The Capitals: Ohne Polen/Ungarn, ohne Sieger, ohne Einigung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich droht, den Recovery Fund notfalls ohne Ungarn und Polen durchzuziehen. [EPA/IAN LANGSDON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich droht, den Recovery Fund notfalls ohne Ungarn und Polen durchzuziehen, in Rumänien wurde gestern gewählt, und die Gespräche über ein britisch-europäisches Handelsabkommen gehen einmal mehr in eine entscheidende Runde.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Exklusiv-Interview mit dem neuen deutschen Botschafter in Paris, der Ansatz „maximaler Druck auf den Iran“, und das Waffenembargo gegen Libyen.

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PARIS

Zur Not ohne Warschau und Budapest: „Wenn Ungarn und Polen sich weiter weigern, die Dinge so zu bewerten, wie sie sind, dann müssen wir zu einer radikaleren Lösung kommen, die darin besteht, den EU Recovery Plan mit nur 25 Mitgliedsstaaten umzusetzen,“ warnte der französische Europaminister Clément Beaune am Sonntag im Journal du Dimanche.

Eine solche Entscheidung unter Ausschluss der Führungen in Warschau und Budapest sei „rechtlich aufwändig, aber möglich“, sagte Beaune der Wochenzeitung. Er fügte hinzu, dass die französische Position „klar und eindeutig ist: Wir werden weder den Konjunkturaufschwung noch die Rechtsstaatlichkeit opfern.“

Zu einer Entscheidung dürfte es beim anstehenden EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag kommen. 

>> Mehr zum Thema:

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Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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BUKAREST

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl: Die sozialdemokratische PSD und die konservative Regierungspartei PNL liefern sich nach der Parlamentswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Zunächst lagen beide Parteien bei ungefähr 30 Prozent der Stimmen und sahen sich am Sonntagabend bereits als Sieger. Neue Zwischenergebnisse am frühen Montagmorgen zeigen nun jedoch einen größeren Abstand: Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommt die PSD demnach auf weiterhin fast 30 Prozent, während sich die Konservativen bei etwas mehr als 25 Prozent einpendeln.

Die liberale USR-PLUS, die möglicherweise eine neue Regierungskoalition mit der PNL eingehen könnte, erhielt rund 15 Prozent. Einen Überraschungserfolg kann derweil die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen verbuchen: Die Rechten konnten mit ihrer Kritik an der Maskenpflicht und am Verbot religiöser Pilgerfahrten punkten und kommen auf rund neun Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung war – wohl auch pandemiebedingt – die niedrigste seit 1989: Weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler kam in die Wahllokale.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LONDON / BRÜSSEL / DUBLIN

Keine Entscheidung am Wochenende, wichtige Gespräche am Montag: EU-Beamte haben am Sonntag nahegelegt, ein Kompromiss über den zukünftigen Zugang von EU-Fischerbooten zu britischen Gewässern stehe kurz vor dem Abschluss.

Uneinigkeit gebe es hingegen noch bei der Frage, ob beziehungsweise inwieweit das Vereinigte Königreich an die Sozial- und Umweltstandards der EU gebunden bleiben solle.

Der britische Chefunterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier werden am heutigen Montag in Brüssel weitere Gespräche führen, bevor Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend in einem Telefonat die Fortschritte „bewerten“ wollen.

Der heutige Tag könnte somit durchaus ein entscheidender Moment in den Verhandlungen sein. Barnier wird die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten am Morgen über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

Irland wünscht sich Einigung: Unterdessen hat der irische Premierminister Micheal Martin am Wochenende betont, dass „alle Anstrengungen“ unternommen werden sollten, um ein britisch-europäisches Handelsabkommen zu erreichen. Eine Einigung sei „im Interesse aller“.

>> Mehr zum Thema: EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen

(Benjamin Fox, Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Härtere Einschränkungen in Bayern: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Sonntag den „Katastrophenfall“ ausgerufen und erklärt, im Bundesland könnten schon bald striktere Anti-Coronavirus-Maßnahmen eingeführt werden.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern des Freistaats könnte es dann nur noch erlaubt sein, ihre Wohnungen aus „gutem Grund“ zu verlassen – was offenbar Weihnachtseinkäufe einschließt, ebenso wie den Weg zur Arbeit, zur Schule und in die Arztpraxis. Unter gewissen Umständen sei auch eine nächtliche Ausgangssperre angedacht; ebenso wie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Diese Regelungen würden ab Mittwoch gelten, sofern der Landtag in seiner Dienstagssitzung zustimmt.

Söder gilt schon länger als Verfechter härterer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ende vergangene Woche bezeichnete er die bestehenden Einschränkungen angesichts der steigenden Todeszahlen als zu lasch sowie die Debatte darüber als „ethische Kapitulation“ (EURACTIV berichtete).

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Pandemie schadet auch Nicht-COVID-Patienten: 25 Prozent der „Übersterblichkeitsrate“ in Österreich seit Beginn der Pandemie sind auf Menschen zurückzuführen, die nicht an COVID-19 erkrankt waren, so eine Studie der Austrian Health Academy.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die Intensivstationen mit Coronavirus-Patienten überfüllt sind. Darüber hinaus sei jedoch auch denkbar, dass nicht-infizierte Menschen Krankenhäuser meiden, weil sie befürchten, sich dort mit dem Virus anzustecken – und daher die Behandlung anderer Krankheiten zu lange hinauszögern.

Dabei stehe Österreich im europäischen Vergleich gut da und sei „bisher dank einer hohen Dichte an Intensivbetten von einer sehr starken Bettenauslastung vergleichsweise wenig betroffen. Der Druck steigt aber,“ zitiert Der Standard die Studienautorin Maria Hofmarcher.

>> Mehr zum Thema: Corona-Krise zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL / LONDON

Brexit erschwert Impfstofflieferung: Mehrere Millionen Dosen eines in Belgien hergestellten COVID-19-Impfstoffs könnten mit Militärflugzeugen ins Vereinigte Königreich geflogen werden, um durch den Brexit verursachte Verzögerungen zu umgehen.

Wie der Guardian berichtet, bestätigten Quellen in den britischen Gesundheits- und Verteidigungsministerien, dass Vorkehrungen getroffen würden, um ab dem 1. Januar große Impfstoff-Ladungen auf dem Luftweg einzubringen, falls es auf Straßen-, Schienen- und Seewegen aufgrund des Brexit zu – bereits erwarteten – Verzögerungen kommen sollte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Keine Fans: Eine Mehrheit der Abgeordneten im italienischen Parlament wird am Mittwoch für die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen, erklärte Vito Crimi, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), am Sonntag im Fernsehsender Rai 3.

„Ich bin sicher, dass es bei dieser Abstimmung keine Probleme geben wird,“ sagte Crimi, merkte jedoch an, dass die M5S „diese Reform nach wie vor nicht mag“. Man halte den ESM für „ein veraltetes, unzulängliches Instrument“, wolle angesichts der pandemiebedingten Krise aber dennoch zustimmen.

Etwas anders sah das Parteikollege und Außenminister Luigi Di Maio, dessen Ansicht nach die Reform „keine Mehrheit“ im Parlament habe.

>> Mehr zum Thema: ESM: Das Geld geht niemals aus (Oktober 2019) 

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Juan Carlos legt Steuerdokumente vor: Spaniens ehemaliger König, Juan Carlos I., hat den Steuerbehörden freiwillig eine Stellungnahme zu seinen Steuerzahlungen vorgelegt.

Zuvor hatten lokale Medien in den vergangenen Wochen und Monaten ausführlich über angebliche Steuerbetrugsfälle berichtet, mit denen der Ex-König in Verbindung gebracht werden könne.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Spain’s former king submits tax regularisation

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI

Weniger Finnen: Die Geburtenrate in Finnland ist im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen, zeigen am Freitag vom nationalen Statistikinstitut veröffentlichte Zahlen.

Laut den neuen Statistiken fiel die Fertilitätsrate des Landes unter 1,4. Dies ist der niedrigste Wert unter den nordischen Ländern.

Dabei habe es aber in fast allen diesen Ländern niedrigere Geburtenraten gegeben. Lediglich Island meldete 2019 eine steigende Rate: Isländische Frauen brachten im Durchschnitt 1,75 Kinder zur Welt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

„Impfgesetz“: Das tschechische Parlament hat am Freitag ein Gesetz über den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen verabschiedet.

Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet werden.

Dem aktuellen Entwurf zufolge soll die Impfung freiwillig sein und vollständig von den Krankenversicherungen übernommen werden. Das tschechische Gesundheitsministerium strebt an, 60-70 Prozent der Bevölkerung zu impfen.

Kohleausstieg 2038?: Die tschechische Kohlekommission hat empfohlen, die Kohlestromproduktion 2038 auslaufen zu lassen.

Umweltgruppen, die sich für einen Ausstieg 2033 einsetzten, wurden in der Kommission überstimmt und verließen die Gruppe aus Protest.

Die Empfehlungen der unabhängigen Kommission sind rechtlich nicht bindend; sie werden jedoch vom Parlament zumindest debattiert.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / BUKAREST

Außenminister mischt sich schon wieder in Wahlen ein: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag (siehe oben) im Namen der Partei Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR/RMDSZ) erneut am Wahlkampf in einem anderen Land beteiligt. Das berichtet hvg.hu.

Szijjártó habe sich mit potenziellen Wählerinnen und Wählern der Diaspora-Partei ausgetauscht und für letztere geworben. Laut Zwischenergebnissen vom Montagmorgen kommt die UDMR/RMDSZ auf gut sieben Prozent der Stimmen.

Es ist bereits das zweite Mal in wenigen Monaten, dass Regierungsmitgliedern aus Budapest die Einmischung in ausländische Wahlen vorgeworfen wird: Ende Oktober hatten ukrainische Behörden ungarischen Beamten die Einreise verboten, da diese sich illegal in die ukrainischen Kommunalwahlen eingemischt hätten. Auch Szijjártó hatte damals per Facebook Werbung für die Kandidaten der Partei Transkarpatische Ungarische Kulturvereinigung (KMKSZ) gemacht (EURACTIV berichtete).

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Unzufriedenheit nach nicht einmal einem Jahr: 53,5 Prozent der slowakischen Bürgerinnen und Bürger würden ein Referendum über vorgezogene Parlamentswahlen unterstützen – obwohl die letzten Parlamentswahlen erst vor neun Monaten stattfanden.

Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Focus für TV Markíza hervor.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Ohne Impfung keine Einreise?: Bulgarische Behörden wollen offenbar nicht ausschließen, dass in naher Zukunft nur Personen, die gegen COVID-19 geimpft sind, ins Land gelassen werden.

Das legte jedenfalls der Professor und Leiter der nationalen Impfzentrale, Krassimir Gigow, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bulgariens nahe. Gigow erklärte allerdings nicht, wann eine solche Maßnahme in Kraft treten und ob sie für alle ausländischen Bürgerinnen und Bürger gelten würde.

Fest steht hingegen, dass die Impfung im Land kostenlos sowie auf freiwilliger Basis möglich sein wird. Die ersten Lieferungen mit Impfstoffen sollen ab dem 27. Dezember eintreffen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Parlament steht hinter STA: Die Regierung muss die überfälligen Zahlungen an die staatseigene Presseagentur STA unverzüglich begleichen, forderte der parlamentarische Kulturausschuss am Samstag nach einer siebenstündigen Debatte über das Thema.

Der Ausschuss rief allerdings auch die STA auf, dem Presse- und Kommunikationsbüro der Regierung (UKOM) die angeforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen.

In jedem Fall sollten die Regierung und die STA „so bald wie möglich“ einen neuen Dienstleistungsvertrag für das kommende Jahr abschließen. Nach jahrelanger Unterfinanzierung der Agentur müsse dieser Vertrag eine „angemessene Mittelausstattung“ gewährleisten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Erste Regierung ohne DPS: Nach dreitägiger Debatte hat das Parlament Montenegros für eine neue Regierung unter Premierminister Zdravko Krivokapić abgestimmt. Diese erhielt 41 Stimmen der insgesamt 70 anwesenden Abgeordneten.

Es ist die erste Regierung ohne Beteiligung der sozialdemokratischen DPS von Milo Đukanović seit 30 Jahren.

Krivokapić führt nun eine Dreier-Koalition aus seinem konservativen Wahlbündnis Für die Zukunft Montenegros, der sozialliberalen Bewegung für gemeinsame Reformen und der zentristischen Frieden ist unsere Nation.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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