The Capitals: Polizeigewalt, Verschwörungstheorien, Dunkelziffer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Video mit Polizeigewalt schockt erneut Frankreich. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Video mit Polizeigewalt schockt erneut Frankreich, ein AfD-Abgeordneter soll angeblich Teil von Attila Hildmanns Telegram-Gruppe gewesen sein, und in Österreich nimmt die „Dunkelziffer“ der COVID-Fälle zu.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Französische Studie verweist auf „pluralen Charakter“ extremistischer Radikalisierung, EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen, und Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus.

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PARIS

Polizeigewalt. Kurz nachdem das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz in erster Lesung in der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, sorgte am Donnerstag (26. November) ein neuer Fall von Polizeigewalt für einen landesweiten Skandal. Innerhalb kürzester Zeit verbreiteten sich Videoaufnahmen extremer Polizeigewalt, gefilmt während der Verhaftung eines Musikproduzenten, der keine Maske trug, in den sozialen Medien. Im Video ist zu sehen, wie die Polizisten einem Pariser Musikproduzenten in sein Studio im 17. Arrondissement folgen und dann über mehrere Minuten hinweg auf ihn einprügeln.

Die involvierten Polizeibeamten haben zudem – ohne zu wissen, dass sie gefilmt wurden – im Protokoll gelogen.

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Debatte über das neue Sicherheitsgesetz, welches Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken beziehungsweise untersagen soll. Zur Erinnerung: Das Gesetz, das im Januar vom Senat verabschiedet werden soll, stellt die Verbreitung von „Gesichtsbildern oder anderen Identifizierungsmerkmalen“ der im Einsatz befindlichen Polizeikräfte unter Strafe, wenn sie deren „physische oder psychische Unversehrtheit“ „schädigt“. Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von 45.000 Euro drohen bei Gesetzesbruch.

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR)

>> Mehr zum Thema: 

Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz

Polizeigewalt, ein gravierendes französisches Problem

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BERLIN

AfD-Abgeordneter + Vegan-Koch = Verschwörungstheorien?. Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber war laut einer ausführlichen Reportage der Website netzpolitik.org in der Telegram-Chat-Gruppe aktiv, die von dem berühmten veganen Koch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann ins Leben gerufen wurde. Huber sandte Botschaften an andere Gruppenmitglieder, in denen er sie ermutigte, mit politischen Gegnern Kontakt aufzunehmen und „Druck“ auszuüben.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Gruppe bisher als verfassungswidrig eingestuft. Hildmann würde die Plattform nutzen, um unter anderem falsche Verschwörungstheorien über das Coronavirus zu verbreiten. In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei in Brandenburg Hildmanns Haus und beschlagnahmte Laptops und Mobiltelefone.

In ihren Recherchen fand netzpolitik.org ein Word-Dokument namens „Brandbrief an die Regierungsfraktionen“, der die Fraktionen nachdrücklich auffordert, die nationalen Coronavirus-Beschränkungen aufzuheben. Metadaten auf dem Dokument zeigen, dass es aus „Johannes Huber MdB-Intern“ stammt und somit direkt in Hubers Büro erstellt wurde.

Huber behauptet, nicht Mitglied der Telegram-Chat-Gruppe von Hildmann zu sein. 

Erst vor einer Woche schmuggelten zwei weitere AfD-Abgeordnete Coronavirus-Skeptiker in den Bundestag, während einer großen Protestaktion gegen die Änderungen des deutschen Infektionsschutzgesetzes.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

„Dunkelziffer“ der COVID-Fälle nimmt zu. Eine neue Studie enthüllte, dass die Zahl der nicht erfassten COVID-Fälle in Österreich doppelt so hoch sein könnte wie bisher geschätzt. Von den während der Studie festgestellten Infektionen waren zu diesem Zeitpunkt 55 Prozent von den Behörden noch nicht registriert worden.

Bildungsminister Heinz Faßmann, der die Studie in Auftrag gegeben hat, sieht darin einen weiteren Beleg dafür, warum die Massentests in der österreichischen Bevölkerung im Dezember notwendig sind. 

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Haushaltsabweichung. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten am Donnerstag der Haushaltsabweichung in Höhe von acht Milliarden Euro zu, die durch die Verschiebung der Finanztermine entstanden sind. In beiden Kammern des Parlaments fiel die Abstimmung mit überwältigender Mehrheit positiv aus.

„Diese Abstimmung zeigt, dass die von der Regierung geplante Intervention von allen politischen Parteien gut aufgenommen wird, weil sie Familien und Unternehmen hilft“, sagte Premierminister Giuseppe Conte.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Zustimmung zum Haushalt 2021. Spaniens linke Minderheitsregierung, die von den Sozialdemokraten (PSOE) und der Linken Unidas Podemos geschmiedet wurde, hat sich genug Unterstützung gesichert, um ihren Haushaltsplan 2021 durch das Parlament zu bringen, nachdem sie eine „vorläufige Einigung“ mit den separatistischen baskischen und katalanischen Parteien erzielt konnte.

(EURACTIVs Medienpartner EUROEFE)

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ATHEN

Milliarden für grüne und digitale Projekte. Athen plant, mehr als die Hälfte der 32 Milliarden Euro, die es aus dem Recovery Fund der Europäischen Union erhalten wird, für Projekte im Bereich der grünen und digitalen Transformation auszugeben, erklärte der stellvertretende Finanzminister Griechenlands am Mittwoch.

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LONDON

Kürzung von Entwicklungshilfe. Außenminister Dominic Raab räumte gegenüber britischen Gesetzgebern am Donnerstag ein, dass neue Gesetze erforderlich seien, um die umstrittenen Pläne zur Kürzung der Entwicklungs- und humanitären Hilfe um ein Drittel zu verankern.

>> Mehr zum Thema: London will Entwicklungshilfe kürzen

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HELSINKI

Bereit für die Energiewende. Laut einem gemeinsamen Forschungsprojekt der Universität Oxford, der Technischen Universität Berlin und Siemens Smart Infrastructure ist Finnland das Land mit der höchsten Bereitschaft zur Energiewende.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

COVID-Höchstwerte kurz vor Weihnachten? Die zweite Welle von COVID-19-Infektionen, die Schweden heimgesucht hat, könnte Mitte Dezember ihren Höhepunkt erreichen, teilten die Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit. Die künftigen Entwicklungen werde von nun an davon abhängen, wie gut die Öffentlichkeit den Ratschlägen zur Sozialen Distanzierung folgt.

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WARSCHAU | BUDAPEST

Zusammenhalt. „Weder Polen noch Ungarn werden einen [EU-Haushalt] akzeptieren, den der jeweils andere für inakzeptabel hält“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Polens Premierminister Mateusz Morawiecki und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, die auf Twitter veröffentlicht wurde.

>> Mehr zum Thema:

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Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

(Monika Mojak | EURACTIV.pl Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Verfassungsrichterin kritisiert Kritik. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gestern eine Resolution beschlossen, die Frauen in Polen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusichern soll. Damit reagiert das EU-Parlament entschlossen auf Polens Entscheidung vom 22. Oktober, das nationale Abtreibungsverbot zu verschärfen. Es schränke die Grundrechte von Frauen ein, warnte das Europaparlament weiter.

Nun reagierte die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichtshofs Julia Przyłębska auf die Resolution: „Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Abtreibung ist ein beispielloser Versuch, sich in innenpolitische Fragen der Republik Polen einzumischen, und unterliegt nicht den europäischen Verträgen“.

>> Mehr zum Thema:

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Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

(Monika Mojak | EURACTIV.pl)

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PRAG

Neuer Leiter des Kartellamts verspricht mehr Transparenz. Der stellvertretende Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, der der nächste Leiter des Kartellamts werden soll, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenseite Novinky.cz, er werde sich dafür einsetzen, die Transparenz des Entscheidungsprozesses der Kartellbehörde zu erhöhen. „Im Gegensatz zu seinen Vorgängern“ will Mlsna unter anderem die Urteile in schwerwiegenden Fällen der Öffentlichkeit erläutern. 

Der ehemalige Leiter des Amtes, Petr Rafaj, wurde wegen Vorwürfen von Korruption und Machtmissbrauch entlassen.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumäniens Plan zur Erholung und Widerstandsfähigkeit. Rumäniens Präsident Klaus Johannis stellte am Donnerstagabend gemeinsam mit der rumänischen Regierung seinen Vorschlag für den nationalen Plan für Erholung und Widerstandsfähigkeit vor, der zwei Hauptprioritäten umfasst: Reformen und Investitionen.

(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

>> Mehr zum Thema: Romania launches its recovery and resilience plan (EN)

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BELGRAD

Korruption in Serbien „insgesamt unbefriedigend“. Die Korruptionslage in Serbien wurde von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) als „insgesamt unbefriedigend“ bezeichnet. 

>> Mehr zum Thema: Corruption in Serbia labelled ‘globally unsatisfactory’ (EN)

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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