The Capitals: Rechtsextreme vor dem Reichstag, Tests an den Grenzen, Eskalation im Mittelmeer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: So gut geschützt wie auf diesem Bild vom Mai war der Reichstag am Samstag zeitweise nicht. [Jaz_Online/Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rechtsextreme vor dem Reichstag, COVID-Tests an den italienisch-französischen Grenzen, und die gefährliche Zuspitzung der Lage im östlichen Mittelmeer.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die langfristige Gefahr rechtsextremer Nadelstiche wie am Samstag, weitere Informationen zur Eskalation im östlichen Mittelmeer, und tierfreundlichere Stallhaltung in Deutschland.

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BERLIN

Demonstration in Berlin:  Am Samstag gab es in Berlin Großdemonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland.

Zunächst blieb es dabei friedlich. Im Laufe des Nachmittags und Abends kam es aber zu Auseinandersetzungen vor der russischen Botschaft sowie am Reichstag, wo eine größere Gruppe auf die Treppen des Gebäudes stürmte.

Am Freitag hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Proteste stattfinden dürfen, und damit das von der Stadt am Mittwoch verhängte Verbot aufgehoben. Aus Sicht des Gerichts stelle die Demonstration keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung am frühen Samstagmorgen.

Alles, was die Rechte zu bieten hat: An dem Aufmarsch nahmen laut Polizei rund 38.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner sowie Vertreterinnen und Vertreter von AfD, NPD und weiteren rechten Parteien. Vielfach wurden Flaggen des Deutschen Reiches sowie rassistische, antisemitische und offen neonazistische Symbole gezeigt; Abstands- und Maskenregeln wurden kaum eingehalten.

Nazis vor dem Reichstag; Polizei überfordert: Die Lage eskalierte am Abend, als mehrere Hundert Personen die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten – wobei ihnen zunächst nur eine Handvoll Polizisten gegenüber standen. Kurz darauf konnte die Versammlung aufgelöst werden; rund 300 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte die offensichtliche Überforderung der Einsatzkräfte: „Wir können nicht immer überall präsent sein; genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Reaktionen: Mehrere Politikerinnen und Politiker äußerten sich am Samstagabend und am Sonntag zu den Vorfällen. Innenminister Seehofer (CSU) sagte: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“ 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fügte hinzu: „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab am Sonntag eine Erklärung ab, in der es hieß: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Rechtsbedenken zu COVID-19-Gesetz: Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober  (Grüne) trifft heute mit den Vorsitzenden der politischen Parteien des Landes zusammen, um Änderungen des bestehenden COVID-19-Gesetzes zu diskutieren.

Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt äußerte jedoch am Sonntag Vorbehalte gegen die angedachten Gesetzesänderungen. Man sei der Ansicht, das Gesetz könnte nach wie vor als verfassungswidrig betrachtet werden (EURACTIV berichtete). Auch die Opposition hält an ihrer scharfen Kritik fest.

Eine der zentralen Bedenken des Verfassungsdienstes ist die mangelnde Klarheit über die Begriffe „bestimmte Orte“ und „öffentliche Orte“, die laut der neuen Gesetzgebung im Falle eines Lockdowns nicht betreten werden dürfen.

Die Formulierung erweist sich vor allem als problematisch, da der Verfassungsgerichtshof große Teile der vorherigen österreichischen Lockdown-Regelungen – einschließlich der Beschränkungen des Betretens öffentlicher Räume – für verfassungswidrig erklärt hatte.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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ATHEN

Türkei droht mit Krieg: Sollte Griechenland seine Seegrenzen in der Ägäis ausweiten, könnte dies für Ankara ein Grund zum Krieg sein, warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral

Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Türkei hält im Gasstreit an Machtansprüchen im östlichen Mittelmeer fest

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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ROM

Italienisch-französische Tests: Italiens Regierung arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Paris, nach der Touristen sowie aus Frankreich zurückkehrende Arbeitnehmende verpflichtend auf COVID-19 getestet werden sollen.

Da das Abkommen mit Paris Gegenseitigkeit vorsehen soll, würden derartige Tests an den gemeinsamen Grenzen durchgeführt – also sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise, erklärte die italienische Gesundheitsministerin Sandra Zampa.

Auch für Reisende aus Spanien, wo die Fallzahlen in den vergangenen Wochen wieder deutlich gestiegen sind, plant man in Rom offenbar solche Überprüfungen.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Impfmittel-Tests jetzt auch in Spanien: Spanische Gesundheitsbehörden haben die ersten klinischen Versuche an Menschen für einen Coronavirus-Impfstoff genehmigt.

Auf einer Pressekonferenz bestätigte Gesundheitsminister Salvador Illa am Freitag, dass der Impfstoff von Janssen Pharmaceuticals entwickelt wird und dass 190 gesunde Freiwillige im Alter zwischen 18 und 55 Jahren an den Tests teilnehmen würden.

Zuvor war auch in Italien eine erste Testrunde, allerdings mit lediglich einer Probandin, gestartet worden (EURACTIV berichtete).

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PARIS

Spionage-Verdacht: Ein französischer Soldat, der auf einem NATO-Stützpunkt im italienischen Neapel stationiert war, ist inhaftiert und wegen „Geheimdienstaktivitäten gegenüber einer fremden Macht, die die grundlegenden Interessen der Nation untergraben“, angeklagt worden.

Der Mann, der von den französischen Spionageabwehrdiensten verhaftet wurde, könnte mutmaßlich vertrauliche Informationen an Russland geliefert haben. „Was ich zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen kann, ist, dass gegen einen ranghohen Offizier ein Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsverletzung eingeleitet wurde,“ sagte Verteidigungsministerin Florence Parly gegenüber Europe 1.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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HELSINKI

Unzufrieden: Die neue Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Tallinn und Warschau (Baltic Rail) soll nach dem ursprünglichen Plan im Jahr 2026 für den Verkehr freigegeben werden. Allerdings schreitet das Projekt bestenfalls im Schneckentempo voran.

In Finnland zeigen sich viele Politikerinnen und Politiker darüber frustriert: Sie hoffen auf eine schnelle Fertigstellung der Verbindung, die bessere Möglichkeiten für Exporte in Richtung Mittel- und Osteuropa über den Golf von Finnland bieten könnte.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Anti-Kohle-Demo: Mehrere Hundert Menschen aus der Tschechischen Republik, Polen und Deutschland haben am Sonntag im Dreiländereck gegen die geplante Laufzeitverlängerung der polnischen Kohlemine Turów demonstriert, die sich nahe der Grenzen befindet.

Obwohl in der näheren Umgebung negative Auswirkungen beobachtet werden konnten und beispielsweise die Qualität des Trinkwassers abnimmt, hatte die polnische Regierung die Verlängerung der Bergbauaktivitäten für die kommenden sechs Jahre genehmigt.

Da nach Angaben der tschechischen Regierung diese geplante Verlängerung nicht mit den tschechischen Behörden kommuniziert wurde, plane man nun, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den EU-Gerichtshof in Luxemburg zu bringen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Radio Free Europe wieder in Ungarn: Radio Free Europe wird ab September wieder in Ungarn berichten und unter dem Namen szabadaueuropa.hu eine Nachrichtenseite betreiben. Das berichtet die Website 24.hu.

Demnach sollen Gyula Csák und Tibor Vovesz, zwei ehemalige Angestellte des öffentlich-rechtlichen Senders Kossuth Radio, die Führung der neuen Website übernehmen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Misstrauensvotum: Die rumänischen Parlamentsabgeordneten werden heute über einen Misstrauensantrag der sozialdemokratischen PSD gegen die Regierung unter der konservativen PNL abstimmen.

Während die PSD für den Fall, dass die PNL das Vertrauensvotum verliert, einen Übergangs-Premierminister einsetzen will, haben Abgeordnete der PNL und der konservativ-liberalen „Union Rettet Rumänien“ bereits erklärt, sie würden die Abstimmung boykottieren. In Rumänien sollen im kommenden März Parlamentswahlen stattfinden; für den 27. September sind Kommunalwahlen geplant.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BALKAN

11.000 Vermisste: Über 70 Prozent der geschätzten 40.000 Personen, die nach dem Ende der Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien als vermisst gemeldet wurden, sind inzwischen gefunden und/oder identifiziert worden.

Das teilte die Internationale Kommission für Vermisste am gestrigen Internationalen Tag der Verschwundenen (30. August) mit. Das Schicksal von etwa 11.000 Menschen, die in den 1990er Jahren verschwunden sind, ist somit nach wie vor ungeklärt.

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LJUBLJANA 

Ermittlung gegen Landwirtschaftsministerin: Gegen Sloweniens Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sie bei einigen ihrer Dienstreisen gegen die geltenden Anti-Korruptionsgesetze verstoßen hat.

Ihre Partei DeSUS hatte Pivec bereits in der vergangenen Woche das Vertrauen als Parteichefin entzogen (EURACTIV berichtete).

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Erteilt Vučić Trump eine Absage?: Serbien hat inzwischen die offizielle Tagesordnung für das bevorstehende Treffen zwischen Vertretern aus Belgrad und Pristina in Washington am 4. September erhalten.

Darin gebe es jedoch „einen Punkt, der nicht hinnehmbar ist“, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstag im Interview mit Pink TV. Was genau dieser Punkt sei und wie man nun von serbischer Seite reagieren wolle, ließ Vučić zunächst offen. Er erklärte lediglich: „Es spielt keine Rolle, welcher Art von Erpressung wir ausgesetzt sind: Wir werden weiterhin die Interessen des Staates schützen.“

Bled-Forum: Derweil nimmt Vučić am hochrangig besetzten 15. Bled Strategic Forum in Slowenien teil, das heute startet.

Bei einer Diskussionsrunde zum Thema „Europa nach dem Brexit und COVID-19“ werden neben dem serbischen Präsidenten auch die Premierminister Sloweniens, Kroatiens, Ungarns, Italiens und Bulgariens (Janez Janša, Andrej Plenković, Viktor Orbán, Giuseppe Conte und Bojko Borissow) sowie die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, anwesend beziehungsweise online zugeschaltet sein.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PODGORICA

Bitterer Sieg: Die sozialdemokratische Partei DPS von Milo Đukanović konnte die Wahlen in Montenegro am Wochenende zwar gewinnen, hat aber möglicherweise erstmals seit 29 Jahren nicht ausreichend Sitze, um alleine oder mit ihren traditionellen Koalitionspartnern eine Regierung zu bilden.

Die DPS erhält nach aktuellem Auszählungsstand 30 der 81 Sitze im Parlament. Von den üblichen Partnern wie den Listen der bosnischen und albanischen Minderheiten sowie den beiden weiteren sozialdemokratischen Parteien SD und SDP könnten maximal zehn hinzukommen.

Auf Oppositionsseite erhält die konservative „Für die Zukunft Montenegros“ 27 Sitze, die liberale „Frieden ist unsere Nation“ wohl zehn, und die linksliberal-grüne URA vier. Letztere könnte nun das Zünglein an der Waage werden, der bisherigen Koalition beitreten und für die benötigten Stimmen zur Regierungsbildung sorgen.

>> Mehr dazu: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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