The Capitals: Nicht gesichert, nicht zufrieden, nicht erklärbar

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gefahr für die Pressefreiheit in Ungarn. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Kritik des EU-Parlaments am neuesten Deal der Nationalstaaten, die Gefahr für die Pressefreiheit in Ungarn, und der Wirecard-Skandal in Deutschland.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU wird mit dem Recovery Fund zu einem der führenden Anleihe-Emittenten der Welt, viele Bürgerinnen und Bürger in der EU sorgen sich um die Sicherheit ihrer Online-Daten, sowie ein Porträt über die Rolle von Kanzlerin Merkel beim letzten EU-Gipfel.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Kritik aus dem EU-Parlament: Das EU-Parlament tritt heute zusammen, um den Deal zu  Haushalt und Recovery Fund zu debattieren, den die Nationalstaaten am vergangenen Dienstag im EU-Rat erzielt haben.

Dabei zeichnet sich bereits ab, dass das Parlament „not amused“ ist angesichts der Tatsache, dass der langfristige Haushalt niedriger ausfällt als gefordert. Auch die mangelnde „Konditionalität“, also Verknüpfung von EU-Geldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wird scharf kritisiert.

>> Mehr dazu: Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

///

BUDAPEST

Weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit: Der Chefredakteur der ungarischen Nachrichten-Website Index.hu, Szabolcs Dull, hat am Mittwoch seinen Job verloren.

Es ist ein Anzeichen für eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in dem von Ministerpräsident Viktor Orbán regierten Land. Dull war zuvor bereits aus dem Vorstand von Index ausgeschieden, weil er vor einem Monat öffentlich vor einer geplanten Umstrukturierung gewarnt hatte, die seiner Ansicht nach die redaktionelle Freiheit der Website gefährden würde (EURACTIV berichtete).

In Reaktion auf seine endgültige Entlassung verfasste die Index-Redaktion am Mittwochabend einen gemeinsamen Brief, der von 99 Angestellten unterschrieben wurde. „Diese Entscheidung ist für uns inakzeptabel“, heißt es darin. „Tatsächlich ist der Grund für Dulls Entlassung, dass er deutlich gemacht hatte, dass er sich Erpressungen nicht beugen wird.“

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hatte sich Anfang des Monats in einem Brief an die Nachrichtenwebsite solidarisch erklärt und geschrieben: „Ich verfolge die Situation bei Index mit Sorge. Ich möchte meine Solidarität mit den Mitarbeitenden von Index zum Ausdruck bringen, die unter sehr schwierigen Bedingungen gearbeitet haben.“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Mehr Geld für die BaFin: Nach stetig neuen Enthüllungen über den Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt mehr Mittel für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert.

„Ich möchte eine schlagkräftige Behörde,“ sagte Scholz der Zeit am Mittwoch. Die Forderung kommt nach anhaltender Kritik an der BaFin: Es ist unklar, wie es geschehen konnte, dass die Agentur fast zwei Milliarden Euro, die in den Wirecard-Bilanzen fehlen, „übersehen“ hat.

Das treibt offenbar auch Scholz um: „Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hoch qualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft, die schon seit fast zehn Jahren die Abschlüsse von Wirecard geprüft hat, von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben.“

Scholz unter Druck: Scholz steht vor allem selbst unter Druck. Gestern veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel, in dem behauptet wird: „Die Bundesregierung unterhielt deutlich mehr Kontakte zu dem Finanzunternehmen Wirecard, als sie bislang gegenüber dem Parlament und den Medien zugegeben hat.“

Zu diesen Kontakten gehört beispielsweise der ehemalige Bundesbeauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, der sich im Kanzleramt für ein Gespräch über bzw. mit dem Unternehmen einsetzte. Ein entsprechendes Treffen fand schließlich im September 2019 zwischen Fritsche, dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung Lars-Hendrik Röller und einem Vorstandsmitglied von Wirecard statt.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden am kommenden Mittwoch (29. Juli) vor dem Finanzausschuss des Bundestages Fragen zu diesem Thema beantworten.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Einreise nur mit Test: Ab dem morgigen Freitag dürfen Reisende aus „Hochrisikoländern“ nur noch mit einem negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, nach Österreich einreisen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern auf einer Pressekonferenz an.

Österreichische Staatsangehörige sowie andere Einwohnerinnen und Einwohner des Landes in „Ausnahmesituationen“ haben nach der Einreise 48 Stunden Zeit, um einen Test durchzuführen. Bisher war es möglich, auch aus Hochrisikoländern ohne negativen PCR-Test nach Österreich einzureisen, solange sich die Reisenden direkt nach dem Grenzübertritt 14 Tage lang in Selbstisolation begaben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Hilfe für die Bahn?: Nachdem die französische Regierung die nationale Fluggesellschaft Air France mit sieben Milliarden Euro unterstützt hat, wird nun wahrscheinlich auch die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF Hilfsgelder erhalten, kündigte Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari im Interview mit der Tageszeitung Le Figaro an.

Der Minister erwägt demnach mehrere Optionen wie „die Rekapitalisierung des Konzerns oder die Übernahme eines zusätzlichen Teils der Schulden“.

Mitte Juni hatte der Vorstandsvorsitzende der SNCF, Jean-Pierre Farandou, den Gewinnausfall in den vergangenen Monaten auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Gelitten habe das Bahnunternehmen allerdings nicht nur unter der COVID-19-bedingten Wirtschaftskrise, sondern bereits zuvor unter den Streiks gegen die Rentenreform von Präsident Macron.

(EURACTIV.fr

///

BRÜSSEL

Mehr Anti-Corona-Maßnahmen?: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens (CNS) tritt heute zusammen. Auf der Tagesordnung steht in jedem Fall keine Lockerung der derzeitigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Stattdessen könnte es lokalen Behörden erlaubt werden, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen – von lokalen Einschränkungen oder Schließungen des Gaststättengewerbes bis hin zu Ausgangssperren.

Das heutige Treffen wird möglicherweise nicht ohne Spannungen zwischen den Regionen und der Bundesregierung verlaufen: Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever von der flämisch-nationalistischen N-VA war bereits im Vorfeld des Treffens mit sechs zusätzlichen Maßnahmen vorgeprescht: Unter anderem sollen ab Samstag jegliche Treffen auf maximal zehn Personen beschränkt werden; in Cafés und Restaurants müssen zwingend Kontaktdaten hinterlassen werden und darüber hinaus soll die Maskenpflicht auf weitere öffentlich zugängliche Orte ausgeweitet werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

LUXEMBURG

33 Cluster, aber kein Grund zur Panik: Tracing-Kontrollen haben ergeben, dass ein Drittel der in der vergangenen Woche aufgetretenen Coronavirus-Ausbrüche in Luxemburg in Grund- und weiterführenden Schulen registriert wurden.

„Im Moment ist es noch möglich, die Situation unter Kontrolle zu halten,“ beruhigte Gesundheitsministerin Paulette Lenert gestern auf einer Pressekonferenz. Grund dafür seien vor allem die Vorsorgemaßnahmen: 44 Prozent der 684 in der vergangenen Woche neu mit COVID-19 infizierten Menschen „befanden sich bereits in Quarantäne“, sagte Lenert. Sie gehe davon aus, dass „die Übertragungskette des Virus damit unterbrochen wurde“.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

///

MADRID

Arbeitsmarkt-Reform ohne Rentensenkung: Die spanische Regierung hat erklärt, sie werde nach der Einigung auf den EU Recovery Fund ihrer Verpflichtung nachkommen, die Arbeitsgesetze des Landes zu ändern. Die Renten sollen dabei nicht angetastet werden.

Das bestätigte Arbeitsministerin Yolanda Díaz Pérez am Mittwoch. Zuvor hatte bereits Außenministerin Arancha González mitgeteilt, Spanien beabsichtige, seine Arbeitsgesetze zu reformieren, um die strukturelle Arbeitslosenquote zu reduzieren – als Teil der Verpflichtungen, die mit der Auszahlung des EU-Wiederaufbaufonds verbunden sind.

Díaz Pérez sagte, es sei absolut notwendig, endlich die „enorme Prekarität“ des spanischen Arbeitsmarktes und seine Lohnabwertung zu korrigieren. Diese Fragen sollen nun in Gesprächen mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden erörtert werden.

Auf die Frage, ob die öffentlichen Renten als Folge des EU-Deals gegebenenfalls gesenkt würden, sagte Díaz Pérez knapp und deutlich: „Nein.“

(EURACTIV.com, Reuters)

///

ATHEN

Griechenlands Marine in „erhöhter Bereitschaft“:  Die griechische Marine hat am Mittwoch mitgeteilt, man habe Schiffe in der Ägäis in „erhöhte Bereitschaft“ versetzt, nachdem die Türkei Pläne zur Erkundung potenzieller Energiequellen vor der Küste einer griechischen Insel angekündigt hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Wie legitim sind türkische Ansprüche im Mittelmeer?

(EURACTIV.com)

///

LONDON

Antisemitismus-Debatte bei Labour flammt wieder auf: Der interne Streit in der Labour Party über Vorwürfe, sie habe unter der Führung von Jeremy Corbyn die Augen vor Antisemitismus verschlossen, ist am Mittwoch erneut aufgeflammt, nachdem sich die Partei bereit erklärte, sich mit sieben ehemaligen Mitarbeitern, die die Partei in dieser Angelegenheit verklagt hatten, außergerichtlich zu einigen und einen „erheblichen“ Schadenersatz zu zahlen.

Dieser Schritt wird allgemein als Teil der Strategie unter dem neuen Parteichef Keir Starmer angesehen, einen Schlussstrich unter die jahrelang anhaltende Debatte zu ziehen sowie zu versuchen, die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Großbritannien zurückzugewinnen.

Sowohl Corbyn als auch sein wichtigster Unterstützer bei den Gewerkschaften, Len McCluskey, kritisierten die Entscheidung zur außergerichtlichen Einigung. Sie wiesen daraufhin, Labour habe nach Ansicht ihres Rechtsbeistands gute Chancen gehabt, den Streitfall mit den Ex-Angestellten vor Gericht zu gewinnen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

PRAG

Brief von Breton: Ein Gesetzesvorschlag, der tschechische Geschäfte dazu verpflichten würde, bis 2021 mindestens 55 Prozent und bis 2027 sogar 85 Prozent Lebensmittel aus lokaler Produktion zu verkaufen, verstößt gegen EU-Recht, schreibt Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Brief an den tschechischen Landwirtschaftsminister Miroslav Toman.

Der Vorschlag, der von einer Gruppe tschechischer Abgeordneter zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft unterbreitet wurde, befindet sich aktuell im Anfangsstadium des Gesetzgebungsverfahrens – und wurde von Toman bereits ausdrücklich unterstützt.

„Solche diskriminierenden Maßnahmen sind verboten,“ erinnerte Breton in seinem Brief, den EURACTIVs Medienpartner Hospodářské noviny einsehen konnte. Der Kommissar weist auch darauf hin, dass die tschechische Regierung sonst stets die Bedeutung eines uneingeschränkten Binnenmarkts betone. Nun wolle die Führung in Prag selbst derartige Handelshemmnisse schaffen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Misstrauensantrag gegen Matovič: Das slowakische Parlament wird heute eine Sondersitzung abhalten, um über die mögliche Entlassung des derzeitigen Premierministers Igor Matovič aus seinem Amt abzustimmen.

Initiiert wurde der Schritt von Oppositionsabgeordneten der vorherigen Regierungspartei Smer-SD sowie Abgeordneten der neuen Partei Hlas (Stimme) des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini.

Die Opposition kritisiert, Matovič habe seine Magisterarbeit plagiiert und vor allem sein Versprechen, seine Rolle ehrlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, nicht eingehalten (EURACTIV berichtete). Die Koalitionspartner von Matovič, die über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen, haben hingegen bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

///

LJUBLJANA 

Zufrieden mit Agrar- und Strukturmitteln: Slowenien kann mit dem Ergebnis der EU-Verhandlungen über den neuen siebenjährigen Haushalt und den Recovery Fund zufrieden sein, betonte Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec gegenüber der Tageszeitung Delo.

In den kommenden sieben Jahren werde das Land 1,6 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die weitere Entwicklung des ländlichen Raums erhalten. Das sind 4,5 Prozent mehr als im aktuellen Siebenjahreszeitraum.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

///

ZAGREB

Neues Parlament steht: Die neu gewählten Abgeordneten sind gestern auf der ersten Sitzung des 10. kroatischen Sabor vereidigt worden.

Auf Vorschlag der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) wurde Gordan Jandroković mit 143 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung zum Sprecher des Hauses gewählt.

In den Parlamentswahlen vom 5. Juli waren in Kroatien insgesamt 151 Abgeordnete gewählt worden, darunter 34 Frauen und 117 Männer.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD 

Hohe Investitionen in Serbien: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat gestern bekannt gegeben, sie habe in der ersten Hälfte des Jahres einen Rekordbetrag von 279 Millionen Euro in neue Projekte in Serbien investiert.

Diese zielen vor allem darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Der Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie die 130 Millionen Euro, die in der ersten Hälfte des Jahres 2019 investiert wurden, heißt es in der Mitteilung der EBWE.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN