The Capitals: Nord Stream 2 darf weitergebaut werden

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nord Stream darf weitergebaut werden. [Aksabir/Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nord Stream darf weitergebaut werden, in Österreich gibt es eine „Spirale der Eskalation“, und in Schweden lagert Atommüll auf dem Grund der Ostsee.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein „trojanisches Pferd“, eine Annäherung im Stahlstreit, und das Sondertreffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister zum Thema Nahost.

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BERLIN

Nord Stream: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am Montag festgestellt, dass die Arbeiten an rund zwei Kilometern der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee sicher fortgesetzt werden können.

Zuvor war das Projekt aufgrund von Umweltbedenken in dänischen Gewässern gestoppt worden. Der umstrittene Teil, für den nun der Weiterbau erlaubt wurde, liegt direkt am Übergang des dänischen in den deutschen Gewässerabschnitt. Für den gesamten deutschen Teil des Projekts war bereits im April grünes Licht gegeben worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Schulen auf: Kinder- und Jugendärzte haben schnelle Schul- und Kitaöffnungen in Deutschland gefordert und vor „verheerenden Langzeitfolgen“ der Corona-Maßnahmen gewarnt. Von Impfungen dürften die Schulöffnungen nicht abhängig gemacht werden.

>> Mehr dazu: Kinder- und Jugendärzte fordern schnelle Schul- und Kitaöffnungen

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / AFP)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Verfahren gegen Budapest und Warschau voranbringen: Portugals Außenminister hat am Montag die Absicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bekräftigt, die Verfahren gegen Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher „Verstöße gegen europäische Werte“ voranzutreiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Zank in der türkis-grünen Koalition: Bei den Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Koalitionspartner ÖVP, seit sich bei der konservativen Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Skandale häufen. Im Gespräch mit dem ORF am Sonntag diagnostizierte der Politikwissenschaftler Peter Filzmeier eine „Spirale der Eskalation“.

Dabei kritisierte auch Filzmeier Kurz scharf: Angesichts der Probleme bei der Impfstoffverteilung frage er sich, „was der Kanzler in diesem Jahr beruflich eigentlich gemacht hat“. Kurz‘ Verteidigungstechnik sei dabei stets die gleiche: „Ich hätte ja – aber die anderen lassen mich nicht.“

>> Mehr zum Thema: Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Veruntreuung von EU-Geldern?: Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.

>> Mehr dazu: Le Pen und die Scheinbeschäftigung: „Organisiertes Betrugssystem“ oder „nichts Neues“?

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Nächste Lockerungen: Der Beginn der nächtlichen Ausgangssperre in Italien wird ab Mittwoch von 22 Uhr auf 23 Uhr verlegt, so ein neues, am Montag verabschiedetes Regierungsdekret.

Ab dem 7. Juni wird die Ausgangssperre um Mitternacht beginnen und am 21. Juni dann endgültig aufgehoben. Ab dem 1. Juni dürfen darüber hinaus Bars und Restaurants den Betrieb in Innenräumen wieder aufnehmen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Regierung in Katalonien steht: Nach fünf Monaten zäher Verhandlungen haben die Pro-Unabhängigkeitsparteien in Katalonien am Montag bekannt gegeben, man habe sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt und könne somit eine Wiederholung der Wahlen vom vergangenen Februar vermeiden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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STOCKHOLM

Atommüll: Eine Inspektion hat ergeben, dass etwa 2.800 Fässer mit radioaktivem Abfall in Schweden möglicherweise unsorgfältig gehandhabt wurden, berichtet der schwedische Fernsehsender SVT.

Die entsprechenden Fässer befinden sich dem Bericht zufolge rund 100 Kilometer nördlich von Stockholm auf dem Grund der Ostsee. Aktuell würden sie zwar keine Gefahr darstellen, könnten aber in Zukunft zum Risiko werden, wenn sie nicht gehoben und umgelagert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Nationaler Recovery Plan angenommen: Die tschechische Regierung hat am Montag den nationalen Konjunkturplan mit Investitionen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro endgültig verabschiedet. 

Die Gelder dafür kommen hauptsächlich aus den Recovery-Töpfen der EU. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Keine chinesische Uni: Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem angedachten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.

Zuvor hatte er Verhandlungen mit dem nationalen Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, geführt. Im Streit um die chinesische Privatuniversität stehen sich Stadtverwaltung und Staatsregierung gegenüber.

Mehr dazu: Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest 

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Alte Slowakei: In keinem anderen EU-Land wird bis 2070 mit einem derartig hohen Anstieg der öffentlichen Ausgaben aufgrund der alternden Bevölkerung gerechnet wie in der Slowakei, so das nationale Institut für Finanzpolitik. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Langer Urlaub: Der amtierende Interimsministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow hat am Montag mitgeteilt, dass sich die Chefs der bulgarischen Sicherheitsdienste unmittelbar nach dem Amtsantritt seiner aktuell geschäftsführenden Regierung und bis September in unbezahlten Urlaub begeben haben.

Vermutlich haben die Geheimdienstler derart langen Urlaub genommen, um einer Entlassung durch die neue Regierung zu entgehen.

„Diese Dienste haben sich selbst geköpft“, kommentierte Raschkow. Er fügte sarkastisch hinzu: „Sie würden nicht glauben, wie viele Leute krank geworden sind, nachdem das Interimskabinett antrat.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Stillstand: Die Pattsituation im slowenischen Parlament, in dem weder die konservative Regierungskoalition noch die Mitte-Links-Opposition eine klare Mehrheit haben, hat eine wichtige mehrtägige Plenarsitzung zum Scheitern gebracht.

Unter anderem hatte ein Antrag auf Amtsenthebung von Ministerpräsident Janez Janša auf der Tagesordnung gestanden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Bischof bittet um Vergebung: Mate Uzinić, der für seine relativ liberalen Ansichten bekannte Erzbischof der Diözese Rijeka, hat am Dienstag kritisiert, dass Schwule und Lesben in der Kirche nach wie vor diskriminiert werden.

„Es ist unsere Pflicht, jede Person, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu respektieren und sie mit Achtung zu akzeptieren. Ebenso muss auch jede Art von Diskriminierung, Aggression oder Gewalt unterlassen werden,“ erklärte Uzinić anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie. „Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen und ihren Familien eine rücksichtsvolle seelsorgerische Begleitung zukommen zu lassen […] Es tut mir leid, dass es immer noch Katholiken gibt, die damit nicht einverstanden sind […] und ich bitte die homosexuellen Menschen um Vergebung, wenn sie sich von der Kirche im Stich gelassen fühlen.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

KFOR bleibt: Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. 

>> Mehr dazu: Friedenstruppe bleibt im Kosovo, verspricht NATO-Chef

(EURACTIV.rs / BETA)

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SARAJEWO

Entgegen der bosnischen Souveränität?: Die Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, Bisera Turković, hat am Montag Serbien kritisiert: Mit seinen Investitionen in den Bau eines Wasserkraftwerks an der Drina ohne vorherige Zustimmung seitens Sarajewos untergrabe Belgrad die guten Beziehungen der zwei Länder. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Macron ist Gastgeber des „Gipfels zur Finanzierung afrikanischer Volkswirtschaften“ in Paris. Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird unter den Teilnehmenden sein.
  • Spanien: In Spanien beginnt die Verteilung von über 1,7 Millionen neuen Dosen des Impfstoffs von Pfizer/Biontech. Die Regierung wird außerdem ankündigen, dass die Impfkampagne ab Juni auf Personen unter 50 Jahren ausgeweitet wird.
  • Griechenland: Der griechische Außenminister Nikos Dendias besucht Israel und die palästinensischen Gebiete, wo er seine israelischen und palästinensischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi und Riad al-Maliki treffen wird.
  • Polen: Sportstätten, darunter auch Sporthallen, dürfen ab Dienstag wieder geöffnet werden – mit gewissen Einschränkungen bei der Sportleranzahl in Innenräumen.
  • Tschechische Republik: Präsident Miloš Zeman empfängt seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić auf der Prager Burg.
  • Bulgarien: Der geschäftsführende Justizminister Janaki Stoilow stellt sein Team und die Prioritäten seines Ministeriums vor.
  • Kroatien: Der Kandidat der Zagreber Bürgermeister-Stichwahl Tomislav Tomašević von der grün-linken Koalition und die beiden Kandidaten für seinen Stellvertreterposten geben eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom Sonntag und präsentieren ihre Wahlkampfkampagne für einen zweiten Wahlgang.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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