The Capitals: Orbán und die EVP, die Grünen und ihr Programm, Österreich und der Lockdown

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber wäre Viktor Orbáns Fidesz kein EVP-Mitglied mehr, wenn es nicht die Pandemie gäbe. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber wäre Viktor Orbáns Fidesz kein EVP-Mitglied mehr, wenn es nicht die Pandemie gäbe. Außerdem: Österreichs Vizekanzler Kogler will keine Versprechen zum Lockdown-Ende geben, und die deutschen Grünen einigen sich auf ihr neues Parteiprogramm.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Das Recht auf Vergessenwerden, Bundesfinanzminister Scholz plant 2021 neue Schulden in Höhe von etwa 160 Milliarden Euro, und die G20-Staaten wollen eine faire Verteilung des COVID-Impfstoffes.

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BRÜSSEL / BUDAPEST

Wäre Orbán ohne COVID schon raus?: Gäbe es keine Pandemie, hätte die Parteiversammlung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bereits beschlossen, die Fidesz von Viktor Orbán auszuschließen, erklärte Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, im Gespräch mit De Standaard.

„Aufgrund der Pandemie können wir keine Sitzung über den vollständigen Ausschluss von Fidesz abhalten, sonst wäre bereits eine Entscheidung getroffen worden,“ sagte Weber der belgischen Zeitung.

Auslöser für die Aussage ist wohl das drohende Veto der ungarischen Regierung gegen den mehrjährigen Finanzrahmen und den Recovery Fund der EU. Diese sollen mit Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verknüpft werden. Auch Polen stellt sich gegen diese „Konditionalität“.

Die EVP-Mitgliedschaft der Orbán-Partei ist seit März 2019 ausgesetzt. Faktisch stimmt die Fidesz im EU-Parlament jedoch weiterhin mit der EVP-Fraktion ab.

>> Mehr zum Thema:

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Neues Grünen-Programm: Nach ihrem dreitägigen virtuellen Parteitag haben Deutschlands Grüne jetzt ein neues Grundsatzprogramm.

Es beinhaltet ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen: „Zentrale Grundlage für die Politik der Grünen sind das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel,“ heißt es im neuen Programm, das die Politik der Partei in den kommenden 15 bis 20 Jahren lenken soll.

Eine wichtige Änderung ist die Aufhebung der grundsätzlichen Opposition gegen Gentechnik, obwohl man der Technologie weiterhin skeptisch gegenübersteht. Parteichef Robert Habeck erklärte, ältere Versuche im Bereich Gentechnik hätten ihre Versprechungen nicht halten können, man wolle aber „die Freiheit der Forschung gewährleisten“. Im Programm steht dazu: „Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.“

Außerdem wird eine Reform des Arbeitslosengeldes gefordert: Das derzeitige Hartz IV solle durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt werden, die ohne Vorbedingungen gewährt werde.

Zudem will die Partei das bundesweite Wahlalter auf 16 Jahre senken.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Keine Ankündigung zum Lockdown-Ende: Es sei „nicht sicher“, ob der Lockdown in Österreich wie bisher vorgesehen am 7. Dezember tatsächlich endet, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Wochenende im Interview mit dem ORF.

Etwa einen Monat vor Weihnachten werde die Regierung versuchen, die Geschäfte an so vielen Tagen wie möglich öffnen zu lassen. Dazu müsse aber der Reproduktionsfaktor „mehrere Wochen lang spürbar unter [dem Wert von] eins liegen“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Pressefreiheit und Zusammenstöße: In Paris ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Protestierenden für die Pressefreiheit gekommen. Die Demonstrationen richteten sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der derzeit von der französischen Nationalversammlung diskutiert wird.

Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend für Artikel 24 des Gesetzes, obwohl dieser von Journalistenverbänden und Bürgerrechtsgruppen heftig kritisiert worden war. Mit der umstrittenen Bestimmung könnten Personen, die „Bilder mit Gesicht oder einem anderen Identifizierungselement“ von Polizei- und Sicherheitskräften verbreiten, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden, wenn die Bilder die „physische oder psychische Gesundheit“ der Beamten bedrohen oder beeinträchtigen.

Bei den Zusammenstößen am Samstag wurden 23 Menschen verhaftet. Laut Polizeiangaben wurde ein Polizist leicht verletzt.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Kontrolle an Weihnachten: Die belgische Polizei wird während der Weihnachtstage auf Patrouille sein, um sicherzustellen, dass die Regeln für Versammlungen eingehalten werden, kündigte Innenministerin Annelies Verlinden an. Die Polizeikräfte würden jedoch keine Hausbesuche machen.

Verlinden warnte weiter, es sei aktuell noch unklar, ob es möglich sein wird, die Maßnahmen für die Feiertage zu lockern.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Staatsgeld für’s Weihnachtsshopping?: Die italienische Regierung erwägt offenbar ein „Bonussystem“, mit dem die Bürgerinnen und Bürger angeregt werden sollen, verstärkt mit Kreditkarten, Debitkarten und Bezahl-Apps einzukaufen.

Ein erster Bonus von 150 Euro soll im kommenden Februar für die Ausgaben zu Weihnachten ausgezahlt werden. Ein weiterer Extra-Bonus wird derzeit geprüft, wobei ein zehnprozentiger Cashback (im Wert von nochmals bis zu 150 Euro) noch vor Jahresende an Personen ausgezahlt werden könnte, die mindestens zehn Einkäufe mit elektronischen Zahlungsmethoden getätigt haben.

Um für den Bonus in Frage zu kommen, müssen pro Person mindestens 1.500 Euro ausgegeben und die Einkäufe mit elektronischen Zahlungsmitteln wie Kreditkarten, Debitkarten, Apps und Überweisungen getätigt werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Madrid igelt sich ein: Die Madrider Regionalregierung unter Führung der konservativen Partido Popular hat am Freitag beschlossen, die Region vom 4. bis 14. Dezember abzuriegeln, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

In die zehn Tage fallen zwei Feiertage und ein verlängertes Wochenende, das traditionell meist für Weihnachtseinkäufe genutzt wird.

Ebenso wie die Region Madrid kündigten auch andere spanische Regionen Grenzschließungen während der Feiertage an.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Krankenhäuser im „roten Bereich“: Die Zahl der verfügbaren Betten für schwere Coronavirus-Fälle in Griechenland nimmt stetig ab und nähert sich dem „roten Bereich“, berichtet die Nachrichten-Website News247.gr.

Demnach mussten am Sonntag rund 560 Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen beatmet werden. Insgesamt befinden sich aktuell mehr als 4.400 Menschen aufgrund einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus – rund ein Drittel davon in der nordgriechischen Region Thessaloniki.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Keine WM in Belarus: Die finnische Regierung fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame formelle Erklärung für die Achtung der Menschenrechte und die Nichtdiskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft, ausdrücklich auch im Sport, unterzeichnen.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und der (ebenfalls finnische) Vorsitzende des Internationalen Eishockeyverbands (IIHF), Kalervo Kummola, sprachen sich darüber hinaus gegen die Ausrichtung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Belarus aus.

Die Initiative soll am 1. Dezember bei einem Treffen der Sportministerinnen und -minister der EU-Staaten diskutiert werden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

200 US-Militärs in Posen: Am Freitag fand die offizielle Amtseinführung des Kommandos des 5. US Army Corps in Posen statt.

Das Kontingent ist Teil des Ziels, die Zahl US-amerikanischer Soldatinnen und Soldaten in Polen auf rund 5.500 zu erhöhen.

„Die Anwesenheit des Kommandos hier, auf polnischem Boden, ist eine Sicherheitsgarantie, die potenzielle Aggressoren abschrecken wird. Von Poznań aus wird das 5. Korps die US-Landstreitkräfte befehligen, die an der Ostflanke der NATO operieren,“ zeigte sich der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zufrieden.

Vor zwei Wochen hatte Präsident Andrzej Duda ein Abkommen zwischen Polen und den USA über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit ratifiziert (EURACTIV berichtete).

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Russland und China ausschließen: Im Vorfeld der Sitzung des tschechischen Nationalen Sicherheitsrates am Montag haben Sicherheitsexperten zusammen mit den tschechischen Außen- und Innenministerien betont, dass chinesische und russische Firmen von einer Ausschreibung für den Bau neuer Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Dukovany ausgeschlossen werden sollten.

Die betroffenen Firmen seien als „mögliche Risikofaktoren“ identifiziert worden.

Außenminister Tomáš Petříček bestätigte gegenüber der Nachrichten-Webseite Seznam Zprávy bereits, er sei gewillt, die Empfehlung der Expertengruppe zu unterstützen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Hohe Todesrate: Mit 17,1 Todesfällen pro eine Million Einwohner hatte Bulgarien am vergangenen Freitag die höchste Coronavirus-Sterblichkeit in der EU und belegte weltweit den zweiten Platz nach Bosnien-Herzegowina.

Dennoch weigert sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow weiterhin, einen Lockdown durchzusetzen. Kritik erhält er neben der Opposition dabei inzwischen auch verstärkt aus den eigenen Reihen.

Die hohe Sterblichkeitsrate scheint die Probleme des bulgarischen Gesundheitssystems einmal mehr zu verdeutlichen.

>> Mehr zum Thema: Vom selbsternannten Musterschüler zum Paria

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD 

Glauben und Lernen: Das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, der 90-jährige Patriarch Irinej, wurde am Sonntag in einer Krypta der St.-Sava-Kirche in Belgrad beigesetzt.

Der Patriarch war am Freitag an COVID-19 gestorben.

Die meisten Bischöfe und Priester sowie viele der mehreren tausend Gläubigen, die an der Beerdigungszeremonie teilnahmen, trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und küssten den Leichnam des Verstorbenen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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