The Capitals: Niedrige Impfrate und Massentourismus als Risikofaktoren in Bulgarien

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Niedrige Impfraten plus Delta-Variante plus Tourismus in Bulgarien. [Shutterstock/Anton Chalakov]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Niedrige Impfraten plus Delta-Variante plus Tourismus in Bulgarien. Außerdem: Regierungsneubildung in Schweden, „realistische Ziele“ in Mali und neue Anklagen in der Slowakei.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits, die EU-Staaten segnen das Klimaschutzgesetz ab, und das Gespenst der Gelbwesten.

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SOFIA / BUKAREST / ATHEN

Wenig Geimpfte, viele Touristen: In Bulgarien haben bisher lediglich 14 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten; der Wert der komplett Geimpften beträgt 11,2 Prozent.

Gleichzeitig startet im Land nun die Touristen-Saison. Fachleute warnen daher vor einer möglicherweise verheerenden vierten Coronavirus-Welle, wenn die Phänomene Impfskepsis, Massentourismus und Delta-Variante aufeinandertreffen.

Bulgarien ist mit Abstand das EU-Land mit den niedrigsten Impfraten, was vor allem auf den großen Einfluss der Impfgegner:innen im Land zurückzuführen ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Impfstoff-Ausverkauf: Das Nachbarland Rumänien wird derweil COVID-19-Impfstoffe an mehrere Länder verkaufen, kündigte Ministerpräsident Florin Cîțu am Montag an.

Eine genauere Liste der Käufer nannte der Premier nicht; er erklärte lediglich, dass wohl eine Million Dosen an Dänemark geliefert werde. In Rumänien selbst werden aktuell nur noch relativ wenige Impfungen durchgeführt.

Gutschein für’s Impfen: Die griechische Regierung unternimmt indes andere Versuche, junge Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen: Sie können Gutscheine im Wert von 150 Euro erhalten.

Die Aktion sei eine Geste der Dankbarkeit für die Solidarität und Geduld der Jugend, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

>> Mehr dazu: Griechenland zahlt Impf-Prämie an junge Menschen

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro / Krassen Nikolov, EURACTIV.bg / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Belarus setzt aus: Die Regierung in Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass sie ihre Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt.

„Wir können unseren Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Rahmen der von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht nachkommen“, so das belarussische Außenministerium in einer Erklärung.

Die Entscheidung wurde in Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.

>> Mehr dazu: EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.de)

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BERLIN

„Realistische Ziele“ für Mali-Einsatz: Die Präsenz internationaler Militärs in Mali sei wichtig für den Versöhnungsprozess, betonte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern. Es sei nicht im Interesse Deutschlands und der EU, wenn die Sahelzone vollständig unter die Kontrolle von Terrorgruppen gerate und instabil bleibe.

Am vergangenen Freitag waren zwölf deutsche Soldaten bei einem Selbstmordattentat verwundet worden. Dies löste eine Debatte darüber aus, ob der Einsatz fortgesetzt werden soll.

Kramp-Karrenbauer betonte am gestrigen Montag, es müssten „realistische politische Ziele“ für den Einsatz formuliert werden. 

Einschränkungen rechtens: Die EU-Kommission hält die von Deutschland verhängten Reisebeschränkungen für Portugal nach den geltenden EU-Vereinbarungen für möglich.

Diese fielen unter eine durch die Mitgliedstaaten vereinbarte „Notbremse“ beim Auftreten von Virus-Varianten, sagte ein Sprecher am Montag. Deutschland habe die Kommission angemessen über die Einschränkungen informiert.

>> Mehr dazu: Deutsche Reisebeschränkungen für Portugal durch EU-„Notbremse“ möglich

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / AFP)

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WIEN

Mehr Beschäftigung: Die Beschäftigungsquote in Österreich ist im vergangenen Mai über das Niveau vor der Pandemie gestiegen, heißt es in einem Bericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Im Vergleich zum Mai 2020, als der erste Lockdown den Arbeitsmarkt in Mitleidenschaft zog, stieg die Beschäftigungsquote um 4,8 Prozent. Den größten Anstieg gab es dabei mit rund 9,3 Prozent im Gesundheitswesen, gefolgt von der Informations- und Kommunikationsbranche, die um 8,5 Prozent zulegte.

Im Gegensatz dazu leiden das Hotel- und Gastgewerbe sowie der Tourismus weiterhin unter einer geringen Nachfrage. Die Beschäftigungsquote ist dort aktuell um 13,4 Prozent niedriger als im Vorkrisen-Vergleichsraum 2019.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Enthaltung ernst nehmen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die französische Demokratie so gut wie möglich funktioniert,“ hat Ministerpräsident Jean Castex bei einer Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung gestern gewarnt.

Grund für diese Feststellung ist das Ergebnis der zweiten Runde der Regionalwahlen am Wochenende, bei der rund 66 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Stimmabgabe erschienen waren.

Auch Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Die Enthaltung sagt viel aus. Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Strafe: Belgiens Innen- und Justizministerien haben am Montag bekannt gegeben, dass André Desenfants, der zweithöchste Offizier der Bundespolizei, im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Tod des slowakischen Staatsbürgers Józef Chovanec bestraft wird.

Chovanec war im Februar 2018 in Polizeigewahrsam am Flughafen Charleroi gestorben.

>> Mehr dazu: Strafe nach Todesfall in belgischem Polizeigewahrsam

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Vorsichtig: In Italien müssen (außer bei größeren Veranstaltungen) im Freien keine Mund-Nasen-Masken mehr getragen werden. 

Dennoch scheinen viele Bürgerinnen und Bürger weiter auf den Schutz zu setzen – wohl aus Angst vor der Delta-Variante, berichten diverse lokale Medien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Mallorca nur mit Nachweis: Britische Bürger:innen, die auf die Balearen reisen, müssen künftig einen negativen COVID-19-Test oder einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorlegen, teilte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag mit.

Die neuen Einreisebestimmungen für Mallorca, Ibiza und Menorca würden innerhalb von 72 Stunden in Kraft treten. Grund dafür sind wachsende Sorgen über die Delta-Variante in Großbritannien sowie ein COVID-19-Ausbruch unter Schüler:innen auf Mallorca.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Mehr Gehalt: Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras (Syriza) hat vorgeschlagen, den monatlichen Mindestlohn auf 800 Euro zu erhöhen und die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu reduzieren – ohne Lohnkürzung.

„Selbst im Herzen des westlichen Kapitalismus, in den Vereinigten Staaten, sprach Präsident Biden vom Ende des neoliberalen Modells und der Notwendigkeit, die Löhne zu erhöhen,“ erinnerte der ehemalige Ministerpräsident.

Die konservative Regierung unter Führung der Nea Demokratia hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den 8-Stunden-Tag abschafft. Außerdem müssen Überstunden nicht bezahlt werden, sondern können mit zusätzlichen freien Tagen vergütet werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Fischerei vor Jersey: Französische Fischer dürfen noch bis Ende September in den Gewässern vor der Kanalinsel Jersey fischen, ohne dabei neue Brexit-Bedingungen zu erfüllen.

Die zuständigen Minister:innen haben sich am Montag darauf geeinigt, die Einführung der neuen Regeln vorläufig zu verschieben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Kanalinsel Jersey im britisch-französischen Kreuzfeuer

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Rücktritt vollzogen: Nach dem verlorenen Misstrauensvotum (EURACTIV berichtete) ist Schwedens bisheriger Ministerpräsident Stefan Löfven am gestrigen Montagmittag offiziell von seinem Amt zurückgetreten.

>> Mehr dazu:

Neue Regierungsbildung in Schweden

Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Bestrafung für „falsche“ Regierung?: Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.

Dies könnte für die von der Opposition geführte Kreisstadt Dunaújváros Milliarden Forint an zukünftig entgehenden Steuereinnahmen bedeuten, berichtet Telex.hu.

>> Mehr dazu: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Weitere Anklagen gegen Kočner: Der slowakische Geschäftsmann Marian Kočner – der bereits zu 19 Jahren Haft wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde und dem ein Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall des Journalisten Ján Kuciak bevorsteht – wird nun auch angeklagt, Morde an drei hochrangigen Staatsanwälten geplant zu haben, berichtet die Tageszeitung Denník N. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Barbara Zmušková, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Boxer für Slowenien: Slowenien plant den Kauf von 45 gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer aus deutscher Produktion.

Das gab Verteidigungsminister Matej Tonin nach Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag bekannt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Die Nationalversammlung beginnt mit der zweiten Lesung des Gesetzes zur „Stärkung der Achtung der Prinzipien der Republik und zur Bekämpfung des Separatismus“.
  • Belgien: In Brüssel findest das Brussels Economic Forum statt.
  • Luxemburg: Treffen des AgriFish-Ausschusses des EU-Rats.
  • Italien: Die Außenminister:innen der G20-Staaten treffen sich in Matera.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez trifft den katalanischen Regionalpräsidenten und Pro-Unabhängigkeitsführer Pere Aragonès.
  • Slowakei: Ministerpräsident Eduard Heger trifft seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen, die EU-Agenda und die Pandemie.
  • Rumänien: Das Parlament debattiert und stimmt über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ab.
  • Kroatien: Präsident Zoran Milanović nimmt an der Eröffnung eines Zentrums für die „digitale Alphabetisierung“ von Blinden und Sehbehinderten teil.
  • Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und seine nordmazedonischen und albanischen Amtskollegen Zoran Zaev und Edi Rama besprechen per Videokonferenz das geplante „Mini-Schengen“ auf dem Balkan.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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