The Capitals: Österreich erteilt türkischer Beteiligung an EU-Verteidigung eine Absage

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Führung in Wien ist gegen eine Beteiligung der Türkei am PESCO-Militärprogramm der EU. [Shutterstock/ Vladimir Gjorgiev]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Führung in Wien ist gegen eine Beteiligung der Türkei am PESCO-Militärprogramm der EU, in NRW werden die Anti-Corona-Regeln wieder verschärft, und in Italien sowie Spanien gibt es Waldbrände.

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WIEN

Absage: Die österreichische Regierung hat sich gegen den formellen Antrag der Türkei auf Teilnahme am EU-Militärprojekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) gestellt.

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) seien die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Sie erklärte gegenüber der Welt am Sonntag: „Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.“

Außerdem müsse ein Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geführt werden. Dies sei bei der Türkei jedoch „alles nicht der Fall. Ich glaube darum nicht, dass wir diesem Antrag stattgeben werden und die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann“, so Tanner. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BERLIN

Schärfere Maßnahmen in NRW: Aufgrund weiterhin steigender Corona-Neuinfektionsraten greifen in Nordrhein-Westfalen seit dem gestrigen Montag wieder schärfere Infektionsschutzmaßnahmen.

Für den Einzelhandel gilt erneut eine Flächenbegrenzung von einem Kunden je zehn Quadratmeter. Volks- und Schützenfeste, Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden sowie der Betrieb von Diskotheken und Clubs in Innenräumen sind bis zum 27. August untersagt.

Das Robert-Koch-Institut hat derweil 1.545 Neuinfektionen für ganz Deutschland bestätigt. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 14,5. In NRW wird an einigen Orten bereits die nächste Inzidenzstufe von 35 überschritten; in Solingen lag der Wert am Sonntag sogar bei 64,7.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / dpa)

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PARIS

Besorgtes Telefonat: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am vergangenen Donnerstag offenbar den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angerufen, um seine Besorgnis über die jüngsten Enthüllungen zum Ausdruck zu bringen, dass sein Handy angeblich mit der Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO überwacht wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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MADRID / ROM

Waldbrände in Italien: Große Waldbrände haben in den vergangenen drei Tagen die Region Montiferru auf der italienischen Insel Sardinien verwüstet. Dabei brannten 20.000 Hektar Land; mehrere Bauernhöfe wurden zerstört und tausende Menschen mussten fliehen.

Nach einem verheerenden Wochenende schien sich die Lage auf Sardinien am Montagabend etwas zu entspannen. Dennoch kämpft die Feuerwehr am Boden und mit Flugzeugen weiterhin gegen wiederaufflammende Brände.

Waldbrände in Spanien: Auch in Spanien gibt es Waldbrände. Besonders kritisch sei die Situation in der Region Katalonien, wo rund 170 Menschen aus ihren Häusern evakuiert werden mussten.

>> Mehr dazu: Waldbrände in Italien und Spanien

(EURACTIVs Medienpartner EFE / Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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LISSABON

Ausgangssperre bleibt: Die Insel Madeira wird ihre nächtliche Ausgangssperre beibehalten, auch wenn die Regierung auf dem portugiesischen Festland andere Maßnahmen festlegen sollte, hat der Präsident der Regionalregierung am Montag deutlich gemacht.

Die nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden treffen sich am heutigen Dienstag in Lissabon, um die aktuelle Lage und mögliche weitere Maßnahmen zu besprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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WARSCHAU

Impfpflicht für Pflegepersonal?: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Montag eingeräumt, die Regierung denke aktuell über verpflichtende COVID-Impfungen für Angestellte im Gesundheitswesen nach. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paulina Borowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Gigafactory: Die tschechische Regierung hat am Montag ein Memorandum mit dem staatlichen Energieunternehmen ČEZ über ein zukünftiges „Gigafactory“-Projekt gebilligt.

Am neuen Standort sollen vor allem Batterien für Elektrofahrzeuge produziert werden. Umgerechnet zwei Milliarden Euro dürften dafür von staatlicher Seite investiert werden.

>> Mehr dazu: Tschechien will Batterie-Gigafactory bauen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA / SKOPJE

„Diskriminierung“ beenden: Die bulgarischen Behörden drängen auf ein Ende der „Diskriminierung“ von bulgarischstämmigen Personen in Nordmazedonien. Skopje müsse die Existenz einer ethnisch-bulgarischen Minderheit im Land offiziell anerkennen.

>> Mehr dazu: Sofia fordert „Ende der Diskriminierung“ von Bulgaren in Nordmazedonien

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD

Umfrage: Die Mehrheit der serbischen Bürger:innen befürwortet den Beitritt zur EU. Außerdem wird Brüssel als wichtigster Geldgeber sowie Handels- und Investitionspartner angesehen, wie eine am Montag veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, die von Ninamedia für die EU-Delegation in Serbien durchgeführt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / betabriefing.com)

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Was steht an?

  • Frankreich:Präsident Emmanuel Macron setzt seinen offiziellen Besuch in Französisch-Polynesien fort.
  • Griechenland: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades.
  • Portugal: Die Nationale Arzneimittelbehörde (Infarmed) veranstaltet ein Fachtreffen, bei dem auch neue Daten zur epidemiologischen Entwicklung im Land veröffentlicht werden sollen.
  • Bulgarien: Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung werden in Sofia fortgesetzt.
  • Kroatien: Eine Delegation des Nationalen Verbandes der Gastronomen (NUU) trifft sich mit Finanzminister Zdravko Marić, um Steuererleichterungen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer vorzuschlagen. Damit wolle man Spielraum schaffen, um den krisengeplagten Gastronomiesektor zu retten und gleichzeitig qualifiziertes Personal in der Branche zu halten.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Paula Kenny, Josie LeBlond]

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