The Capitals: Premierminister, Präsidenten, Coronaviren

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien gab es offenbar schon im März 2019 Coronaviren. [Shutterstock / Bekulnis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien gab es offenbar schon im März 2019 Coronaviren, in Irland steht die neue Regierung, und in Polen gab es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl keinen eindeutigen Sieger. 

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MADRID

COVID-19 schon lange da: Das Coronavirus ist in Spanien vermutlich schon ein Jahr vor dem „offiziellen“ Ausbruch aufgetreten.

Das geht aus einer Studie der Universität Barcelona hervor, die SARS-CoV-2 in Abwasserproben nachgewiesen hat, die bereits am 12. März 2019 in der katalanischen Hauptstadt gesammelt worden waren.

EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet, das Ergebnis der Studie belege laut den Forscherinnen und Forschern, dass COVID-19 in Spanien somit schon lange bevor es registriert und entsprechend erfasst wurde, aufgetreten war. Infizierte Personen seien wahrscheinlich als „normale“ Grippefälle eingestuft und behandelt worden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN

Neuer Premierminister: Der Vorsitzende der Fianna Fáil, Mícheál Martin, wird der neue Premierminister Irlands.

Der erfahrene 59-jährige Politiker soll eine Koalition aus seiner liberalen Partei, der konservativen Fine Gael und den Grünen führen. Ein entsprechender Durchbruch war am Samstag erzielt worden. Zuvor hatte es nach den knappen Wahlen im Februar monatelange (festgefahrene) Verhandlungen gegeben.

Mit der nun erreichten Einigung wird die Wahlsiegerin Sinn Féin bei der Regierungsbildung übergangen. Die linke Partei hatte in den Februar-Wahlen deutlich stärker abgeschnitten als zuvor erwartet worden war. Fianna Fáil und Fine Gael hatten sich jedoch beide von der Sinn Féin aufgrund derer historischen Nähe zur Irish Republican Army (IRA) distanziert.

>> Mehr dazu: Neuer liberaler Premier in Irland

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Teil-Erfolg für die Opposition: Nach Auszählung von rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Amtsinhaber Andrzej Duda die erste Runde der Präsidentschaftwahlen in Polen mit 45,2 Prozent gewonnen.

Da er eine zuvor angestrebte absolute Mehrheit somit verpasste, findet nun eine zweite, entscheidende Wahlrunde am 12. Juli statt. Dann tritt der zweitplatzierte Liberale Rafał Trzaskowski (28,9 Prozent) in einer Stichwahl gegen Duda an.

Dritter bei der gestrigen Abstimmung wurde der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia (13,7 Prozent), gefolgt vom Rechtsextremen Krzysztof Bosak (6,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent.

>> Mehr dazu:

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Duda wins first round (EN)

(Łukasz Gadzała, Anna Wolska,  EURACTIV.pl)

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BERLIN

Bayerische „Corona-Testoffensive“: Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat am Wochenende angekündigt, man werde künftig Coronavirus-Tests für alle Menschen im Freistaat anbieten.

„Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen,“ teilte sie mit. Für die dafür anfallenden Kosten, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden, wolle das Bundesland selbst aufkommen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

ÖVP siegt deutlich: In Österreich haben am Wochenende die ersten Wahlen seit Ausbruch des Coronavirus stattgefunden.

47,2 Prozent der mehr als 800.000 wahlberechtigten Menschen in der Steiermark stimmten für die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das sind 4,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Gemeinderatswahl 2015.

Im Gegensatz dazu ist die rechte FPÖ die große Verliererin der Wahl: Sie erhält mit 8,2 Prozent 5,7 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Etwas überraschend konnte sich die angeschlagene SPÖ leicht verbessern und bleibt mit 31,9 Prozent die zweitstärkste Kraft im Bundesland. Die Grünen legten um 1,4 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent zu.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Grüner Erfolg: Die liberale LREM von Präsident Emmanuel Macron musste bei den Stichwahlen in rund 5.000 Kommunen am Sonntag Verluste hinnehmen. Großer Sieger sind hingegen die Grünen, die ihre Ergebnisse teils deutlich verbessern konnten.

Laut ersten Ergebnissen dürften die Grünen in den Großstädten Lyon, Marseille, Bordeaux und Straßburg gesiegt haben. Damit knüpfen sie an die Erfolge bei den EU-Wahlen im vergangenen Jahr an. Dementsprechend sprach der grüne EU-Abgeordnete Yannick Jadot auch von einem „historischen Sieg“ und einem weiteren Anwachsen der „grünen Welle“.

In der Hauptstadt Paris lagen derweil die sozialdemokratische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager weit vor der konservativen Herausforderin Rachida Dati.

>> Mehr zum Thema:

Französische Kommunalwahlen: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

„Grüne Welle“ überrollt Europa

(EURACTIV / Reuters

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BRÜSSEL

Kein freier Tag mehr?: Nachdem die meisten Geschäfte in Belgien zwischen dem 18. März und dem 11. Mai als Teil der Lockdown-Maßnahmen schließen mussten, hat die Partei Open VLD nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Läden nicht mehr verpflichtet wären, mindestens einen Ruhetag pro Woche einzulegen.

Diese 7-Tage-Woche könne bis Ende des Jahres erlaubt werden, schlägt die flämische liberale Partei vor. Eine solche Lösung habe nicht nur wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen, sondern würde es aufgrund der zusätzlich zur Verfügung stehenden Einkaufszeit auch ermöglichen, die Einhaltung der Abstandsregelungen besser zu gewährleisten, argumentiert die Open VLD.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Mehr sparen = weniger konsumieren: Die Ausgaben der italienischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 um durchschnittlich 1.879 Euro pro Haushalt gefallen, schätzt der italienische Unternehmerverband Confesercenti.

Trotz der Wiederaufnahme der meisten Handelsaktivitäten im Mai müsse man weiterhin mit harten Zeiten rechnen. Der deutliche Rückgang des Konsums sei vor allem auf den zweimonatigen Lockdown zurückzuführen, aber auch auf die spürbare Zurückhaltung der italienischen Haushalte, nachdem das Einkaufen über die Grundversorgung hinaus wieder möglich wurde.

Vor der Wiedereröffnung der meisten Geschäfte hätten die Haushalte durchschnittlich acht von 100 verdienten Euro gespart. Dieser Wert sei inzwischen auf elf Euro angestiegen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

Einreise-Prozedere: Die griechische Regierung hat am Wochenende das Prozedere dargelegt, das Touristen durchlaufen müssen, um nach Griechenland in den Urlaub reisen zu dürfen.

Mindestens 48 Stunden vor Abreise muss demnach ein spezielles Online-Formular ausgefüllt werden. Die Daten werden dann von einem Expertenteam anhand von Risikokriterien wie dem Herkunftsland, den Gesundheitsdaten und den Ländern, in die eine Person zuvor gereist ist, ausgewertet. Damit will die Regierung eine „gezielte Stichproben-Durchführung“ bei den Passagieren möglich machen.

Wenn alle notwendigen Informationen vollständig sind, erhalten die Gäste innerhalb von 24 Stunden einen speziellen Barcode, der bei der Ankunft im Land von den griechischen Behörden überprüft wird. Gegebenenfalls werden dann Tests durchgeführt; positive getestete Personen müssen sich 14 Tage in Quarantäne begeben.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Nächste Verhandlungsrunde: Am heutigen Montag beginnt die nächste Verhandlungsphase zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein zukünftiges Handelsabkommen nach der Übergangsphase des Brexits.

Die Verhandlungen sind auf fünf Wochen angelegt und werden die ersten direkten Treffen der Verhandlungsführer nach Ausbruch des Coronavirus.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Five crucial weeks to determine post-Brexit era

(AFP)

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PRAG

Jourová über Rechtsstaatlichkeit:  Die EU muss die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten effektiver überwachen als dies mit den derzeitigen Verfahren gegen Ungarn und Polen der Fall ist, forderte die tschechische EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am Freitag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur.

Die Kommission wolle die Mitgliedsstaaten davon überzeugen, eine engere Verknüpfung zwischen der Zahlung von EU-Geldern und der Einhaltung „europäischer Werte“ anzustreben, fügte sie hinzu.

Offenbar unterstützen alle Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Ungarns und Polens, eine solche „Konditionalität“ bei den EU-Beihilfen. Jourová kommentierte: „Ich höre von polnischer und ungarischer Seite so oft, dass die Rechtsstaatlichkeit für sie kein Problem darstelle. Ich würde dann fast erwarten, dass sie dies auch beweisen, indem sie für [den Konditionalitätsvorschlag] stimmen.“

>> Mehr dazu: EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität (Okt. 2019)

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Kein Rücktritt nach Plagiatsvorwurf: Der derzeitige Sprecher des slowakischen Nationalrats, Boris Kollár von der rechten Sme Rodina, hat erklärt, er werde nach Medienberichten, er habe seine Magisterarbeit weitgehend plagiiert, nicht zurücktreten.

„Ich habe keinen Grund, zurückzutreten. Ich habe den Abschluss lege artis erworben. Wenn das jemandem nicht gefällt, soll derjenige das Gesetz ändern,“ sagte er und verwies darauf, dass seine Arbeit einen automatischen Plagiatstest bestanden habe. Auch Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen OĽaNO betonte, er räume der Stabilität seiner Regierungskoalition Priorität ein und werde nicht den Rücktritt von Kollár fordern.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Vorbereitung auf zweite Welle: Angesichts des erneuten Anstiegs der Coronavirus-Infektionen in den vergangenen Tagen diskutiert die slowenische Regierung bereits einen Gesetzentwurf über Interventionsmaßnahmen, um sich auf die mögliche zweite Welle vorzubereiten.

Eine Verschärfung dieser Maßnahmen sei der Schlüssel, „um das Risiko zu verringern, dass der neue Infektionsausbruch zu einer Epidemiewelle wird“, sagte der Leiter des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit, Milan Krek, gegenüber Radio Slovenija.

Slowenien hatte schon Mitte Mai das Ende der Pandemie im Land verkündet. Am 22. Juni überschritt die Zahl der Neuinfektionen im kleinen Balkanland jedoch zum ersten Mal seit Ende April wieder die Marke von zehn Personen pro Tag.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Anstieg der Coronavirusfälle: Kroatien hat am Sonntag 64 neue bestätigte COVID-19-Fälle verzeichnet.

Angesichts dieses neuen Anstiegs der Infektionen in den vergangenen Tagen erwägen die Behörden die Verhängung neuer Restriktionen, insbesondere für Nachtclubs. Derweil befinden sich aktuell rund 350.000 ausländische Touristen in Kroatien.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Viele COVID-19-Fälle in der serbischen Politik: Die Präsidentin der Nationalversammlung Maja Gojković, der Verteidigungssprecher Aleksandar Vulin und der Direktor des Büros der serbischen Regierung für Kosovo und Metohija, Marko Đurić, sind alle positiv auf COVID-19 getestet worden, hieß es am Samstag.

Zuvor waren der Vorsitzende der serbischen Handelskammer, Marko Cadez, und der Generalsekretär im Außenministerium, Veljko Odalović, ebenfalls positiv getestet worden.

Kein neues Kapitel in den EU-Verhandlungen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf die Eröffnung von Kapitel 2 über die Freizügigkeit von Arbeitnehmenden in den EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens einigen können.

Zuvor war erwartet worden, dass dieses Kapital bald in Angriff genommen würde. Unter Berufung auf „diplomatische Quellen“ berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTS, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland und Bulgarien hätten sich geweigert, Serbien grünes Licht für die Eröffnung dieses Verhandlungskapitels zum EU-Beitritt zu geben.

>> Mehr zum Thema:

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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