The Capitals: Ölzeitungen, Rundfunkbeiträge, Arbeitslose

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen kauft ein staatseigener Ölkonzern zahlreiche Zeitungen auf. [Shutterstock/Bogdan Khmelnytskyi]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen kauft ein staatseigener Ölkonzern zahlreiche Zeitungen auf, Sachsen-Anhalt blockiert eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge, und in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Ebenfalls auf EURACTIV.de: Die OECD kritisiert die deutsche „Sparsamkeit“ und in der EU ist die Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Außerdem: mehrere Beiträge zu fünf Jahren Pariser Klimaabkommen: Geplante Beiträge der Länder, „viele Fortschritte“ und die Rückkehr der USA (?).

///

WARSCHAU

Ölfirma übernimmt 20 Zeitungen: Polens staatlicher Ölkonzern Orlen wird 20 der führenden Regionalzeitungen des Landes übernehmen. Das teilte Orlen-CEO Daniel Obajtek am Montag mit.

Regierungskritiker warnen seit langem vor einem solchen Schritt: Dieser sei ein „Schlüsselelement“ im Plan der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Medienfreiheit in Polen zu untergraben. Orlens Shopping-Tour sei ein weiterer Schritt auf dem Weg, den Einfluss der Regierung auf den gesamten Mediensektor auszudehnen.

Obajtek selbst ist PiS-Parteimitglied und gilt als loyal gegenüber der Regierung.

>> Mehr zum Thema:

Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

///

BERLIN

Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zurückgezogen.

Damit beendet er die Koalitionskrise im Bundesland, blockiert aber auch die bundesweite Verabschiedung der Beitragserhöhung. Diese muss von allen Ländern einstimmig gebilligt werden.

In einer Mitteilung kritisieren die Grünen in Sachsen-Anhalt den „Machtkampf“ innerhalb der CDU. Diese Kämpfe beim Koalitionspartner hätten „großen Schaden“ angerichtet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann teilte mit, man werde dennoch das Bündnis mit den Konservativen aufrechterhalten: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“

Die rechtsradikale AfD zeigte sich hingegen zufrieden.

Mit der sachsen-anhaltinischen Entscheidung ist die Beitragserhöhung allerdings noch nicht komplett vom Tisch: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kündigten bereits an, den Fall vor Gericht bringen zu wollen.

>> Mehr dazu: Haseloff kippt 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag (Tagesspiegel

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Arbeitslosigkeit steigt; weniger Weihnachtsshopping als erhofft: In Österreich ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen in der letzten Woche um 9.153 gestiegen.

Somit gibt es aktuell 466.350 Arbeitslose oder Personen, die an Maßnahmen des Arbeitsamts teilnehmen. Coronavirusbedingt sind die am stärksten betroffenen Sektoren die Gastronomie, der Dienstleistungssektor und der Handel.

Während die Geschäfte am Montag nach einem einmonatigen Lockdown wieder öffnen konnten, zeigen sich die Kundinnen und Kunden eher verhalten, so eine Sprecherin der Wiener Handelskammer. Sie betonte: „Wir hätten mehr erwartet.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Charlie Hebdo-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Strafen von fünf Jahren bis zu lebenslanger Haft gegen 14 Angeklagte gefordert, die in Paris im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom Januar 2015 vor Gericht stehen.

Den Personen wird vorgeworfen, die Angriffe auf das Magazin Charlie Hebdo, eine Polizistin sowie einen jüdischen Supermarkt logistisch und/oder ideologisch unterstützt zu haben. Bei den Angriffen waren 17 Menschen ums Leben gekommen.

Das Urteil wird voraussichtlich am 16. Dezember verkündet.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

///

DEN HAAG

Gegen die Einsamkeit: Die niederländische Regierung stellt 58,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Einsamkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen während der COVID-19-Pandemie zur Verfügung. Das kündigte das Gesundheitsministerium an.

Die Kommunen können das Geld für die Ausrichtung von Aktivitäten wie Turnieren, Kreativ-Workshops oder Online-Gaming-Sessions verwenden. Darüber hinaus soll es Mittel und Möglichkeiten für persönliches Coaching und die Stärkung der psychischen Belastbarkeit geben – im Einklang mit den geltenden Anti-Coronavirus-Regelungen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

ESM-Reform wird wohl gebilligt: Die Resolution über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über die der italienische Senat am heutigen Mittwoch abstimmen soll, wurde offenbar von allen Fraktionen als „zufriedenstellend“ bewertet – mit Ausnahme von Italia Viva, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Die Partei teilte laut Regierungsquellen mit, man wolle sich erneut mit dem amtierenden Premier Giuseppe Conte besprechen und Informationen einholen, bevor man das Dokument unterschreiben könne.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

DUBLIN

Irland bereitet sich auf „No Deal“ vor: Das irische Regierungskabinett wurde inzwischen über Notfallmaßnahmen informiert, die ergriffen werden müssen, falls die EU und das Vereinigte Königreich in den kommenden Tagen keinen Deal bezüglich eines Handelsabkommens erreichen sollten.

Die Pläne beinhalten Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass COVID-19-Impfstoffe direkt aus EU-Häfen nach Irland gelangen und nicht – inklusive der zu erwartenden Verzögerungen an den Grenzen – über das Vereinigte Königreich geliefert werden müssen, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender RTÉ.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU / BUDAPEST

Orbán in Warschau: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Dienstagnachmittag nach Warschau gereist, um sich mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki und dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS, Jarosław Kaczyński, zu treffen.

Ungarn und Polen haben gute Chancen, den Streit um den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeitsklauseln in ihrem Sinne zu entscheiden, zeigte sich Orbán nach dem Treffen zuversichtlich, berichtet EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Seiner Ansicht nach hätten sich die Positionen Warschaus und Budapests, der deutschen Ratspräsidentschaft sowie anderer Mitgliedstaaten in den vergangenen Wochen angenähert, so Orbán gegenüber dem TV-Sender Polsat News. 

>> Mehr zum Thema: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

PRAG

Busy Babiš: Ministerpräsident Andrej Babiš hat mitgeteilt, er wolle am Donnerstag an einer Senatssitzung teilnehmen, um das umstrittene tschechische Steuerpaket zu diskutieren.

Am selben Tag will allerdings auch die Regierung zusammenkommen, um den aktuell geltenden Ausnahmezustand zu verlängern. Darüber hinaus soll Babiš am Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen.

„Ich werde wegen des Steuerpakets so lange im Senat sein, wie es nötig ist; auch wenn mich dann der polnische Ministerpräsident in Brüssel vertreten muss. Ich hoffe, dass die Debatte konstruktiv und pragmatisch sein wird,“ teilte Babiš per Twitter mit.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Sicherheitsstrategien kommen voran: Die von den slowakischen Außen- und Verteidigungsministerien entworfenen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien haben von der amtierenden Regierungskoalition grünes Licht erhalten und befinden sich damit auf gutem Weg zur Verabschiedung.

Die beiden Dokumente waren unter der vorherigen Koalition von der rechtsgerichteten Slowakischen Nationalpartei (SNS) wegen ihrer Formulierungen in Bezug auf Russland blockiert worden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

LJUBLJANA 

Atom-Kooperation: Der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec hat bei einem Besuch im US-Außenministerium am Dienstag eine Absichtserklärung mit den USA über die strategische Zusammenarbeit im Bereich der zivil genutzten Atomkraft unterzeichnet.

Damit dürfte der Weg für US-Firmen freigemacht werden, die sich am möglichen Bau eines geplanten zweiten Blocks des slowenischen Atomkraftwerks Krško beteiligen wollen.

Janša in Israel: Ministerpräsident Janez Janša hat sich am Dienstag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Israel mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu getroffen.

Die beiden diskutierten eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Innovation. Netanjahu dankte Slowenien außerdem ausdrücklich dafür, die Hisbollah zur Terrororganisation erklärt zu haben (EURACTIV berichtete).

>> Mehr zum Thema: Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

///

BELGRAD

Keine neuen Verhandlungskapitel: Die Bedingungen für die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sind nicht erfüllt, teilte der zuständige EU-Ministerrat mit.

Der Staatsminister für Europa im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte am Dienstag in Brüssel, es müsse von serbischer Seite Fortschritte in den Feldern Demokratie, Pressefreiheit und unabhängige Justizsysteme geben.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

BELGRAD / PRISTINA

Dialog geht weiter: Das nächste Treffen im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs findet am Donnerstag statt, bestätigte EU-Sprecher Peter Stano.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor ebenfalls angekündigt, dass der Dialog diese Woche wieder aufgenommen und sich auf die Themen Eigentum und Finanzschulden konzentrieren werde.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN