The Capitals: Protest, Parteitag, Prioritäten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Proteste in Polen. [Grzegorz Zukowski / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Proteste in Polen, CDU-Parteitag im Januar, sowie unterschiedliche (und unfaire?) Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien.

Außerdem: Ein Spezial zu den Erwartungen der EU-Staaten an die Wahlen in den USA (auf Englisch, deutsche Übersetzung folgt).

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Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Paris schickt seinen abgezogenen Botschafter zurück in die Türkei, der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor einer „Verdoppelung der Arbeitslosigkeit“, und Martin Selmayrs Jahr in Wien.

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WARSCHAU

Polens Frauen setzen Beratungsgremium ein: Die polnische Frauenstreikbewegung hat am Sonntagabend die Zusammensetzung ihres neu gegründeten Konsultativrates (Rada Konsultacyjna) bekannt gegeben.

Neben dem Schwerpunkt Abtreibungsrechte engagiert sich die Gruppe auch für den Kampf für die Rechte von LGBTI-Personen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Förderung einer strikteren Trennung von Kirche und Staat.

Der Rat stellte der erzkonservativen Regierung des Landes ein Ultimatum und forderte, zehn Prozent des BIP müssten für die Gesundheitsdienste und eine „Behandlung nach europäischem Standard“ bereitgestellt werden.

Derweil gehen die Demonstrationen gegen das verschärfte Abtreibungsrecht weiter: Am Freitagabend kamen allein in Warschau über 100.000 Menschen zu Protesten zusammen.

>> Mehr zum Thema:

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

The Capitals: Verschärftes Abtreibungsgesetz in Polen

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BERLIN

CDU-Parteitag im Januar: Die CDU hat den Termin ihres Parteitages, und damit die Abstimmung über Parteiführung und Kanzlerkandidat, auf den 16. Januar 2021 verschoben.

Darauf einigten sich die Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Ursprünglich hatte der Parteitag am 4. Dezember stattfinden sollen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilte diesbezüglich mit: „Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Teil-Lockdown ab Dienstag: Seit Samstagnachmittag ist sicher: Österreich geht in den zweiten Lockdown.

Ab Dienstag wird das öffentliche Leben stark zurückgefahren, die Gastronomie muss schließen, Einzelhändler dürfen hingegen vorerst weiter öffnen. Außerdem soll eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr gelten, um die rasant steigenden Neuinfektionen in den Griff zu bekommen.

Ende November würden die Maßnahmen nach aktuellem Stand auslaufen.

„Fast schon explosionsartig“ habe sich die Situation in Österreich verschlechtert, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag bei einer Pressekonferenz. Von Freitag auf Samstag verzeichneten die Behörden 5.349 neue COVID-Infektionen. Daher brauche es nun „dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben“, so Kurz.

>> Mehr dazu: Österreich geht in den zweiten Lockdown

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Ungleiche Behandlung: Rund 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einem gemeinsamen offenen Brief den französischen Premierminister Jean Castex gebeten, eine „Lösung“ für kleine Ladengeschäfte zu finden.

Der Hintergrund: Seit der neue Lockdown am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten ist, seien kleinere Geschäfte mit wenig Ladenfläche gezwungen, ihre Türen zu schließen, während große Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben dürfen.

Die Unterzeichnenden kritisieren die Maßnahme sowie die „ungleiche Behandlung“ kleiner Läden und großer Konzerne. Dies könne dem „nationalen Zusammenhalt“ schaden, der „für den Kampf gegen diese Pandemie absolut unerlässlich“ sei. Insbesondere kritisiert wurde die Schließung von Buchhandlungen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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ROM

Mehr Einheitlichkeit: Die Regionen Italiens drängen die Führung in Rom, im Rahmen eines Regierungsdekrets, das derzeit diskutiert und wahrscheinlich am heutigen Montag verabschiedet wird, einheitliche Anti-Coronavirus-Maßnahmen im ganzen Land einzuführen und durchzusetzen.

„Der allgemeine Lockdown ist leider die einzige Maßnahme, die sich als wirksam erwiesen hat,“ warnte auch Gesundheitsminister Roberto Speranza. Er fügte hinzu: „Wenn wir ihn vermeiden und mit weniger restriktiven Maßnahmen handeln können, dann soll es so sein. Aber wenn Experten sagen, dass dies der einzige Weg ist, dann werden wir es tun.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Ausschreitungen bei Demos gegen Anti-Coronavirus-Maßnahmen: Rund 60 Personen sind am Samstagabend nach Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen gegen die spanischen Anti-Coronavirus-Maßnahmen festgenommen worden.

Nachdem eine neue Reihe von Beschränkungen der Reise- und Versammlungsfreiheit vorgestellt worden war, brachen Proteste am Freitag aus und breiteten sich bis Samstag im ganzen Land aus.

Die Proteste, die vor allem über soziale Medien organisiert wurden, mündeten in diverse gewalttätige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, wobei Müllcontainer und andere Gegenstände in Brand gesteckt sowie Flaschen, Steine und anderes gegen die eingesetzte Polizei geschleudert wurden. Mindestens elf Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, teilten Polizeistellen am Sonntag mit.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BRATISLAVA

Groß angelegte Tests, Teil 2: Etwa drei Millionen Menschen im Alter von über zehn Jahren wurden am Wochenende in der Slowakei mit dem Antigen-Test auf COVID-19 getestet. Dabei fiel etwa ein Prozent der Tests positiv aus.

Die Test-Aktion am Wochenende war der zweite Teil des ambitionierten Versuchs, alle 5,5 Millionen Menschen im Land auf das Coronavirus zu testen.

Obwohl es bei der vom Verteidigungsministerium und den Streitkräften des Landes geleiteten Aktion im Vorfeld einige Rückschläge und logistische Probleme gegeben hatte, verlief der Prozess am Samstag und Sonntag relativ reibungslos: Viele Gemeinden und eine große Zahl von Freiwilligen unterstützten die Mitarbeiter des Gesundheitswesens; die Tests wurden zwei Tage lang von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends durchgeführt.

Eine zweite Runde mit „Wiederholungstests“ wird voraussichtlich am kommenden Wochenende gestartet.

Währenddessen ist in der Slowakei nach den Massentests nun ein Zertifikat notwendig, das einen negativen COVID-19-Test bestätigt, um zur Arbeit gehen oder die Selbstisolierung verlassen zu können.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 21. Oktober und vom 26. Oktober 

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Pandemie zeigt Mängel in Bulgariens Gesundheitssystem: Der Tod eines 33-jährigen Mannes aufgrund von COVID-19 – dessen Familie vier Stunden lang auf einen Krankenwagen warten musste, nachdem sie die Notrufnummer angerufen hatte – hat im Land zu neuen Debatten über die diversen Probleme im Gesundheitssystem geführt.

Die bulgarischen Behörden versichern zwar weiterhin, dass derzeit lediglich ein Drittel der Krankenhauskapazitäten des Landes für COVID-19-Fälle genutzt werde. Allerdings häufen sich Berichte und Vorwürfe, immer mehr Krankenhäuser würden die Aufnahme von COVID-19-Patienten verweigern oder einstellen.

Eine Ursache für die sich verschärfende Situation dürfte auch der „Brain-Drain“ sein: Seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 sind bulgarische Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte verstärkt im Ausland tätig – vor allem aufgrund der niedrigen Gehälter in Bulgarien.

>> Mehr zum Thema: Bulgarien: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Mehr Menschen, weniger Einheimische: Die Zahl der Menschen in Slowenien ist in der ersten Jahreshälfte 2020 um 4.300 Personen gestiegen.

Die Zahl der Personen mit slowenischer Staatsbürgerschaft ging dabei jedoch zurück. Grund für die Gesamt-Zunahme ist daher die Anzahl der Zugezogenen, die laut Daten des nationalen Statistikamtes nun 7,7 Prozent der Bevölkerung im Land stellen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Erneutes Erdbeben: Ein Erdbeben der Stärke 4,7 auf der Richterskala erschütterte am Sonntagnachmittag die Region Zadar an der Adriaküste.

Glücklicherweise gab es offenbar keine Verletzten oder Schäden.

Bereits im März dieses Jahres hatte ein starkes Erdbeben die Hauptstadt Zagreb getroffen, bei dem ein Mädchen starb und große Sachschäden entstanden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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