The Capitals: Notfallstatus, Flüchtlingskinder, Än­de­rungs­be­darf

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/JOHN THYS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal geht wieder in den Notfallstatus über, Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen, und Margritis Schinas fordert nach Moria-Brand eine einheitliche Flüchtlingspolitik.

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Außerdem auf EURACTIV.de:  Altmaier und Le Maire wollen eine gemeinsame Wasserstoff-Produktion vorantreiben, die EU fordert bis Monatsende die Rücknahme von Änderungsplänen für den Brexit-Vertrag, und Brüssel will nächste Woche in einem Video-Gipfel mit China als starker geopolitischer Player auftreten.

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BERLIN

Merkel und Macron wollen Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos werden Deutschland und Frankreich 400 unbegleitete Minderjährige aus dem Lager aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hoffe, dass andere EU-Länder diesem Beispiel folgen werden.

„Wir wissen seit Langem, dass Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen leben,“ so Merkel. Das Feuer habe „wie im Brennglas gezeigt, was das Problem ist. […] So kann es nicht bleiben.” 

Deutschland hat bisher 460 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln aufgenommen. Einige Bundesländer haben sogar angedeutet, dass sie noch mehr aufnehmen wollen. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung der Bundesregierung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies abgelehnt und auf eine europäische Lösung gedrängt.

Neben der lang anhaltenden Kritik von Seiten der Grünen hat auch die SPD, der Koalitionspartner der Union, begonnen, den Druck auf Seehofer zu erhöhen. Die SPD Ko-Vorsitzende Saskia Esken forderte die CSU auf, eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte: „Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern.”

Auch in Seehofers eigener Partei werden die Rufe zum Handeln lauter: 16 Abgeordnete der CDU/CSU forderten in dieser Woche in einem Brief an den Innenminister, Deutschland solle 5.000 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, „möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine“. 

Seehofers Parteikollege, Entwicklungsminister Gerd Müller, hat die Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen gefordert. „Das ist kein Flüchtlingscamp, das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher,“ so Müller in einem Interview mit der ARD.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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EU-INSTITUTIONEN | ATHEN

Än­de­rungs­be­darf. „Moria ist da, um Europa daran zu erinnern, dass wir uns ändern müssen, denn es ist unvorstellbar, dass Europa noch keine einheitliche, kohärente Migrationspolitik hat“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margritis Schinas, während eines Besuchs im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.

Der Kommissar fügte hinzu: „Wir sind eine Familie von 27 Ländern, wir sind der größte Markt der Welt, wir haben 25 Prozent des Weltvermögens, es ist unvorstellbar, dass Europa noch keine einheitliche Migrationspolitik hat“.

Schinas kündigte an, dass im September der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl vorgelegt wird, „mit dem wir dieser inakzeptablen Situation ein Ende setzen wollen“.

Ferner wies er darauf hin, dass es nicht länger hinnehmbar sei, dass einige EU-Mitgliedsstaaten eine unverhältnismäßig hohe Last für alle anderen tragen. „Wir sind eins, und wir müssen als Ganzes handeln. Die Zeit ist gekommen, und Europa wird sich immer darüber im Klaren sein, dass Moria symbolisiert, was sich ändern muss“, betonte Schinas.

Für den heutigen Freitag ist ein Treffen zwischen Schinas und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis geplant.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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WIEN

Moria-Feuer wird zum Stresstest für die Koalition. Seit ihrem Amtsantritt im Januar gab es in der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen immer ein Streitthema: die Migrationspolitik. Dies zeigte sich einmal mehr in der österreichischen Debatte darüber, wie auf die Brände zu reagieren sei, die das überfüllte griechische Flüchtlingslager Moria zerstörten. 

Außenminister Alexander Schallenberg (unabhängig, aber von der ÖVP nominiert) betonte in einem TV-Interview am Mittwoch erneut, dass Österreich keinen Flüchtling aus Moria aufnehmen werde. Am Donnerstag kündigten die Grünen an, dies nicht einfach hinzunehmen. „Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen“, sagte deren außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Start der Corona-App verzögert sich. Der Start einer landesweiten COVID-19-Tracing-App wurde um eine Woche verschoben, da die Entwickler immer noch auf eine Stellungnahme der EU warten, bestätigte Karin Moykens vom Interföderalen Ausschuss Testing & Tracing am Donnerstag, den 10. September.

Die letzte Phase der Entwicklung sei abgeschlossen, versprach Moykens. Nach dem Feedback von 80 Personen aus der Testphase wird nun eine endgültige, offizielle Version entwickelt, die von rund 10.000 Personen getestet werden soll, berichtete die Presseagentur Belga.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Ein neuer Lockdown kommt nicht in Frage. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio stellte klar, dass ein weiterer totaler Lockdown „nicht in Frage kommt“. „Premierminister Conte schloss diese Möglichkeit aus. Welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, hängt von der Verantwortungsbereitschaft der Italiener ab. Wir sind eines der Länder mit den geringsten täglichen Infektionen, und dies ist dem Verantwortungsbewusstsein der Italiener zu verdanken“, fügte Di Maio hinzu.

„Wir werden einige weitere Opfer in Bezug auf soziale Distanzierung und Gesichtsmasken bringen müssen, damit drastischere Maßnahmen nicht notwendig werden“, sagte Di Maio. 

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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LISSABON

Notfallstatus. Ab Dienstag, dem 15. September, soll ganz Portugal aufgrund der COVID-19 Pandemie aus dem allgemeinen Alarmzustand wieder in den Notfallstatus (estado de contingencia) übergehen. Auch Versammlungen werden auf zehn Personen beschränkt, wie am Donnerstag in einer Kabinettssitzung beschlossen und von Premierminister António Costa in einer Pressekonferenz angekündigt wurde. Hinzu kommt, dass Geschäfte erst nach 10 Uhr morgens öffnen können und zwischen 20 und 23 Uhr schließen müssen. Für die Ballungsräume Lissabon und Porto gelten spezifische Vorschriften.

Portugal verzeichnete am Mittwoch 464 neue COVID-19-Fälle, der größte Anstieg der täglichen Fallzahlen seit dem 20. April.

Costa kündigte am Donnerstag an, dass das südeuropäische Land seine Testkapazität deutlich erhöhen werde, da es entscheidend sei, schnell auf Verdachtsfälle von COVID-19 zu reagieren.

(Patrícia Dinis, Sónia Miguel and Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

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DUBLIN 

Micheál im Gespräch mit von der Leyen. Taoiseach Micheál Martin, Irlands Premierminister, gab bekannt, dass er seine Besorgnis über die Richtung, die die Brexit-Verhandlungen diese Woche genommen haben, der Kommissionspräsidentin Von der Leyen mitgeteilt hat.

In einem Interview mit RTE News sagte Martin gestern, dass er in engem Kontakt mit der Kommissionspräsidentin stehe. Die Versuche Großbritanniens, das Austrittsabkommen mit der EU zu brechen, „hat das Vertrauen“ in das Land untergraben“.

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Lockerung der Reisebeschränkungen. Nach intensiven zweitägigen Verhandlungen legte die Regierung am späten Donnerstagabend, dem 10. September, eine modifizierte Coronavirus-Strategie vor. Die Reisebeschränkungen an den Binnengrenzen sollen demnach weniger streng ausfallen.

Ab dem 19. September müssen sich Einreisende aus Ländern mit weniger als 25 COVID-19-Fällen pro 100.000 Einwohner nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Derzeit gilt noch die strengere Faustregel von acht COVID-19-Fällen pro 100.000 Einwohner.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Bedrohung. 50 Prozent der Befragten in der Slowakei stimmen zu, dass „westliche Gesellschaften und ihr Lebensstil“ eine „Bedrohung für ihre Identität und ihre Werte“ darstellen, zeigt eine Umfrage von Globsec, die in zehn osteuropäischen Ländern durchgeführt wurde. Außerdem halten 53 Prozent der Slowaken die USA für eine Bedrohung, während 35 Prozent dasselbe über die EU sagen.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

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PRAG

“Nein” zum Treffen mit der belarussischen Opposition. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš lehnte am Freitag ein Treffen der Premierminister der Visegrad-Gruppe mit der belarussischen Opposition in Polen ab, berichteten Regierungsquellen der Tageszeitung Deník N. Das Treffen wurde von polnischen Gastgebern als Geste der Solidarität vorgeschlagen und von der Slowakei unterstützt, doch Babiš hat sein Veto dagegen eingelegt. Er wollte angeblich keinen „leichtsinnigen Schritt“ machen, bevor es eine gemeinsame EU-Position gibt. 

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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