The Capitals: Polens Minister sieht EU verantwortlich für dritte Pandemie-Welle

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polens Gesundheitsminister beschuldigt die EU. [EPA/EFE-Marcin Obara]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polens Gesundheitsminister beschuldigt die EU, in Wien wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management, und in Spanien kam es erneut zu Ausschreitungen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Israelische Wissenschaftler dämpfen Biontech-Euphorie, EU verdoppelt Beitrag zu Covax-Impfinitiative auf eine Milliarde Euro, Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen; und Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück.

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WARSCHAU

Ist die EU schuld? Die Beschaffungspolitik der EU für Impfstoffe sei teilweise verantwortlich für die dritte Coronavirus-Welle in Europa, behauptete Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielskii am Samstag. Der Pole sagte gegenüber dem Radiosender Radio Zet, dass Probleme mit den Lieferungen der Corona-Impfstoffen die Pandemie verschlimmert hätten.

„Im Januar haben wir Gas gegeben, das war nicht das Problem, aber im Moment muss man leider sagen, dass die EU-Beschaffungspolitik mitverantwortlich dafür ist, dass wir die dritte Welle in Europa haben“, betonte Niedzielski.

Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen, so Niedzielski. Die EU-Kommission solle jedoch ihr Gewicht gegenüber den Pharmaunternehmen einsetzen, die sie vor dem Start der Impfstoffproduktion auch durch Investitionszuschüsse zur Kofinanzierung der Forschung unterstützt habe, sagte der Pole.

Niedzielski erklärte ferner, dass Polen aufgrund der sich verschlechternden Pandemiesituation in der Slowakei und der Tschechischen Republik Einschränkungen an den Grenzen des Landes verhängen könnte. Die Entscheidung über die teilweisen Grenzschließungen wird in der kommenden Woche bekannt gegeben.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Mögliche Änderungen in der Impfreihenfolge. Bereits im März könnte es zu einer Änderung der Impfverordnung für GrundschullehrerInnen und ErzieherInnen kommen. Eine formale Entscheidung von der Gesundheitsministerkonferenz wird für heute erwartet.

Hintergrund sind die geplanten Schulöffnungen, die in zehn der 16 Bundesländer am heutigen Montag (22. Februar) stattfinden, sowie der zuletzt beobachtete Rückgang der Coronavirus-Fälle. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir müssen beobachten, welche Auswirkungen dieses Infektionsgeschehen mit den Schulöffnungen hat.“

Spahn sprach sich am Wochenende für die Änderung der Impfverordnung aus. Es sei wichtig, dass die Schulen und Kitas in Deutschland wieder öffnen. LehrerInnen und ErzieherInnen sollten daher vorrangig geimpft werden, da es in diesen Bereichen schwierig sei, Abstand zu halten, erklärte Spahn. Ferner betonte er, wie wichtig es sei, die Anzahl der Tests für die Beschäftigten in den Schulen zu erhöhen. 

Auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt den Vorschlag: “Beide Berufsgruppen nehmen Aufgaben wahr, die für unsere ganze Gesellschaft von ganz großer Bedeutung sind, was sich auch in der Impfpriorisierung zeigen sollte.“

Doch nicht alle Politiker in der CDU/CSU sind mit den möglichen Änderungen einverstanden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Karin Maag, will an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission festhalten. Bei Änderungen komme man „in sehr schwierige Abwägungen“, so Maag.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Fleischfreie Kantine. Nach der Ankündigung des „grünen“ Bürgermeisters von Lyon, ein einziges, fleischfreies Menü für Schulen vorzuschreiben, kündigte der französische Landwirtschaftsminister an, dass er die Angelegenheit an die Präfektur des Departements Rhône weitergeleitet habe. „Lasst uns aufhören, unseren Kindern Ideologie aufzutischen“, schrieb er auf Twitter.

Die vorübergehende Umstellung auf ein einheitliches Menü zielt darauf ab, die Bedienung in der Kantine zu optimieren, damit alle Mahlzeiten während der Mittagszeit serviert werden können. 

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete den Schritt als „inakzeptable Beleidigung der französischen Bauern und Metzger“.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)

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WIEN

Österreicher nicht zufrieden mit Corona-Management. Die Österreicher sind mit dem Umgang ihrer Regierung mit der Corona-Pandemie zunehmend unzufriedener. Das ergab eine Umfrage des Market Institutes zusammen mit der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft.

Während bei dem harten Lockdown im April im vergangenen Jahr noch 78 Prozent der Wahlberechtigten angaben, Österreich habe die Krise besser gemeistert als andere Länder, sind es jetzt nur noch sieben Prozent. Trotz der kritischen Stimmen der Opposition sind vor allem die Anhänger der Grünen unzufrieden über den Umgang mit der Pandemie, was der Regierungspartei und auch dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober Sorgen bereiten könnte.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Keine Lockerungen in Sicht. Von der Sitzung des Beratenden Ausschusses am Freitag sollten keine wesentlichen Lockerungen der Beschränkungen erwartet werden, warnte der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke am Wochenende.

„In drei Wochen wird die britische Variante des Coronavirus in Belgien vorherrschend sein. Erst dann können wir abschätzen, wie ansteckend diese Variante ist“, erklärte er am Sonntag (21. Februar) gegenüber VTM.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Komplexer Produktionsprozess. Das britische Unternehmen AstraZeneca kündigte an, die Zahl der Impfstoffdosen, die in dieser Woche in Italien ausgeliefert werden sollen, wegen “des komplexen Produktionsprozesses“ um zehn bis 15 Prozent zu reduzieren. 

Die Ankündigung hat scharfe Kritik von den Präsidenten der italienischen Regionen hervorgerufen, insbesondere von Attilio Fontana aus der Lombardei, der den neuen italienischen Premierminister Mario Draghi gebeten hat, zu intervenieren.

Das Pharmaunternehmen AstraZeneca versicherte später, dass es die Verpflichtung einhalten wird, Italien im ersten Quartal des Jahres mit 4,2 Millionen Dosen zu beliefern. Die große Besorgnis über die Unregelmäßigkeit der Lieferungen, die den Impfplan der Regierung gefährdet, bleibt jedoch bestehen.

Inzwischen haben drei Staatsanwälte Ermittlungen gegen Zwischenhändler eingeleitet, die in den vergangenen Wochen den Präsidenten einiger Regionen Millionen zusätzlicher Impfstoffdosen angeboten haben (darunter auch AstraZeneca). 

(Daniele Lettig | EURACTIV.it)

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MADRID

Erneut Ausschreitungen nach der Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél. In Barcelona und weiteren spanischen Städten kam es erneut zu Protesten, in denen die Freilassung des Rappers Pablo Hasel gefordert wurde.

Der Rapper, mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla, war am Dienstag (16. Februar) von der Polizei in seiner Heimatstadt Lleida festgenommen worden. Er wurde für schuldig befunden, die inzwischen aufgelöste baskische Terrorgruppe Eta verherrlicht und die königliche Familie, die Polizei und das Rechtswesen in einer Reihe von Tweets und einigen seiner Texte beleidigt zu haben.

(EURACTIVs Medienpartner euroefe.es)

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DUBLIN 

Irland intensiviert Impfkampagne. Die irischen Behörden intensivieren diese Woche ihre Impfkampagne. In den nächsten sieben Tagen sollen 100.000 Impfungen durchgeführt werden.

Als Teil des Regierungsplans „Living with COVID“, der am Dienstag (23. Februar) vorgestellt werden soll, werden Menschen unter 65 Jahren mit gesundheitlichen Vorerkrankungen in der Prioritätenliste für das laufende Impfprogramm nach oben gerückt.  

Im Hinblick auf die Zahlen sagte Professor Brian MacCraith, Leiter der High Level Task Force für die COVID-19-Impfung, dass Irland im April, Mai und Juni eine Million Dosen pro Monat verabreichen will, wie die Nachrichtenagentur RTÉ berichtet.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Russland reagiert. Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung Finnlands geäußert, ein Raketensystem aus den USA zu erwerben. In einem Tweet der russischen Botschaft in Washington wurde der geplante Waffendeal als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet, der die regionalen Spannungen erhöhe.

>> Mehr zum Thema: Russland kritisiert Finnlands Kauf eines US-Raketensystems

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

Babiš will annullieren. Die öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von COVID-19-Tests für tschechische Schulen stieß auf scharfe Kritik des tschechischen Premierministers Andrej Babiš.

Der Gewinner der Ausschreibung – Tardigrad International Consulting – sollte nächste Woche eine Million COVID-19-Tests des chinesischen Herstellers Lepu Medical liefern.

Die Nachrichtenseite Seznam Zprávy wies jedoch darauf hin, dass das Logistikunternehmen die Bedingungen der Ausschreibung nicht erfüllt hat. Ferner wurde kritisiert, dass die Ausschreibung die chinesischen Hersteller gegenüber den tschechischen oder europäischen bevorzugte.

„Ich möchte, dass die Ausschreibung sofort annulliert wird“, sagte Babiš gegenüber Seznam Zprávy in einer Antwort auf deren vorherigen Bericht. Laut Babiš ist die Firma, die gewonnen hat, nicht transparent. Aus diesem Grund sei die Ausschreibung regelrecht „seltsam“.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST 

Hohe Infektionsrate. Nach Angaben des ungarischen Medienunternehmens Telex zeigen die Corona-Tests in der ungarischen Hauptstadt eine hohe Infektionsrate von 1,78 Prozent, gegenüber 0,62 Prozent im Dezember.

Unterdessen scheint sich die Coronavirus-Situation in Ungarn zu verschlechtern. Der gleitende Drei-Tages-Durchschnitt der Neuinfektionen stieg von 1289 täglichen Neuinfektionen am 16. Februar auf 2980 am 20. Februar.

Die leitende Medizinerin des Landes, Müller Cecília, sagte am Sonntag (21. Februar), dass sie einen exponentiellen Anstieg der neuen Fälle befürchtet. 

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com mit Telex)

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BRATISLAVA

Dritter Jahrestag der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak. Am Sonntag (21. Februar) hat sich der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak zum dritten Mal gejährt. Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Veľká Mača durch die Schüsse eines Auftragskillers ermordet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk) 

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LJUBLJANA 

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert. In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung nach einer Anfrage zur Korrektur eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

150 000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs treffen in Serbien ein. Die erste Charge des Impfstoffs, der von dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen AstraZeneca entwickelt und in Indien hergestellt wurde, ist am 21. Februar in Serbien eingetroffen.

In einer Rede auf dem Belgrader Flughafen, wo er die erste Lieferung in Empfang nahm, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass Serbien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten der einzige Staat sei, der seinen Bürgern mehr als drei Arten von COVID-19-Impfstoff zur Verfügung gestellt habe.

(EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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