The Capitals: Recht auf Abtreibung, Recht auf Bailout, Recht auf Freiheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Recht auf Abtreibung in Coronavirus-Zeiten. (Im Bild: Protest in Warschau im März 2018) [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Recht auf Abtreibung in Coronavirus-Zeiten, die Diskussion um eine Lufthansa-Rettung, und die ersten Lockerungen der Einschränkungen in Europa.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRATISLAVA

Abtreibungen erschwert: Viele Krankenhäuser in der Slowakei haben die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eingestellt. Der Hintergrund: Die vorherige Regierung hatte wegen des Infektionsrisikos während der Coronavirus-Pandemie beschlossen, alle geplanten Operationen – mit Ausnahme lebensrettender Eingriffe – aufzuschieben.

Dies hat faktisch dazu geführt, dass die Slowakei den Zugang zu sicheren und rechtzeitigen Abtreibungen eingeschränkt hat, warnen nun mehrere Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs. Die slowakische Ombudsfrau Mária Patakyová forderte den neuen Gesundheitsminister des Landes, Marek Krajčí (OĽaNO), auf, den Zugang zu sicheren Abtreibungsmethoden für Frauen auch während der Pandemie zu garantieren.

Vor einem Monat hatte Krajčí hingegen „erklärt“, angesichts der gegenwärtigen Gesundheitssituation sei eine Abtreibung „nicht empfehlenswert“. Er räumte aber ein, dass diese weiterhin legal durchgeführt werden können, sofern sowohl die Frau als auch der Arzt bereit sind, das Risiko einzugehen. Sein Ministerium teilte nun in Reaktion auf Patakyovás Forderung mit: „Wir halten die Aussagen [der Ombudsfrau], dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die sexuellen Rechte von Frauen dar, für einen sehr schwerwiegenden Vorwurf – der unbegründet und ohne jede Substanz ist.“ Man rufe Frauen auf, sich und ihre Gesundheit zu schützen sowie von den Ärzten keine Verfahren zu verlangen, die ihre Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen können.

Unterdessen ist die nicht-chirurgische Methode (die „Pille danach“), die als die sicherste verfügbare Methode gilt, in der Slowakei nicht zugelassen. Auch in der aktuellen Situation will das Gesundheitsministerium die Pille nicht für den Markt freigeben. Einige Frauen reisten bisher ins benachbarte Österreich, um die „Pille danach“ zu erhalten. Dies ist aufgrund der Grenzschließungen nun ebenfalls nahezu unmöglich.

Mehr zum Thema (auf Englisch), auch aus anderen EU-Ländern, hier.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Lufthansa pokert: Entgegen vorheriger Annahmen ist die Rettungsaktion für die Lufthansa noch nicht in trockenen Tüchern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete gestern, in den Chefetagen der Airline werde erwogen, die Verhandlungen scheitern zu lassen und ein „insolvenzähnliches Schutzschirmverfahren“ einzuleiten.

Der wichtigste Knackpunkt ist die Rolle des Staats im Aufsichtsrat des Unternehmens nach der Rettungsaktion. Demnach fordern diverse Regierungsstellen zwei stimmberechtigte Mitglieder im Aufsichtsrat, während die Lufthansa lediglich eine „stille“ Beteiligung wünscht.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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LOCKERUNGEN IN DEN EU-STAATEN

BERLIN

School’s not out for summer: Die Kultusminister der Bundesländer fordern, dass alle Kinder in Deutschland noch vor den Sommerferien wieder die Schule besuchen. Wegen der Regelungen zum Social Distancing kann es dabei aber nicht zu „normalem“ Unterricht kommen. Vielmehr sieht der Plan eine Kombination aus direktem Unterricht in der Schule, digitalem Lernen und Aufgaben zu Hause vor. Bundeskanzlerin Merkel soll den Vorschlag am morgigen Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder diskutieren.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Mehr Freiheit ab Freitag: Einige Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden am 1. Mai aufgehoben, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen dann wieder ihre Wohnungen verlassen, ohne Gründe vorbringen zu müssen, wenn sie von der Polizei angehalten werden. Allerdings gilt weiterhin ein Mindestabstand von einem Meter. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln müssen außerdem weiterhin Masken getragen werden. Versammlungen von bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit, bei Beerdigungen bis zu 30, sind erlaubt.

Danach soll es schrittweise weitergehen: Restaurants können wohl am 15. Mai, Hotels am 29. Mai wieder öffnen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Schritt für Schritt, Region für Region: Auch Frankreich wird bald damit beginnen, die Lockdown-Regeln langsam zu lockern, erklärte Premierminister Edouard Philippe gestern. In einer Rede vor der Nationalversammlung kündigte Philippe die schrittweise Wiedereröffnung der Grundschulen am 11. Mai und der weiterführenden Schulen am 18. Mai an. Zusammentreffen von maximal zehn Personen werden genehmigt, und auch die öffentlichen Verkehrsmittel sollen den Betrieb wieder aufnehmen.

Diese Lockerung der Regeln wird zunächst allerdings nur in Regionen erlaubt, die weniger von der Epidemie betroffen sind. In stärker betroffenen Gebieten können strengere Regeln vorerst beibehalten werden.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Verteidigungsministerium soll Masken beschaffen: Die belgische Regierung hat das Verteidigungsministerium angewiesen, über seine Beschaffungsabteilung einen Regierungsauftrag zu erteilen und auf diese Weise mehrere Millionen Mundschutzmasken aufzutreiben, bestätigte Verteidigungsminister Philippe Goffin. „Der Ministerrat hat uns einen klaren Auftrag zur Bestellung von zwölf Millionen Masken erteilt,“ so Goffin gegenüber dem französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTBF. „Es liegt nun an unseren Dienststellen, an die Tür der vielen Kandidaten zu klopfen und dort nach Preisveranschlagungen zu fragen.“

Ab Montag wird das Tragen einer Maske oder eines Schals in öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Schulen und am Arbeitsplatz in Belgien für alle Personen ab 12 Jahren verpflichtend (EURACTIV berichtete). Laut der Regierungsstrategie für ein Ende der Lockdown-Maßnahmen erhalten alle Bürgerinnen und Bürger jeweils mindestens eine Standard-Schutzmaske für Mund und Nase kostenlos.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Vorsichtige Lockerung: Nach der jüngsten Entscheidung, den Lockdown ein wenig zu lockern, werden am kommenden Montag 4,5 Millionen Italienerinnen und Italiener wieder zur Arbeit gehen. Premierminister Giuseppe Conte betonte, man habe „nicht mehr tun“ und weitere Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückschicken können. Die Wiederaufnahme einiger Tätigkeiten stelle bereits ein „einkalkuliertes Risiko“ dar.

Einer von Epidemiologen verfassten Stellungnahme zufolge könnte eine vollständige Arbeitsaufnahme zu einem raschen Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen: Bereits im Juni könnten demnach schätzungsweise 151.000 neue Patienten auf den Intensivstationen des Landes landen. Das Dokument hat die Regierung in Rom dazu veranlasst, die am Sonntag angekündigte zweite Phase der Lockdown-Lockerung etwas behutsamer anzugehen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Lockerung ebenfalls ab Montag: In Griechenland werden die Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit außerhalb von Wohngebieten ab dem 4. Mai aufgehoben, sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung mit seinem Kabinett. Weitere Informationen (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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BUDAPEST

Billigairline will mehr fliegen: Die Billigfluggesellschaft WizzAir plant, ab dem 1. Mai wieder 16 Ziele von ihrem Heimatflughafen in Budapest anzufliegen, darunter Destinationen wie Athen, Barcelona, Madrid, Stockholm und Berlin, berichtet AIRportal.hu. Aktuell werden nur sechs Verbindungen bedient. Die Airline setzt dafür vier bis fünf Maschinen ein; dies entspricht lediglich drei Prozent ihrer Flotte.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Kein normales Leben in Sicht: Präsident Klaus Iohannis hat hervorgehoben, dass der Ausnahmezustand in Rumänien zwar am 15. Mai aufgehoben werden soll, das öffentliche Leben aber auch dann nicht wieder zur Normalität vor der Coronavirus-Pandemie zurückkehren wird. „Wir werden höchstens drei Personen treffen, wir werden die Stadt nicht ohne triftige Gründe verlassen, wir werden nicht in Restaurants gehen,“ sagte Iohannis während einer Pressekonferenz am Dienstag. Große Festivals werden wohl ausfallen, im Sport wird es Geisterspiele geben.

Die Einschränkungen würden schrittweise aufgehoben, fügte er hinzu. Falls die Zahl der Infektionen aber wieder steigen sollte, könnten gewisse Maßnahmen erneut eingeführt werden, warnte der Präsident.

Iohannis räumte außerdem ein, dass einige Wahlen dieses Jahr eventuell nicht stattfinden könnten. Auch die Regierung hat bereits angedeutet, dass für Juni geplante Kommunalwahlen wohl nicht nach Plan abgehalten werden. Nationale Parlamentswahlen sind eigentlich für November anberaumt. 

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Urlaub in Bulgarien: Das bulgarische Tourismusministerium plant den Beginn der touristischen Sommersaison am 1. Juli. „Ich bin Optimistin. Wir haben entsprechende Pläne entwickelt, die wir zur Diskussion stellen wollen,“ kündigte Tourismusministerin Nikolina Angelkowa am Dienstag an. Sie rief die Bulgarinnen und Bulgaren auf, in dieser schwierigen Situation zu helfen, indem sie das Heimatland für ihren Sommerurlaub wählen.

Offiziell liegt allerdings noch kein Plan vor, wie und wann Hotels, Restaurants und einige Sommerferienorte insgesamt geöffnet werden sollen. Angelkowa sagte dazu, ihr Ministerium habe dem Gesundheitsministerium verschiedene Szenarien vorgelegt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA 

Zweites Paket: Das slowenische Parlament hat ein zweites Coronavirus-Konjunkturpaket gebilligt, das ein Bürgschaftsprogramm von zwei Milliarden Euro für Kredite an Unternehmen vorsieht. Einige Abgeordnete zeigten sich jedoch unzufrieden mit dem Paket und erklärten, die Bedingungen seien zu streng, insbesondere für kleinere Firmen: „Dieses Gesetz wird kleinen Unternehmen sicherlich nicht helfen, denn die Bedingungen sind so streng, dass niemand einen Kredit aufnehmen wird,“ sagte beispielsweise Marko Bandelli von der  linksliberalen SAB.

Aufhebung in Aussicht gestellt: Premierminister Janez Janša hat derweil bestätigt, dass die Regierung am heutigen Mittwoch Pläne zur Lockerung der Lockdown-Maßnahmem erörtern wird. Die aktuellen Daten ermöglichten es seiner Aussage nach, „nüchtern festzustellen, dass wir einige Bewegungseinschränkungen aufheben und viele andere Aktivitäten allmählich wieder in Gang bringen können“.

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ZAGREB

Vorsicht bei Grenzöffnung: Es brauche eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und eine Koordination auf EU-Ebene, um die Schließungen der EU-Binnengrenzen aufzuheben oder zumindest zu lockern, so Kroatiens Innenminister Davor Božinović am Dienstag.

Die meisten der zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister seien sich in einer von Božinović geleiteten Videokonferenz einig gewesen, dass eine Aufhebung solcher Maßnahmen nur „entsprechend der epidemiologischen Situation“ sowie mit der angemessenen Anwendung von Schutzmaßnahmen und Social Distancing erfolgen könne.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

 

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

(In)effektive Apps: Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben das „Potenzial“ von Technologien zur Ermittlung von Kontaktpersonen begrüßt. So könnten die Kontrollen an den Binnengrenzen und die Reisebeschränkungen aufgrund der Pandemie möglicherweise reduziert werden. Allerdings droht ein Mangel an Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten über die technischen Details solcher Apps, deren Wirksamkeit einzuschränken. Weitere Details (auf Englisch) hier.

>> Mehr dazu: Bundesregierung holt SAP und Telekom bei Corona-App ins Boot

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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LONDON

British Airways streicht 12.000 Jobs: British Airways wird von seinen 42.000 Mitarbeitenden bis zu 12.000 entlassen. Die Fluggesellschaft, die bereits knapp 23.000 Angestellte beurlaubt hat, musste im ersten Quartal 2020 einen Umsatzrückgang um 13 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro hinnehmen und rechnet auch für den Rest des Jahres mit hohen Verlusten.

In einem Brief an die Belegschaft erklärte BA-Chef Alex Cruz, dass „es keine staatliche Rettungsaktion für die BA geben wird“ und fügte hinzu: „Wir können nicht erwarten, dass der Steuerzahler unbegrenzt für die Gehälter aufkommt.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Von Finnland enttäuscht: Im Gespräch mit dem estnischen Rundfunksender ERR hat der Ex-Premierminister Estlands, Mart Laar, seine Enttäuschung über das Verhalten Finnlands während der Coronavirus-Krise zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht des konservativen Politikers habe die Krise gezeigt, dass Finnland – das beschlossen hatte, den Passagierverkehr aus und nach Estland zu verbieten – „nicht wirklich eine besondere Beziehung“ zu Estland wolle. Statt sich auf den nördlichen Nachbarn zu verlassen, solle man demnach weiterhin eng mit Litauen und Lettland kooperieren, die historisch gesehen ohnehin „das selbe Schicksal“ mit Estland teilen.

Tatsächlich gibt es recht enge Verbindungen zwischen Finnland und Estland: Rund 50.000 estnische Bürgerinnen und Bürger leben in Finnland, und viele weitere pendeln sogar von Tallinn zur Arbeit ins nördliche Nachbarland. Im Gegenzug haben sich viele finnische Unternehmen wegen der günstigeren Besteuerung in Estland angesiedelt. Auch ein Eisenbahntunnel zwischen Helsinki und Tallinn ist im Gespräch.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Gefängnis für mangelnde Isolation: Das litauische Parlament hat am Dienstag Gesetzesänderungen verabschiedet, die Verstöße gegen die Regelungen zur Selbstisolierung unter Strafe stellen. Verstöße können nun mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Zuvor war die Verletzung der obligatorischen 14-tägigen Selbstisolierung – etwa bei der Rückkehr aus dem Ausland – nur verwaltungsrechtlich strafbar.

(Benas Gerdžiūnas, LRT.lt/en)

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WARSCHAU

Wahlkommission wird umgangen: Der Präsident der Nationalen Wahlkommission (PKW) Sylwester Marciniak hat sich besorgt gezeigt, dass die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschafts-Briefwahlen „nicht völlig frei“ sein werden. Er betonte, die Wahlen müssten so durchgeführt werden, dass die Möglichkeit ausgeschlossen ist, die Legitimität des Wahlsiegers in Frage zu stellen. Gleichzeitig wird die (unabhängige) PKW allerdings bereits bei der Organisation der Wahlen umgangen. Wenn die Präsidentschaftswahl wie aktuell geplant durchgeführt wird, dürfte die Organisation in den Händen von Politikern, hauptsächlich des stellvertretenden Premierministers Jacek Sasin, liegen.

>> Mehr dazu:

Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Schlagabtausch mit Russland: „Wir haben vor 30 Jahren für eine freie Presse und das Ende der Zensur gekämpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich andere Staaten jetzt darin einmischen wollen,“ so der tschechische Außenminister Tomáš Petříček in Reaktion auf eine diplomatische Note Russlands.

Zuvor hatte die russische Botschaft in Prag die tschechische Wochenzeitung Respekt beschuldigt, „Fake News“ über einen angeblichen russischen Agenten zu verbreiten, der nach Prag gereist war. Laut Respekt hatte der Agent das Gift Rizin im Gepäck. Die tschechischen Sicherheitsdienste stuften ihn daher als Sicherheitsbedrohung für den Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib und den Bürgermeister des Bezirks Prag 6, Ondřej Kolář, ein.

Beide Lokalpolitiker waren von Russland wegen der Entfernung einer Statue des sowjetischen Marschalls Iwan Konew im Bezirk 6 kritisiert worden (EURACTIV berichtete).

Notstand verlängert: Das tschechische Parlament hat für eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 17. Mai bestimmt. Viele Oppositionsparteien zeigten sich jedoch mit einer solch langen Verlängerung nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach hat die Regierung keine ausreichenden Erklärungen dafür vorgelegt, warum der Ausnahmezustand verlängert werden sollte.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BELGRAD 

Medizinische Exporte bald erlaubt?: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Aufhebung der Beschränkungen für den Export von medizinischer Ausrüstung aus der EU in den Westbalkan angenommen, teilt das serbische Außenministeriums mit.

In einem gemeinsamen Brief von EU-Außenvertreter Josep Borrell, Handelskommissar Phil Hogan und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an die serbische Führung heißt es laut Betabriefing: „Die Kommission hat soeben Änderungen des Verfahrens zur Erlangung von Exportgenehmigungen entsprechend Ihren Bedürfnissen vorgeschlagen.“ Die Liste der genehmigungspflichtigen Güter soll demnach gekürzt werden, während parallel dazu die Westbalkanstaaten insgesamt „von dem Verfahren ausgenommen werden.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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