The Capitals: Protest, Maskenpflicht, Konditionalität

Heute u.a. mit dabei: In Belgrad kommt es nach der Ankündigung einer Ausgangssperre zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei. [EPA-EFE/KOCA SULEJMANOVIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Belgrad wird eine Ausgangssperre verhängt, die FDP fordert eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen, und auf EU-Ebene sprechen sich die Liberalen für eine gewisse Konditionalität bei den EU-Geldern aus.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem heute auf EURACTIV.de: Ein Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Führung der Eurozone; Innenminister Seehofer zeigt sich vorsichtig optimistisch bezüglich einer Reform der EU-Asylregelungen; und Deutschland hat in einem Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen ausgegeben.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Liberale für „smarte“ Konditionalität: Die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament hat sich gestern auf eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die viel debattierte „Konditionalität“ im künftigen EU-Haushalt geeinigt.

Es solle sichergestellt werden, dass die Solidarität in der EU und die gemeinsame Finanzierung von Projekten durch die Achtung von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit untermauert wird.

Die liberale Fraktion stellt in ihrer Pressemitteilung diesbezüglich fest, dass „die Rechtsstaatlichkeit rückläufig ist und die demokratischen Institutionen, vor allem in Polen und Ungarn, angegriffen werden“. Man wolle sicherstellen, dass insbesondere bei groben Verstößen vielmehr die Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitteln profitieren als die jeweiligen Regierungen.

„Die EU ist kein Geldautomat, sie ist eine Wertegemeinschaft, die von den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger angetrieben wird. Die europäische Solidarität – die letztlich von den Menschen in Europa finanziert wird – muss von der Achtung der Grundprinzipien abhängig gemacht werden,“ sagte der RE-Fraktionsvorsitzende Dacian Cioloș.

>> Mehr zum Thema:

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

(EURACTIV.com)

///

BELGRAD 

Ausgangssperre und Proteste: Angesichts der steigenden Coronavirus-Fallzahlen wird in der Hauptstadt Belgrad am kommenden Wochenende vom 10. bis 13. Juli eine „längere Ausgangssperre“ gelten müssen, kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić gestern in einer Fernsehansprache an.

Angesichts der „alarmierenden“ Situation in der Hauptstadt werde es darüber hinaus ab heute ein Verbot aller öffentlichen Versammlungen von mehr als fünf Personen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien geben, fügte der Präsident hinzu. Belgrad befinde sich „in einer kritischen Situation, und in vier weiteren Städten des Landes ist die Lage ebenfalls ernst“.

In Reaktion auf die Ankündigungen kam es zu Protestaktionen vor dem Präsidentenpalast in Belgrad. Diese verliefen zunächst friedlich, am späten Abend kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Thousands protest as Serbia reimposes COVID-19 curfew

Isolation für Montenegriner: Darüber hinaus hat die serbische Regierung eine 14-tägige Quarantäne für aus dem Nachbarland Montenegro einreisende Menschen angeordnet.

Die montenegrinische Führung hatte ihrerseits am Montag derartige Isolationsmaßnahmen für Einreisende aus Serbien verkündet.

(Vladimir Tintor, EURACTIV.rs)

///

BERLIN

FDP will Anti-Virus-Maßnahmen prüfen lassen: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland auf deren Verhältnismäßigkeit.

Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht am Montag in Gütersloh die dortigen Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Dies mache „nochmals deutlich, dass alle Einschränkungen von Grundrechten verhältnismäßig und nachvollziehbar sein müssen“, kommentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er argumentierte weiter: „Wo es regional über einen längeren Zeitraum gar kein akutes Infektionsgeschehen gibt, ist sogar der sehr geringfügige Eingriff einer Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig.“

Der FDP-Vorstoß kommt kurz nachdem kürzlich von Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern laut über das Ende der Maskenpflicht nachgedacht wurde.

Warnung vor starken Lockerungen: Derweil betonten hochrangige Politiker aus anderen Bundesländern, es sei wichtig, Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bayerns Ministerpräsiden Markus Söder (CSU) machten deutlich, sie wollten die Maskenvorschriften in ihren Ländern vorerst beibehalten: „Bayern bleibt vorsichtiger als andere. Denn Corona legt weltweit überall weiter zu. Wir halten daher an der Maskenpflicht fest, erhöhen Testkapazitäten, verfolgen örtliche Infektionen genau. Wir müssen wirklich achtsam bleiben,“ teilte Söder per Twitter mit.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Maskenpflicht in Oberösterreich: Die oberösterreichische Landesregierung hat beschlossen, das Tragen von Masken in öffentlichen Räumen wie Einkaufsläden und Gaststätten wieder vorzuschreiben. Diese Maßnahme war Mitte Juni österreichweit abgeschafft worden.

Die Entscheidung erfolgt, nachdem in der Region in der vergangenen Woche ein deutlicher Anstieg der COVID-19-Fälle verzeichnet wurde. Die meisten davon lassen sich auf die Situation in Schlachthöfen zurückführen (EURACTIV berichtete).

Polizei und Doktorspiele: Derweil haben die NEOS und die SPÖ eine weitere landesweite Anti-Coronavirus-Maßnahme kritisiert, nach der die österreichische Polizei Personen auf Symptome einer Infektion kontrollieren darf.

Die Maßnahme sei „absurd“ und lege nahe, Polizeibeamte sollten nun „Arzt spielen“, so die Oppositionsparteien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Eine Milliarde für die Pflege: Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex hat angekündigt, die Mittel für den Gesundheitssektor um 1,1 Milliarden Euro aufzustocken.

Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Olivier Véran das Budget um 6,4 Milliarden Euro erhöht, was jedoch von den Gewerkschaften als nicht ausreichend bezeichnet wurde.

Der neu ernannte Premierminister will nun offenbar den Gewerkschaften und den Beschäftigten im Gesundheitswesen entgegenkommen, die nicht erst seit der Coronavirus-Krise, sondern schon seit Jahren aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und Gehälter regelmäßig streiken. Des Weiteren wolle er „Beschäftigungs- und Arbeitsfragen“ auf seine Agenda setzen, versprach Castex.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

///

ROM

Weniger Geld nach dem Lockdown: „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erlitt im Zuge der Lockdown-Maßnahmen einen Rückgang des Familieneinkommens. Besonders schwerwiegend waren die Auswirkungen auf Selbstständige und Freiberufler,“ so eine Studie der italienischen Nationalbank.

Für die Studie wurden im April und Mai italienische Familien befragt sowie Informationen über ihre aktuelle wirtschaftliche Situation und ihre Zukunftsaussichten angesichts der Pandemie gesammelt. Die Studie zeigte auch, dass fast ein Drittel aller italienischen Familien diesen Sommer finanziell nicht in der Lage sein werden, im Urlaub zu verreisen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

MADRID

Hohe Arbeitslosigkeit erwartet: Die Arbeitslosigkeit in Spanien dürfte aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten Krise auf rund 20 Prozent steigen, meint die OECD.

Als Folge des BIP-Einbruchs wird den Berechnungen zufolge die Arbeitslosenquote von rund 14 Prozent Ende 2019 auf 19,2 Prozent Ende dieses Jahres ansteigen.

Dies gelte allerdings nur, wenn sich die Gesundheitssituation stabilisiert: Im Falle einer zweiten Virus-Welle könnte der Wert auf 20,1 Prozent steigen, so die OECD.

///

LISSABON

Mit Einheit gegen die Prognosen: Die Ministerpräsidenten Portugals und Italiens haben am Dienstag gemeinsam gemahnt, die negativen Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission erforderten eine möglichst schnelle Einigung zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten – und zwar beim nächsten EU-Ratsgipfel Ende kommender Woche.

„Es gab eine allgemeine Senkung der Wirtschaftsprognosen für Europa als Ganzes; und insbesondere Portugal steht einer sehr deutlichen Reduzierung gegenüber. Wir liegen jetzt ein Zehntel unter dem EU-Durchschnitt,“ sagte der portugiesische Ministerpräsident António Costa.

Er zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch und erinnerte, seine Regierung habe „die Angewohnheit, gegen Prognosen anzuarbeiten. Und das werden wir wieder tun.“

(Morais Fonseca, Lusa.pt)

///

LONDON

Jugendförderung: Im Rahmen des zwei Milliarden Pfund schweren „Kickstart“-Programms wird die britische Regierung sechsmonatige Praktika für Personen zwischen 16 und 24 Jahren, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, subventionieren.

Damit sollen die Job-Chancen für junge Menschen verbessert und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Arbeitsmarkt für junge Menschen ist von der Pandemie besonders stark getroffen worden: Fast 500.000 Menschen unter 25 Jahren haben im Mai Anträge auf staatliche Unterstützungsleistungen gestellt – eine Verdopplung von den vormals 250.000 Anfang März.

>> Mehr zum Thema: “Generation Lockdown”: Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM

Pflegeheime stark betroffen: Etwa die Hälfte der Todesfälle mit COVID-19-Bezug in Schweden wurden in Pflegeheimen registriert, so die Gesundheits- und Sozialaufsichtsbehörde des Landes.

In 91 schwedischen Pflegeheimen seien gravierende Mängel bei der angemessenen Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Heimen festgestellt worden, erklärte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Man werde in dieser Hinsicht weiter ermitteln.

(EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Visegrad-Treffen: Die Außenminister der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei haben sich in der polnischen Kleinstadt Wadowice zu einem ersten Gipfel unter dem polnischen Vorsitz der Visegrad-Gruppe getroffen.

Das Treffen unter dem Motto „Zurück zur Normalität“ stand ganz im Zeichen der Erholung von der Coronavirus-Pandemie. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz erklärte, Warschaus  grundsätzliche Prioritäten seien neben der wirtschaftlichen Erholung eine starke EU, ein ambitionierter EU-Haushalt, Entwicklungsgelder, der Brexit sowie die Klimapolitik.

>> Mehr dazu (auf Englisch): “Back to Normality” with V4

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

PRAG

Legebatterien EU-weit verbieten: In Tschechien könnte bald ein Verbot von Hühnerbatterien in Kraft treten.

Sollte dies tatsächlich passieren, wollen die oppositionellen Christdemokraten (KDU-CSL) auf ein EU-weites Verbot dieser Art der Käfighaltung drängen.

Dabei geht es weniger um das Tierwohl. Es soll vor allem sichergestellt werden, dass die tschechischen Landwirte keinen Nachteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten erfahren: „Für uns ist es wichtig, alles dafür zu tun, dass die Bedingungen in allen Ländern der Europäischen Union gleich sind,“ sagte der Vorsitzende der KDU-CSL und ehemalige Landwirtschaftsminister Marian Jurečka dazu.

Die tschechischen Christdemokraten wollten daher versuchen, innerhalb der größten EU-Parlamentspartei EVP auf ein EU-weites Verbot von Hühnerbatterien zu drängen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Solidarität mit Index: „Ich verfolge die Situation bei Index mit Sorge. Ich möchte meine Solidarität mit den Mitarbeitenden von Index zum Ausdruck bringen, die unter sehr schwierigen Bedingungen gearbeitet haben,“ schreibt die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, in einem Brief an die ungarische Nachrichtenwebsite Index.hu.

Es gibt Befürchtungen, die populäre Website könnte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden und werde künftig weniger kritisch berichten – beispielsweise über die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Slowakei beugt sich: Die slowakische Regierung gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit der Europäischen Kommission in Bezug auf Meinungsverschiedenheiten im Lebensmitteleinzelhandel kommen wird.

Aus Sicht der EU-Exekutive schaffen slowakische Maßnahmen, wie beispielsweise eine obligatorische Quote für slowakische Produkte in den Werbeprospekten, vorteilhaftere Vermarktungsbedingungen für einheimische Produkte. Darüber hinaus werde die Freiheit der Einzelhändler eingeschränkt, über ihr Sortiment und die Gestaltung ihrer Verkaufsflächen zu entscheiden.

Die Regierung in Bratislava hat sich bereits auf einige entsprechende Gesetzesänderungen geeinigt, die in Kürze vom Parlament verabschiedet werden sollen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Viele minderjährige Mütter: Fast ein Viertel der minderjährigen Mütter in der EU lebt nach Angaben der humanitären Organisation Save the Children in Rumänien.

Im Jahr 2018 wurden demnach mehr als 8.600 rumänische Mädchen vor dem 18. Lebensjahr Mutter, wobei 725 von ihnen vor dem 15. Lebensjahr entbanden, so die NGO unter Berufung auf Eurostat-Daten. Fast zwei Drittel dieser minderjährigen Mütter habe die Schule abgebrochen; zwei Prozent hätten keinerlei Kontakt zu Sozialdiensten, so Save the Children.

Corona-Anstieg: Die Zahl der aktiven Coronavirus-Fälle in Rumänien nähert sich dem bisherigen Höhepunkt, den das Land im April erlebt hatte. Gleichzeitig haben die Behörden offenbar kaum noch zusätzliche „Waffen“ zur Hand, um eine mögliche zweite Infektionswelle zu bekämpfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Bulgarien könnte Anti-Virus-Maßnahmen verschärfen: Einige Anti-Coronavirus-Maßnahmen könnten wieder eingeführt oder verschärft werden, wenn die Zahl der Infizierten in Bulgarien 200 pro Tag erreichen sollte, warnte Gesundheitsminister Kiril Ananjew gestern.

Das Land verzeichnete in den vergangenen Tagen stets zwischen 150 und 180 Neuinfektionen mit COVID-19 pro Tag, basierend auf etwa 3.000 Tests. „Wir müssen einfach Disziplin wahren und Abstand halten – sowie Masken tragen,“ fügte der Minister hinzu.

Von den seit Beginn der Pandemie bestätigten 5.914 COVID-19-Fällen in Bulgarien sind aktuell 2.664 aktiv.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Janša will mit von der Leyen reden: Der slowenische Premierminister Janez Janša wird am morgigen Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Klage der EU-Exekutive gegen Slowenien aus dem Jahr 2019 diskutieren.

Das Land wurde im vergangenen Jahr vor Gericht gebracht, weil es während einer Untersuchung im Jahr 2016 während einer früheren Rettungsaktion für sein Bankensystem Datensätze der EZB beschlagnahmt und somit gegen „die Unverletzlichkeit der EZB-Archive“ verstoßen hatte.

Weniger Profite für Banken: Derweil haben die Banken in Slowenien in den ersten fünf Monaten des Jahres mit insgesamt 152 Millionen Euro einen rund 50 Prozent niedrigeren Gewinn vor Steuern erzielt als im Vorjahr.

Dies sei vor allem auf eine Halbierung des Wachstums bei den Krediten an private Haushalte zurückzuführen, während allerdings auch die Unternehmenskredite zunehmend zurückgehen, erklärte die slowenische Zentralbank am Dienstag.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

///

ZAGREB

Neue Regierung ab August: Der amtierende Premierminister Kroatiens, Andrej Plenković von der konservativen HDZ, hat gestern erste Treffen abgehalten, um nach den Wahlen vom Sonntag potenzielle Koalitionspartner zu finden.

Acht Abgeordnete von Parteien ethnischer Minderheiten sowie zwei Vertreter von liberalen Parteien haben Plenković nun offiziell ihre Unterstützung zugesagt. Somit kann er bereits jetzt mit der Zustimmung von 76 Abgeordneten rechnen, die zur Regierungsbildung notwendig sind.

Vor der Bildung einer neuen Führung und der Abstimmung im Parlament darüber will Plenković jedoch zunächst so bald wie möglich über den Gesetzentwurf für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Zagreb abstimmen lassen. Die neue Regierung wird somit wohl erst im August vereidigt werden, kündigte der Premierminister an.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von  Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN