The Capitals: Österreich kritisiert „Entkopplung“ der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Regierung, darunter Außenminister Schallenberg, kritisiert Pläne des EU-Erweiterungskommissars. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Regierung kritisiert Pläne des EU-Erweiterungskommissars, das möglicherweise ausbleibende Verfassungsreferendum in Frankreich, und verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Lampedusa.

Außerdem auf EURACTIV.de: Corona-Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai zugelassen werden, Deutschland greift der EU bei der Dekarbonisierung des Flugverkehrs vor, und EU-Kommissarin Dubravka Šuica verspricht im Interview: „keine Tabus“ im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

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WIEN

„Absurde“ Erweiterungsvorschläge: Der Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, die aktuellen Beitrittsgespräche lediglich mit Albanien voranzutreiben und Nordmazedonien vorerst von den Verhandlungen auszuschließen, hat in Österreich Kritik ausgelöst.

Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Schritt „absurd“. Nordmazedonien habe seinen Staatsnamennamen geändert und „enorme Reformen vorgenommen, und ich glaube, da müssen wir enorm vorsichtig sein, was für Signale wir aussenden,” so der Minister.

Diverse österreichische EU-Parlamentsabgeordnete aus unterschiedlichen Parteien kritisierten Várhelyis Vorschlag ebenfalls.

Bulgarien blockiert derzeit die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien aufgrund diverser Uneinigkeiten zwischen den beiden Ländern bezüglich Geschichte, Kultur und Sprache.

>> Mehr zum Thema: EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BERLIN

Linke Kandidaten: Die Linke hat ihre Parteichefin Janine Wissler und den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert.

Als wichtigste Themen nannten die beiden den Einsatz für Arbeitnehmende in schlecht bezahlten Branchen, Abrüstung, gewisse Steuererhöhungen und die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut.

Grüne und Gentechnik: Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Bundestagswahl am 26. September könnte sich die deutsche Position in Sachen Gentechnik bald ändern. EURACTIV.de mit einer Bestandsaufnahme.

(Alexandra Brzozowski, Julia Dahm, EURACTIV.de)

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PARIS

Doch kein Referendum?: Präsident Emmanuel Macron muss möglicherweise sein Versprechen revidieren, das er im Dezember vor dem Bürgerklimakonvent gegeben hatte, ein Referendum über die Aufnahme des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu organisieren.

Grund dafür ist, dass sich der Senat offenbar nicht auf eine angemessene Formulierung dieses Grundsatzes einigen kann, berichtet die Wochenzeitung Le Journal du Dimanche.

>> Mehr dazu: Doch kein Klima-Referendum in Frankreich?

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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ROM

Mehr Migration: Am Sonntag und Montag sind mindestens 2.148 Migrantinnen und Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Darüber hinaus hat die libysche Küstenwache rund 700 weitere Menschen gestoppt; mindestens fünf starben, als ein Boot kenterte.

Diese jüngsten Entwicklungen haben in Italien eine scharfe Debatte ausgelöst. Der Parteichef der rechten Lega, Matteo Salvini, sagte, er wolle die Regierung auf „die Modelle anderer europäischer Länder aufmerksam machen“. Italien müsse sich in Sachen Migration an Staaten wie Spanien, Griechenland und Frankreich orientieren: „In keinem anderen Land gibt es derartige Zahlen, Dimensionen und Probleme, wie wir sie in Italien haben. Wir können so nicht weitermachen,“ meint Salvini.

Laut der Zeitung La Repubblica will Ministerpräsident Mario Draghi derweil den EU-Partnern vorschlagen, das sogenannte „Malta-Abkommen“, das 2019 unterzeichnet wurde, aber nie in Kraft trat, endlich umzusetzen. Das Abkommen basiert auf einem freiwilligen Verteilungsmechanismus, bei dem die EU-Kommission als Vermittlerin auftritt.

Eine Einigung auf EU-Ebene noch vor der Bundestagswahl in Deutschland im September zu finden, dürfte sich jedoch als sehr schwierig erweisen, so die Zeitung weiter.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Kurzarbeit verlängern: Die spanische Automobilindustrie wünscht sich offenbar eine Verlängerung der befristeten Kurzarbeits- und Entlassungsregelungen bis mindestens September, um so die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Sektor abzumildern.

Die aktuellen Regelungen würden eigentlich Ende diesen Monats auslaufen, erinnert EURACTIVs Medienpartner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Recht auf Entschädigung bei Impfschäden: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, vom griechischen Staat eine Entschädigung für Schäden zu erhalten, die im Zuge einer Impfung entstanden sind, urteilte der zuständige Staatsrat.

Der Rat entschied dies mit Blick auf die Klage einer Mutter, die eine Entschädigung verlangte, nachdem ihre Tochter mit dem sogenannten MMR-II-Impfstoff (gegen Masern, Mumps und Röteln) geimpft worden war, der eine überaus seltene Nebenwirkung verursachte und zum Tod des Mädchens führte.

„Der durch die Impfung verursachte Schaden stellt ein großes Opfer für die Geschädigte dar (gesundheitliche Beeinträchtigung und persönliche Schädigung), wobei die Impfung eigentlich der Gesellschaft insgesamt zugute kommen sollte,“ so das Gericht.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Umarmung kehrt zurück: Als Teil der nächsten Lockerung der COVID-Beschränkungen am kommenden Montag soll das Umarmen wieder ins englische Alltagsleben zurückkehren.

Premierminister Boris Johnson bestätigte am Montag, dass das „Umarmen von Familienangehörigen und engen Freunden“ wieder erlaubt wird. Ebenso werde es Gruppen von bis zu sechs Personen gestattet, in den Häusern anderer Personen zu übernachten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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TALLINN

Estland soll EU-Gelder nach „eigenem Modell“ ausgeben: Die estnische Regierung sollte die EU-Gelder, insbesondere im Hinblick auf den digitalen und grünen Wandel, nach seinem „eigenen estnischen Modell“ ausgeben und sich nicht von anderen Ländern beeinflussen lassen, forderte Finanzministerin Keit Pentus-Rosimannus am vergangenen Donnerstag vor dem Parlament. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU / BUKAREST

Kritik an Russland: Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.

Während ihres gestrigen Treffens brachten die B9-Länder auch ihre Ansicht zum Ausdruck, dass die transatlantischen Bündnismitglieder die „sicherheitspolitischen Auswirkungen Chinas globalen Aufstiegs“ gemeinsam angehen müssten.

>> Mehr dazu: Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl / Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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PRAG

Keine weitere Eskalation: Die EU will die Spannungen in den europäisch-russischen Beziehungen nicht durch die Ausweisung russischer Diplomaten weiter verschärfen, betonte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag.

Beim gestrigen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten hatte die tschechische Seite ihre EU-Partner zu solchen kollektiven Ausweisungen aufgefordert (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Cyberangriff: Die ungarische Polizei hat Berichte bestätigt, wonach die COVID-19-bezogenen Regierungswebseiten Opfer von Cyberangriffen geworden sind.

Auf Nachfrage von Telex wurden jedoch keine weiteren Details zu den bisherigen Ermittlungserkenntnissen genannt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Ex-Premier kehrt zurück: Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Schan Widenow hat angekündigt, dass er in die Politik zurückkehren und eine neue „linke Alternative“ gründen wird.

Widenow plant demnach, bei den kommenden Neuwahlen mit einer Koalition unter dem Namen „Für eine saubere und heilige Republik“ anzutreten, der auch der Bund der Kommunisten in Bulgarien angehören werde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Unterstützung: 21 Polizeibeamte aus Estland, Litauen und Polen werden in dieser Woche zu ihren slowenischen Kolleginnen und Kollegen stoßen, um gemeinsam mindestens einen Monat lang an der Grenze zu Kroatien zu patrouillieren.

Die Zusammenarbeit ist ein Versuch, die illegale Migration entlang der sogenannten Balkanroute einzudämmen. Zu den bereits eingesetzten Beamten sollen bald weitere Polizeikräfte aus mehreren anderen europäischen Ländern hinzukommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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Was steht an?

  • Italien: Das Nationale Institut für Statistik (Istat) wird heute die Daten zur Industrieproduktion für März 2021 sowie seine monatliche Mitteilung zu den Wirtschaftstrends veröffentlichen.
  • Spanien: Die komplizierten Verhandlungen zur Bildung einer Pro-Unabhängigkeits-Regierung in Katalonien schreiten voran, die Frist läuft bald ab.
  • Belgien: Belgiens Beratender Corona-Ausschuss trifft sich zur Debatte über Lockdown-Lockerungen für den Kultur- und Veranstaltungssektor sowie über einen breiter angelegten „Sommerplan“.
  • Polen: Der zweite Tag des Rumänien-Besuchs von Präsident Andrzej Duda beginnt.
  • Tschechische Republik: Außenminister Jakub Kulhánek reist nach Budapest, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó zu treffen.
  • Ungarn: Justizministerin Judit Varga trifft sich mit EU-Justizkommissar Didier Reynders, um den anstehenden Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission zu besprechen.
  • Slowakei: Präsidentin Zuzana Čaputová wird im Rahmen ihres Dänemark-Besuchs die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen treffen.
  • Bulgarien: Präsident Rumen Radew wird am Dienstag das Parlament offiziell auflösen und eine geschäftsführende Interimsregierung einsetzen, die bis zu den für den 11. Juli angesetzten Wahlen die Geschicke des Landes leiten wird (EURACTIV berichtete mehrfach).
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu trifft in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
  • Kroatien: Parlamentspräsident Gordan Jandroković wird am heutigen Dienstag um 10 Uhr die „Konferenz über die Zukunft Europas – Die Vision Kroatiens“ eröffnen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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