The Capitals: Personalentscheidung, Ungarnbesuch, Orban-Jugend

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Besuch des flämischen Ministerpräsidenten Jambon beim ungarischen Premier Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der CDU werden Rufe nach baldigen Personalentscheidungen laut und ein Besuch bei Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien. Derweil baut Ungarns Führung auf Sommercamps für Jugendliche.

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BRÜSSEL

Umstrittener Besuch: Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Jan Jambon von der flämisch-nationalistischen N-VA, reist nach Budapest, um sich dort mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sowie mit Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen.

Die Opposition, die diesen Besuch scharf kritisiert, scheint nicht überzeugt von Jambons Motivation für den Trip in die ungarische Hauptstadt. Die sozialdemokratische SP.A reichte am Mittwochnachmittag im flämischen Parlament eine Dringlichkeitsresolution ein, mit der Jambon „gezwungen“ werden soll, das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei Ungarns Regierungschef Orbán anzusprechen.

Der flämische Regierungschef zeigte sich irritiert von diesen Sorgen: „Selbstverständlich werde ich in meinen Gesprächen Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit äußern.“

Er betonte weiter: „Ich verstehe nicht, warum darüber so viel Aufhebens gemacht wird. Es macht doch keinen Sinn, im Europäischen Parlament festzustellen, dass es seit der Einführung von Artikel 7 keine Verbesserung gegeben hat, und dies dann nicht zu erwähnen, wenn man vor Ort ist.“ Damit bezog er sich auf eine Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Monat, bei der die belgischen Parteien N-VA, CD&V und Open VLD in der Tat für eine Entschließung gestimmt hatten, in der festgehalten wird, dass es in Ungarn seit dem Beginn der Überprüfung durch die EU keinen greifbaren Fortschritt in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegeben habe.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Orbán-Jugend: Unterdessen plant die ungarische Regierung die Einführung eines Programms für kostenlose Jugend-Sommercamps. Ziel sei es, „gesunde, christliche, nationale Werte“ unter 16- bis 18-Jährigen zu vertiefen und „die Seele der jungen Menschen zu erreichen“, berichtet Magyar Hang.

Das Programm für rund 10.000 Personen könnte bereits in diesem Jahr beginnen und 2022 enden – pünktlich zu den nächsten Parlamentswahlen in Ungarn. Dabei ist ein Budget von etwa 1.300 Euro pro Camp-TeilnehmerIn vorgesehen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Vorgezogene CDU-Wahlen?: Innerhalb der CDU wird offenbar erwogen, die Zeitpläne für die Wahl des nächsten Parteivorsitzenden sowie des möglichen Kanzlerkandidaten zu beschleunigen. Ursprünglich war geplant, den Kanzlerkandidaten bis zum Sommer zu wählen und auf dem jährlichen Bundesparteitag im Dezember zu bestätigen.

So hält Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, diese Frist für deutlich zu lang. Im MDR warnte er: „Nichts ist schlimmer, als bei so etwas im Ungefähren zu bleiben. Das führt zu monatelangen Spekulationen über Personalien.“ Der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei CSU, Markus Söder, schloss sich diesen Bedenken an und rief die CDU in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, „zügig“ zu entscheiden.

Im Interview mit der Zeit stellte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble indes gegen derartige Forderungen. Seiner Ansicht nach sollten die CDU-Personalfragen wie geplant Ende des Jahres geklärt werden.

Derweil will sich die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommende Woche mit Kandidaten für ihre Nachfolge treffen, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige CDU/CSU-Bundestagsfraktionsführer Friedrich Merz.

>> Mehr dazu:

Merz und Spahn eröffnen Kampf um CDU-Parteivorsitz

Die Suche nach dem Markenkern

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Französische Spur im Journalistinnenmord?: In Frankreich ist eine Ermittlung über die Aktivitäten einiger Personen eingeleitet worden, die im Verdacht stehen, bei der Ermordung von Daphne Caruana Galizia eine Rolle gespielt zu haben. Die Journalistin war im Jahr 2017 in ihrem Auto ermordet worden. Sie hatte zuvor in ihrem Heimatland Malta diverse Korruptionsskandale offengelegt. Die französische Staatsanwaltschaft teilte zu den aktuellen Ermittlungen lediglich mit, man untersuche Querverbindungen zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten in Frankreich und Korruptionsverdächtigungen gegen „ausländische Akteure“.

>> Mehr dazu: EU mit Kritik – und demonstrativer Zurückhaltung (Dezember 2019)

(EURACTIV.fr

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MADRID

Haltung gegenüber Venezuela: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat am Mittwoch deutlich gemacht, der von einigen Staaten als „Interimspräsident“ Venezuelas anerkannte Juan Guaidó sei lediglich „Oppositionsführer“ des lateinamerikanischen Landes. Sánchez verteidigte damit einen seiner wichtigsten Minister, José Luis Ábalos, der sich kürzlich mit der Nummer zwei der amtierenden Regierung von Nicolás Maduro, der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, am Flughafen Barajas in Madrid getroffen hatte.

Dafür hatte Ábalos heftige Kritik von der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox geerntet. Sánchez verteidigte seinen Verkehrsminister und sagte, Ábalos habe mit dem Treffen mit der Vizepräsidentin Venezuelas „das Richtige“ getan.

>> Mehr dazu (auf Spanisch) bei EURACTIVs Medienpartner EFE

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LISSABON

Diverse Sorgen um Gebrauchtwagen: Die Europäische Kommission hat Portugal vor dem EU-Gerichtshof verklagt, weil aus anderen EU-Mitgliedstaaten importierte Gebrauchtwagen immer noch höheren Steuern unterliegen als gebrauchte Autos, die direkt auf dem portugiesischen Markt gekauft werden.

Trotz der höheren Steuern ist der Import von Gebrauchtwagen in Portugal im Jahr 2019 indes um 2,9 Prozent gestiegen. Gebrauchte Fahrzeuge machen inzwischen 35 Prozent der gesamten Autokäufe im Land aus. Diese Zahlen sind aus Sicht des nationalen Autohändlerverbandes (ACAP) Grund zur Sorge – nicht nur mit Blick auf die eigenen Verkäufe, sondern auch hinsichtlich der Umweltauswirkungen von älteren Fahrzeugen.

(André Campos, Vanda Proença, Lusa.pt)

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LONDON

Radikaler Regierungsumbau erwartet: Die britischen Ministerinnen und Minister bereiten sich auf einen möglicherweise größeren Umbau der Regierung von Premierminister Boris Johnson zum Ende der Woche vor. Es könnte zu diversen Absetzungen sowie einer Neuordnung der Ministerien und ihrer Zuständigkeiten kommen. Die Abteilung für den Austritt aus der EU wurde bereits abgeschafft; als nächstes könnte das Ministerium für internationalen Handel in das Wirtschaftsministerium integriert werden. Außerdem wird erwartet, dass Johnsons Vize-Premier Michael Gove künftig die Verhandlungen mit der EU über ein Folgeabkommen nach dem Brexit führen wird.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Salvini kommt vor Gericht: Der italienische Senat hat die Immunität von Lega-Führer Matteo Salvini aufgehoben. Dies ermöglicht eine Ermittlung bezüglich des Vorwurfs der Nötigung: Aufgrund der Blockade Salvinis konnten zahlreiche MigrantInnen im Juli letzten Jahres nicht vom italienischen Küstenwachschiff Gregoretti an Land gehen, obwohl das Schiff bereits im Hafen lag.

Nach der gestrigen Abstimmung über seine Immunität erklärte Salvini, er bleibe ruhig und sei stolz auf das, was er getan hat. „Ich werde es wieder tun, sobald ich wieder in der Regierung bin,“ kündigte er gewohnt vollmundig an.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Nokia und Ericsson auf Berlin-Besuch: Am heutigen Donnerstag treffen sich die CEOs von Nokia und Ericsson, Rajeev Suri und Börje Ekholm, in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Offiziell steht „Netzwerksicherheit“ auf der Tagesordnung. Die Gespräche könnten jedoch auch Auswirkungen haben, wenn demnächst entschieden wird, wie die Zukunft der 5G-Technologie in Deutschland aussehen soll. Das chinesische Unternehmen Huawei wurde zum heutigen Treffen nicht eingeladen.

In Frankreich hat die Regierung bereits entschieden, dass die finnische Firma Nokia und das schwedische Unternehmen Ericsson das künftige 5G-Netzwerk aufbauen sollen. Im Vereinigten Königreich hingegen setzte man sich über die geäußerten Sicherheitsbedenken – insbesondere der USA – hinweg und unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit Huawei.

>> Mehr dazu:

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Treffen der freien Bürgermeister: Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski hat in Brüssel an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Budapest, Bratislava und Prag teilgenommen. Die Bürgermeister hatten vor knapp zwei Monaten einen „Pakt der freien Städte“ ausgerufen (EURACTIV berichtete). Ziel des Paktes ist es, gemeinsam für die Verteidigung der europäischen Werte einzustehen – im Gegensatz zu den jeweiligen Nationalregierungen der Visegrad-Staaten.

Beim gestrigen Treffen in Brüssel forderten die vier Stadtoberhäupter unter anderem direkte EU-Zahlungen zur Bekämpfung des Klimawandels an die Städte, unter Umgehung der nationalen Regierungen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Ist das noch Wahlkampf oder schon Bestechung: Weniger als drei Wochen vor den anstehenden Parlamentswahlen hat die slowakische Regierung am Montag zwei kostspielige Maßnahmen beschlossen: Das Kindergeld soll verdoppelt und ein 13. „Monatsgehalt“ für Pensionäre eingeführt werden. Das Parlament wird über diese Maßnahmen in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren abstimmen – was aus Sicht der Opposition bedeutet, dass keiner der Vorschläge ordnungsgemäß auf seine Auswirkungen hin geprüft werden kann. Sie bezeichneten den Vorschlag daher als „Bestechung der Wählerschaft“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Umstrittener Ombudsmann: Das tschechische Parlament hat am Mittwoch Stanislav Křeček zum neuen Ombudsmann ernannt. Křeček ist derzeit stellvertretender Ombudsmann und war der von Präsident Miloš Zeman für den Posten nominierte Kandidat. Er ist berühmt-berüchtigt für seine kontroversen Äußerungen über die Rechte von Minderheiten, insbesondere von LGBTIQ oder Roma-Communities. Seine Vorgängerin Anna Šabatová warnte vor der Abstimmung im Parlament, Křeček sei „nicht bereit, für alle und jeden, ohne Unterscheidung, einzutreten“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Populisten wollen Euro verhindern: Der Vorsitzende der euroskeptischen Partei Wolja (Wille), Wesselin Mareschki, fordert ein Referendum über die Einführung des Euro in Bulgarien. Damit will er die Bemühungen der Regierung um die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung blockieren. Wolja kündigte vier Themen für das potenzielle Referendum an – neben dem Euro soll es um das Wahlrecht für AnalphabetInnen, Videoüberwachung bei der Auszählung von Wahlzetteln und den Import von Müll aus dem Rest Europas und aus Entwicklungsländern gehen.

Ein Vorschlag für die Durchführung eines Referendums kann von mindestens 48 Parlamentsabgeordneten, dem Präsidenten oder der Regierung gemacht werden. Durchgeführt werden muss es, wenn mindestens 400.000 bulgarische Staatsangehörige die Forderung unterschreiben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Rumänien soll Holz besser kontrollieren: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die EU-Richtlinie für Holzerzeugnisse ordnungsgemäß umzusetzen. Die rumänischen Behörden müssten die Herstellung und das Anbieten von Produkten aus illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Markt verhindern. Die Kommission kritisierte dabei, dass Rumänien offenbar nicht in der Lage ist, die Anbieter wirksam zu kontrollieren und zu sanktionieren. Außerdem würden Behörden die Wälder oftmals verwalten – und beispielsweise Holzfällarbeiten genehmigen – ohne vorher die Auswirkungen auf geschützte Habitate zu überprüfen.

Weitere Umwelt-Versäumnisse: Außerdem fordert die Kommission die rumänische Führung auf, die Umsetzung der europäischen Umweltgesetzgebung zu beschleunigen. Die EU-Exekutive drängte Rumänien (neben Griechenland und Malta), endlich ein Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung zu verabschieden. Dieses Programm hätte eigentlich bis spätestens zum 1. April 2019 angenommen und der Kommission vorgelegt werden müssen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Angriff auf die Pressefreiheit: Die kroatische Regierung hat einen umstrittenen Entwurf für ein neues Mediengesetz vorgelegt. Dieses sieht harte Strafen für die Veröffentlichung sogenannter „parteiischer Nachrichten“ vor. Der kroatische Journalistenverband war zuvor aus der Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beauftragt war, ausgetreten, nachdem die Regierung alle Kompromissvorschläge des Verbands abgelehnt hatte. Das für den Gesetzesentwurf zuständige Kulturministerium erklärte hingegen, der Vorschlag gefährde die redaktionelle Pressefreiheit nicht. Hauptziel sei es viel mehr, Inhalte zu verbieten, die die verfassungsmäßige Ordnung und die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Der umstrittenste Teil des Gesetzentwurfs ist Artikel 16, der besagt, dass „die Medien unparteiisch sein und zu einer vorurteilslosen Berichterstattung über tagespolitische Themen beitragen sollten“. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen zwischen 13.000 und 130.000 Euro. Aus Sicht von Rechtsexperten ist ein solcher Vorschlag „eindeutig verfassungswidrig“.

Deutliche Warnung: Die Europäische Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien eingeleitet. Grund dafür ist das Versäumnis Zagrebs, einen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der nationalen Energieeffizienzziele vorzulegen: Demnach hat die kroatische Führung immer noch nicht ihren jährlichen Fortschrittsbericht für 2019 präsentiert, der laut der EU-Richtlinie über Energieeffizienz obligatorisch ist.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Ausländische Richter raus: VertreterInnen der serbischen Entität in Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) werden ihre Arbeit in den staatlichen Institutionen einstellen, bis ausländische RichterInnen aus dem Verfassungsgericht der Landes ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem das Verfassungsgericht befand, dass das staatliche Bodenrecht in der Republika Srpska verfassungswidrig ist: Das Land Bosnien und Herzegowina, nicht die einzelnen Entitäten, seien Eigentümer des öffentlichen Grund und Bodens.

„Entweder einigen sich die politischen Führer auf eine neue Vereinbarung darüber, wie das Verfassungsgericht aussehen soll, oder Bosnien wird es bald nicht mehr geben,“ drohte der serbische Führer Milorad Dodik.

Das Verfassungsgericht des Landes besteht aus insgesamt neun RichterInnen – jeweils zwei aus den ethnisch-kroatischen, serbischen und bosnischen Entitäten sowie drei ausländische VertreterInnen. Dodik hatte den ausländischen Mitgliedern bereits zuvor vorgeworfen, „zu oft“ mit den bosniakischen RichterInnen übereinzustimmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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