The Capitals: Planung, Aufbau, Skepsis

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gesundheitsminister Spahn erwägt mögliche Änderungen im deutschen Impfplan. [EPA/ANDREAS GORA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gesundheitsminister Spahn erwägt mögliche Änderungen im deutschen Impfplan, Guiseppe Conte will eine neue Regierung in Italien aufbauen, und in Spanien scheint die Impfskepsis abzunehmen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein erster Überblick über die bundesdeutsche „Datenstrategie“, der Klima-Risiko-Index von Germanwatch, und Gedenken an den Holocaust.

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BERLIN

Änderungen im Impfplan?: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt offenbar Änderungen am deutschen Impfplan.

Hintergrund sind Medienberichte, laut denen der Impfstoff von AstraZeneca, der in dieser Woche von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen werden soll, bei über 65-Jährigen nur zu acht Prozent wirksam sei.

Nach Informationen des Spiegel erwägt Spahn daher eine „Neuordnung der Impfreihenfolge“. Dem TV-Sender RTL/n-tv sagte der Minister, die unterschiedliche Wirksamkeit der Impfstoffe könne Folgen für deren Anwendung haben: „Die mRNA-Impfstoffe, die schon zugelassen sind, haben wohl noch eine höhere Wirksamkeit, und deswegen werden wir uns dann sehr genau anschauen, für welche Personengruppen die Zulassungsbehörde und die ständige Impfkommission die Impfung mit diesem Impfstoff empfiehlt.“

Das Handelsblatt hatte am Montag einen Artikel veröffentlicht, in dem unter Berufung auf ungenannte Quellen „aus Koalitionskreisen“ erklärt wird, der AstraZeneca-Impfstoff sei bei älteren Menschen kaum wirksam. Der Pharmakonzern selbst bezeichnete den Bericht als „völlig falsch“.

>> Mehr zum Thema:

Regierung rechnet mit Zulassung von Astrazeneca-Vakzin nur für unter 65-Jährige

Astrazeneca: Keine Bevorzugung von Nicht-EU-Staaten bei Corona-Vakzin

Impfchaos in Deutschland? So mickrig ist die Rate nicht

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN / BRÜSSEL

Belgier trotz Pandemie in Tirol: Das österreichische Bundesheer hat am Mittwoch bestätigt, dass eine Einheit aus 80 belgischen Elitesoldaten derzeit in den Tiroler Alpen trainiert.

Auf Nachfrage, warum das österreichische Verteidigungsministerium einem solchen Übungseinsatz trotz der aktuellen Lage und der Reisebeschränkungen zugestimmt habe, betonte ein Ministeriumssprecher, die Soldaten seien mit einem negativen Test eingereist. Sie würden sich außerdem strikt an alle Anti-COVID-Sicherheitsmaßnahmen halten und nicht mit der österreichischen Bevölkerung in Kontakt kommen.

Die Übung der Ski-Einheiten sei eine „wesentliche Voraussetzung für einen möglichen operativen Einsatz“, teilte das belgische Militär mit. 

Die belgischen Soldaten sind offenbar nicht die einzige internationale Truppe, die sich aktuell in Österreich aufhält; darüber hinaus weilen österreichische Piloten derzeit in Italien, berichtet der Kurier.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Tierschutz: Frankreichs Nationalversammlung hat am Dienstag mit der Prüfung eines Gesetzes zur Verschärfung des Kampfes gegen Tierquälerei begonnen.

Das Gesetz würde härtere Strafen gegen Misshandlungen von Tieren sowie ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen, auf Jahrmärkten und in Delfinarien vorsehen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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ROM

Conte will neue Regierung bauen: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht aktuell, ein neues Mandat zu erhalten, um seine dritte Regierung in Folge zu bilden.

Conte war Anfang der Woche zurückgetreten, nachdem zuvor zwei Ministerinnen der Partei Italia Viva seine Regierung verlassen hatten.

Während der Ex-Premier sich der Unterstützung der sozialdemokratischen Partito Democratico und der 5-Sterne-Bewegung sicher sein kann, dürften schwierige Verhandlungen mit der Opposition anstehen.

>> Mehr dazu: Wie weiter in Italien?

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Deutlich gestiegene Impfbereitschaft: Etwa 58 Prozent der Spanierinnen und Spanier würden sich inzwischen gegen COVID-19 impfen lassen – verglichen mit lediglich 20,2 Prozent, die noch vor drei Monaten verzeichnet wurden.

Die neuen Zahlen stammen aus einer Umfrage, die von der Spanischen Stiftung für Wissenschaft und Technik (Fecyt) durchgeführt und gestern vom Wissenschafts- und Innovationsministerium vorgestellt wurde.

Demnach sagten 58,1 Prozent der Befragten, sie würden sich „morgen“ impfen lassen, wenn sie könnten. Gleichzeitig sei der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich „überhaupt nicht impfen lassen würden“, von 32,5 Prozent vor drei Monaten auf nur noch 8,7 Prozent gesunken.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Portugal braucht internationale Hilfe: Portugals Regierung sah sich am Dienstag gezwungen, COVID-19-Patienten ins Ausland zu verlegen.

Grund dafür: Die akuten Fälle (sowie die Todesfälle) im Land erreichten ein Rekordhoch und das Sauerstoffversorgungssystem eines großen Krankenhauses in der Nähe von Lissabon fiel wegen Überlastung teilweise aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LONDON

Parlament fordert Schuldenschnitt: Das britische Parlament hat Premierminister Boris Johnson und seine Regierung am Dienstag gedrängt, Schuldenrückzahlungen der Entwicklungsländer zu streichen. Dies sei insbesondere für Staaten notwendig, die besonders mit der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.

Die Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung an Außenminister Dominic Raab folgt auf die Entscheidung der Regierung vom vergangenen Dezember, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

Damals wurden – entgegen vorheriger Versprechen – die Ausgaben von 0,7 auf 0,5 Prozent des Nationaleinkommens gekürzt. Somit stehen rund vier Milliarden Pfund weniger für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung als zuvor.

>> Mehr zum Thema:

Entwicklungsminister fordert Aussetzung der Schulden für ärmste Länder

Nach dem Brexit: Die neue britische Entwicklungszusammenarbeit

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Möchtegern-Trumps: Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Accounts auf diversen Plattformen hat die polnische Rechte offenbar dazu inspiriert, ein neues soziales Netzwerk zu gründen.

Ins Leben gerufen wurde das Projekt „Albicla“ vom Chefredakteur der stramm rechten Gazeta Polska, Tomasz Sakiewicz. Man wolle den „zensurfreien“ Austausch fördern, heißt es.

Allerdings gab es bereits etliche Sicherheitsprobleme – und auch mit dem Verbot der Zensur scheint es nicht weit her zu sein.

>> Mehr dazu: Polens Rechte baut eigene Internetplattform

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Psychische Erkrankungen nehmen zu: Jede dritte Person in der Tschechischen Republik leidet aktuell an psychischen Problemen, so Petr Winkler vom Nationalen Institut für psychische Gesundheit gegenüber EURACTIV Tschechiens Medienpartner Hospodářské noviny.

Vor der Pandemie war „nur“ jede fünfte Personen von psychischen Problemen und Erkrankungen betroffen gewesen.

Winkler, der den deutlichen Anstieg auf die Anti-Coronavirus-Maßnahmen zurückführt, insbesondere auf die drastische Einschränkung der persönlichen Kontakte, betonte: „Aus Expertensicht sind das wirklich sehr viele [betroffene Menschen].“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Neue Atomreaktoren: Der dritte Block des Kernkraftwerks Mochovce wird bereits in diesem Jahr in Betrieb gehen dürfen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Entscheidungsentwurf der slowakischen Atomaufsichtsbehörde hervor.

Hinzu soll dann im Jahr 2023 ein vierter Block kommen. Die neuen Reaktoren würden laut Behörde „die Selbstversorgung der Slowakei mit elektrischer Energie sicherstellen“. Das Wirtschaftsministerium bestätigte seinerseits, die Slowakei werde sogar in Erwägung ziehen, einen Teil der produzierten Energie zu exportieren.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Impfverzögerungen: In Rumänien wird ein Teil der Anti-COVID-Impftermine wegen eines Mangels an Impfstoffdosen um zehn Tage verschoben.

„Wir haben ein Defizit von 117.000 Dosen aufgrund der Tatsache, dass wir vergangene Woche fast 52 Prozent weniger Dosen als die eigentlich zugesagte Zuteilung erhalten haben,“ erklärte der Koordinator für die nationale Impfkampagne Valeriu Gheorghita. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

The Capitals: Impfstrategie, Impfstoffmangel, Impfzertifikat

Spahn bekräftigt Forderung nach Exportbeschränkung für Impfstoffe aus der EU 

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

PCR-Test bei Einreise: Laut neuen Regelungen müssen alle ausländischen Staatsangehörigen, die nach Bulgarien einreisen wollen, zwischen dem 29. Januar und Ende April einen negativen PCR-Test vorweisen, der maximal 72 Stunden alt sein darf.

Dies schließt alle Reisenden ein, egal, ob sie aus der EU, dem erweiterten Schengenraum oder Drittländern einreisen – sofern für das entsprechende Land nicht ohnehin bereits ein Einreiseverbot gilt.

Neben Personen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft haben lediglich Menschen mit festem Erstwohnsitz die Möglichkeit, den Test durch eine zehntägige Isolierung zu ersetzen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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