The Capitals: Nord Stream 2 braucht eine „europäische Perspektive“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weiterhin Debatte um Nord Stream 2. [Shutterstock/Tschub]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weiterhin Debatte um Nord Stream 2, Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Astrazeneca-Stoff, und erneute Lockdowns in einigen EU-Ländern.

Außerdem auf EURACTIV.de: Sechs Fakten zu den Corona-Zertifikaten der EU, Zehn Jahre NATO-Intervention in Libyen, und die EU-Kommission hat 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen ausgegeben.

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BERLIN / BRÜSSEL

Bullmann erklärt Nord Stream 2: Der deutsche EU-Parlamentarier Udo Bullmann hat gegenüber EURACTIV.com betont, dass die Nord Stream 2-Pipeline eine „europäische Perspektive“ brauche, um die „Fehler“ der Vergangenheit zu korrigieren.

Bullmann, der auch Sprecher für EU-Angelegenheiten des SPD-Parteivorstandes ist, legte drei Dimensionen des Themas Gas-Pipeline dar: „Erstens haben wir das Interesse der USA, ihr Schiefergas nach Europa zu verkaufen,“ sagte er. Zweitens schließe die Energiewende in Deutschland zwei wichtige Ausstiege ein: den aus der Kohle und den aus der Atomkraft.

Die dritte Dimension, die im Grunde „ein Fehler von Anfang an“ gewesen sei, so Bullmann, sei, „dass wir unbedingt eine europäische Perspektive brauchen“. Viel Kritik an der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland hätte schließlich „den Hintergrund, dass diese Vereinbarungen nicht Teil der europäischen Energiestrategie sind.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

US-Klimabeauftragter wünscht sich in Sachen Klima enge Zusammenarbeit mit der EU

Blindgänger und Altwaffen: Die schlummernde Gefahr in der Ostsee

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN / ROM / BUKAREST

Weiter geht’s: Als Reaktion auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) nehmen Deutschland und mehrere andere EU-Länder die Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca wieder auf.

Die Impfungen mit dem Präparat sollen noch im Laufe des Freitags fortgesetzt werden – allerdings mit Warnhinweisen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte. Auch Länder wie Frankreich und Spanien wollen das Präparat, das die EMA als „sicher und wirksam“ einstufte, wieder einsetzen.

In Italien wird ab heute ebenfalls wieder mit Astrazeneca geimpft. Das kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstagabend an. Der neue Premier fügte hinzu: „Die Erhöhung der Lieferzahlen einiger Impfstoffe wird dazu beitragen, Verzögerungen bei anderen Pharmaunternehmen auszugleichen. Wir haben bereits wichtige Entscheidungen gegenüber Unternehmen getroffen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Das sind wir denjenigen schuldig, die von uns gegangen sind.“

Der rumänische Impfausschuss wird derweil am heutigen Freitag entscheiden, ob die Verwendung der Impfstoffe der Charge ABV2856 von Astrazeneca wieder zugelassen werden kann.

Rumänien hatte die Impfung mit Astrazeneca-Stoffen nicht grundsätzlich ausgesetzt, aber die Verwendung der Charge ABV2856 gestoppt. Mit dieser Lieferung war der Tod von zwei Männern in Sizilien in Verbindung gebracht worden.

>> Mehr dazu: Deutschland und andere EU-Länder nehmen Astrazeneca-Impfungen wieder auf

(EURACTIV.de / AFP / Daniele Lettig, EURACTIV.it / Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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WIEN

Kurz in Berlin: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem eintägigen Besuch in Berlin darauf gedrängt, den Reiseverkehr zwischen Deutschland und Österreich in naher Zukunft wieder zu erleichtern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe ihm signalisiert, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol innerhalb der kommenden zwei Wochen abgebaut werden könnten, sagte Kurz.

Der österreichische Regierungschef traf sich auch mit Gesundheitsminister Spahn und Bundespräsident Steinmeier – seine direkte Amtskollegin Angela Merkel fand jedoch keine Zeit für ein Treffen mit dem Kanzler.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS / SOFIA

Erneuter Lockdown I: Der französische Premierminister Jean Castex hat neue Einschränkungen angekündigt, die in 16 Départements, darunter auch Paris, umgesetzt werden sollen. Zuvor hatte es in den vergangenen Wochen erneut einen deutlichen Anstieg neuer COVID-19-Fälle gegeben.

Der Lockdown, der am heutigen Freitag beginnt, wird in diesen Regionen demnach für die kommenden vier Wochen gelten. Während „nicht lebensnotwendige“ Geschäfte wieder geschlossen werden müssen, bleiben dieses Mal allerdings die Schulen geöffnet und die bestehende Ausgangssperre beginnt nun um 19 statt wie bisher um 18 Uhr.

Der Premierminister fügte hinzu, dass aktuell rund 5,7 Millionen Menschen im Land mindestens einmal geimpft worden sind.

Erneuter Lockdown II: In Bulgarien gilt ab kommendem Montag ebenfalls ein zehntägiger Lockdown, kündigte Gesundheitsminister Kostadin Angelow am Donnerstag an.

Erst vor drei Wochen waren einige Maßnahmen gelockert worden. Ab Montag werden nun Schulen, Kindergärten, Fitnessstudios und Restaurants wieder geschlossen. Lediglich Apotheken, Lebensmittelläden, Bankfilialen und Drogerien dürfen laut den neuen Maßnahmen weiter öffnen. Auch alle Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen werden eingestellt und private Feiern wie Hochzeiten dürfen nur noch mit maximal 15 Personen abgehalten werden.

Angelow appellierte außerdem an die Politik, die Pandemie nicht zur „Selbstdarstellung“ angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April zu nutzen. Diese sollen in jedem Fall stattfinden.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr / Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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MADRID

Parlament stimmt für Legalisierung der Sterbehilfe: Das spanische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe im Land verabschiedet.

Damit würde Spanien das siebte Land der Welt werden, das die Sterbehilfe gesetzlich regelt und legalisiert. Insgesamt stimmten 202 Abgeordnete für das Gesetz, 141 dagegen, zwei enthielten sich.

Die Parteien, die sich gegen das Gesetz aussprachen – die konservative Partido Popular und die rechtsradikale Vox – betonten ihrerseits, Palliativmedizin sei die einzige sinnvolle Alternative. Mit der Einstellung, dass Menschen niemals über Leben und Tod entscheiden dürften, griffen die beiden Parteien vor allem die Sichtweise vieler erzkatholischer Konservativer und „Lebensschützer“ in Spanien auf. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Gleichstellung: In Griechenland ist ein neuer Ausschuss gebildet worden, der eine „Nationale Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen“ ausarbeiten soll.

Zuvor hatte sich – etwas überraschend – auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis deutlich für stärkere Gleichstellungsarbeit ausgesprochen.

>> Mehr dazu: Griechenlands konservativer Premier wirbt für gleiche Rechte

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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DUBLIN

Virtuelles Treffen zum St. Patrick’s Day: Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hat den USA für ihr „tiefes Verständnis für die Bedeutung der Balancen und Nuancen“ und ihre „unerschütterliche Unterstützung“ in Sachen Nordirland nach dem Brexit gedankt.

Der irische Regierungschef sprach am St. Patrick’s Day (17. März) per Video-Call mit US-Präsident Joe Biden. Zwischen Irland und den USA hat sich die Tradition entwickelt, am irischen Feiertag ein Treffen abzuhalten; in Nicht-Pandemie-Zeiten findet dieses meist im Weißen Haus in Washington statt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Mehr Militär-Engagement: Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hat empfohlen, Finnland solle sein Engagement und seine Beteiligung an „Krisenmanagement-Operationen“, insbesondere in Afrika, verstärken.

Der Bericht mit dem Titel „Effektives Krisenmanagement“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, wurde gestern von einer deutlichen Mehrheit der Parteien im Parlament angenommen. In ihm werden Klimawandel, Bevölkerungswachstum, schlechte Regierungsführung, erzwungene Migration und Terrorismus als potenziell zunehmende Probleme genannt.

>> Mehr dazu: Finnland „bereit“ für größere Rolle beim Krisenmanagement in Afrika

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Lebensmittelquote abgelehnt: Das Oberhaus des tschechischen Parlaments (Senat) hat den Vorschlag abgelehnt, dass Lebensmittelläden mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern eine „Mindestquote“ an tschechischen Lebensmitteln verkaufen müssen.

Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Lebensmittelgesetzes geht nun zurück in die Abgeordnetenkammer, die ihn dann weiter bearbeiten kann, berichtet die Tschechische Nachrichtenagentur.

>> Mehr zum Thema: Tschechien First

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Fidesz verlässt EVP:  Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die europäische Partei an sich verlassen.

Das kurze Austrittsschreiben wurde von Familienministerin Katalin Novák auf Social Media veröffentlicht. Die konservative Europapartei reagierte mit einer ebenso kurzen Erklärung, in der es heißt, dass das Schreiben „automatisch die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP beendet“.

>> Mehr dazu: Fidesz verlässt EVP

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Betrug mit EU-Geldern: Bei einer Prüfung wurde bei der slowakischen landwirtschaftlichen Zahlstelle (PPA) in 60 Prozent der insgesamt 110 Verfahren im Wert von 47 Millionen Euro Betrug festgestellt.

Das bestätigte der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ján Mičovský gestern auf einer Pressekonferenz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA / ROM / WIEN / BUDAPEST

Gemeinsame Grenz-Truppe?: Slowenien verhandelt derzeit mit Italien, Österreich und Ungarn über ein Abkommen zur Einführung gemeinsamer Polizeistreifen entlang seiner Grenze zu Kroatien.

Das bestätigte der slowenische Innenminister Aleš Hojs am Donnerstag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTVSLO.

Die Pläne, gemeinsame Polizeistreifen an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien einzuführen, würden aufgrund des erwarteten „Zustroms von Migranten“ und eines Mangels an slowenischem Personal vor Ort diskutiert, so Hojs.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr )

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SARAJEWO

Russland warnt vor NATO-Annäherung: Russische Stellen haben Bosnien-Herzegowina gewarnt, dass Schritte in Richtung NATO-Mitgliedschaft auch bedeuten würden, sich „für eine Seite zu entscheiden“.

Dies würde in jedem Fall Konsequenzen haben, so die russische Botschaft in Sarajewo. „Im Falle einer praktischen Annäherung von BiH und der NATO wird unser Land auf diesen feindlichen Akt reagieren müssen,“ warnte die Botschaft in einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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