The Capitals: Privatisierung, Annexion, Reisefreiheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das rumänische Parlament will den Verkauf von Staatsbesitz verbieten. Dafür fehlt noch die Unterschrift von Präsident Klaus Iohannis (im Bild). [ROBERT GHEMENT/EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das rumänische Parlament verbietet den Verkauf von Staatsbesitz, Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Israel, und in Österreich und Spanien gibt es ab kommender Woche weitere Lockerungen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

BUKAREST

Privatisierung verboten: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das für die kommenden zwei Jahre jeglichen Verkauf von Anteilen oder Aktien im Staatsbesitz verbietet.

Der Gesetzesentwurf wurde von der sozialdemokratischen Partei PSD eingebracht, die aktuell die größte Fraktion im Parlament stellt. Die konservativ-liberale Regierungspartei PNL sprach sich indes gegen das Gesetz aus.

Damit das Privatisierungsverbot in Kraft treten kann, fehlt noch die Unterschrift von Präsident Klaus Iohannis.

„Die PSD wird niemals zulassen, dass das letzte Tafelsilber der rumänischen Wirtschaft – sei es die CEC-Bank, Hidroelectrica oder Nuclearelectrica – ins Ausland verkauft wird,“ erklärte Parteichef Marcel Ciolacu bereits in der vergangenen Woche.

Die PNL hingegen hofft auf ein präsidiales Veto ihres Ex-Parteifreundes Iohannis (dessen Mitgliedschaft in der PNL während seiner Amtszeit auf Eis gelegt ist). Ansonsten ziehe man  aber auch in Betracht, das Thema vor das rumänische Verfassungsgericht zu bringen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

BERLIN

Maas kritisiert Israels Annexionspläne: Nach wochenlanger Video-Diplomatie hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern seine erste Auslandsreise nach Ausbruch des Coronavirus unternommen und Israel besucht.

Im Anschluss an das Treffen mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi sprach sich Maas weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und betonte die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands über die Pläne der israelischen Regierung zur Annexion großer Teile des Westjordanlandes.

EU-Sanktionen gegen Israel oder eine Anerkennung des Staates Palästina seien für Deutschland allerdings keine Option. Das sei am Rande des Besuches deutlich geworden, berichtet die Tagesschau.

>> Mehr dazu: Maas kritisiert bei Besuch in Israel Annexionspläne

Milliarden für Wasserstoff: Die Bundesregierung hat sich auf eine nationale Wasserstoff-Strategie geeinigt. Sie sieht vor, bis 2030 Erzeugungskapazitäten von 5 GW und bis 2040 von 10 GW zu schaffen. Dazu sollen sieben Milliarden Euro in Unternehmen und Forschung fließen.

>> Mehr dazu: Bundesregierung verspricht 7 Milliarden Euro für grünen Wasserstoff

(Sarah Lawton, Florence Schulz, EURACTIV.de)

///

WIEN

Grenzen zu Italien ab nächster Woche offen: Wer von Italien nach Österreich reisen möchte, kann dies ab dem 16. Juni wieder ohne Grenzkontrolle tun, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg am gestrigen Mittwoch an.

Italien ist damit das letzte Nachbarland, zu dem Österreich seine Grenzen wieder öffnet.

Personen aus 30 weiteren nicht-angrenzenden Ländern dürfen ebenfalls ohne Kontrollen einreisen. Für Reisende aus Spanien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Portugal gelten jedoch weiterhin Einschränkungen. Schallenberg wollte gestern lediglich bestätigen, dass die Einschränkungen zum 1. Juli für Spanien aufgehoben werden sollen; für die anderen Länder nannte er kein Datum.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch: Die französische Regierung geht davon aus, dass die aktuelle Wirtschaftskrise zum Verlust von 800.000 Arbeitsplätzen führen wird, so Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor den Abgeordneten des Finanzausschusses der Nationalversammlung.

Er fügte hinzu, der „Schock“ sei „beträchtlich“ und erklärte: „Unsere Einschätzung ist, dass in den kommenden Monaten 800.000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, also 2,8 Prozent der Gesamtbeschäftigtenzahl.“

Zusammen mit Gérald Darmanin, dem Minister für Rechnungswesen, stellte Le Maire gestern in der Nationalversammlung den dritten Entwurf eines „korrigierten Finanzgesetzes“ vor, der zuvor im Ministerrat vorgelegt worden war. Darin wird davon ausgegangen, dass sich das BIP des Landes dieses Jahr um rund elf Prozent verringern dürfte.

(EURACTIV.fr

///

BRÜSSEL

Gesichtsmasken entsprechen nicht den Sicherheitsstandards: 15 Millionen von der belgischen Bundesregierung bestellte wiederverwendbare Gesichtsmasken entsprechen nicht den offiziellen Sicherheitsstandards, so die Gesundheitsbehörden des Landes.

Die von der luxemburgischen Firma Avrox gelieferten Masken sollten ab der kommenden Woche an die Bevölkerung verteilt werden. Die Charge entspreche aber nicht den offiziellen Waschempfehlungen: Statt der von den belgischen Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 60ºC dürfen die Masken lediglich bei 30ºC gewaschen werden, berichtet Le Soir.

Die belgische Armee und das Verteidigungsministerium, das für die Bestellung verantwortlich zeichnet, weisen hingegen darauf hin, die Ausrüstung sei von einwandfreier Qualität: Die Masken hätten zahlreiche Sicherheitstests bestanden; außerdem seien die „Waschrichtlinien“ keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

OECD warnt vor zweiter Welle: Während das BIP Italiens im Jahr 2020 wohl um 11,3 Prozent sinken wird, könnte sich diese Zahl auf bis zu 14 Prozent erhöhen, wenn eine zweite Coronavirus-Welle, gefolgt von erneuten Lockdown-Maßnahmen, das Land erfassen sollte.

Das geht aus dem jüngsten Wirtschaftsausblick der OECD hervor.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

MADRID

Reisefreiheit ab 21. Juni: Das spanische Parlament wird in Kürze einen von der Regierung vorgelegten Plan mit neuen Hygiene- und Präventionsvorschriften verabschieden, der nach Aufhebung des Alarmzustands am 21. Juni im Land in Kraft treten soll.

Unter anderem werden die spanischen Bürgerinnen und Bürger dann wieder im ganzen Land frei reisen können, berichtet EURACTIVs Medienpartner EuroEFE. Für ausländische Reisende bleiben die Grenzen noch bis zum 1. Juli geschlossen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

ATHEN

Krise schon vor der Pandemie: Die aktuelle Rezession in Griechenland hat sich bereits im vierten Quartal 2019 gezeigt, als die Wirtschaft um 0,7 Prozent schrumpfte, hat Oppositionsführer Alexis Tsipras gestern betont.

Der amtierende Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Demokratia habe die Rezession also schon „sechs Monate vor der Pandemie herbeigeführt“, so der Syriza-Chef gestern auf dem Delphi Economic Forum.

Zeit für eine progressive Koalition: Tsipras machte außerdem deutlich, er sei offen für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei Pasok. „Das Land muss von fortschrittlichen Koalitionsregierungen regiert werden,“ sagte er dazu und ließ die Tür auch für andere Linke offen: „Führungspersönlichkeiten haben eine historische Rolle“ und müssten den „Zorn überwinden und vorwärts streben“

Damit dürfte unter anderem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis angesprochen sein, der Syriza im Jahr 2015 verließ und inzwischen mit seiner neuen Partei MeRA25 wieder im griechischen Parlament vertreten ist.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

LONDON

Lockdown eine Woche zu spät: Die Zahl der coronavirusbedingten Todesfälle im Vereinigten Königreich (aktuell 41.213) wäre wohl nur halb so hoch, wenn der Lockdown eine Woche früher eingeführt worden wäre, sagte Professor Neil Ferguson am Mittwoch im britischen Parlament.

Ferguson, der die Regierung bis zu seinem Rücktritt im vergangenen Monat – nach einem angeblichen Verstoß gegen die Lockdown-Maßnahmen – beraten hatte, erklärte, die Infektionsrate sei eine Woche vor Einführung der Maßnahmen exponentiell angestiegen. Ein früherer Lockdown hätte somit „die endgültige Zahl der Todesopfer um mindestens die Hälfte reduziert“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM

Ermittlungen im Mordfall Palme beendet: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme im Februar 1986 werden beendet.

Der Hauptverdächtige Stig Engström wurde am Mittwoch von der schwedischen Staatsanwaltschaft für tot erklärt. Der Fall war 34 Jahre lang ungelöst geblieben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Olof Palme’s murder inquiry is closed

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

PRAG

EU-Parlamentsabstimmung über Babiš: Das Europäische Parlament wird wahrscheinlich in der kommenden Woche über eine Resolution abstimmen, in der ein mutmaßlicher Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš kritisiert wird.

Die meisten Parlamentsfraktionen stimmen diesem Plan zu, berichtet die tschechische staatliche Nachrichtenagentur. Die Abstimmung hatte eigentlich bereits im März stattfinden sollen, wurde aber aufgrund der Pandemie verschoben. In dem nicht endgültigen Entschließungsentwurf drücken die Abgeordneten ihre Besorgnis darüber aus, dass Babiš die Agrochemikalien-Holding Agrofert nach wie vor kontrolliere und gleichzeitig als Ministerpräsident Einfluss auf die Verteilung der EU-Agrarsubventionen nehme.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Ungarns Regierung lügt: Die Behauptung, Brüssel wolle Ungarn dazu drängen, seine Verfassung zu ändern und mehr Migranten aufzunehmen, sei „Fake News und nicht wahr“, betonte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin Věra Jourová am Mittwoch.

Das sagte sie in Reaktion auf die Frage eines Euronews-Journalisten nach dem letzten Punkt in der steuerfinanzierten landesweiten Umfrage in Ungarn, die diese Woche gestartet wurde (EURACTIV berichtete). In der Umfrage heißt es, Brüssel bereite „eine Offensive gegen Regelungen mit Immigrationsbezug in der ungarischen Verfassung“ vor und wolle die Regierung in Budapest dazu zwingen, gewisse Artikel zu ändern. Zu dieser Behauptung wird die Frage gestellt, ob die Regierung „selbst um den Preis eines offenen Konflikts mit Brüssel“ standhaft bleiben solle.

>> Mehr zum Thema:

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

„Orbán will noch mehr Macht“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Staatliches Netzwerk abgehört: Die slowakische Polizei geht davon aus, dass das staatliche Netzwerk GOVNET abgehört wurde.

E-Mails und Telefongespräche seien über mehrere Monate, vielleicht sogar ein Jahr lang abgefangen worden. In den Medien wird nun gemutmaßt, dass entweder ausländische Geheimdienste oder private Akteure hinter dem Lauschangriff stecken könnten.

Premierminister Igor Matovič erklärte, sofern sich die Vermutungen bestätigen, sei die Situation „sehr ernst“. Bereits am Dienstag hatte die nationale Strafverfolgungsbehörde die Räumlichkeiten mehrerer Behörden durchsucht und vier Personen festgenommen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Streit um Notstandsverlängerung: Rumäniens Premierminister Ludovic Orban hat die Parlamentsabgeordneten nachdrücklich aufgefordert, für eine Verlängerung der aktuell geltenden Alarmstufe zu stimmen, die zum 15. Juni ausläuft.

Nur so könnten die Behörden weiterhin effektiv eingreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen. Eine vollständige Lockerung der Einschränkungen würde hingegen zu einem Anstieg der Coronavirus-Infektionen führen, warnte er.

Doch auch nach einem Gespräch mit dem Leiter der Rettungsdienste am Mittwoch im Parlament sprechen sich die meisten Parteien gegen eine Verlängerung des Alarmzustands auf nationaler Ebene aus und fordern im Gegenzug lediglich „Maßnahmen und Lösungen“ für die am stärksten betroffenen Regionen.

Seit Ausbruch der Pandemie sind in Rumänien 20.945 Coronavirus-Fälle nachgewiesen worden; 1.360 Menschen starben in Zusammenhang mit COVID-19.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Teurer Kauf für die Eurozone: Die bulgarische Regierung hat Anteile an der privaten First Investment Bank (Fibank) gekauft. Die jüngsten Stresstests des bulgarischen Bankensektors hatten einen Kapitalmangel der Bank aufgezeigt.

Die Rekapitalisierung der Fibank wird als zwingende Voraussetzung für den Beitritt Bulgariens zur EU-Bankenunion und zum „Euro-Warteraum“ WKM II angesehen.

Das Problem beim Anteilskauf: Die Regierung hat fast doppelt so viel für die Aktien der Fibank bezahlt, als sie aktuell an der Börse gehandelt wurden. Dies wirft nun die Frage auf, ob der Privatbank eine nicht zulässige Staatsbeihilfe gewährt wurde.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

ZAGREB / BUDAPEST

Lost in translation: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat gestern in einem TV-Interview erklärt, er habe von seinem ungarischen Amtskollegen und EVP-Parteifreund Viktor Orbán die „persönliche Zusicherung“ erhalten, dass dieser in der vergangenen Woche keine Gebietsansprüche an Kroatien gestellt habe (EURACTIV berichtete).

Plenković sagte, es handele sich um ein Missverständnis, das durch eine falsche Übersetzung vom Ungarischen ins Kroatische verursacht worden sei: „Rijeka, die ungarische Küstenstadt“, wie es von den kroatischen Medien übersetzt wurde, hieße eigentlich: „Auf nach Rijeka, an die Küste, ihr Ungarn.“

Nach Angaben der ungarischen Botschaft in Kroatien wurde der für das Plakat verwendete Spruch aus einem Zeitungsartikel von 1846 zitiert und von dem Dichter und Politiker Lajos Kossuth geschrieben. Dieser hatte damals für den Bau einer Eisenbahnstrecke ans Meer geworben. Der Rest des Artikels habe von der Schönheit des Meeres und der Küste bei Rijeka gehandelt.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD 

Weniger Rechtsstaatlichkeit in der Pandemie: Die Rechtsstaatlichkeit in Serbien hat sich während der Pandemie verschlechtert: Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Medienfreiheit sind inzwischen stärker gefährdet.

Das geht aus dem jüngsten „Alarmbericht“ einer Gruppe von NGOs (PrEUgovor) hervor, die die Reformen des Landes auf dem Weg zu seinem EU-Beitritt beobachtet. Im Bericht wird ferner festgestellt, wichtige Reformen seien gestoppt und die Entschlossenheit Serbiens zu weiterer EU-Integration in Frage gestellt worden.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Serbia’s rule of law deteriorated during the pandemic

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN