The Capitals: Österreich wünscht sich Euratom-Reform

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln, Boris Johnson will Handelsdeals mit Indien, und Dänemark verbietet einen weiteren Impfstoff.

Außerdem auf EURACTIV.de: Europas erste Schritte zurück in die Normalität, Einbestellung des russischen Botschafters, und EU-Kommissar Schmit hofft auf gute Ergebnisse beim Sozialgipfel in Porto.

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WIEN

Euratom reformieren: Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Montag einen Vorschlag zur Reform des Euratom-Vertrags vorgelegt.

Dessen aktuelle Fassung sei veraltet; es brauche strengere Regeln für die Sicherheit und Stilllegung von Atomkraftwerken sowie für die Endlagerung von Atommüll. Gewessler kritisierte, der europäische Vertrag berücksichtige die Gefahren der Atomenergie nicht ausreichend. Außerdem müssten die „unfairen Vorteile für die Atomenergie“ gegenüber erneuerbaren Energien in Form von EU-Subventionen beendet werden, forderte sie.

Österreich, das 1978 die Nutzung von Atomkraft endgültig verboten hatte, sucht nun EU-weit nach Verbündeten für eine Reform des Euratom-Vertrags. Da eine Mehrheit der EU-Länder einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie befürwortet, zeigt sich Gewessler zuversichtlich, dass ihre Initiative einen EU-weiten Reformprozess anstoßen wird.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Grüne Zertifikate: Die EU-Kommission plant, die COVID-19-Reisezertifikate bis spätestens Juni einzuführen.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sollte bis zur ersten Juniwoche technisch auf die entsprechenden Zertifikate vorbereitet sein, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

>> Mehr dazu: EU-Kommission will COVID-19-Reisezertifikate bis spätestens Juni einführen

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BERLIN

Klimagesetz nachbessern: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche entschieden hatte, dass das deutsche Klimaschutzgesetz nicht weit genug geht, um künftige Generationen zu schützen, und daher verfassungswidrig sei, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nun Gespräche mit ihrem Kabinett über eine mögliche Änderung des Gesetzes führen.

Das Verfassungsgericht gab in seinem Urteil den Gesetzgebern bis Ende kommenden Jahres Zeit, klarere Reduzierungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen für die Zeit nach 2030 zu formulieren.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Schulblockade: Als Teil der Lockerung der Lockdown-Einschränkungen haben die Schulen in Frankreich am Montag wieder den regulären Betrieb mit Präsenzunterricht aufgenommen.

Mehrere Oberstufen-Schülerinnen und -Schüler demonstrierten und blockierten allerdings Dutzende von Schulen. Sie fordern, dass zum baldigen Ende des aktuellen Schuljahres keine Abitur-Prüfungen stattfinden sollten, sondern dass sie stattdessen nach ihren durchschnittlichen Schuljahresleistungen bewertet werden.

Nach monatelangem Home-Schooling und der Streichung zahlreicher Kurse aufgrund der Pandemie seien die Schülerinnen und Schüler schlichtweg nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet, so die nationale Schülervertretung.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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LUXEMBURG

Klarstellung: Der Wirtschafts- und Sozialrat Luxemburgs hatte am vergangenen Freitag einen Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für das „Recht auf Nichterreichbarsein“ vorgelegt (EURACTIV berichtete).

Am Montag gab er nun eine weitere Stellungnahme ab, in der empfohlen wird, die bereits bestehenden rechtlichen Maßnahmen zu ergänzen. Demnach sei es ist nicht notwendig, ein komplett neues „Recht auf Abschalten“ einzuführen, da ein solches bereits existiere. „Allerdings kann es sinnvoll sein, Mechanismen einzurichten, die die Einhaltung dieser Grundsätze und ihre Umsetzung in der Praxis fördern“, so der Rat in seiner neuen Stellungnahme.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Die 0,1 Prozent: Italiens reichste 0,1 Prozent – also rund 50.000 der 60 Millionen Menschen im Land – haben ihr Vermögen im Verhältnis zum Volksvermögen von 1995 bis 2016 verdoppelt, berichtet La Repubblica. Damit besitzen die Superreichen knapp zehn Prozent des Gesamtvermögens im Staat.

Laut der Studie hat sich das Vermögensgefälle in Italien seit 1995 stärker vergrößert als in anderen Ländern. In Deutschland hätten die reichsten 0,1 Prozent „nur“ 3,5 Prozent des Gesamtvermögens; in Frankreich und Spanien liege der Wert jeweils bei rund sieben Prozent.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Mercosur-Deal soll vorangetrieben werden: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in einem Brief an Präsidentin Ursula von der Leyen die EU-Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Mercosur-Handelspakt voranzubringen.

Dies würde ein „politisches Signal“ an China bezüglich des „wirtschaftlichen Engagements“ der EU in Lateinamerika senden, zitiert El País aus dem Schreiben. 

>> Mehr dazu: Spanien fordert von der Europäische Kommission Durchbruch bei Mercosur-Verhandlungen

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Pandemie zeigt weitere Not auf: In der Pandemie ist in Portugal die Region Alentejo im Süden des Landes kürzlich ins Rampenlicht gerückt, da es dort eine auffallend hohe Anzahl von COVID-19-Fällen unter Migranten gibt, die in der Landwirtschaft arbeiten.

Ein gewichtiger Grund für die Ausbreitung des Virus vor Ort dürften die schlechten Unterbringungsbedingungen sowie die überfüllten Unterkünfte sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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LONDON

Handelsdeals mit Indien: Bei einem Video-Treffen am heutigen Dienstag werden der britische Premierminister Boris Johnson und sein indischer Amtskollege Narendra Modi wohl neue Handels- und Investitionsvorhaben im Wert von rund einer Milliarde Pfund ankündigen.

Johnson wollte für die Gespräche ursprünglich nach Indien reisen, sagte den Besuch angesichts des massiven Anstiegs der COVID-19-Fälle dort jedoch ab.

Der neue Handels- und Investitionspakt soll nichttarifäre Hemmnisse für Obst und medizinische Geräte abbauen sowie die Grundlage für Gespräche über ein breiter angelegtes Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und seiner ehemaligen Kolonie in den kommenden Monaten bilden.

Indien wird dabei wahrscheinlich fordern, dass London seine Visa- und Migrationspolitik für indische Staatsangehörige lockert.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN / BELFAST

Nordirlandminister zu Gast: Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis wird am morgigen Mittwoch zu Gesprächen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney nach Dublin reisen.

Die Gespräche finden inmitten anhaltender Verunsicherung innerhalb der nordirischen Führung und Unruhen in der aktuell führungslosen Democratic Unionist Party (DUP) statt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Rechte bringt sich in Stellung: Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im schwedischen Parlament haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.

Die gemeinsame Erklärung könnte derweil auch als Versuch interpretiert werden, die regierende Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen zu stürzen.

>> Mehr dazu: Schwedens Rechte bringt sich in Position

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Nächster Impfstoff raus: Die dänische Gesundheitsbehörde hat am Montag entschieden, den Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln aus dem nationalen Impfprogramm zu streichen.

Die Behörde kam nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Vorteile des Impfstoffs mögliche Nebenwirkungen nicht überwiegen. Im April hatte die dänische Regierung aus dem gleichen Grund bereits als erstes Land in Europa die Impfungen mit Astrazeneca komplett eingestellt.

>> Mehr zum Thema:

Dänemark stellt auch Corona-Impfungen mit Johnson & Johnson ein

Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

(EURACTIV.de / AFP)

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PRAG

Mehr Vertrauen: Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist das Vertrauen der Tschechinnen und Tschechen in die EU von 39 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 48 Prozent gestiegen.

Es scheint somit, dass sich die Sicht auf die EU im traditionell eher euroskeptischen Land im Laufe der Pandemie insgesamt positiver entwickelt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Kommission kann nichts tun: KESMA, ein Orbán-freundliches Konglomerat, das fast 500 Mediengruppen umfasst, sei in finanzieller Hinsicht „zu klein“ für eine EU-Intervention, da das Wettbewerbsrecht der Union für größere Fusionen ausgelegt sei, erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, am Montag gegenüber Euronews. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

600.000 für Neuwahlen: Mehr als 600.000 Unterschriften für ein Referendum über vorgezogene Wahlen wurden am Montag an die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová übergeben.

Zahlreiche Verfassungsrechtler im Land halten ein Referendum über eine vorgezogene Wahl jedoch für verfassungswidrig. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Tests: Die Stadt Bukarest wird im Mai mehrere „Testvorführungen“ für geimpfte Personen ausrichten, darunter Aufführungen mit vollem Haus in der Nationaloper und im Nationaltheater Rumäniens.

Die Behörden planen außerdem einige „Drive-In-Shows“ und andere Outdoor-Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen.

Freiluftveranstaltungen sind derzeit in Bukarest noch verboten. Da die Infektionsrate in den vergangenen Wochen zurückgegangen ist, durften Theater und Restaurants hingegen am Montag wieder öffnen, allerdings nur mit einer Auslastung von maximal 30 Prozent.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB 

Politische Analphabeten: Ein Viertel der jungen Menschen in Kroatien sind „politische Analphabeten“, warnte Professor Berto Šalaj von der Zagreber Fakultät für Politikwissenschaften am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse einer aktuellen Studie.

Die Nachrichtenagentur Hina zitiert ihn mit den Worten, zukünftige Wählerinnen und Wähler müssten nach Ansicht der Gesellschaft offenbar nichts über politische Prozesse, Institutionen oder Parteien wissen. Dies sei ein „sehr ernstes soziales Problem“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Belarus als Priorität: Die Demokratisierung Belarus‘ wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.

Zuvor hatte er sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.

>> Mehr dazu: Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Vučić auf allen Kanälen: Mehrere Faktoren haben in Serbien das System einer veritablen „Populismus-Industrie“ geschaffen.

Die großen Medien seien „das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht“ der Regierung, während professionelle und kritische Berichterstattung „am Rande des Mediensystems“ stehe, so das Büro für Sozialforschung (BIRODI), eine Belgrader NGO.

>> Mehr dazu: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

(EURACTIV.rs)

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Was steht an?

  • Frankreich: Die Nationalversammlung wird am Dienstagnachmittag formell über den umstrittenen Gesetzesentwurf zu Klima und Resilienz abstimmen.
  • Spanien: In Madrid finden weiterhin Regionalwahlen statt. Diese waren gestern gestartet; Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme noch bis heute Abend abgeben.
  • Slowakei: Ministerpräsident Eduard Heger trifft den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien, um die bilaterale Zusammenarbeit, die aktuelle Pandemie-Situation und den bevorstehenden EU-Gipfel in diesem Monat zu besprechen.
  • Tschechische Republik: Das tschechische Parlament wählt neue Mitglieder für das Leitungsgremium des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders – was allerdings Bedenken über die Unabhängigkeit des Senders weckt.
  • Polen: Die estnische Präsidentin Kersti Kaluljad wird am Dienstag Polens Präsident Andrzej Duda zu einem bilateralen Treffen besuchen. Das Unterhaus des polnischen Parlaments debattiert derweil über den nationalen Konjunkturplan, der bereits offiziell in Brüssel zur Prüfung vorgelegt wurde.
  • Kroatien: Die Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei wird einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Vili Beroš einreichen.
  • Slowenien: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu besucht Slowenien und trifft seinen Amtskollegen Anže Logar sowie Präsident Borut Pahor und Ministerpräsident Janez Janša.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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