The Capitals: Offene Kirchen gegen die Pandemie?

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand. [Pino Mastrullo / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand, die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten verklagen, und in Deutschland wird eine Ausweitung der Impfstofffreigabe gefordert.

Außerdem auf EURACTIV.de: Nawalny-Verbündete fordern hartes Vorgehen gegen Wladimir Putin und seinen engeren Vertrautenkreis, Josep Borrell verteidigt derweil seinen Verzicht auf Sanktionen gegen russische Oligarchen, gescheiterte Gasprojekte haben die EU 440 Millionen Euro gekostet, und das deutsche Lieferkettengesetz ist nach Ansicht von Linken-Politiker Michel Brandt ein „grüngewaschenes Feigenblatt“.

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BRATISLAVA

Offene Kirchen gegen Ansteckungen: In der Slowakei sind am vergangenen Wochenende die meisten COVID-19-bedingten Todesfälle und Krankenhausaufenthalte jemals zu verzeichnen gewesen. Die laufenden Lockdown-Regelungen und die Experimente mit landesweiten Antigen-Tests tragen offenbar keine Früchte.

Der slowakische Sozial- und Familienminister Milan Krajniak schlägt daher nun vor, die Kirchen des Landes wieder zu öffnen, und beruft sich dabei auf „ein Wunder“, das in der slowakischen Stadt Trnava während der Pest im Jahr 1710 geschehen sein soll.

Krajniak argumentierte per Social Media, laut Berichten, die er regelmäßig aus Altersheimen erhalte, könnten „Menschen, die spirituelle Hilfe bekommen“, Erkrankungen besser wegstecken. „Was wäre, wenn wir Menschen erlauben würden, unter genau definierten Bedingungen Gottesdienste zu besuchen? Diese könnten dann für alle Menschen in der Slowakei beten, sowohl für Gläubige als auch für Nicht-Gläubige,“ schlug der bekennende Christ vor.

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(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Freigabe erweitern: Die Skepsis gegenüber des Astrazeneca-Impfstoffs ist in Deutschland weit verbreitet, nachdem die Europäische Arzneimittelagentur entschieden hatte, ihn lediglich für Menschen unter 65 Jahren zuzulassen.

Ein großer Teil der Dosen, die die Bundesregierung bestellt hat, droht nun, ungenutzt zu bleiben und schlimmstenfalls zu verfallen. Daher fordern Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum, die Zulassung des Impfstoffs zu erweitern.

>> Mehr dazu:

Deutsche Politik will Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs erweitern

Was für einen Wechsel der Impfstrategie spricht – und was dagegen

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Ausgangssperre in Nizza: Die Behörden in der Region Alpes-Maritimes haben für das Stadtgebiet von Nizza einen „teilweisen“ Lockdown mit Ausgangssperre an Wochenenden angekündigt.

Dies bedeutet, dass sich Menschen zwischen Freitag 18 Uhr und Montag um 6 Uhr morgens möglichst nicht in der Stadt bewegen sollen. Ausnahmen gelten für Einkäufe oder Arzttermine. Geschäfte und Einkaufszentren, die größer als 5.000 Quadratmeter sind, müssen schließen.

Mit einer Inzidenzrate von 735 Fällen pro 100.000 Personen ist Nizza aktuell eine der am stärksten vom Virus betroffenen Städte weltweit. Der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt, Christian Estrosi, verteidigte die strengen neuen Maßnahmen dementsprechend und teilte per Twitter mit, es sei „notwendig, eine solche Sperre einzurichten, zumindest an den Wochenenden“. Er wollte auch einen erneuten strikten Lockdown für die gesamte Region nicht ausschließen, falls sich die Situation weiter verschlechtern sollte.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Italienischer Botschafter getötet: Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo, Luca Attanasio, sowie sein Fahrer und ein Soldat sind am Montagmorgen bei einem Angriff auf einen UN-Konvoi getötet worden.

Sie waren Teil einer Delegation auf der Fahrt nach Rutshuru, wo ein von der UN betriebenes Schulspeisungsprogramm besucht werden sollte. Der Anschlag ereignete sich auf der Straße von Goma nach Bukavu im Osten des Landes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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ATHEN

Kultur gegen Kulturministerin: Zahlreiche Verbände und Zusammenschlüsse aus der griechischen Kunst- und Kulturszene haben scharfe Stellungnahmen gegen Kulturministerin Lina Mendoni abgegeben, nachdem diese sich geweigert hatte, nach einem Skandal um angebliche Vergewaltigungen und Pädophilie in Theatern zurückzutreten.

Der Verband der griechischen Archäologen bezeichnete Mendoni als „persona non grata“ in der Welt der Kultur, während der Vorstand des Internationalen Filmfestivals Thessaloniki sie ebenfalls zum sofortigen Rücktritt aufforderte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Vorsichtige Lockerung: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag einen „Ausstiegsplan“ präsentiert, der darlegt, wie seine Regierung in den kommenden drei Monaten die Lockdown-Regelungen schrittweise aufheben will.

Die Schulen werden demnach am 8. März wieder öffnen, Sport im Freien soll dann auch wieder aufgenommen werden können, und Gruppen von bis zu sechs Personen dürfen sich treffen. „Nicht lebensnotwendige“ Geschäfte werden jedoch nicht vor Mitte April wieder öffnen, während Reisen ins Ausland bis Mitte Mai auf Arbeit und „andere wichtige Gründe“ beschränkt sind.

Die gesetzlichen Beschränkungen für physische Kontakte sollen dann am 21. Juni abgeschafft werden. Letzteres wäre der letzte Schritt zur kompletten Aufhebung der aktuellen Einschränkungen.

>> Mehr zum Thema:

Staaten kappen wegen Coronavirus-Mutation Verkehrsverbindungen zu Großbritannien (Dez. 2020)

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(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Wahlen verschieben?: Angesichts eines erneuten Anstiegs der Coronavirus-Infektionen müssen die Politik und die Behörden in Finnland nun bald entscheiden, ob die für den 18. April angesetzten Kommunalwahlen stattfinden oder auf den Herbst verschoben werden.

Laut Medienberichten bereiten sich Angestellte des Justizministeriums bereits seit Anfang Februar darauf vor, die Wahlen nicht im April auszurichten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

13 Tage faschistische Führung: 13 Tage nach seinem Amtsantritt ist Tomasz Greniuch nun von seinem Posten als Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Wrocław/Breslau zurückgetreten.

Greniuchs Amtsantritt am 9. Februar hatte seitdem für viel Ärger gesorgt: Er ist nicht nur Mitbegründer des ultranationalistischen National-Radikalen Lagers (ONR), sondern hat unter anderem auch eine Demonstration zum Gedenken an ein Pogrom gegen Juden im Jahr 1936 mitorganisiert, kritisierten polnische Medien.

Das IPN teilte mit: „In Anbetracht der Umstände der Ernennung von Dr. Tomasz Greniuch zum Leiter der IPN-Außenstelle in Wrocław sollte ihm die Ausübung seiner Funktion nicht mehr gestattet werden. Am 22. Februar haben wir das Rücktrittsgesuch von Herrn Greniuch erhalten und angenommen.“

>> Mehr zum Thema Erinnerung (2018):

Morawiecki verteidigt Holocaust-Gesetz

Der gefährliche Geist des Illiberalismus

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(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Prag verklagt Warschau: Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček.

Dies wäre, wie das Europäische Umweltbüro betonte, der erste Rechtsfall in der Geschichte der EU, in dem ein Mitgliedsstaat einen anderen aus Umweltschutzgründen verklagt.

>> Mehr dazu: Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

„Strategische“ Beziehungen zu Russland: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland müssten „strategisch“ betrachtet werden, forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel.

Das Verhältnis zu Russland dürfe „nicht auf Sanktionen oder auf den Fall Nawalny“ beschränkt sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Haushalt 2021: Die rumänische Regierung hat am Montagabend ihre endgültige Version eines Gesetzentwurfs für den Haushalt 2021 verabschiedet.

Einige Tage zuvor war dieser Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt worden. Das aktuell vorgesehene Budget bleibt demnach unverändert, eine erneute Genehmigung war aber aus verfahrenstechnischen Gründen erneut notwendig gewesen.

Die Fraktionsführer des Parlaments werden nun wahrscheinlich am heutigen Dienstag einen Zeitplan für die weiteren Debatten und ihr grünes Licht festlegen. Bereits klar scheint dabei, dass der Haushalt für das laufende Jahr erst im März endgültig verabschiedet werden kann.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Einladung an Janša: Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld von der liberalen Fraktion Renew Europe hat den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša nach Brüssel eingeladen, um dort eine Diskussion über die Medienwelt in Slowenien zu führen.

Das Treffen wird voraussichtlich im März stattfinden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender TV Slovenija am Montag.

Laut der niederländischen MEP ist die Situation in Slowenien inzwischen „reif“ dafür, dass das Europäische Parlament mit einer genaueren Einschätzung und Überwachung der Situation beginnt: Es gebe vor allem Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

>> Mehr dazu:

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Der Drahtseilakt: Europas Rechte und der Sturm aufs US-Kapitol

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Arbeitslosigkeit: Die Beschäftigungsquote in Kroatien ist im Januar im Vergleich zum Dezember um 0,8 Prozent und im Vergleich zum Januar 2020 um 0,3 Prozent gesunken. Die registrierte Arbeitslosenquote liegt damit aktuell bei 9,8 Prozent, wie das nationale Statistikamt (DZS) mitteilte.

Der höchste Rückgang an Arbeitsplätzen wurde im Bereich Tourismus und Gastgewerbe registriert, wo rund 15 Prozent weniger Menschen Arbeit fanden als im Vorjahr.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Transbalkan-Stromkorridor: Serbien hat sich vorgenommen, einen Korridor zur Stromübertragung auszubauen, erklärte Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlović am Montag bei der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für den Bau eines Abschnitts des Transbalkanischen Stromkorridors.

Der Vertrag mit der deutschen KfW-Bankengruppe über 12,8 Millionen Euro wurde für den 109 Kilometer langen Abschnitt des Korridors zwischen Obrenovac und Bajina Bašta – im Wert von insgesamt 60 Millionen Euro – unterzeichnet.

>> Mehr dazu: Vertrag zur Teilfinanzierung des Transbalkanischen Stromkorridors unterzeichnet

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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TIRANA

Albanische Kinder in Syrien: Mindestens 130 Kinder aus den Ländern des Westbalkans befinden sich aktuell noch in Geflüchteten- und Gefängnislagern in Syrien, berichtete das Balkan Investigative Reporting Network am Montag.

Unter diesen Kindern seien mindestens 40 aus Albanien, hieß es weiter. Die Lager waren im Zuge der militärischen Niederlage des sogenannten „Islamischen Staats“ eingerichtet worden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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