The Capitals: Rassemblement National sammelt, Sinn Fein siegt, Thüringen schlingert

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Rassemblement National unter Marine Le Pen sammelt Spendengelder. [EPA/YOAN VALAT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Rassemblement National sammelt Geld, deutsche Rechtsextreme „gedenken“ in Budapest, und in Thüringen herrscht weiterhin wenig Klarheit.

Außerdem: In Irland wurde gewählt; dabei dürfte die republikanische Sinn Féin die meisten Stimmen erhalten haben.

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PARIS

Le Pen auf der Suche nach Geld: Der Rassemblement National will versuchen, bei seinen AnhängerInnen Gelder für die Finanzierung der anstehenden Wahlkampagnen zu sammeln. Das kündigte Parteichefin Marine Le Pen während eines Besuchs im Département Gironde an.

Bereits für den Europawahlkampf 2019 hatte die rechtsextreme Partei auf diese Weise rund vier Millionen Euro gesammelt.

Aktuell scheint es neben den Wahlkampfkosten auch andere finanzielle Probleme beim Rassemblement zu geben: So wurde beispielsweise in Moskau eine Beschwerde der Firma Aviazapchast eingereicht, die neun Millionen Euro zurückfordert. Bereits im Jahr 2014 hatte die Partei, nachdem sie keine Finanzierung von französischen Banken erhalten hatte, Kredite aus Russland aufgenommen.

In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage ist Le Pen, die bereits im Januar ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2022 angekündigt hatte, derweil mit Ex-Ministerin Ségolène Royal und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo in puncto Beliebtheit gleichgezogen. Jeweils 23 Prozent der Befragten hatten eine positive Meinung zu den drei Frauen. Damit liegen sie allerdings allesamt hinter dem Ex-Umweltminister Nicolas Hulot, dem 50 Prozent der Befragten ein positives Image bescheinigten, sowie hinter Außenminister Jean-Yves Le Drian (31 Prozent) und dem vormaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (30 Prozent).

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Wie geht’s weiter in Erfurt?: Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich von der liberalen FDP, ist am Samstag wie angekündigt zurückgetreten. Mit seinem Ausscheiden wird nun der Weg für eine erneute Ministerpräsidentenwahl im Landtag geebnet. Diese dürfte in den kommenden Wochen in einer Sondersitzung stattfinden. Kemmerich wird als Interimsverwalter fungieren, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Indes ist auch die Möglichkeit einer kompletten Neuwahl des Landtages, beispielsweise in den Sommerferien, nicht ausgeschlossen. Die Linkspartei unter Amtsinhaber Bodo Ramelow hat sich dafür offen gezeigt. Auch aus Berlin forderten mehrere VertreterInnen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD Neuwahlen im ostdeutschen Bundesland.

>> Mehr dazu: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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DUBLIN

Wahlen in Irland: Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, hat das Abschneiden ihrer Partei bei den irischen Parlamentswahlen als „eine Art Revolution an der Wahlurne“ gefeiert. Die republikanische Gruppe erhielt laut ersten Hochrechnungen rund 24,5 Prozent der Erststimmen.

Darauf folgen die Fianna Fáil mit 22,2 Prozent der Stimmen sowie die Fine Gael des amtierenden Premierministers Leo Varadkar mit 20,9 Prozent. Die Auszählung wird am heutigen Montagmorgen fortgesetzt und könnte noch zwei bis drei Tage andauern. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass keine Partei genügend Sitze für eine absolute Mehrheit im irischen Parlament erhalten wird.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Türkische Beschwerde: Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül hat einen scharf formulierten Brief an seinen belgischen Amtskollegen Koen Geens von der konservativen CD&V geschickt und sich darin über ein Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofs beschwert, das die PKK nicht als terroristische Organisation einstuft (EURACTIV berichtete). „Das Urteil ist inakzeptabel und verursacht tiefe Schäden in der Türkei,“ heißt es in dem Brief. Insgesamt sei die richterliche Entscheidung in Belgien „ein schwerer Schlag“ für die Türkei.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Koalition demonstriert Einigkeit: Alle 22 MinisterInnen der spanischen Regierungskoalition (bestehend aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos) haben sich am Samstag in Quintos de Mora, etwa 150 Kilometer südlich von Madrid, getroffen, um dort die „Einheit“ der neu gebildeten Regierung zu unterstreichen.

Den Vorsitz bei dem informellen Treffen führte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE), der seiner Exekutive die wichtigsten Punkte seiner politischen Agenda für die kommenden Monate übermittelte. Dazu zählt auch die Verabschiedung des nächsten spanischen Haushalts, wahrscheinlich noch vor dem Sommer.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

(K)ein zweiter Fall Regeni: Italiens Außenminister Luigi Di Maio hat mitgeteilt, er verfolge aufmerksam den Fall eines 27-jährigen ägyptischen Mannes, der in Italien studiert und am Freitag in Kairo verhaftet wurde. Obwohl es sich in diesem Fall um einen ausländischen Staatsbürger handelt, der in seinem Heimatland festgenommen wurde, wollen die italienischen Behörden offenbar einen weiteren Fall „Giulio Regeni“ vermeiden. Regeni war ein italienischer Student, der in Ägypten für seine Doktorarbeit recherchierte und dort Anfang 2016 ermordet worden war. Der Fall hatte zu Spannungen zwischen Rom und Kairo geführt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

EU-Investitionsbank verliert 15 Millionen: Die Europäische Investitionsbank wird wohl große Verluste auf Kreta hinnehmen müssen. Die EU-Banker hatten 2016 einen Investitionskredit von 15 Millionen Euro an ein innovatives Agrar- und Nahrungsmittelunternehmen, Creta Farms, vergeben. Nach einem gut einjährigen Streit zwischen den Aktionären sowie Management-Problemen wird das einstmals aufstrebende Unternehmen nun folgend auf einen Gerichtsbeschluss an den Meistbietenden verkauft.

Alle Gläubiger sehen sich mit Verlusten konfrontiert, wobei die EIB jedoch wohl 97 Prozent ihres gegebenen Kapitals verlieren dürfte, während griechische Banken „nur“ 65 Prozent ihrer Gelder verlieren werden. Das hatte EURACTIV Griechenland am vergangenen Freitag enthüllt. Dennoch gab es bisher keinen offiziellen Kommentar von Seiten der EIB

Neuer Flughafen: Derweil hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Grundstein für den zukünftig zweitgrößten Flughafen des Landes auf Kreta gelegt. Ab 2025 soll der Flughafen Kasteli in Heraklion rund neun Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen. Der neue Airport wird über eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert: 46 Prozent der Gelder kommen vom griechischen Staat, während das griechische Bauunternehmen GEK TERNA 33 Prozent und der indische Flughafenbetreiber GMR Airport 21 Prozent beisteuern.

>> Mehr dazu: Flugscham? Europäer fliegen so viel wie nie

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LISSABON

Schwere Vorwürfe gegen Generalanwaltschaft: In einer Entscheidung – die von der Staatsanwaltsgewerkschaft als „der größte Angriff auf die Autonomie der RichterInnen seit der Demokratisierung des Landes“ angesehen wird – hat Portugals Generalstaatsanwaltschaft festgelegt, dass die Staatsanwaltschaft künftig in Strafsachen eingreifen darf, indem „frühere Entscheidungen modifiziert oder widerrufen“ werden können.

>> Mehr dazu (auf Englisch) bei unserem Medienpartner Lusa.

(Cristina Cardoso, Lusa.pt)

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STOCKHOLM / HELSINKI

Bessere militärische Unterstützung: Die schwedische Regierung hat eine Gesetzesreform vorgeschlagen, mit der schnellere Entscheidungen über die Bereitstellung sowie den Erhalt militärischer Unterstützung zwischen Schweden und Finnland ermöglicht werden sollen.

Die beiden Länder verfügen bereits über einen losen Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit. Da sie aber nicht Teil eines gemeinsamen Verteidigungsbündnisses sind, werden Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen.

Sollte der Regierungsvorschlag im Parlament angenommen werden, hätte die schwedische Regierung ein gesetzliches Mandat, in diesem bestehenden Rahmen mehr und schnellere Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel im Falle einer internationalen Krise oder einer Verletzung der Landesgrenzen. Das Gesetz würde in Schweden ab Anfang August 2020 in Kraft treten.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Mehr Vaterschaftsurlaub: Die finnische Regierung hat einen Plan angekündigt, nach dem beide Elternteile eine gleiche Anzahl von 164 Tagen Elternzeit erhalten sollen. Von ihrer eigenen Anzahl an freien Tagen können die Eltern bis zu 69 Tage auf das jeweils andere Elternteil übertragen. Damit erhöht sich die gemeinsame bezahlte Elternzeit auf insgesamt 14 Monate.

Laut Vorschlag würde neben dem Inhalt auch die Sprache der bisherigen Gesetzgebung modernisiert werden: Die Formulierungen sollen geschlechtsneutral sein; außerdem werden die Zuschüsse für alle Arten von Familien gelten. Alleinerziehende hätten darüber hinaus Zugang zu den Tagesgeldquoten für zwei Elternteile.

Derzeit macht in Finnland nur jeder vierte Vater von seinem Recht auf Elternurlaub Gebrauch. Mit der Initiative versucht die Regierung, die Väter zu einer stärkeren Erziehungsbeteiligung zum Wohle des Kindes zu ermutigen sowie zu mehr Gleichberechtigung innerhalb der Familie beizutragen. Ein weiterer Grund dürfte die Demografie sein: So könnte der Anreiz eines verlängerten Vaterschaftsurlaubs möglicherweise auch die Geburtenrate erhöhen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Richterliche Kritik an Präsident Duda: Nach der Unterzeichnung des Gesetzes, das wohl die Entscheidungsfreiheit von RichterInnen einschränken wird und bei „Ungehorsam“  gegenüber der Regierungspartei Strafen vorsieht, ist Präsident Andrzej Duda von zahlreichen RichterInnen und AnwältInnen kritisiert worden.

In einem gemeinsamen Schreiben aus dem Bezirk Legnica in Südwestpolen heißt es beispielsweise: „In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, die Gesellschaft derart zu verunsichern, einige gesellschaftliche Gruppen gegen andere aufzuhetzen und selbst direkt auf Hassrede zurückzugreifen. Dies steht nicht im Einklang mit der Würde und der Erhabenheit des Amtes des Präsidenten der Republik Polen. Wir fordern die Einstellung weiterer ungerechtfertigter Anschuldigungen gegen Richterinnen und Richter.“ 

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Babiš im Aufschwung: Die liberale Regierungspartei ANO des tschechischen Premierministers Andrej Babiš liegt in aktuellen Sonntagsfragen bei einer Zustimmung von gut 30 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als im November 2019. Damit verteidigt die Partei ihre Spitzenposition trotz zahlreicher Skandale und der potenziellen Interessenkonflikte Babiš‘ (EURACTIV berichtete mehrfach).

Auf die ANO folgen die tschechische Piratenpartei (Grünen-Fraktion im EU-Parlament) mit 16,5 Prozent und die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS, EKR) mit 12,5 Prozent.

>> Mehr dazu: Demonstranten in Prag verlangen Rücktritt von Regierungschef Babiš (Juni 2019) 

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Lotto wird zum Staatsmonopol: Das bulgarische Parlament hat am Freitag mit umstrittenen Änderungen am Glücksspielgesetz dafür gesorgt, dass privatbetriebene Lotterien künftig verboten sind. Dabei soll es keinerlei Übergangszeit geben: Die privaten Lotterien verlieren ihre Lizenz ab dem Moment, in dem das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Neonazitreffen: Gut 500 Neonazis haben am Samstag im Budapester Városmajor-Park dem „Ausbruchsversuch“ ungarischer und deutscher Truppen während der sowjetischen Blockade Budapests zum Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Ungefähr die gleiche Anzahl von Menschen hielt gleichzeitig einen antifaschistischen Protest in der Nähe ab. Laut Angaben der Polizei blieb alles friedlich. Sowohl an den Gegenprotesten als auch an der Neonazi-Demonstration nahmen ausländische BürgerInnen teil, darunter auch größere rechtsextreme Gruppen aus Deutschland und Österreich.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

Ungarn hat seine grüne Partei: Die Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) hat ihren Namen offiziell in LMP – Grüne Partei Ungarns geändert. Das bestätigte die Ko-Vorsitzende Erzsébet Schmuck am Wochenende. Entsprechende Verhandlungen sollen im Sommer aufgenommen werden. Schmuck erklärte weiter, die Partei werde die Kurzform Zöldek (Grüne) verwenden und damit die Botschaft aussenden, dass „es jetzt eine grüne Partei gibt, die für eine lebenswerte Umwelt kämpft“.

Die Grünen seien darüber hinaus bereit, mit anderen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten, um 2022 die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán abzulösen, „damit das Land mit einer grünen Politik endlich vorankommen kann“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Erstes Freitagsgebet in der ersten Moschee: Einige tausend Muslime haben sich in Ljubljana zum ersten Freitagsgebet im neugebauten islamischen Kulturzentrum der Stadt versammelt. Das Gemeindezentrum ist das erste seiner Art in Slowenien und konnte erst nach jahrelangen Spendenaktionen realisiert werden. Viele Spendengelder kommen dabei aus dem Ausland: Der Haupt-Geldgeber ist Katar, während auch das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) sowie Gemeinden im benachbarten Bosnien sowie aus anderen Ländern Mittel beisteuerten.

Laut Daten aus dem Jahr 2002 leben rund 50.000 Muslime in Slowenien – die meisten von ihnen MigrantInnen und Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien bzw. aus Bosnien und Herzegowina. Seit Anfang der 2000er-Jahre wird in Slowenien keine Volkszählung nach religiöser Zugehörigkeit mehr durchgeführt. Es wird jedoch angenommen, dass die Zahl der Muslime seitdem deutlich gestiegen ist.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Dreiprozenthürde & Frauenquote: Bei den bevorstehenden Wahlen in Serbien wird die Grenze für einen Einzug ins Parlament von bisher fünf auf drei Prozent gesenkt. Darüber hinaus soll für die Wahllisten eine Frauenquote von 40 Prozent festgeschrieben werden, beschloss die serbische Nationalversammlung. Die Parlamentswahlen sind für den 26. April geplant.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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PRISTINA 

Auge um Auge: Albin Kurti, der neue Premierminister des Kosovo, hat erklärt, man wolle die 100-prozentige Besteuerung serbischer Waren aufheben, wenn diese Aktion mit einem Entgegenkommen von Belgrader Seite koordiniert werde: „Wir halten es zum Beispiel nicht für richtig, dass die notwendigen Dokumente unserer Waren in Serbien nicht anerkannt werden, wenn Republik Kosovo darauf deklariert wird.“

Pristina erwarte außerdem, dass die serbische Regierung ihre „weltweite Kampagne“ stoppe, mit der andere Staaten dazu bewegt werden sollen, ihre Anerkennung des Kosovo zurückzuziehen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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