The Capitals: Reaktionär, hinterher, umfassender

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet. [EPA/FRANCISCO SECO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die CDU rennt der AfD hinterher und schießt sich auf den Rundfunkbeitrag ein, und in Österreich wird heute ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der vorgeschlagene Digital Services Act, neue Regeln für die Fleischindustrie, ein Ausblick auf die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, sowie Pedro Sánchez‘ Erkenntnis: „Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Impf-Kooperation: Die Gesundheitsministerien Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Spaniens und der Schweiz haben eine Erklärung abgegeben, in der sie versprechen, ihre Anstrengungen für einen „sicheren, effizienten und transparenten Einsatz“ der COVID-Impfstoffe zu koordinieren.

Die Ministerinnen und Minister versprechen unter anderem einen schnellen Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden, um eine klare Kommunikation, insbesondere mit und innerhalb der Bevölkerung in Grenzregionen, zu gewährleisten. Des Weiteren sollen Falschmeldungen über den Impfstoff bekämpft und die Öffentlichkeit ausreichend informiert werden.

(EURACTIV.com)

///

BUDAPEST

Kinder sollen christlich und nationalstolz aufwachsen: Das ungarische Parlament hat am Dienstag Änderungen der Verfassung verabschiedet, die unter anderem festlegen, dass „die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann“ ist.

Außerdem heißt es nun, dass „Ungarn das Recht der Kinder auf Selbstidentität gemäß ihrem Geschlecht bei der Geburt schützt sowie eine Erziehung in Übereinstimmung mit den auf der verfassungsmäßigen Identität Ungarns und der christlichen Kultur basierenden Werten gewährleistet.“

>> Mehr zum Thema:

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

The Capitals: Orbán-Jugend

The Capitals: Rücktritt nach Sex-Party

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BERLIN

CDU schießt sich auf Rundfunkbeitrag ein: Die CDU könnte vor der Bundestagswahl 2021 die öffentlich-rechtlichen Sender ins Visier nehmen, wie ein Vorschlag des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der Partei zeigt.

Darin wird die Privatisierung von ARD, ZDF & Co. gefordert: „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden,“ zitiert Der Spiegel, dem das Papier vorliegt. Demnach wird vorgeschlagen, in naher Zukunft nicht mehr komplette Sender, sondern lediglich spezifische „Senderinhalte“ mit öffentlichen Abgaben zu finanzieren.

Gegebenenfalls könnte die Medienlandschaft Deutschlands somit zu einem Wahlkampfthema im kommenden Jahr werden.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Neue Anti-Terror-Gesetze: Das umfassende Anti-Terror-Gesetzespaket der österreichischen Regierung wird am heutigen Mittwoch (mit einer Woche Verspätung) präsentiert.

Der genaue Inhalt des Pakets ist noch nicht bekannt. Allerdings soll wohl ein verpflichtendes Register für Imame, die in Österreich tätig sind, eingeführt werden, berichtet die Tageszeitung Der Standard. Darüber hinaus sollen Moscheen bei Terrorunterstützungsverdacht leichter geschlossen werden können, wobei die muslimischen Gemeinden in alle Prozesse eingebunden werden müssten, so die Zeitung weiter.

Ebenfalls interessant und kontrovers debattiert dürfte auch die Einführung eines neuen Strafbestandes sein: Laut den jüngsten Entwürfen wünscht man sich eine „effektive Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus“. Zuvor war noch explizit von „politischem Islam“ die Rede gewesen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Kultur bleibt im Lockdown: Diverse Vertreterinnen und Vertreter der Kultur- und Unterhaltungsbranche in Frankreich haben am Dienstag protestiert und die Regierung aufgefordert, den „Kultur-Lockdown“ aufzuheben.

Zuvor hatte die Regierung beschlossen, den zweiten allgemeinen Lockdown im Land seit dem gestrigen Dienstag zu lockern. Allerdings müssen Veranstaltungsorte wie Theater, Kinos und Museen weiterhin, bis mindestens zum 7. Januar, geschlossen bleiben.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

///

ATHEN

Athen begrüßt US-Sanktionen: Die griechische Regierung hat die angekündigten US-Sanktionen gegen zwei türkische Ministerien sowie drei Beamte begrüßt.

Grund für diese Sanktionen ist der türkische Kauf des russischen S-400 Flugabwehrsystems. Der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, informierte den griechischen Außenminister Nikos Dendias am Dienstagmorgen über die Maßnahmen Washingtons.

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

LONDON

Verwässertes „Binnenmarktgesetz“ angenommen: Das umstrittene britische Binnenmarktgesetz ist am Dienstag endgültig angenommen worden.

Zuvor hatte die Regierung von Premierminister Boris Johnson weiteren Zugeständnissen zugestimmt, die den Verwaltungen in Schottland, Wales und Nordirland mehr Flexibilität geben.

Der Gesetzesentwurf, der den Handel innerhalb des Vereinigten Königreichs regeln soll, hatte  zuvor bereits gedroht, die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zum Scheitern zu bringen.

Grund dafür war, dass der ursprüngliche Plan Bestimmungen enthielt, die es den britischen Ministerien erlaubt hätte, Teile des Austrittsabkommens mit der EU faktisch außer Kraft zu setzen. Diese Bestimmungen wurden allerdings bereits vergangene Woche aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

>> Mehr zum Thema: Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

Liegt Kent in Kalifornien?: Facebook plant offenbar, die Nutzungsverträge mit allen britischen Nutzerinnen und Nutzern auf die Konzernzentrale in Kalifornien übertragen.

So würde die derzeitige Geschäftsbeziehung zwischen britischen Usern mit der europäischen Facebook-Niederlassung in Irland beendet und somit die Rechte der Nutzer aus dem Geltungsbereich der EU-Datenschutzgesetze herausgelöst.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Facebook to move UK users to California terms, avoiding EU privacy rules

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Außenminister übersteht Misstrauensvotum: Der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) genießt weiterhin das Vertrauen des Parlaments: 101 Abgeordnete stimmten am Dienstagmorgen dafür, dass er im Amt bleibt, 68 waren dagegen.

Zum Hintergrund: Im Herbst 2019 feuerte Haavisto einen ranghohen Ministerialbeamten, der sich geweigert hatte, finnische Kinder und Frauen aus dem Flüchtlingslager Al-Haul in Syrien nach Finnland zurückzuführen. Gut ein Jahr später kam der Verfassungsausschuss zu dem Schluss, dass Haavisto mit dieser harschen Maßnahme zwar gegen das Verwaltungsrecht verstoßen habe, dies aber nicht in einem ausreichenden Maße geschehen war, um den Politiker strafrechtlich zu verfolgen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Kaczyński wirbt für Impfung: Der Vize-Ministerpräsident und De-facto-Führer Polens, Jarosław Kaczyński, wird sich gegen COVID-19 impfen lassen. Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ruft auch die Bevölkerung zur Impfung auf.

“Der PiS-Vorsitzende wird sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Diejenigen, die anderen Menschen von der Impfung abraten, verhalten sich unvernünftig. Wir tun das nicht nur für uns selbst, sondern vor allem für andere, die wir anstecken könnten. Das ist eine Frage des Gemeinwohls,“ teilte Kaczyńskis Bürochef Michał Moskal per Twitter mit.

(Aleksandra Krzyszstoszek, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Consultancy soll Impfstrategie ausarbeiten: Das tschechische Gesundheitsministerium hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young mit der Erstellung einer COVID-Impfstrategie beauftragt.

Das Unternehmen wurde gebeten, eine Strategie für die Verteilung der Impfstoffe, für ein groß angelegtes IT-System zur Regelung und Verwaltung der Impfungen sowie für eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten. Der entsprechende Empfehlungsbericht soll noch vor Ende des Jahres vorgelegt werden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Lockdown bevorzugt: Wenn die Menschen in der Slowakei die Wahl hätten, würden sie einen harten Lockdown gegenüber einem weiteren groß angelegten Massentest der Bevölkerung vorziehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Welche Regelungen demnächst – und insbesondere über die Feiertage – gelten werden, wird die Regierung voraussichtlich heute Nachmittag bekanntgeben. Zuvor hatte es scharfe Kritik an der angeblich mangelhaften Handhabung der Situation sowie der Kommunikation seitens der slowakischen Führung gegeben (EURACTIV berichtete mehrfach).

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Ex-Premier vor Gericht: Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu steht vor Gericht, weil er es – während er Senatspräsident war – bewusst unterlassen haben soll, ein Verfahren zur Beendigung des Abgeordnetenmandats eines Parteifreundes einzuleiten.

Letzterer wurde später wegen Korruption verurteilt und darf seitdem kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Grauer Markt schrumpft langsam: Bulgariens Schattenwirtschaft ist seit fünf Jahren rückläufig, aber die ausbleibenden Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Wettbewerb und Justiz bremsen diesen Trend, so eine Studie der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien (BICA).

Die Schattenwirtschaft des Landes [also der heimliche, aber nicht illegale Verkauf von Waren zu überhöhten Preisen – im Gegensatz zum Schwarzmarkt] wird auf einen Wert von etwa 60 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht rund 21 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts des Landes.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

ZAGREB

Nationalbank greift ein: Die Kroatische Nationalbank hat am Dienstag auf dem Devisenmarkt interveniert: Sie kaufte 130 Millionen Euro von diversen Banken, um den Kuna-Euro-Kurs zu halten.

Die letzte Intervention der Zentralbank fand Ende März statt, auf dem Höhepunkt der ersten Coronavirus-Welle, als sie mehr als 618 Millionen Euro an Banken verkaufte und somit 4,7 Milliarden Kuna aus dem System zog.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

BELGRAD / SARAJEWO

Lawrow sorgt für Ärger in Bosnien: Die bosniakischen und kroatischen Mitglieder der dreigliedrigen Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas – Šefik Džaferović und Željko Komšić – haben sich geweigert, sich am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu treffen.

Grund dafür sind Lawrows vorherige Statements bezüglich einer möglichen Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die NATO und seine Forderung, das Amt des Hohen Repräsentanten im Land abzuschaffen.

Diese Aussagen machte Lawrow während eines Treffens mit dem serbischen Mitglied der Präsidentschaft, Milorad Dodik, am Montag. Konsequenterweise wurde bei dem Treffen nicht die Flagge Bosnien-Herzegowinas gehisst, sondern die der serbischen Entität Republika Srpska.

Während eines folgenden Besuchs in Belgrad verschwörungstheoretisierte Lawrow dann, Džaferović und Komšić könnten ihre Entscheidungen nicht selbst treffen und müssten den Befehlen „anderer“ folgen.

Lob für Serbien: Weiter lobte Lawrow beim Besuch in Belgrad die ausgewogene Politik Serbiens, die auf den Aufbau von „gegenseitig gewinnbringenden Bindungen“ mit allen interessierten Staaten abziele.

Lawrow erklärte: „Wir begrüßen das Bekenntnis Belgrads zur militärischen Neutralität und seine Politik, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr / betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN