The Capitals: Österreich will nicht das „Afghanistan-Problem“ Europas lösen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs konservativer Innenminister fordert strikteren Grenzschutz und ist der Ansicht, sein Land könne das "Afghanistan-Problem" der EU nicht lösen. [Shutterstock/Amors photos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs konservativer Innenminister fordert strikteren Grenzschutz, erneute Überschwemmungen in Belgien, und viele Menschen bei der Pride-Parade in Budapest.

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WIEN / PARIS

Grenzen: Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert: Diese sei „gescheitert“ und würde keine greifbaren Ergebnisse liefern.

„In Österreich haben wir eine der größten afghanischen Communities Europas, dabei führt die Fluchtroute über zehn sichere Länder,“ sagte Nehammer. Es könne „nicht sein, dass Österreich und Deutschland für die EU das Afghanistan-Problem lösen”.

Aus Frankreich kamen derweil Forderungen nach mehr Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auch im Norden Europas. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de / Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BERLIN / BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Hilfe aus Brüssel: Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen.

„Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen,“ erinnerte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič, gegenüber der Welt am Sonntag. Konkret verwies er auf den EU-Solidaritätsfonds.

>> Mehr dazu: Brüssel bietet Finanzhilfen beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe an

(EURACTIV.de / AFP)

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BRÜSSEL

Erneut Überschwemmungen: Die südbelgische Stadt Dinant ist am Samstag von den schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten heimgesucht worden: Nach einem zweistündigen Gewitter verwandelten sich die Straßen in reißende Ströme, die Autos und Gehwege wegspülten. Getötet wurde dabei glücklicherweise niemand. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com, Reuters)

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ROM

56 Prozent geimpft: 30 Millionen Menschen oder 56 Prozent der Bevölkerung in Italien haben inzwischen eine Komplett-Impfung gegen COVID-19 erhalten, zeigen neueste Daten vom Sonntag.

Sorge bereiten den Behörden derweil die 4,8 Millionen Über-50-Jährigen sowie die 2,7 Millionen Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren, die noch keine erste Impfdosis erhalten haben. „Es ist noch ein langer Weg, aber wir sind auf der Zielgeraden und die Dosen kommen regelmäßig an,“ zeigte sich der Sonderkommissar für den COVID-Notstand, Francesco Figliuolo, dennoch weitgehend optimistisch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BELFAST / LONDON

Von der Politik in die Medien: Die ehemalige Parteivorsitzende der nordirischen DUP, Arlene Foster, wechselt zum britischen Nachrichtensender GB News, auf dem auch der vormalige Chef der nationalistischen UKIP, Nigel Farage, eine Sendung hat.

Der irische Sender RTE zitiert Foster mit den Worten, dies sei eine „gute Möglichkeit“, das Thema Nordirland verstärkt im politischen und medialen „Mainstream“ im Vereinigten Königreich zu verankern. „Es ist sehr aufregend, hier zu sein. In erster Linie sehe ich dies als eine Gelegenheit, Raum für eine zivilisierte Diskussion auf sinnvolle Art und Weise zu schaffen,“ sagte sie.

>> Mehr zum Thema: Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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VILNIUS

„Hybride Kriegsführung“ aus Minsk: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat der belarussischen Führung erneut die gezielte Schleusung von Migrant:innen in die EU vorgeworfen sowie weitere Sanktionen gegen Minsk gefordert.

„Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern ‚hybride Kriegsführung‘ gegen uns,“ sagte Landsbergis in einem Interview mit der Zeitung Die Welt, das am am heutigen Montag in der Printausgabe erscheint.

>> Mehr dazu: Litauen wirft belarussischer Führung gezielte Schleusung von Migranten vor

(EURACTIV.de / AFP)

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PRAG

Impfungen für Obdachlose: Tschechische Non-Profit-Organisationen unter der Leitung der Heilsarmee haben eine Informations- und Impfkampagne für Obdachlose ins Leben gerufen.

Das Programm startete bereits Mitte Juli in der Hauptstadt Prag und wird nun auf andere Teile des Landes ausgeweitet.

>> Mehr dazu: Tschechien informiert und impft seine Obdachlosen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / WARSCHAU

Große Pride-Parade: Zehntausende haben am Samstag in Budapest für die Rechte von LGBTIQ*-Menschen demonstriert.

Die alljährliche Budapest Pride fand diesmal vor allem vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere (sexuelle) Minderheiten richtet.

Die Organisatoren der Pride sprachen von einer Rekordbeteiligung: Etwa 30.000 Menschen seien dabei gewesen.

Keine ausdrückliche Unterstützung: Derweil hat die polnische Botschaft in Ungarn ein Unterstützungsschreiben für die Budapest Pride nicht unterzeichnet.

Damit ist Polen eines von fünf EU-Ländern, die keine derartige Unterstützung für die LGBTIQ*-Community in Ungarn ausgedrückt haben: Während rund 30 Staatsvertreter:innen den Unterstützungsbrief unterzeichneten, gab es keine Unterschriften aus Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und eben Polen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTIQ-Diskriminierung

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl / EURACTIV.de, dpa)

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SOFIA

Größtenteils zufrieden: 58,9 Prozent der Bulgar:innen sind mit der Arbeit der Interimsregierung, die seit Mai im Amt ist, zufrieden.

Das zeigen die jüngsten Ergebnisse eines monatlichen Forschungsberichts von Gallup International Balkan. 28,8 Prozent drückten hingegen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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PODGORICA

Erste gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: In Montenegro ist am Sonntag die erste „Homo-Ehe“ zwischen zwei Frauen geschlossen worden.

Das montenegrinische Parlament hatte das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Mitte 2020 verabschiedet. Es trat am 15. Juli offiziell in Kraft. Aktuell haben etwa 20 Paare die Eintragung einer solchen Partnerschaft beantragt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Völkermord darf nicht geleugnet werden: Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten.

Der österreichische Diplomat Valentin Inzko fügte dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzu, darunter Gefängnisstrafen für die Leugnung von Völkermord, wie aus einem am vergangenen Freitag (23. Juli) veröffentlichten Dokument auf der Website des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen hervorgeht.

Der serbische Vertreter in der Dreier-Regierung von BiH drohte daraufhin mit der „Auflösung“ des Staates.

>> Mehr dazu: UN-Gesandter für Bosnien verbietet Leugnung von Völkermord

(EURACTIV.de / AFP)

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PRISTINA / ZAGREB

Busunglück: In Kroatien ist am Wochenende ein Reisebus mit Passagieren aus dem Kosovo von der Straße abgekommen.

Zehn Menschen starben; 44 wurden verletzt, davon 15 schwer. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti reiste umgehend nach Kroatien. Er traf sich vor Ort mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković, der ebenfalls die Verletzten im lokalen Krankenhaus besuchte. 

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Bulgarien: Präsident Rumen Radew besucht auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Salzburg.
  • Kroatien: Das Wasserwirtschaftsunternehmen Hrvatske Vode und der Kroatische Meteorologische und Hydrologische Dienst geben den Startschuss für ein Projekt zur Verbesserung des Hochwasser-Risikomanagements in Kroatien. Die Ministerin für regionale Entwicklung und EU-Fonds, Nataša Tramišak, nimmt an der Eröffnungssitzung ebenfalls teil.
  • Serbien: Der serbische Außenminister Nikola Selaković beginnt einen zweitägigen Besuch in Aserbaidschan.
  • Kosovo: Präsidentin Vjosa Osmani hat den heutigen Montag zum Trauertag erklärt. Damit soll den Opfern des Busunglücks in Kroatien gedacht werden.
  • Frankreich: Präsident Macron startet zu einer offiziellen Reise nach Französisch-Polynesien.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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