The Capitals: Rechtsextreme Truppe, unsicherer Balkan, eingeschränkte Rechte

Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. [Shutterstock / BPTU]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind.

Außerdem: Einige EU-Länder zeigen sich vorsichtig bei der Grenzöffnung für  ausgewählte Drittstaaten, und in Kroatien könnten wegen COVID-19-Erkrankungen demokratische Rechte eingeschränkt werden. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BERLIN

Nazis in der Bundeswehr: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Dienstag nach Berichten über fehlende Munition und Rechtsextremismus in den Reihen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) angekündigt, eine der vier Einheiten aufzulösen.

Am darauffolgenden Tag sprach sie dann eine „Bewährungschance“ an den Rest der Truppe aus. Sie wolle weitere Konsequenzen nicht ausschließen, falls es keine internen Veränderungen gebe. „Das KSK erhält von uns Zeit, um den Resetknopf zu drücken und sich ein Stück weit neu aufzustellen,“ sagte die Ministerin dazu am Mittwoch in Berlin.

50.000 Schuss Munition einfach weg: Dabei ist Rechtsextremismus bei weitem nicht das einzige Problem im KSK: Im Bericht von Kramp-Karrenbauer wird auch auf „einen toxischen Führungsstil“ sowie einen „laxen Umgang mit Material und Munition“ hingewiesen.

Das ist sehr zurückhaltend ausgedrückt: Im Mai hatte die sächsische Polizei im Haus eines KSK-Soldaten ein Waffenlager mit 6.000 Schuss Munition und zwei Kilogramm hochexplosivem Material entdeckt. Der am Dienstag vorgelegte Bericht beschreibt indes das ganze Ausmaß des „Problems“: Der Einheit ist der Verbleib von rund 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff nicht bekannt.

„Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut. Wir ermitteln da mit allem, was wir haben,“ gelobte der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals vom 27. Januar 2020

Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht in Haft (2017)

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

EU soll „unrealistische“ Schuldengrenzen abschaffen: Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die bisherigen Schuldengrenzen der EU von 60 Prozent des BIP abzuschaffen.

Stattdessen müsse man „realistischere“ Schuldenziele anvisieren, die den einzelnen Volkswirtschaften der EU-Staaten angemessen sind.

Mehr dazu (auf Englisch): EU fiscal watchdog wants to scrap ‘unrealistic’ 60% debt limit

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

PARIS / ATHEN 

Frankreich macht bei NATO-Mission nicht mehr mit: Frankreich hat beschlossen, sich aus der NATO-Marine-Mission Sea Guardian im Mittelmeer zurückzuziehen.

Dies folgt auf einen Vorfall im östlichen Mittelmeer, von dem die französische Seite behauptet, türkische Fregatten seien „extrem aggressiv“ gegenüber einem französischen Marineschiff vorgegangen. Das französische Schiff habe an einer NATO-Mission in diesem Seegebiet teilgenommen.

Problem Libyen: Dies ist eine weitere Eskalation in den angespannten Beziehungen einiger EU-Staaten mit der Türkei. Paris wirft Ankara unter anderem vor, illegalerweise und entgegen des UN-Embargos Waffen nach Libyen zu liefern.

Unterdessen besuchte der Außenminister Griechenlands, Nikos Dendias – der mit Frankreich hinsichtlich der Rolle der Türkei im Mittelmeerraum auf einer Wellenlänge liegt – gestern Libyen und traf dort mit dem Vorsitzenden des libyschen Repräsentantenhauses, Aguila Saleh Issa, zusammen. Letzterer gilt als politischer Gegner von Fayiz as-Sarradsch, dem aktuellen Premierminister der von der UNO unterstützten Regierung der Nationalen Übereinkunft.

>> Mehr zum Thema:

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet

Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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WIEN

Reisewarnung für den Balkan: Das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro.

EU-Stellen hatten zuvor eine Liste mit 14 Drittstaaten veröffentlicht, darunter Serbien und Montenegro, für die an den Außengrenzen keine Einreise-Einschränkungen mehr gelten sollten.

An den österreichischen Grenzen ändert sich für Reisende aus den Westbalkanstaaten hingegen vorerst nichts: Schon vor den gestern ausgesprochenen Reisewarnungen mussten sich Menschen aus diesen Ländern bei der Einreise nach Österreich in eine zweiwöchige Quarantäne begeben, wenn sie keinen negativen Coronavirus-Test vorlegen konnten. Diese Regelung bleibt vorerst bestehen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Quarantäne-Regelungen bleiben: Auch die italienische Führung hat beschlossen, sogenannte freiwillige Quarantänemaßnahmen für Personen beizubehalten, die von außerhalb des Schengenraums in das Land einreisen.

Dies wurde mit einem Dekret beschlossen, das gestern von Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichnet wurde. „Die globale Situation ist nach wie vor sehr schwierig. Wir müssen sicherstellen, dass die Opfer, die die Italienerinnen und Italiener in den vergangenen Monaten erbringen mussten, nicht wieder aufgezehrt werden,“ sagte Speranza.

Ausnahmen für Personen aus Drittstaaten könne man gegebenenfalls für Studium, Arbeit, aus gesundheitlichen Gründen und in „extremen Notfällen“ machen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BRÜSSEL

Grenzen bleiben für Drittstaatler zu: Auch Belgien will den Vorschlägen der EU offenbar nicht nachkommen.

Außenminister Philippe Goffin bestätigte gestern, die Grenzen des Landes blieben auch für Menschen aus von den EU-Institutionen gelisteten Drittstaaten „bis mindestens 7. Juli“ vorerst geschlossen. Studierende, hochqualifizierte Arbeitskräfte, Personen, die für internationale Organisationen arbeiten, und Seeleute sind davon ausgenommen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID / LISSABON

Grenzen auf: Nach fast vier Monaten im Ausnahmezustand haben derweil Spanien und Portugal ihre gemeinsamen Grenzen wieder geöffnet.

Die symbolische Zeremonie, die gestern in den Grenzstädten Badajoz (Spanien) und Elvas (Portugal) gefeiert wurde, fand in Anwesenheit einer illustren Gäste-Runde statt: Spaniens König Felipe VI war zugegen, ebenso wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, sein portugiesischer Amtskollege António Costa und Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa.

Die Grenzen zwischen den beiden Nachbarstaaten auf der iberischen Halbinsel waren am 17. März geschlossen worden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI / STOCKHOLM

Der Tabak und das Virus: Der Schmuggel von Snus sorgt in Finnland einmal mehr für Schlagzeilen – nicht nur, weil es sich um ein großes Schwarzmarkt-Geschäft handelt, sondern auch, weil der Handel mit dem Kautabak das Coronavirus potenziell verbreitet.

Bereits 1992 hatte die EU auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation den Verkauf von Snus mit der Begründung verboten, die Substanz enthalte krebserregende Stoffe. Schweden konnte sich in seinen EU-Beitrittsverhandlungen jedoch die Sondererlaubnis sichern, Schnupf- und Kautabak innerhalb seiner eigenen Grenzen legal verkaufen zu dürfen – solange es den Export von Snus in andere EU-Mitgliedsstaaten verhindert.

Nach der derzeit geltenden Gesetzgebung dürfen finnische Bürgerinnen und Bürger derweil ein Kilo Snus für den Eigengebrauch importieren. Dennoch floriert der Schwarzmarkt mit Tabak aus dem Nachbarland. Nach einer erhöhten Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen im Nordwesten Finnlands wird nun davon ausgegangen, diese könnten Folge des illegalen Snus-Handels sein.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Snus smuggling: a business worth millions

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Bewährungsstrafe für Kinderpornografie: Der ehemalige ungarische Botschafter in Peru, Gábor Kaleta, wurde zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von umgerechnet 1.500 Euro verurteilt.

Er habe sich des Besitzes von Kinderpornografie für schuldig bekannt, berichtet Blikk.hu. Bereits im April 2019 war Kaleta aus dem Dienst in Peru entlassen und heim nach Ungarn gebracht worden, nachdem mehr als 19.000 kinderpornografische Fotos auf verschiedenen seiner Geräte gefunden worden waren (EURACTIV berichtete).

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Slowakei ändert Haltung zu Venezuela: Die Slowakei hat sich einer Gruppe von 24 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen und sieht nun ebenfalls Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas an.

Auslöser für den Sinneswandel sind neue EU-Sanktionen gegen die Führung von Nicolás Maduro und die darauf folgende Ausweisung der Leiterin der EU-Delegation aus Venezuela. „Wir betrachten [die Ausweisung der EU-Diplomatin] als einen bedeutenden Schritt, der eine Reaktion erfordert,“ erklärte der slowakische Außenminister Ivan Korčok dazu.

Er fügte hinzu, die EU brauche beim Thema Venezuela eine einheitliche Position. Dazu wolle die Slowakei beitragen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Vager Konjunkturplan: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen umfangreichen Plan mit Investitionen und anderen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt.

Der Plan sieht Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren in die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in die Energiesysteme vor. Allerdings gibt es keinen konkreten Zeitplan und auch die Finanzierungsquellen werden eher spärlich benannt.

Bei den meisten Projekten handelt es sich um Ideen, die bereits von mehreren Regierungen im Laufe der vergangenen Jahre angeregt wurden, etwa der Bau neuer Krankenhäuser, die Renovierung Tausender Schulen oder der Aufbau eines ausgedehnten Autobahnnetzes. Wie die Fehler der Vergangenheit vermieden/behoben und das Investitionstempo beschleunigt werden können, wird im neuen Plan indes nicht eindeutig dargelegt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

EU-Einigung vor der Sommerpause: Der slowenische Premierminister Janez Janša hat gestern mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und dabei betont, die EU solle noch vor der Sommerpause den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verabschieden.

In der Videokonferenz forderte Janša außerdem zusätzliche Mittel für die EU-Kohäsionspolitik, teilte sein Büro nach dem Telefonat mit.

Der Premier mahnte weiter, die EU dürfe sich von der aktuell relativ guten epidemiologischen Situation, die sich schnell ändern könne, nicht täuschen lassen und solle sich auf das „Hauptziel“ konzentrieren: Man müsse sich möglichst bald auf ein Konjunkturpaket einigen, das vor allem denjenigen Mitgliedsstaaten hilft, die am härtesten von der Pandemie und ihren Auswirkungen getroffen wurden und die die geringsten Kapazitäten für eine wirtschaftliche Erholung haben.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Wahlverbot für COVID-positive Patienten?: Das kroatische Verfassungsgericht hat die Staatliche Wahlkommission (DIP) aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden ihr „Wahlverbot“ für mit COVID-19 infizierte Personen zu erklären.

Die Problematik um die anstehenden Wahlen (5. Juli) müsse mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit und die Legalität der Wahlregelungen überprüft werden, erklärte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Miroslav Separović, gegenüber der Nachrichtenagentur Hina.

Nach Ansicht der Wahlkommission dürfen registrierte Wählerinnen und Wähler nicht vor Ort abstimmen, wenn sie beim Eintreffen in den Wahllokalen eine erhöhte Körpertemperatur aufweisen. Patienten, die sich bereits in Isolation befinden, haben die Möglichkeit zur Briefwahl.

Zahlreiche Verfassungsexperten, Politikerinnen und Politiker sowie NGOs haben bereits gewarnt, dass der faktische Ausschluss von Personen, die möglicherweise an COVID-19 erkrankt sind, das Wahlrecht verfassungswidrig und unverhältnismäßig einschränkt.

Die Wahlkommission selbst bleibt hingegen bei ihrer Position und beruft sich auf den öffentlichen Gesundheitsschutz.

>> Mehr dazu (auf Englisch): DIP partially amends COVID instructions for election

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Serbien kann sich einen Lockdown nicht leisten: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch gewarnt, die aktuelle Coronavirus-Situation im Land werde zwar im Sommer „unter Kontrolle“ sein, könnte sich im Herbst aber wieder verschärfen.

Auch mit Blick darauf sei es aktuell „unmöglich, das Land herunterzufahren“. Man müsse „arbeiten um zu leben“, so Vučić im Interview mit Pink TV. Die Ausbreitung des Virus sei während des Sommers „weitgehend unter Kontrolle“ und die nationale Wirtschaft könne „florieren“. Die aktuelle Situation sei trotz ansteigender Coronavirus-Zahlen und -Todesfälle „nicht tragisch“.

Ganz ausschließen wollte der Präsident weitere Restriktionen allerdings nicht: „Wir werden noch ein paar Tage warten. Und wenn das Gesundheitssystem bedroht erscheint, werden wir strengere Beschränkungen einführen.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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