The Capitals: Rechtsextreme Chatgruppen, Selektive Lockdowns, Unrealistische Klimapläne

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [Shutterstock/lonndubh]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Polizei Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt, die Einwohner Madrids müssen mit “selektiven Lockdowns” rechnen, und Prag bezeichnet von der Leyens neue Klimaziele als “unrealistisch.”

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die deutsche Industrie zeigt sich skeptisch gegenüber dem erhöhtem Klimaziel der EU-Kommission, Boris Johnson macht Hoffnung auf eine Einigung im Streit um das Handelsabkommen mit der EU, und Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit.

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BERLIN

Rechtsextreme Chatgruppen in NRW-Polizei. Die nordrhein-westfälischen Behörden wurden über eine Chatgruppe informiert, in der Polizeibeamte rechtsextreme Nachrichten austauschten. Betroffen sind 29 Beamte aus einer Kleinstadt in der Nähe von Essen, von denen 11 die Nachrichten aktiv verschickt haben. Alle 29 Beamten wurden vorübergehend vom Dienst suspendiert.

Insgesamt untersuchen die Behörden fünf WhatsApp-Chatgruppen, von denen eine im Jahr 2012, die anderen im Jahr 2015 eröffnet wurden. Die an der Gruppe beteiligten Personen tauschten Berichten zufolge rassistische und neonazistische Inhalte aus, darunter Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern, Hakenkreuze und Adolf Hitler.

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zeigte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sichtlich bestürzt: „Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es so was gibt. […] Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei“. Man rede von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“, so Reul weiter.

Der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wolle nun die rechtsextremistischen Tendenzen bei der Polizei mit einem eigens eingerufenen Minister angehen.

Während viele in Deutschland behauptet haben, dass solche Entdeckungen „Einzelfälle“ seien, räumte Reul ein: „Ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen“.

>> Mehr zum Thema:

Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei

Hat die deutsche Polizei ein Rammstein-Problem?

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

Konjunktursturz um zehn Prozent. Im Jahr 2020 wird das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der Corona-Krise um zehn Prozent zurückgehen, schätzt das französische Wirtschafts- und Finanzministerium. Für 2021 rechnet das Ministerium hingegen mit einem Anstieg des BIP um acht Prozent.

Das öffentliche Defizit wird seinerseits auf 10,2 Prozent des BIP steigen, während die Verschuldung 117,5 Prozent des BIP betragen wird.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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WIEN

Einem zweiten A4-Flüchtlingsdrama entgangen. In Österreich konnten sich bei einer Ausfahrt der Autobahn A4 mindestens 38 Migranten aus einem Kühllastwagen retten. Es war ihnen zuvor gelungen durch laute Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Als der Schlepper den Kühllastwagen an der Autobahnausfahrt in Niederösterreich anhielt, sprangen Dutzende Flüchtlinge aus dem Anhänger und flohen in die umliegenden Felder. Nachdem die Polizei sie geschnappt hatte, erhielten sie erste Hilfe und wurden ebenso wie ihr Schmuggler vorübergehend verhaftet. Der Lastwagen verfügte über kein Belüftungssystem. Mehrere Passagiere befanden sich nach Angaben der Polizei in einem schlechten Gesundheitszustand. 

Der Vorfall erinnert an das Flüchtlingsdrama von Parndorf im Jahr 2015, bei dem 71 Migranten in einem Kühl-Lkw erstickten.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Neue rote Reisezonen. Mehrere neue Regionen in der EU, darunter Amsterdam, Wien und Budapest sowie Provinzen in Frankreich und Kroatien, werden ab Freitag zu roten Zonen für Reisende aus Belgien, wie das belgische Außenministerium in seiner letzten Mitteilung bekannt gab.

Belgien wird daher keine nicht unbedingt notwendigen Reisen in diese Gebiete mehr erlauben. Menschen, die aus diesen Regionen zurückkommen, müssen ab Freitag, dem 18. September, 16.00 Uhr, einen Corona-Test durchführen lassen und sich selbst in Quarantäne begeben.

>> Mehr zum Thema: Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Grünes Licht für Universitäten. Der italienische Universitätsminister Gaetano Manfredi bestätigte, dass am Montag, dem 21. September, die meisten Universitäten wiedereröffnet werden. Es wird ein gemischtes System gelten, bei dem die eine Hälfte der Studenten in der Universität anwesend sein wird und die andere Hälfte sich im Fernstudium befindet.

„Gesichtsmasken werden während des Unterrichts obligatorisch sein, da die Zahl der Schüler immer noch hoch ist“, erklärte Manfredi.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

„Selektive Lockdowns“ in Madrid. Am gestrigen Mittwoch kündigte der stellvertretende Gesundheits-Regionalminister der “Comunidad de Madrid”, Antonio Zapatero, an, dass sich die Einwohner der spanischen Hauptstadt ab diesem Wochenende auf „drastischere“ Anti-COVID-Maßnahmen einstellen müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.

Zapatero zufolge werden höchstwahrscheinlich „selektive Lockdowns“ in den am stärksten betroffenen Gebieten Madrids (insbesondere in den südlichen Teilen der Hauptstadt wie Usera, Vallecas und Villaverde) verhängt werden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI

Haushaltsvorschlag stärkt Klimaziele. Die finnische Regierung hat in ihrem Programm ein Klimaziel festgelegt, das vermutlich das ehrgeizigste der Welt ist. Bis 2035 soll das Land CO2-neutral sein. Am Mittwoch, den 16. September, gab die grün-rote Fünf-Parteien-Koalition bei der Ankündigung ihres Haushaltsvorschlags für 2021 einige inhaltliche Details zu den gemachten Zusagen bekannt.

>> Mehr zum Thema: Budget proposal boosts climate targets (EN)

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

„Unrealistische“ Klimapläne. Eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030, wie sie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gefordert wurde, sei für die Tschechische Republik unrealistisch, sagte Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek. 

Havlicek fügte hinzu, dass das Ziel später erreicht werden könne, wenn das Land die Energieautarkie aufrechterhalten und seine Industrie nicht zerstören wolle. Die Kommission solle zunächst die Ziele mit den Mitgliedsstaaten diskutieren und dann zu Schlussfolgerungen kommen, so Havlicek.

>> Mehr zum Thema: Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze. Das Landesverwaltungsgericht in Warschau entschied, dass Premierminister Mateusz Morawiecki mit der Beauftragung der polnischen Post für die Organisation der Briefwahl im Mai gegen die Verfassung, das Wahlgesetz und das Gesetz über den Ministerrat sowie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen habe.

>> Mehr dazu: Election violated Constitution and other laws (EN)

(Mateusz Kucharczyk/Barbara Bodalska | EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

“Slowakei 2.0”. Ein Dokument mit dem Titel „Slowakei 2.0″, das die künftige Grundlage für die Finanzhilfen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität darlegt, wurde von slowakischen Medien geleakt.

Das Dokument umfasst acht Bereiche, darunter: Steuerreformen; Green Economy; Arbeitsmarkt; Bildung; Wissenschaft, Forschung und Innovationen; Gesundheit; öffentliche Einrichtungen und Vorschriften; Digitalisierung. Obwohl es noch innerhalb der Regierungskoalition diskutiert werden muss, ist bereits jetzt klar, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Erhöhung der Gehälter von Lehrern, nicht für eine Finanzierung in Frage kommen.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Neue Coronavirus-Maßnahmen. In einer auf Facebook geposteten Videoansprache sagte Premierminister Viktor Orbán, dass Experten erwarten, dass die zweite Welle der Corona-Infektionen voraussichtlich zwischen Dezember und Januar ihren Höhepunkt erreichen wird. „Jeder kann sicher sein, wenn er sich diese Krankheit einfängt, werden wir ihn heilen“, versprach Orbán.

Ungarn registrierte am Mittwoch, den 16. September, acht neue Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden. Seit Wochen steigen die Zahl der aktiven Fälle wieder rapide an. Derzeit gibt es in Ungarn 9653 aktive Corona-Erkrankungen.

Die Regierung wird die internationalen Reisebeschränkungen und Verbote für Krankenhaus- und Hausbesuche älterer Menschen aufrechterhalten, Clubs müssen um 23 Uhr schließen, und zusätzlich zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Tragen einer Maske in Kinos, Theatern, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie in Kundenservicebüros jetzt Pflicht sein. 

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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ZAGREB

Dodik zu Besuch in Zagreb. Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina , traf sich am Mittwoch, den 16. September, mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović und Premierminister Andrej Plenković in Zagreb. 

Sein Besuch wurde von den beiden anderen Vertretern von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić und Šefik Džaferović, heftig kritisiert, da Dodik öffentlich die Existenz des eigenen Staates infrage stellt und für eine Zerschlagung des gemeinsamen Staates plädiert.

>> Mehr zum Thema: Dodik coming to Zagreb (EN)

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Zu wenige Staatsanwälte.  Nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Rumänien gebeten hatte, zwischen 20 und 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Untersuchung von Betrugsfällen mit EU-Geldern zu entsenden, schlug das Justizministerium des Landes lediglich zehn vor, berichtete G4Media. Obwohl die damalige sozialdemokratische Regierung Rumäniens im vergangenen Jahr versuchte, die Ernennung der jetzigen EU-Chefanklägerin Laura Kövesi zu blockieren, ist es nun eine Mitte-Rechts-Regierung, die sich nicht bereit zeigt, die Institution angemessen mit Personal auszustatten.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Britta Weppner]

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