihrer Heimkehr einzuschränken und extrem präventive Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen“.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Kürzung der Entwicklungshilfe: Die Regierung von Boris Johnson bereitet neue Gesetze vor, die die Ausgaben für die britische Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr auf nur noch 0,5 Prozent des Nationaleinkommens senken werden. Aktuell liegt das rechtlich verbindliche Ziel bei 0,7 Prozent.

Nicht klar ist derzeit, ob es sich dabei um eine kurzfristige Maßnahme angesichts der coronavirusbedingten Krise handelt oder ob das Budget dauerhaft gekürzt wird.

>> Mehr dazu: London will Entwicklungshilfe kürzen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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EDINBURGH

Kostenlose Tampons & Binden: In Schottland sind künftig Hygieneprodukte für alle Frauen kostenlos erhältlich.

Das Land ist damit die erste Nation der Welt, die einen solchen Schritt gegen die „Periodenarmut“ (Period Poverty) unternimmt. Im Vereinigten Königreich gilt aktuell ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent auf Hygieneprodukte.

(Reuters)

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VILNIUS

Parlament stimmt gegen Home Office: Litauens neu gewähltes Parlament hat Änderungsanträge zur Legalisierung der parlamentarischen Fernarbeit abgelehnt.

Beschlüsse müssen somit nach wie vor mit persönlicher Abstimmung im Parlament gefasst werden – obwohl sich inzwischen eine komplette Fraktion der neuen Regierungskoalition nach Coronavirus-Fällen in Selbstisolierung befindet.

Bei der gestrigen Abstimmung fehlte lediglich eine Stimme, um das künftige Tele-Abstimmen möglich zu machen. Das Parlament wird nun bis zum 3. Dezember pausieren, um die Ausbreitung des Coronavirus unter den Abgeordneten einzudämmen.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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PRAG

Verteidigungsausgaben sollen trotz Widerstand steigen: Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš schlägt vor, die Verteidigungsausgaben im Haushalt für 2021 auf 1,46 Prozent des BIP des Landes zu erhöhen.

Das bestätige Babiš am Dienstag gegenüber den tschechischen Streitkräften. „Sie können sich auf mich verlassen. Ich unterstütze die Armee, seit ich Regierungsmitglied bin“, fügte er hinzu.

Damit wies der Ministerpräsident auch alle Bemühungen – insbesondere der Kommunistischen Partei – zurück, die Mittel für das Militär zu kürzen.

Die Kommunistische Partei ist zwar nicht Teil der Regierungskoalition, letztere ist aber auf ihre Unterstützung im Parlament angewiesen: Vermutlich wird die Regierung den Haushalt 2021 nur mit Zustimmung der Kommunisten verabschieden können.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Höchste COVID-Todesrate der Welt: Der Epidemiologe Peter Markow hat bekannt gegeben, dass Bulgarien mit aktuell durchschnittlich 16,18 Todesfällen pro eine Million Menschen inzwischen Bosnien-Herzegowina (16,07 pro Million) überholt habe und nun die weltweit höchste Sterblichkeit mit Bezug auf COVID-19 aufweise.

Die Regierung in Sofia weigert sich dennoch weiterhin, einen Lockdown zu verhängen: Aktuell bleiben alle Geschäfte, Restaurants und Bars geöffnet. Das Thema soll heute jedoch erneut debattiert werden (EURACTIV berichtete).

>> Mehr zum Thema: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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