The Capitals: Protest, Nervengift, Uni-Besetzung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. [EPA-EFE/Borislav Troshev]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Kreml-Kritiker Nawalny wurde „zweifelsfrei“ vergiftet, und in Budapest wehren sich Studierende.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Kritik an geplanter EEG-Novelle, die mögliche Wiedereinführung der „Bienenkiller“ in Frankreich, Emmanuel Macrons „Neuer Weg“, und die Bemühungen um einen Nachfolger für das Cotonou-Abkommen.

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SOFIA 

Proteste schlagen in Gewalt um; Borissow verweigert Rücktritt: Die gegen die aktuelle bulgarische Regierung gerichteten Proteste sind an ihrem 56. Tag in Gewalt umgeschlagen.

In Sofia wurden gestern mindestens 55 Menschen verletzt; rund 100 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu (gewaltlosen) Straßenblockaden.

Die Protestierenden erklärten, sie sähen sich zu einem Strategiewechsel gezwungen, da es der Regierung Borissow nun gelungen ist, ein Verfahren durch das Parlament zu bringen, das den Weg für den Entwurf einer neuen Verfassung frei macht. Dieser Schritt wird weitgehend als Schachzug Borissows angesehen, um Zeit zu gewinnen und einen Rücktritt zu vermeiden.

Mit der Eröffnung des Verfahrens zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat der Premier nun tatsächlich Zeit gewonnen; im nächsten Schritt müsste er für eine Verfassungsänderung in den kommenden zwei Monaten allerdings 180 Unterstützer im Parlament mit 240 Abgeordneten finden – was als derzeit unmöglich gilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

„Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Georgi Gotev, EURACTIV.bg)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Wanderzirkus trotz Pandemie?: Nach sechs Monaten in Brüssel soll das Europäische Parlament in zwei Wochen erstmals wieder in Straßburg tagen – obwohl das französische Département Bas-Rhin auf der belgischen Reisewarnungsliste mit „Orange“ gekennzeichnet ist.

Beamte des Parlaments erklärten, dass dies jedoch nicht für die 705 Parlamentsabgeordneten und Angestellten gelte, da die belgischen Richtlinien Ausnahmen für Personen mit „essentiellen Reisebedürfnissen“ vorsehen. Gegenüber EURACTIV.com sagte eine weitere Quelle: „Die Tickets sind gebucht und alle freuen sich, endlich wieder physisch anwesend zu sein.“

Allerdings gab es auch Aussagen aus Parlamentskreisen, dass „aufgrund der sich schnell verändernden Situation“ die erste Plenarsitzung Mitte September gegebenenfalls nicht wie geplant in Straßburg stattfinden könnte. Aktuell stehen die Chancen offenbar 50-50, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre erste „Rede zur Lage der Union“ doch in Brüssel halten wird.

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BERLIN

Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet: Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus Sowjetzeiten vergiftet worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am gestrigen Mittwoch, dafür gebe es nun einen „zweifelsfreien Nachweis“.

>> Mehr dazu:

Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Fall Nawalny: Merkel verlangt Antworten von Russland

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Polen fordert internationale Untersuchung: Der stellvertretende Außenminister Polens, Marcin Przydacz, hat die neuesten Erkenntnisse zur Vergiftung Nawalnys als besorgniserregend bezeichnet und eine umfassende Untersuchung gefordert.

Die staatliche Nachrichtenagentur PAP zitiert Przydacz mit den Worten: „Die Position Polens ist klar. Wir glauben, dass eine Klärung dieser Fälle und die Bestrafung der Schuldigen dringend notwendig ist. Wir fordern eine internationale Untersuchung.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Nawalny-Vergiftung verurteilt: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat die Vergiftung des russischen Oppositionsführers ebenfalls verurteilt und betont, die Tat sei „absolut nicht hinnehmbar“.

Der Minister forderte des Weiteren eine „gründliche und unparteiische Untersuchung“, die zur Bestrafung der Verantwortlichen führen müsse.

Höchste Todesrate: Rumänien hat derweil am Mittwoch die höchste COVID-19-Mortalitätsrate in Europa verzeichnet.

Das geht aus den gestern vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten veröffentlichten Daten hervor. In Rumänien gab es demnach in den vergangenen 14 Tagen 3,1 COVID-19 Todesfälle pro 100.000 Einwohner. Damit ist die Todesrate dort fast doppelt so hoch wie im „zweitplatzierten“ Bulgarien.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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WIEN

Neue „Empfehlungen“: Die österreichische Regierung hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine neue Reihe von Coronavirus-Empfehlungen als Alternative zur Einführung verpflichtender Einschränkungen präsentiert.

Während der Großteil dieser Ratschläge von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weitgehend bekannte und praktizierte Maßnahmen beinhaltet – wie die Aufforderung, in öffentlichen Innenräumen Masken zu tragen und Abstand zu halten – empfiehlt die Regierung unter anderem auch, private Zusammenkünfte auf 25 Personen zu beschränken.

Die Opposition kritisierte die wenig verbindlichen Empfehlungen und sprach von „Showpolitik“. Der gesundheitspolitische Sprecher der sozialdemokratischen SPÖ, Philip Kucher, fragte beispielsweise: „Ein lange Liste an Empfehlungen für die Bevölkerung – warum müssen dazu Kanzler und drei Minister auftreten?“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Mehr Unterkünfte für Gewalt-Opfer: In Frankreich sind jetzt Mittel für insgesamt 1.000 zusätzliche Unterbringungsplätze für Opfer häuslicher Gewalt freigegeben worden.

Dies bestätigte Premierminister Jean Castex gestern bei einem Besuch der Maison des femmes de Saint-Denis im Großraum Paris. Damit steigt die Gesamtzahl der Plätze für Frauen und Kinder, die Hilfe benötigen, auf 6.500.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 31. März 2020

(EURACTIV.fr

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ROM

Elf Millionen Masken für die Schulen: Italien werde „das einzige Land der Welt sein, das elf Millionen Gesichtsmasken für Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal zur Verfügung stellt,“ kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern an.

Der Minister betonte, dass chirurgische Masken zur Verfügung gestellt werden. Ihre Verwendung werde „obligatorisch sein, wenn sich die Leute bewegen“. Die Maske darf also abgenommen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler an ihren Tischen sitzen. Kinder unter sechs Jahren werden in der Schule keine Gesichtsmasken tragen müssen.

Speranza appellierte ausdrücklich an junge Menschen, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen einzuhalten. Er verwies unter anderem darauf, dass das Durchschnittsalter der mit COVID-19 infizierten Personen in Italien inzwischen bei 29 Jahren liegt und „ständig weiter sinkt“.

>> Mehr zum Thema: Frankreichs junge Corona-Patienten

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

COVID-Tests wegen COVID-Gefahr abgebrochen: Der Plan, tausende Lehrerinnen und Lehrer auf Coronaviren zu testen, bevor diese Woche in Spanien der Unterricht in den Schulen wieder aufgenommen wird, musste in der Hauptstadt Madrid gestern nach der Hälfte des Prozesses abgebrochen werden.

Berichten zufolge bildeten sich Schlangen von mehr als einem Kilometer Länge außerhalb des für die Tests ausgewählten medizinischen Zentrums. Das regionale Bildungsministerium Madrids teilte mit, der Testprozess musste abgebrochen werden, weil außerhalb des Zentrums kein Mindestabstand (mehr) eingehalten werden konnte.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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VALETTA

Schwimmendes Lager: Zu Kosten von bis zu einer Million Euro pro Monat sollen auf (bzw. vor) Malta Migrantinnen und Migranten nun auf einem Fährschiff untergebracht werden.

Die Regierung werde dafür ein 127 Meter langes Schiff einsetzen, auf dem mehr als 350 Menschen untergebracht werden können, berichtet die maltesische Nachrichtenagentur Shift News.

Premierminister Robert Abela hatte ein ähnliches „Offshore-Internierungsprogramm“ bereits im Mai ausgetestet. Der Premier begründete die harsche Maßnahme damals mit Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf der Insel.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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LONDON

Bank of England warnt: Die Bank of England zeigt sich besorgt angesichts der Bemühungen der Regierung von Premierminister Boris Johnson, Angestellte wieder verstärkt in ihren Büros arbeiten zu lassen.

Mehrere Ministerinnen und Minister hatten erklärt, die britische Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass die Menschen in großem Umfang in ihr vormaliges Büroleben zurückkehren. Dies gelte insbesondere auch für das städtische Leben und beispielsweise Restaurants.

Die Menschen sollten demnach möglichst bald an ihren „normalen“ Arbeitsplatz zurückkehren. Das Office of National Statistics schätzt, dass aktuell etwa 40 Prozent der britischen Arbeitnehmenden von zu Hause aus arbeiten.

Alex Brazier, Exekutivdirektor der Bank of England für Finanzstabilitätsstrategie und -risiko, kritisierte hingegen am Mittwoch vor den Mitgliedern des parlamentarischen Finanzausschusses: „Angesichts der COVID-Sicherheitsrichtlinien ist es schlichtweg nicht möglich, Büroräume – insbesondere im Zentrum Londons und an ähnlich dicht genutzten Orten – mit der Intensität zu nutzen, wie wir dies früher getan haben. Es ist also in Wirklichkeit einfach nicht möglich, so viele Leute derart plötzlich zurückzubringen.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Richter-Tausch: Richter Jan Passer wird das neue tschechische Mitglied des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Er löst im Oktober Jiri Malenovsky ab, teilte der EU-Rat am Mittwoch mit. Passer war 2015-2016 Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik und davor als Rechtsberater für das Justizministerium des Landes tätig. Seit 2016 ist er beim Gerichtshof in Luxemburg.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Universität bleibt besetzt: Studierende halten seit Montagnacht die Universität für Theater- und Filmkunst in Budapest besetzt, nachdem die Leitung der Universität zuvor geschlossen zurückgetreten war (EURACTIV berichtete).

Die Studierenden fordern die Wiedereinsetzung der bisherigen Führung sowie den Rücktritt des Orbán-Verbündeten Attila Vidnyánszky, der dem neu geschaffenen Kuratorium der Universität vorsteht. Die bisherige Universitätsleitung traf sich am Mittwoch mit Vidnyánszky zu Gesprächen. Man konnte jedoch keine Einigung erzielen, da die „Meinungsverschiedenheiten unüberwindbar zu sein scheinen“, hieß es anschließend.

Wegen Orbán-Bild gefeuert: Péter Rózsa, der Chefredakteur des linksgerichteten Politikmagazins 168 Óra, ist am Mittwoch vom Geschäftsführer und Gesellschafter des Magazins, Pál Milkovics, entlassen worden.

Rózsa hatte ein Advents-Familienfoto von Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Artikel verwendet, berichtet Media1. Milkovics erklärte, das Bild sei für einen Text genutzt worden, der nichts mit der Familie des Ministerpräsidenten zu tun habe; außerdem zeige es unter anderem dessen minderjährige Kinder, was moralisch inakzeptabel sei. Milkovics bemühte sich außerdem, zu betonen, er hätte diese Konsequenz auch bei Bildern „der Familie jedes anderen Politikers“ gezogen.

Orbán hatte das Bild zuvor allerdings selbst auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Rechtsextreme produzieren sich: Nationalratspräsident Boris Kollár musste gestern eine Parlamentssitzung unterbrechen, nachdem sich eine Gruppe von Abgeordneten der neofaschistischen ĽSNS weigerte, im Parlamentsgebäude Gesichtsmasken zu tragen.

Die Abgeordneten waren zunächst aufgefordert worden, sich an die Anti-Coronavirus-Reglungen des Landes zu halten, die das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Räumen, also auch im Parlament, vorschreiben. Da die Rechtsextremen sich weigerten, dieser Aufforderung nachzukommen, wurden sie für den Rest des Tages von der Sitzung ausgeschlossen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Militärausgaben sollen trotz Corona gleich bleiben: Verteidigungsminister Mario Banožić hat angekündigt, er werde darauf drängen, dass der Haushalt seines Ministeriums im Jahr 2021 derselbe bleibt wie in diesem Jahr.

Der Minister verwies auf „wertvolle Projekte“ und erwähnte dabei den Bau von Patrouillenbooten sowie die Beschaffung von Motoren für sowie die Überholung von Flugkörperbooten. Banožić fügte hinzu, damit wolle man auch „unseren Verpflichtungen aus den Zielvorgaben der NATO Rechnung tragen“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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