The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EVP-Chef Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück und kritisiert die „russlandfreundliche“ Politik der PiS. Außerdem: In Österreich streitet die türkis-grüne Regierungskoalition über die Asylpolitik und in Griechenland experimentiert man mit „gemischten“ und „COVID-freien“ Zonen im Gastgewerbe.
Außerdem auf EURACTIV.de: Der Widerstand einiger (EU-) Länder gegen eine globale Mindestbesteuerung von Konzernen, das Verbot von Einweg-Plastikprodukten in Deutschland, und erstmals finden sich EU-Regierungschefs auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“.
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WARSCHAU
Überraschendes Comeback und Warnung: Der ehemalige EU-Ratspräsident und Ex-Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, ist am Samstag überraschend zum Vorsitzenden der größten polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) gewählt worden.
Tusk erklärte dazu: „Der politische Grund für meine Rückkehr ist die Überzeugung, dass die PO unverzichtbar ist. Sie wird als Kraft gebraucht, um den Kampf um die Zukunft gegen die [rechtskonservative Regierungspartei] PiS zu gewinnen.
Tusks Rückkehr in die nationale Politik war immer wieder im Gespräch, seit er 2019 als Chef des Europäischen Rates zurückgetreten war. Statt einer solchen Rückkehr ins Parlament oder einer Kandidatur bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Polen übernahm er aber die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP). Auf diesen letzteren Posten angesprochen, erklärte Tusk bei einer Pressekonferenz am Sonntag, er wolle seine aktuelle EVP-Amtszeit zu Ende führen, danach aber die Spitzenposition abgeben. Entsprechende Gespräche sollen im Herbst beginnen.
Die Pressekonferenz nutzte er auch für einen Frontalangriff auf die polnische Regierungspartei PiS. Diese spiele allzu oft den russischen Interessen in die Hände: „Präsident [Jarosław] Kaczyński und seine PiS-Genossen sollten sich entschuldigen. Die PiS setzt zu 100 Prozent die russische Agenda um. Ich werde wütend, wenn ich höre, was sie tun. All das Böse, das die PiS tut, ist unglaublich offenkundig, schamlos und beständig.“
PiS-Chef Kaczyński hatte derweil in der vergangenen Woche gemeinsam mit weiteren rechten Vertretern aus 16 EU-Staaten ein Dokument unterzeichnet, in dem eine tiefgehende Reform der EU gefordert wird. Zu den Unterstützern zählen einige politische Schwergewichte wie Frankreichs Rassemblement National, Ungarns Fidesz und Italiens Lega.
Tusk kommentierte dazu, die „neuen Freunde“ Kaczynskis seien sich „in einer Sache ähnlich – Putins Russland liegt ihnen näher als die Europäische Union“.
>> Mehr zum Thema: Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda
(Mateusz Kucharczyk EURACTIV.pl / AFP)
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BERLIN
Schlammschlacht befürchtet: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF vor einer allzu heftigen „Schlammschlacht“ im Bundestagswahlkampf gewarnt.
Er habe sich oft genug geäußert, dass Maß und Vernunft eine Voraussetzung funktionierender Demokratie sei. Das gelte auch in Wahlkämpfen, so der Präsident.
(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)
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WIEN
Konservativ-grüner Streit ums Asylrecht: Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens – mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber – streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
>> Mehr dazu: Österreichs Regierung im Migrationsstreit
(Oliver Noyan, EURACTIV.de)
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PARIS
Le Pen bleibt am Steuer: Die rechtsradikale Partei Rassemblement National hat beim Parteitag in Perpignan am Sonntag Marine Le Pen im Amt bestätigt und erneut zur Vorsitzenden gewählt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Anne Damiani, EURACTIV.fr)
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LUXEMBURG
Premier im Krankenhaus: Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel ist ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem bei ihm in der vergangenen Woche COVID-19 diagnostiziert wurde.
Bettel werde „zusätzlich getestet“ und bleibe vorsichtshalber für 24 Stunden unter Beobachtung, teilte die Regierung am Sonntag in einer Erklärung mit.
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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ROM
Die Jugend impfen: Bisher haben lediglich 16 Prozent der Italiener:innen im Alter von 12-18 Jahren zumindest eine erste Impfdosis gegen COVID-19 erhalten.
Der Präsident der Vereinigung der medizinischen Berufe, Filippo Anelli, warnte daher: „Angesichts der Delta-Variante gilt die klare Empfehlung, sich bald – vor Beginn des neuen Schuljahres – impfen zu lassen. Denn wie bei allen Gemeinschaftsaktivitäten ist das Risiko, dass es in der Schule zu neuen Ausbrüchen kommt, sehr hoch.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Erneuter COVID-Anstieg: In Spanien ist erneut ein Anstieg der COVID-19-Fälle zu verzeichnen, wie aus den neuesten Daten der zuständigen Gesundheitsbehörden hervorgeht.
Der 14-Tages-Inzidenzwert liege inzwischen wieder bei 152,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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ATHEN
„Gemischter“ oder „COVID-freier“ Betrieb?: Die griechische Regierung hat beschlossen, Lockerungen im Gastgewerbe mit Einschränkungen für ungeimpfte Personen zu kombinieren.
Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, trotz des erneuten Anstiegs der COVID-19-Fälle werde kein weitreichender Lockdown mehr verhängt.
>> Mehr dazu: „COVID-freie“ und „gemischte“ Kneipen: Griechenland experimentiert
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Kein britisches Entgegenkommen: Das Vereinigte Königreich zeige im Streit um das Nordirland-Protokoll „überhaupt keine Hilfsbereitschaft“ gegenüber der EU, kritisierte der irische Außenminister Simon Coveney am Wochenende.
Dies dürfte auch eine Reaktion auf einen Meinungsartikel des britischen Chefunterhändlers David Frost und des Nordirlandministers Brandon Lewis in der Irish Times gewesen sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Paula Kenny, EURACTIV.com)
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PRAG
Skeptisch: Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass die EU-Mittel aus dem Recovery Fund dem Land bei der Überwindung der Wirtschaftskrise helfen können. Dies liege vor allem an der Kommunikation der heimischen Politik.
>> Mehr dazu: Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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SOFIA
Zu Besuch bei Erdoğan: Der GERB-Parteivorsitzende und ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Samstag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen.
Borissow bedankte sich bei Erdoğan für die guten Beziehungen, die gemeinsame Migrationspolitik, die Gaspipeline Turkish Stream, die russisches Gas nach Europa transportiert, und für die Zusammenarbeit beim bulgarischen Autobahnbau – wobei die meisten Autobahnen freilich mit EU-Geldern gebaut wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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ZAGREB
Homophobie und Gewalt: Zum ersten Mal seit zehn Jahren habe es wieder einen „Ausbruch von homophob-faschistischer Gewalt“ im Zuge der Pride-Parade in Kroatien gegeben, teilten die Organisatoren der Zagreb Pride am Samstag mit.
Man habe eine „Reihe von [verbalen und körperlichen] Angriffen, Anschlägen und Beleidigungen in diversen Teilen der Stadt“ dokumentiert; viele Fälle seien aber wohl nicht gemeldet worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Gute Geheimdienstkooperation: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich am vergangenen Freitag mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, getroffen, um die regionale und globale Sicherheit, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu besprechen.
Die beiden betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der serbischen Sicherheits- und Informationsagentur und dem russischen Geheimdienst im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
(EURACTIV.rs / BETA)
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TIRANA
Teilnahme an türkischer Übung: Albanien ist [neben der Türkei] das einzige NATO-Mitglied, das an der Militärübung Anatolia 21 teilnimmt, die von türkischen Spezialkräften durchgeführt und geleitet wird.
Ebenso beteiligen sich seit dem 28. Juni Aserbaidschan, Katar, Kasachstan, Pakistan und Usbekistan, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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Was steht an?
- Luxemburg: Verteidigungsminister François Bausch trifft seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
- Deutschland: Der Gipfel des Berlin-Prozesses zum Westbalkan findet virtuell statt.
- Frankreich: In Straßburg findet die Plenartagung des Europäischen Parlaments statt. Derweil führt Präsident Macron Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella.
- Litauen: EU-Ratschef Charles Michel ist zu Besuch in Vilnius.
- Spanien: Am Montag beginnt in Madrid das vierte Ministertreffen der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung. 16 Staaten nehmen teil.
- Rumänien: Präsident Klaus Iohannis trifft die Spitzen der rumänische Regierungskoalition, um sein geplantes, landesweites Projekt „Gebildetes Rumänien“ zu besprechen.
- Kroatien: Das achte kroatische Armee-Kontingent bricht nach Polen auf, um dort an der NATO-Initiative „Enhanced Forward Presence“ teilzunehmen.
- Slowenien: Ministerpräsident Janez Janša stellt der Nationalversammlung die Agenda für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft vor.
- Serbien: Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Kever reist zu einem Besuch nach Serbien.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]