The Capitals: Neutrale USA, neuralgische Punkte, neue Rechte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die USA als "neutraler Vermittler" im Mittelmeerraum. [EPA/SIMELA PANTZARTZI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die USA als Vermittler im Mittelmeerraum, Rückschläge für Italiens Libyen-Bemühungen, und die Neuausrichtung der rechtsextremen FPÖ.

///

BRÜSSEL 

USA als neutraler Vermittler?: Die USA könnten als potenzieller Vermittler in den anhaltenden Streitigkeiten um Seegebiete im östlichen Mittelmeer angesehen werden, so Niklas Nováky, Analyst des Think-Tanks Martens Centre der Europäischen Volkspartei (EVP), im Gespräch mit EURACTIV.com.

„Die USA sind bekannt dafür, dass sie bereits bei maritimen territorialen Streitigkeiten, an denen Griechenland und die Türkei beteiligt waren, vermittelt haben. So haben beispielsweise amerikanische Diplomaten und insbesondere der verstorbene Richard Holbrook die Imia/Kardak-Krise von 1996 entschärft. Die USA sollten diese Rolle wiederentdecken und helfen, die aktuellen territorialen Streitigkeiten im östlichen Mittelmeer über die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen verschiedener Anrainerstaaten zu schlichten,“ glaubt Nováky.

Er fügte hinzu: „Da die USA selbst kein EU- oder Mittelmeeranrainerstaat sind, könnten sie durchaus als neutralerer Vermittler angesehen werden als beispielsweise die EU.“

Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet derweil, dass die US-Regierung in Washington nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis scheinbar tatsächlich Initiativen zur Deeskalation in der Mittelmeerregion plant.

>> Mehr dazu: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

IS-Kinder: Die belgische Regierung wird keine Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen, das die Rückkehr mehrerer Kinder von IS-Kämpfern mit belgischer Staatsbürgerschaft aus Syrien ermöglicht. Das teilte Außenminister Philippe Goffin gegenüber dem Ausschuss für Außenpolitik des Parlaments mit. Die betroffenen Kinder leben derzeit im Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens – zusammen mit ihren Müttern, die laut Richterspruch aber keinen Anspruch auf konsularischen Beistand oder neue belgische Pässe haben.

Da Belgien sich weigert, weibliche wie männliche erwachsene IS-Kämpfer oder -Angehörige wieder ins Land zu lassen, dürfte das größte Hindernis für die Rückführung der Kinder darin bestehen, die entsprechende Zustimmung der Mütter zu erhalten, dass die Kinder ohne sie nach Belgien ausreisen dürfen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Doppelter Rückschlag: Italiens diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise in Libyen haben am Mittwoch zwei herbe Rückschläge erlitten. Zunächst sollte der Führer der von der UNO unterstützten „Regierung der nationalen Einheit“, Fayiz as-Sarradsch, eigentlich nach seinem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli einen Zwischenstopp in Rom einlegen. As-Sarradsch sagte seinen Besuch jedoch in letzter Minute ab, da der andere Anwärter auf die Kontrolle über Libyen, General Chalifa Haftar, fast zeitgleich Gespräche mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte führte.

Derweil wollte der italienische Außenminister Luigi Di Maio in Kairo ein gemeinsames Dokument mit seinen ägyptischen, französischen, zypriotischen und griechischen Amtskollegen nicht unterzeichnen. Einige der Partner hätten den Wortlaut der geplanten Willensbekundung als „zu hart“ gegenüber der Türkei und der Regierung von as-Sarradsch angesehen, sagte er. „Wir dürfen die EU jetzt nicht spalten; und der Berlin-Prozess darf sich nicht zu sehr auf eine Seite schlagen,“ erklärte Di Maio nach dem Treffen und fügte hinzu, das Thema solle beim Treffen der europäischen Außenministerinnen und Außenminister am morgigen Freitag in Brüssel erneut debattiert werden.

>> Mehr dazu: Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement im Nahen Osten

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

MADRID

Zartbitter: Noch im vergangenen September hatte der inzwischen wiedergewählte spanische Premierminister Pedro Sánchez genervt erklärt, er könne „nicht ruhig schlafen“, wenn er eine Regierung mit Podemos-Führer Pablo Iglesias bilden müsste. Nun haben Sánchez‘ Sozialdemokraten und Iglesias‘ linke Partei es nach hartem Ringen doch noch vollbracht, die erste Koalitionsregierung Spaniens seit dem Ende des Faschismus zu formen. Damit diese auch möglichst stabil bleibt, haben sich die beiden Parteien in einem am Mittwoch unterzeichneten Dokument zu enger Kooperation und Koordination verpflichtet.

Das komplette Kabinett wird Sánchez allerdings erst kommende Woche vorstellen. Klar ist, dass Podemons fünf Ministerinnen und Minister stellen wird, darunter auch Iglesias.

>> Mehr dazu: Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

///

WIEN

Rechtsextreme Neuerfindung: Seit Mai 2018 ist die FPÖ von einem Korruptionsskandal in den nächsten gestolpert und hat nicht nur ihre Rolle als Regierungspartei sowie ihren charismatischen Führer Heinz-Christian Strache verloren, sondern auch gut zehn Prozentpunkte der Wählerstimmen zwischen den Wahlen 2017 und 2019. Mit dem gestrigen Parteitag wurde jetzt der Startschuss für eine Neuausrichtung gegeben. Ziel sei es, eine „moderne rechtskonservative Partei“ zu werden, so Parteichef Norbert Hofer. In einem ersten Schritt traten die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky von ihren Posten zurück. Hofer kündigte außerdem an, dass sich die FPÖ die strengsten Compliance-Regeln aller österreichischen Parteien auferlegen werde, um zukünftige Korruptionsskandale zu vermeiden.

>> Mehr dazu:

Grüner erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

Grün, neo-konservativ und pro-europäisch

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Frankreichs Pestizid-Abhängigkeit: Der Einsatz von Pestiziden hat in Frankreich im Jahr 2018 dramatisch zugenommen. Das zeigen offizielle Zahlen der französischen Regierung, die gestern vorgelegt wurden. Der Pestizideinsatz hat 2018 demnach um 24 Prozent zugelegt – entgegen der Bemühungen der Regierung, mit dem nationalen Plan „Ecophyto“ den Gebrauch von derartigen Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren. Die Nachfolge-Initiative „Ecophyto II“ zielt nun darauf ab, den Einsatz bis Ende 2020 um 25 Prozent und bis 2025 um 50 Prozent gegenüber 2018 zu verringern.

„Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass diese seit mehr als zehn Jahren durchgeführte Politik im Agrarsektor nicht die erwarteten Ergebnisse bringt,“ räumte die Ministerin für den ökologischen und solidarischen Wandel, Elisabeth Born, ein. NGOs wurden deutlicher und nannten den bisherigen Ecophyto-Plan einen „absoluten Fehlschlag“.

(EURACTIV.fr

///

BERLIN

Merkels „Nein“ zum Kabinett-Umbau: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Wunsch des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer „Verjüngung und Erneuerung“ der Regierung vom vergangenen Montag ausgesprochen. Sie lehne eine Kabinettsumbildung ab, so Merkel. Mit dieser formellen Ablehnung der Regierungschefin dürfte Söders Vorschlag endgültig vom Tisch sein.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

STOCKHOLM

Netto-Null bis spätestens 2045: Schweden will sich einmal mehr an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel positionieren. Nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten Europäischen Union, müsse das Ziel eine „Zukunft ohne fossile Brennstoffe“ sein. Die Regierung in Stockholm hat daher eine Studie in Auftrag gegeben, um Wege zu finden, wie der Verkauf von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen baldmöglich verboten werden kann. Ein langfristiges Ziel ist der endgültige Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Dafür wurden bereits Gesetzesentwürfe erarbeitet, die darauf abzielen, bis spätestens 2045 einen Netto-Null-Ausstoß an Treibhausgasen zu erreichen.

„In einem einzigartigen Akt schreitet Schweden mit einem Aktionsplan und dem Grundsatz voran, dass die Berücksichtigung des Klimas in alles, was wir innerhalb unserer Gesellschaft tun, einbezogen werden muss,“ sagte die für Umwelt und Klimaschutz zuständige Ministerin Isabella Lövin.

(Pekka Vänttinen)

///

PRAG

Vertrauen in Putin: Aus Sicht der tschechischen Bevölkerung ist Russlands Präsident Wladimir Putin der vertrauenswürdigste internationale Politiker. Laut dem Pew Research Center „vertrauen“ ihm 33 Prozent der befragten tschechischen Bürgerinnen und Bürger. Auf Putin folgen Emmanuel Macron (30 Prozent) und Donald Trump (28 Prozent). Kanzlerin Angela Merkel aus dem benachbarten Deutschland erreicht nur 25 Prozent.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

SOFIA

Dialog mit den USA: Die Vereinigten Staaten und Bulgarien haben gestern offiziell ihren „Hochrangigen Strategischen Dialog“ eingeleitet, der den von US-Präsident Donald Trump und Bulgariens Premierminister Bojko Borissow im November vereinbarten Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit spezifischen Vereinbarungen, Verträgen und Zeitvorgaben füllen soll. Zu den Hauptthemen zählen demnach allerdings nicht die Lage der Medien und die Rolle der Zivilgesellschaft in Bulgarien – ein Thema, das die US-Botschafterin in Sofia, Herro Mustafa, mehrfach angemahnt hatte.

(Dnevnik.bg)

///

BUDAPEST

Ungarische Soldaten im Irak: Lajos Kósa, Vorsitzender des Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses des ungarischen Parlaments, hat angekündigt, dass sich die Mitglieder des Ausschusses heute Morgen mit Verteidigungsminister Tibor Benkő treffen und die Situation der im Irak stationierten ungarischen Soldaten diskutieren werden. Die 200 Mann starke Truppe ist in der Kaserne in Erbil stationiert, die kürzlich Ziel eines iranischen Raketenangriffs war.

>> Mehr dazu: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

ZAGREB

Problem Emigration: „Jedes Jahr verliert Kroatien 15.000 Menschen, was vergleichbar ist mit einer mittelgroßen Stadt in unserem Land,“ so Premierminister Andrej Plenković während seines offiziellen Besuchs in Paris. Er fügte hinzu, dieses Problem lasse sich in vielen der neueren EU-Mitgliedsstaaten beobachten. Als möglichen Lösungsvorschlag brachte Plenković vor: „Die neuen Mitgliedstaaten sollten weiterhin EU-Mittel einsetzen, um den sozialen Graben zu den weiter entwickelten Ländern zu verringern.“

Dazu dürfte Kroatien nun auch auf EU-Ebene gute Gelegenheit haben: Die neue Kommissarin des Landes, Dubravka Šuica, ist für den Bereich Demokratie und Demografie zuständig.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Pipeline zahlt sich in einem Jahrzehnt aus: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat erklärt, Serbien könne in zehn bis zwölf Jahren Rendite auf seine Investition in die Pipeline TurkStream erwarten. Nach der gestrigen Zeremonie zur Eröffnung der Erdgaspipeline betonte Vučić, das Projekt werde der serbischen Industrie und Wirtschaft einen „beträchtlichen“ Aufschwung bringen, ebenso wie mehr Energiesicherheit und billigeren Treibstoff.

Der Abschnitt der Pipeline zwischen Anapa in Russland und dem türkischen Kiyikoy, der unter dem Schwarzen Meer verläuft, wurde gestern offiziell eröffnet. An der entsprechenden Zeremonie in Istanbul nahmen neben Vučić auch die Präsidenten Russlands, der Türkei und Bulgariens – Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Bojko Borissow – teil.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.