The Capitals: Österreich fordert Rückkehr zu strikten Haushaltsregeln

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Finanzminister Blümel fordert eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Finanzminister Blümel fordert eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln, die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus, und in diversen EU-Ländern wird weiter gelockert sowie über ein Ende der Maskenpflicht debattiert.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Kommission überzeugt die Märkte mit der Ausgabe erster Recovery-Anleihen, Deutschland benutzt EU-Gelder für den Kohleausstieg „zum Stopfen der Haushaltslöcher“, und der europaweit erster Quantencomputer nimmt seinen Betrieb auf.

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WIEN

Drängen auf Sparsamkeit: Vor dem Ratstreffen der EU-Finanzminister am heutigen Donnerstag hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, zu den strengen EU-Haushaltsregeln zurückzukehren.

„Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten,“ kritisierte Blümel. Er sei der Ansicht: „Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen.“

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Vereinfachung der – aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzten – Maastricht-Regeln. Mit diesen sind die Länder der Eurozone angehalten, einen „ausgeglichenen Haushalt“ anzustreben, wobei das jährliche Defizit nicht mehr als drei Prozent des BIP des jeweiligen Landes und die öffentliche Verschuldung den Wert von 60 Prozent des BIP nicht überschreiten darf.

Österreich – das bei den Recovery-Fund-Verhandlungen zu den so genannten „frugalen Vier“ gehörte – hatte auch schon vor der Pandemie stets auf die Einhaltung der starren EU-Haushaltsregeln gedrängt. Blümel kritisierte gestern: „Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen.“ Dies sei „moralisch und ökonomisch bedenklich“.

>> Mehr zum Thema:

Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Sanktionen gegen Belarus: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus und sieben Unternehmen oder Organisationen Sanktionen zu verhängen.

>> Mehr dazu: EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

(EURACTIV.de / AFP)

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BERLIN

„Geburtstagsständchen für Hitler“: Deutschland hat eine Bundeswehreinheit von einem NATO-Einsatz in Litauen abberufen, nachdem es Meldungen über rassistisches und antisemitisches Verhalten der Soldaten sowie über sexuelle Übergriffe gab. Der Vorfall, über den zuerst Der Spiegel berichtete, ereignete sich bereits Ende April.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich lockert: Die derzeitige 23-Uhr-Sperrstunde in Frankreich wird zehn Tage früher als ursprünglich geplant aufgehoben (d.h. am kommenden Sonntag).

Außerdem ist das Tragen von Masken im Freien ab dem heutigen Donnerstag nicht mehr verpflichtend notwendig – außer auf Märkten und in Stadien. Für Innenbereiche bleibe die Maskenpflicht aber vorerst bestehen, erklärte Ministerpräsident Jean Castex am Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Masken weg: Die Führung der belgischen Region Flandern hat ihr Ziel bekräftigt, die meisten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aus der Pandemiezeit – darunter die Maskenpflicht – ab spätestens September aufzuheben. Mehr dazu (auf Englisch) hier..

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Jede(r) Zehnte in Armut: Etwa 5,6 Millionen Menschen – oder 9,4 Prozent – der italienischen Bevölkerung lebten im Jahr 2020 in absoluter Armut, davon 1,3 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Das geht aus Daten hervor, die das Nationale Statistikamt (Istat) am Mittwoch in seinem Jahresbericht vorlegte.

Die Zahl der armen Haushalte stieg demnach von 6,4 Prozent im Jahr 2019 auf 7,7 Prozent im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg um 330.000 Haushalte auf rund zwei Millionen.

Darüber hinaus lebten 2,6 Millionen Familien (11,4 Prozent der Gesamtbevölkerung) unter der relativen Armutsgrenze. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Keine Masken mehr: Gesichtsmasken im öffentlichen Raum könnten „bald“ der Vergangenheit angehören, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch angekündigt.

Die bislang bestehende Pflicht zum Tragen von Masken auch in öffentlichen Außenbereichen soll bald abgeschafft werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Grünes Licht: Die EU-Kommission hat am Mittwoch die nationalen Wiederaufbaupläne Spaniens und Portugals genehmigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte beide Länder, um die Nachricht persönlich zu überbringen.

>> Mehr dazu: Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Keine U-Boote für die Türkei: Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht.

Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.

>> Mehr dazu: Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Reisebedingungen lockern: Ministerinnen und Minister der konservativ-liberalen Partei Fine Gael haben gefordert, dass die Quarantänemaßnahmen für Reisende aus dem Vereinigten Königreich nach Irland abgeschafft werden, berichtet der Irish Independent.

Aktuell gelten Reisebeschränkungen, laut denen ungeimpfte britische Besucher mindestens zehn Tage in Isolation gehen und zwei negative PCR-Tests vorlegen müssen, bevor sie die Quarantäne verlassen können. Geimpfte Reisende müssen nach wie vor mindestens fünf Tage in Quarantäne bleiben und einen negativen COVID-19-Test machen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Streit über Mietrecht-Reform: Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat 48 Stunden Zeit, um einen Streit über einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Mietmarktes mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Linkspartei Nooshi Dadgostar zu schlichten.

Dadgostar drohte, der sozialdemokratisch-grünen Minderheitsregierung ansonsten die Unterstützung der Linken zu entziehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Weitere Leaks: Der russische Messengerdienst Telegram hat weitere E-Mail-Leaks des Leiters des Büros des Premierministers, Michał Dworczyk, veröffentlicht.

Diesmal zeigen die Dokumente die Vorbereitungen für eine Pressekonferenz zur Verschärfung der Pandemie-Restriktionen auf sowie zu den letztjährigen Protesten gegen das nahezu komplette Abtreibungsverbot. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Cyberangriffe auf Gesundheitsinfrastruktur: Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.

Das geht aus neuen Daten im Jahresbericht der Nationalen Cyber- und Informationstechnologieagentur (NÚKIB) hervor.

>> Mehr dazu: Deutlich mehr Cyberangriffe auf Tschechiens Gesundheitssektor

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Entschuldigung für brutalen Polizeieinsatz: Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) und Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) haben die slowakische Regierung aufgefordert, sich für einen Vorfall aus dem Jahr 2013 zu entschuldigen, bei dem mehr als 60 Bereitschaftspolizisten eine Roma-Siedlung in Moldava nad Bodvou (Region Košice) stürmten. 

Bei dem brutalen Einsatz seien mehrere Roma geschlagen und verletzt worden, berichtete die Tageszeitung Dennik N.

„Es ist inakzeptabel, dass der Staat die Opfer kriminalisiert und sie durch die staatlichen Polizeikräfte und die Justiz jahrelang als Täter behandelt, anstatt die eigene Rolle zu reflektieren“, heißt es im Antrag von Kolíková und Mikulec. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Veto bleibt: Bulgariens Regierung wird vorerst bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nordmazedonien bleiben. Es seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Am heutigen Donnerstag trifft sich der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev derweil mit dem bulgarischen Interimspremierminister Stefan Janew sowie mit Präsident Rumen Radew zu Gesprächen in Sofia.

>> Mehr dazu: Bulgarien bleibt beim Veto gegen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Links-grüne Führung: Der neu gewählte Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Zagreb, Tomislav Tomašević von der links-grünen Plattform Možemo, hat es geschafft, eine Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei (SDP) im Stadtrat zu bilden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Kritik an deutscher Kosovo-Berichterstatterin: Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat am Mittwoch die deutsche Europaabgeordnete und Berichterstatterin für den Kosovo im Europäischen Parlament, Viola von Cramon, kritisiert.

Von Cramon sei „eine ernste politische und diplomatische Verfehlung“ vorzuwerfen, da sie versuche, „den absoluten Mangel an Bereitschaft Pristinas, jegliche Themen konstruktiv zu diskutieren oder seinen Verpflichtungen nachzukommen, herunterzuspielen und zu verteidigen.“

Zuvor hatte die deutsche Europaabgeordnete in einem Interview mit der Zeitung Danas gesagt: „Wir sollten nicht unbedingt Ergebnisse nach einer einzigen Gesprächsrunde erwarten. Und wir sollten im Hinterkopf behalten: Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“

Laut Selaković wäre die Einführung dieses neuen EU-Prinzips „nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“ in einem Prozess, der sich auf klar definierte Fristen stützt, „nichts anderes als ein Versuch, die neue Runde der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina zu sprengen“.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron führt seine Regional-Tour durch Frankreich mit einem Besuch in den Départements Somme und Aisne fort.
  • Griechenland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überbringt Dokumente zum Recovery-Plan nach Athen.
  • Deutschland: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zu bilateralen Gesprächen mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in die Türkei.
  • Polen: Anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Warschau.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis weilt zu einem offiziellen Besuch in Estland.
  • Kroatien: Das kroatische Parlament stimmt am heutigen Donnerstag über 117 Änderungsanträge zur Anpassung des Haushalts ab.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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