The Capitals: Portugal hilft, Wieler warnt, EU-Staaten streiten

Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen. Im Bild: Ministerpräsident António Costa [EPA/ ANTONIO PEDRO SANTOS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen, und die EU-Staaten können sich beim Thema Geld nicht einigen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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LISSABON

Rechte für Asylsuchende und Migranten: Die portugiesische Regierung hat beschlossen, sowohl Migrantinnen und Migranten, die Aufenthaltsgenehmigungen in Portugal beantragt haben, als auch allen Asylsuchenden vorübergehend staatsbürgerliche Rechte zu gewähren. Damit soll angesichts der Coronavirus-Pandemie sichergestellt werden, dass diese Personen Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen erhalten – zumindest bis zum 1. Juli.

„Die Menschen sollten nicht ihres Rechts auf Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen beraubt werden, nur weil ihr Antrag noch nicht bearbeitet wurde,“ erklärte Claudia Veloso, Sprecherin des Innenministeriums, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Gerade in den aktuellen, „außergewöhnlichen Zeiten“ müssten die Rechte von Migrantinnen und Migranten gesichert werden.

Costa kritisiert Hoekstra: Portugals Ministerpräsident António Costa hat Kommentare des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra als „abstoßend“ und entgegen dem Geist der Europäischen Union bezeichnet. Hoekstra hatte zuvor eine „Überprüfung“ Spaniens wegen dessen angeblich mangelnder Haushaltskapazität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie gefordert.

Unterdessen teilten die portugiesischen Gesundheitsbehörden am Wochenende mit, das Land werde den Scheitelpunkt der Pandemie wohl Ende Mai erreichen. Die Geschwindigkeit bei der Zunahme neuer Fälle werde sich nun voraussichtlich verlangsamen. Aktuell gibt es in Portugal 5.962 Coronavirus-Fälle; 119 Menschen sind gestorben.

(Lusa.pt, Reuters)

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ROM

Italiener sauer: In Italien mehrt sich indes der Ärger über die EU-Institutionen, unter anderem aufgrund eines Interviews von Ursula von der Leyen mit der Nachrichtenagentur dpa. Darin erklärte die Kommissionspräsidentin, „das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort“ und betonte, die Vorbehalte dagegen, beispielsweise in Deutschland, seien „berechtigt“.

Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri verurteilte die „falschen Worte“ von der Leyens umgehend. Die deutsche Kommissionspräsidentin ruderte später zurück und betonte, die Kommission wolle keine Option ausschließen, die mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

In Italien hat sich auch die Stimmung gegenüber den nördlichen EU-Ländern nach dem gescheiterten EU-Gipfel am Donnerstag verschlechtert. Der ehemalige Premierminister und Kommissionspräsident Romano Prodi teilte am Sonntag in einem TV-Interview gegen die Niederlande aus: „Wenn es zu einer großen Krise kommt, an wen verkaufen sie dann ihre Tulpen?,“ frage er sich. Präsident Sergio Mattarella forderte die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf, „grundlegende und positive Finanzentscheidungen“ zu treffen sowie „alte, realitätsferne Systeme“ zu überwinden.

Hilfe aus Albanien: Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, hat ein Team von 30 Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften in das benachbarte Italien geschickt, um dort bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu helfen. „Reiche Länder haben sich von anderen Ländern abgewandt. Wir sind nicht reich, aber wir vergessen nicht,“ sagte der albanische Premierminister Edi Rama.

>> Mehr dazu:

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PARIS

Das Coronavirus und die Zukunft der EU: Wie die Europäische Union auf den Ausbruch des Coronavirus reagiert, wird ihre künftige Glaubwürdigkeit entscheidend beeinflussen, mahnte Frankreichs Ministerin für europäische Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, nachdem sich der Block in der vergangenen Woche nicht auf Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virusausbruchs einigen konnte. „Wenn Europa lediglich ein Binnenmarkt sein soll, wenn die Zeiten gut sind, dann hat es einfach keinen Sinn,“ kritisierte de Montchalin im Gespräch mit dem Radiosender France Inter die mangelnde Solidarität.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Coronavirus crisis puts EU credibility on the line, says France

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Einschränkungen bis mindestens 20. April: Kanzleramtschef Helge Braun hat am Wochenende deutlich gemacht, die Bundesregierung werde bis zum 20. April keine Lockerung oder gar Aufhebung der aktuell gültigen Coronavirus-Auflagen in Erwägung ziehen. Auch andere Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzlerin Merkel äußerten sich in diesem Sinne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer Lockerung der Einschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen. „Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft“, sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag.  Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben, im Zweifelsfall auch vor nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen.“

>> Mehr dazu: Merkel sieht noch keinen Grund, Regeln zu lockern

Wieler warnt: Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, hat am Wochenende gewarnt, dass das deutsche Gesundheitssystem durch die Coronavirus-Pandemie überlastet werden könnte. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Wieler, das Land habe möglicherweise nicht genügend Betten auf den Intensivstationen, um die drohende COVID-19-Welle zu managen. Dann seien auch Zustände wie in Italien denkbar: „Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben werden.“

>> Mehr dazu: Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Österreich lässt Pflegekräfte einfliegen: Mehrere Nachbarstaaten Österreichs haben ihre Grenzen geschlossen, aber Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmende im österreichischen Sozial- und Gesundheitswesen genehmigt. Rumänischen Berufspendlern, die fast die Hälfte der Pflegekräfte in Österreich ausmachen, ist es aber nach wie vor nicht möglich, zurück an ihre Arbeitsstellen zu gelangen, da Ungarn seine Grenzen ausnahmslos geschlossen hat.

Um einen Mangel an Fachkräften zu vermeiden, hat die niederösterreichische Landesregierung nun eine „Luftbrücke“ organisiert: Am Montagmittag sollen zwei Flugzeuge aus Rumänien in Wien landen. Eigentlich sollen die Maschinen österreichische StaatsbürgerInnen nach Hause bringen; die noch verfügbaren Plätze werden nun aber auch mit Pflegekräften besetzt.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Schnell zurück an die Arbeit: Der für Verwaltung und Digitales zuständige Minister Philippe De Backer von der liberalen Open VLD, der auch die Task Force für die Verwaltung und Lieferung von Ausrüstung und Tests gegen COVID-19 leitet, hat am Wochenende vorgeschlagen, die Tests zu verstärken, um festzustellen, wer in Belgien bereits gegen das Coronavirus immun und somit in der Lage ist, wieder zu arbeiten, sobald der Scheitelpunkt der Epidemie im Land erreicht ist. Belgien wolle daher in den kommenden Tagen seine Testkapazität von 2.000 auf 10.000 Tests pro Tag erhöhen, so De Backer im Interview mit Le Soir.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Situation weiter kritisch: Die spanischen Gesundheitsbehörden haben am Sonntag mitgeteilt, dass in 24 Stunden insgesamt 838 COVID-19-Patienten verstorben sind. Stand Montagmorgen gab es insgesamt 80.110 nachweislich infizierte Personen sowie 6.803 Todesfälle. Mit rund 3.100 Toten ist die Hauptstadtregion Madrid weiterhin die mit Abstand am heftigsten betroffene Region des Landes.

Der Leiter der spanischen Notfallabteilung für öffentliche Gesundheit, Fernando Simón, warnte, die Intensivstationen in sechs spanischen Regionen hätten bereits ihre „Kapazitätsgrenzen“ erreicht. In drei weiteren Regionen nähere man sich dieser Grenze ebenfalls rasch.

Um die Auswirkungen des Ausbruchs auf das Gesundheitssystem des Landes zu begrenzen, stimmte die Regierung einer Verschärfung der landesweiten Ausgangssperren bis zum 11. April zu und ordnete an, dass alle „nicht unbedingt benötigten“ Angestellten zwischen dem 20. März und dem 9. April zwei Wochen lang zu Hause bleiben müssen.

>> Mehr dazu: Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Lockdown-Verlängerung: Bisher gilt in Griechenland eine Ausgangssperre bis zum 6. April. Laut der Nachrichten-Website in.gr wird die Regierung heute jedoch eine Verlängerung der Maßnahmen bis nach Ostern und mindestens bis zum 19. April ankündigen. Die griechische Führung befürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade während der Osterzeit innerhalb des Landes reisen und vermehrt Kirchen besuchen wollen, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führen könne.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

PiS will Präsidentschaftswahl durchführen: Der polnische Sejm hat neue Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie gebilligt, mit denen Unternehmer unterstützt werden sollen. Kurz vor der nächtlichen Abstimmung fügte die Regierungspartei PiS allerdings auch einen Änderungsantrag hinzu, der es Menschen in Quarantäne möglich macht, per Post bei Wahlen abzustimmen. Die Änderung wird als Ansatz interpretiert, sicherzustellen, dass trotz der sich verschlechternden Gesundheitssituation die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 10. Mai abgehalten werden können.

Einige Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition zeigten sich empört vom Vorstoß der regierenden Nationalkonservativen und riefen zum Boykott der Wahlen auf. Auch innerhalb der PiS selbst besteht keine Einigkeit hinsichtlich des Ziels, die Präsidentschaftswahlen in jedem Fall abzuhalten. Amtsinhaber Andrzej Duda betonte ebenfalls, es sei weiterhin möglich, dass die aktuellen Umstände die Durchführung unmöglich machen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Rettungspaket: Die slowakischen Koalitionsparteien haben sich am Wochenende auf eine erstes Rettungspaket für Firmen und Selbständige in Reaktion auf die COVID-19-Epidemie geeinigt. Die Unterstützungsmaßnahmen umfassen rund eine Milliarde Euro pro Monat. Das entspricht etwa einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Slowakei. Darüber hinaus sind 500 Millionen in Form von Bankbürgschaften Teil des Rettungsplans. Wirtschaftsminister Richard Sulík von der liberalen SaS betonte allerdings, es werde entgegen vorheriger Mutmaßungen kein breiter angelegtes „Helikoptergeld“ geben.

Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch von der Regierung und dem Parlament genehmigt werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG / BUDAPEST

Jourová äußert sich zurückhaltend zu Ungarn: Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová hat sich am Samstag zu den Bestrebungen der ungarischen Regierung geäußert, aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren und somit die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. „Die Europäische Kommission unterstützt die Bemühungen der nationalen Regierungen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber wir beobachten die Situation immer auch in Hinblick auf das europäische Recht,“ so Jourová im Interview mit der Tageszeitung Deník. Mit konkretem Bezug auf die Entwicklungen in Budapest erklärte sie: „Dieser Gesetzentwurf ist noch nicht angenommen worden. Wenn er es aber ist, werden wir ihn analysieren und mit Notfallmaßnahmen in anderen Ländern vergleichen.“

>> Mehr dazu: 

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Grundversorgung: Die rumänischen Behörden haben Preiserhöhungen für Strom, Heizmittel und Wasser sowie Erdgas und Kraftstoffe bis zum Ende des Ausnahmezustands verboten. Die Preise sind auf das am Sonntag bestehende Preisniveau gedeckelt; Preissenkungen seien aber möglich, erklärte Innenminister Marcel Vela. 

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Keine Verstöße gegen Bürgerrechte: Der kroatische Innenminister Davor Božinović hat Kritik zurückgewiesen, er wolle die Bürgerrechte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie einschränken. „Die Menschen sind sich der kritischen Situation zunehmend bewusst […] Die Zivilgarde hat daher beschlossen, entschlossene Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Epidemiologen zu ergreifen,“ sagte er in Reaktion auf den Vorwurf von Präsident Zoran Milanović, derartige Einschränkungen seien ein Verstoß gegen die Bürgerrechte.

Der Innenminister erklärte weiter, die Zivilgarde habe beschlossen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken, nachdem viele Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt Zagreb nach dem Erdbeben vom vergangenen Sonntag in Richtung Süden des Landes gereist waren. Božinović warnte in diesem Zusammenhang: „Die medizinischenn Kapazitäten an der Küste sind im Winter nicht so gut wie im Rest des Jahres.“

>> Mehr dazu:

Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Zagreb zwischen Erdbeben und COVID-19

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Medizinische Ausrüstung für Serbien: Am Sonntag landete auf dem Flughafen Belgrad ein Frachtflugzeug aus dem indischen Kerala mit 90 Tonnen medizinischer Schutzausrüstung an Bord, die Serbien zur Bekämpfung von COVID-19 gekauft hatte. Ein erstes Flugzeug mit Hilfsmitteln, das aus China kam, landete bereits am Donnerstagabend. Dieser Flug war von der EU als Teil eines angekündigten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro gezahlt worden, teilte die Delegation der EU in Serbien mit. Das Unterstützungspaket sehe sowohl sofortige als auch kurz- und mittelfristige Hilfe vor.

Darüber hinaus soll Serbien auch einen Teil der 274 Millionen Dollar erhalten, die die US-Regierung für die medizinische Unterstützung einiger der am stärksten gefährdeten Staaten der Welt bereitstellt, erklärte der US-Botschafter in Serbien, Anthony  Godfrey, am Freitag.

(EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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