The Capitals: Orbanismus in Europa, Linken-Sieg in Thüringen, Coronavirus nahezu überall

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fühlt sich in seiner harten Haltung gegen Migration bestätigt. [EPA/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán fühlt sich in seiner harten Haltung gegen Migration bestätigt, Bodo Ramelow wird erneut Ministerpräsident Thüringens, und der Coronavirus ist inzwischen auch in Polen und Ungarn aufgetreten. 

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BUDAPEST

Orbán ist jetzt Mainstream: Ungarns Standpunkt gegen illegale Migration sei inzwischen zum allgemein akzeptierten Ansatz in Europa geworden, zeigte sich Ministerpräsident Viktor Orbán auf einem Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten in Prag zufrieden.

Mit Bezug auf den ungarischen Zaun, der 2015 an der Grenze zu Serbien errichtet wurde, fügte er hinzu: „Wir hatten eine Politik gegen muslimische Migration angekündigt.“ Diese Politik sei inzwischen „in der gesamten europäischen Gemeinschaft bekannt“ und habe sich als „Erfolg“ erwiesen. Endlich seien die Zeiten vorbei, als „die Ungarn wegen des Schutzes unserer Grenzen Beleidigungen ausgesetzt waren,“ so Orbán.

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, János Stummer von der rechtsextremen Jobbik, kündigte derweil an, Ungarn sei – falls nötig – bereit, einen weiteren Grenzzaun zu bauen.

>> Mehr dazu: EU weist Vorgehen der Türkei im Flüchtlingsstreit zurück

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Coronavirus

BUDAPEST

Coronavirus auch in Ungarn: Zwei iranische Studenten sind positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Die Studenten hätten kürzlich ihre Familien im Iran, einem der Hotspots des Ausbruchs, besucht. Es sind die ersten beiden Fälle von Covid-19 in Ungarn.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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MADRID

Wenig wirtschaftliche Auswirkungen?: Während das spanische Gesundheitsministerium inzwischen über 150 Fälle von Coronavirus-Erkrankungen bestätigt hat, teilte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Mittwoch mit, sie erwarte nicht, dass der Ausbruch des Virus große Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben werde.

Calviño räumte jedoch ein, dass es „schwierig“ sei, die genauen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die spanische Wirtschaft vorherzusehen und abzuschätzen. Sie rief die spanischen BürgerInnen dazu auf, weiterhin vorsichtig zu sein und die etablierten Gesundheitsvorschriften zu befolgen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PRAG

EVP kommt nicht nach Prag: Die Europäische Volkspartei hat die für Donnerstag und Freitag in Prag geplante Sitzung ihrer EU-Parlamentsfraktion abgesagt. Grund dafür sei, dass man die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus verhindern wolle. Auch andere öffentliche Veranstaltungen in der Tschechischen Republik wurden abgesagt.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Erster Coronavirus-Fall: Nun gibt es auch einen ersten Coronavirus-Fall in Polen. Erkrankt ist ein Mann aus der westpolnischen Stadt Zielona Góra, der zuvor in Deutschland zu Besuch war. Derweil wurden einige Dutzend weitere Personen untersucht; weitere Infektionen konnten aber bisher nicht festgestellt werden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

>> Mehr zum Thema Coronavirus:

Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt

Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz

AirFrance/KLM fordert: Flugsteuern wegen Coronavirus verschieben

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

BERLIN

Ramelow wieder Ministerpräsident: Der vormalige Amtsinhaber Bodo Ramelow ist gestern zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der Linken-Politiker brauchte dafür allerdings drei Wahlrunden: In den ersten beiden Abstimmungen erhielt er lediglich die 42 Stimmen seiner eigenen Partei sowie die der SPD und der Grünen. Damit blieb er vier Stimmen unter den benötigten 46.

Im dritten Wahlgang war Ramelow dann der einzige Kandidat, nachdem der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, nicht mehr antrat. Der neue und alte Ministerpräsident erhielt  erneut 42 Ja-Stimmen, bei 20 Enthaltungen und 23 Nein-Stimmen. Da die AfD-Fraktion lediglich 22 Stimmen hat und sich die FDP geschlossen enthielt, stimmte somit wohl ein CDU-Mitglied gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen den linken Kandidaten.

Ramelow nahm die Wahl umgehend an und wurde vereidigt. Seinem Kontrahenten Höcke verweigerte er anschließend den Handschlag. Zur Begründung erklärte Ramelow, Höcke habe sich zuvor damit gebrüstet, dem damaligen FDP-Kandidaten Kemmerich „eine Falle“ gestellt zu haben. Die AfD müsse ihre Haltung zu den Wahlvorgängen klären: „Wenn Herr Höcke das in seiner Fraktion klärt und wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann.“

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Niederlage für Regierung vor Verfassungsgericht: Die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen hatte bisher versucht, eine parlamentarische Untersuchung zu den jüngsten Korruptionsskandalen in Österreich, darunter die sogenannte „Ibiza-Affäre“, zu blockieren. Außerdem versuchte sie, die von der Opposition vorgeschlagene Reform der Finanzkontrolle zu verhindern, in die ein konkreter Fall von Vetternwirtschaft einbezogen werden soll. Das Verfassungsgericht des Landes befand diese Blockadeversuche jedoch für illegal und annullierte sie gestern.

Somit kann die parlamentarische Untersuchung nun mit Volldampf beginnen – sehr zur Freude der Opposition.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Protest gegen CETA: Gut 5.000 Brüsseler BürgerInnen haben mit einer Petition durchgesetzt, dass das Regionalparlament eine Anhörung zu der Frage durchführen muss, ob Brüssel zu einer „Region außerhalb von CETA“ erklärt und eine Volksbefragung zu diesem Thema organisiert werden soll. Ein ähnliches Verfahren läuft bereits in der belgischen Region Wallonien.

CETA, das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, hatte dem Block bereits vor einigen Jahren Kopfschmerzen bereitet, als es im Oktober 2016 in Wallonien zur „Revolte“ gegen den Deal kam, dieser zwischenzeitlich auf europäischer Ebene blockiert und nahezu zum Scheitern gebracht wurde.

Eine mögliche Wiederholung könnte es derweil an einer weiteren Front geben: Die Führung Walloniens will sich auch „komplett“ gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur stellen.

>> Mehr dazu: Wallonien hat recht (Kommentar vom Oktober 2016)

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Irische EU-Beiträge: Der noch amtierende irische Premierminister Leo Varadkar hat betont, die Beiträge seines Landes zur EU seien seiner Meinung nach vergleichsweise niedrig. In einer Rede am Trinity College in Dublin sagte Varadkar, dass Irland, obwohl es ein Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt ist, nur einen „kleinen Preis“ für die „enormen immateriellen Vorteile“ zahlt, die das Land im Gegenzug erhalte. Im Jahr 2018 trug das Land 315 Millionen Euro netto bei.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Transparenz bei Lobby-Treffen: DiplomatInnen in der ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union werden künftig nur dann mit Lobbyisten zusammentreffen, wenn diese in das Transparenzregister der EU eingetragen sind. Die Vertretung wird darüber hinaus die Tagesordnung der Treffen mit InteressenvertreterInnen auf ihrer Website veröffentlichen. Dies sei Teil des neuen Transparenzplans, der auf freiwilliger Basis angenommen wurde.

Ähnliche Maßnahmen wurden bisher nur von Deutschland, Rumänien, den Niederlanden, Kroatien und Finnland ergriffen. Für die rotierenden EU-Ratspräsidentschaften ist das Zurückgreifen auf das Transparenzregister hingegen üblich.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Lawrow zu Besuch: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weilte gestern zu einem Kurzbesuch in Helsinki. Er betonte dort, sein Land habe keinerlei Absicht, seine Militäroperationen in Syrien zu stoppen, bis „der Feind“ besiegt sei. Schuldig sei seiner Ansicht nach vor allem die Türkei, die ihre im Abkommen von Sotschi 2018 vereinbarten Versprechen nicht eingehalten habe und sich weiter „mit Elementen verbrüdert“, die sich der syrischen Regierung entgegenstellen.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Region Idlib auf und betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU zur Lösung der Krise und der weiterhin bestehenden „unmenschlichen Situation“. Lawrow erklärte in diesem Zusammenhang weiter, er verstehe die Schwierigkeiten, die die aktuelle Geflüchtetensituation der Europäischen Union bereitet, sagte aber, dass Russland „den Kampf gegen den Terrorismus nicht aufgeben kann, um dieses Problem zu lösen“.

Ebenfalls besprochen wurde das Thema Ukraine: Haavisto pochte dabei auf die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015, während Lawrow lediglich betonte, Moskau wolle die Beziehungen zur EU verbessern. Die weiterhin bestehenden Sanktionen seien in dieser Hinsicht „sehr bedauerlich“.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Koalitionsgespräche starten: Igor Matovič (OĽaNO) ist von Präsidentin Zuzana Čaputová offiziell mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition beauftragt worden. Nach einem ersten Verhandlungstag scheint es immer wahrscheinlicher, dass Boris Kollárs Wir sind eine Familie Teil der neuen Regierung wird. Die mögliche Regierungsbeteiligung von Andrej Kiskas Partei Für das Volk bleibt hingegen vorerst ungeklärt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Visegrad-Treffen: Die Premierminister der Visegrad-Länder haben sich gestern in Prag getroffen, um diverse aktuelle Themen zu diskutieren. Sie vereinbarten unter anderem eine engere Zusammenarbeit gegen die weitere Ausbreitung des Covid-19-Virus. Außerdem kamen sie überein, Griechenland und anderen „exponierten Balkanstaaten“ in der derzeitigen Krisensituation an den Grenzen zu helfen. Auch der künftige EU-Haushalt wurde diskutiert: Er muss in den Augen der Visegrad-Führer „ehrgeiziger“ gestaltet werden.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Umfragen zu Müll und Umwelt: Nur 23 Prozent der bulgarischen BürgerInnen (der niedrigste Anteil in der gesamten EU) haben in den vergangenen sechs Monaten ihren Müll getrennt, wie eine Eurobarometer-Umfrage zeigt. Indes sind 82 Prozent der Menschen im Land offenbar der Meinung, dass Kleidung zu einem möglichst niedrigen Preis erhältlich sein sollte – unabhängig von den Umweltauswirkungen oder den Arbeitsbedingungen, unter denen sie hergestellt wurde. Gleichzeitig ist Bulgarien aber eines der sechs EU-Länder, in denen mehr als acht von zehn Befragten der Meinung sind, dass der Klimawandel in ihrem Land ein sehr ernstes Problem darstellt.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Mehr Geld für EU-Verteidigung: Die kroatische Führung fordert mehr EU-Mittel für die gemeinsame Verteidigung. Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie seien eine Investition in die Sicherheit der BürgerInnen; und daher seien „angemessene Mittel“ erforderlich, sagte Verteidigungsminister Damir Krstičević am Mittwoch. Insbesondere der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) müsse gestärkt werden: „Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, eine angemessene Finanzierung für den EDF innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 sicherzustellen.“

Allerdings seien im aktuellen Haushaltsvorschlag nur rund sieben Milliarden Euro für den EDF vorgesehen, was eine deutliche Reduzierung der Mittel bedeute, so Krstičević weiter. Kroatien hingegen unterstütze den ursprünglichen Vorschlag, der sich auf 13 Milliarden Euro belief. Dieser werde auch vom Europäischen Parlament gebilligt.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Wahlen im April: Wie zuvor angekündigt, hat Präsident Aleksandar Vučić gestern die nächsten regulären Parlamentswahlen in Serbien ausgerufen: Gewählt wird am 26. April. Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Maja Gojković auch die Kommunalwahlen für denselben Tag angesetzt. Die Wahlen finden nun also gleichzeitig statt.

Balkan „teilweise frei“: Serbien befindet sich nach wie vor in der Gruppe der „teilweise freien“ Staaten der Welt und ist dabei um einen Platz auf Rang 67 abgerutscht. Darüber hinaus gehört es zu den rund 30 Ländern mit dem größten Rückgang der Freiheiten in den letzten zehn Jahren, heißt es im jüngsten Jahresbericht von Freedom House. In Bezug auf die Grundfreiheiten sei Serbien im vergangenen Jahrzehnt dramatisch zurückgefallen und habe zwölf Punkte eingebüßt, so der gestern veröffentlichte Bericht „Freedom in the World 2020“.

Alle Länder des Westbalkans, mit Ausnahme Kroatiens, fallen in die Kategorie „teilweise frei“. Dabei ist Nordmazedonien der einzige Staat in dieser Gruppe, der im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht hat.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Militär an die Grenzen?: Der Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina hat mitgeteilt, er befürworte den Einsatz der Armee an den Grenzen. „Wir haben das legitime Recht, unsere Souveränität, unsere Lebensweise und unsere Bürger zu verteidigen und dafür unser gesamtes Potenzial zu nutzen. Wenn andere Länder ihre Armeen an ihren Grenzen stationieren, sehe ich keinen triftigen Grund, warum Bosnien und Herzegowina dies nicht auch tun sollte,“ so Minister Fahrudin Radončić.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA

Kein Verlass auf die EU: Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi hat betont, das Kosovo solle die jetzige Gelegenheit nutzen, da die USA wieder ihr Interesse an einer endgültigen Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo verstärkt haben.

Hinsichtlich der Rolle der Europäischen Union im Dialog zwischen Pristina und Belgrad kritisierte Thaçi hingegen, die EU könne offenbar nicht viel beitragen, um Serbien davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. In dieser Hinsicht erinnerte er auch daran, dass es innerhalb der EU noch fünf Länder gibt, die sein Land nicht als eigenständigen Staat ansehen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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