The Capitals: Neuer Skandal um Ungarns EU-Gerichtskandidaten

Der Nominierung von Zoltán Csehi als neues Mitglied des Europäischen Gerichtshofs durch die ungarische Justizministerin Judit Varga ging weder ein öffentlicher Bewerbungsprozess noch ein anderes formelles Auswahlverfahren voraus. [EPA/EFE-VIRGINIA MAYO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein neuer Skandal um den ungarischen Spitzenkandidaten für den EU-Gerichtshof, Paris kann weiterhin Airbnb-Vermietungen beschränken; und 16 Prozent der Bulgaren geben an, sich mit COVID-19 infiziert zu haben.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“; Brüssel ermahnt Polen wegen Abholzung von Bialowieza-Urwald; die EU-Kommission verklagt Deutschland; und Wer ist Mario Draghi?

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BUDAPEST

Skandal um Spitzenkandidat. Ungarns Spitzenkandidat für den EU-Gerichtshof wurde einseitig und ohne ein formelles Verfahren ausgewählt, wie Quellen berichten. 

Der Nominierung von Zoltán Csehi als neues Mitglied des Europäischen Gerichtshofs durch die ungarische Justizministerin Judit Varga ging weder ein öffentlicher Bewerbungsprozess noch ein anderes formelles Auswahlverfahren voraus. 

Laut Quellen war Csehi bis 2016 als Anwalt in der Kanzlei von Vargas Vorgänger tätig. Vor seiner Ernennung zum Mitglied des Europäischen Gerichtshof hatte Csehi nur wenig Erfahrung im Europarecht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com mit Telex)

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BERLIN

Rassismus in Deutschland: Ein Jahr nach Hanau. Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie der Täter und seine Mutter ums Leben kamen, zieht die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) im Hinblick auf Rassismus in Deutschland ein ernüchterndes Fazit.

In einem Interview mit der Tagesschau räumte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein, dass Deutschland ein “Rassismusproblem” habe. „Der Kampf gegen Nazis [muss] auf vielen Ebenen stattfinden. Politisch argumentativ in den Parlamenten, über die Sicherheitsbehörden, auf der Straße,“ forderte Klingbeil.

Am Donnerstag (18. Februar) veröffentlichte eine Gruppe prominenter Grünen-Politiker ein Positionspapier, in dem sie eine Änderung des Grundgesetzes fordern. Laut dem Vorschlag, soll der deutsche Staat verpflichtet werden, eine bessere Förderung der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten, wie Die Zeit berichtete.

Die Politiker forderten ferner die Schaffung eines neuen Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich mit den unterschiedlichsten Arten von Diskriminierung befassen soll.

>> Mehr zum Thema: Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

Biontech und Pfizer forderten Rekordsumme für Impfstoff. Die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech hatten im vergangenen Juni EU-weit noch 54,08 Euro pro Impfstoffdosis gefordert. In Verhandlungen konnte dieser Betrag dann auf 15,50 Euro pro Dosis gesenkt werden.

>> Mehr zum Thema: Bericht: Biontech und Pfizer verlangten im Juni 54 Euro pro Impfdosis

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Paris kann weiterhin Airbnb-Vermietungen beschränken. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte gestern, dass die von der Stadt Paris erlassenen Vorschriften mit europäischem Recht konform sind. Laut dem Urteil darf die Regierung der französischen Hauptstadt Airbnb-Vermietungen beschränken, um somit dem Mangel an Pariser Wohnungen, die zur langfristigen Vermietung bestimmt sind, entgegenzuwirken.

Im Konkreten bedeutet dies, dass die Stadtverwaltung die Vermietungsdauer auf 120 Tage pro Jahr beschränken kann.

„Diese Entscheidung ist ein historischer Sieg für die Stadt Paris, sie ist der Abschluss eines fünf Jahre andauernden Gerichtsverfahrens. Es bestätigt unsere Entscheidung, diese Plattformen zu regulieren und gibt allen französischen Kommunen, die den Markt für Ferienwohnungsvermietung regulieren wollen, ein effektives rechtliches Instrument an die Hand“, betonte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

(Mathieu Pollet | EURACTIV France)

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WIEN

Innenministerium droht mit Klage. Das österreichische Innenministerium droht mit einer Verleumdungsklage gegen den PR-Berater Rudolf Fußi, der auf Youtube regelmäßig die Regierung, insbesondere die Polizei und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), kritisiert.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Belgien steigt vom abgeschlagenen Letzten zum europäischen Durchschnitt auf. Mit 240 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen liegt Belgien nach neuen Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auf Platz 16 von 30 europäischen Ländern, was die Zahl der Corona-Infektionen betrifft. Fast alle Nachbarländer – mit Ausnahme von Deutschland – stehen derzeit schlechter da.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Italienische Regierung greift durch. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte am Mittwoch ein Vermögen im Wert von rund 70 Millionen Euro. Die acht betroffenen Personen sollen ihren Einfluss und ihre persönlichen Beziehungen als Vermittler genutzt haben, um illegale Provisionen im Wert von „zig Millionen Euro“ aus Regierungsverträgen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Wert von 1,25 Milliarden Euro kassiert zu haben.

(Daniele Lettig | EURACTIV.it)

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MADRID

Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert. Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.

Die Schuldenquote bezogen auf das Volumen der spanischen Wirtschaft stieg von 95,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 117,1 Prozent im Dezember 2020: der höchste Stand seit mehr als einem Jahrhundert. 

Die Verschuldung ist das „Ergebnis der Direkthilfen und der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 zu reagieren“, betonte Nadia Calviño, Spaniens Finanzministerin. 

(Fernando. Heller | EURACTIVs Medienpartner euroefe.es)

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NIKOSIA

Zypriotischer MEP fordert EU-Verbot der Grauen Wölfe. Costas Mavrides (S&D) hat einen Brief an den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell geschickt, in dem er das Verbot der türkischen Extremistenorganisation und ihrer Dachorganisationen in der gesamten EU fordert.

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HELSINKI

Neue Coronavirus-Variante. Forscher in Helsinki haben eine neue Coronavirus-Variante entdeckt. Der Fund soll Mutationen aufweisen, die zuvor auch bei den britischen und südafrikanischen Varianten aufgetreten sind.

>> Mehr zum Thema: Neue Corona-Variante in Finnland entdeckt

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt. Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk (Recht und Gerechtigkeit) für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt, nachdem er am 22. Januar nominiert wurde. Während 51 Senatoren gegen ihn waren, sprachen sich 48 für seine Kandidatur aus.

>> Mehr zum Thema: PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

(Monika Mojak | EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Deutsche Grenzkontrollen gefährden die slowakische Industrie. Die größten slowakischen Unternehmen befürchten, dass die neuen deutschen Einreiseregelungen, nach denen Lkw-Fahrer ab Sonntag bei der Einreise aus Österreich oder der Tschechischen Republik nach Deutschland einen negativen COVID-19-Test vorlegen müssen, zu „großen Störungen“ führen könnten. Insbesondere slowakische Lkw-Fahrer, die aus einem „Hochrisikoland“ kommen, könnten dabei von den Regelungen betroffen sein, so die Unternehmer.

(Irena Jenčová | EURACTIV.sk)

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SOFIA

16 Prozent der Bulgaren geben an, COVID-19 gehabt zu haben. Ein Sechstel der erwachsenen Bulgaren gab an, COVID-19 gehabt zu haben, obwohl sie in der offiziellen Statistik nicht aufgeführt sind. Das würde bedeuten, dass sich mindestens 800.000 erwachsene Bulgarinnen und Bulgaren mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben, wie Daten des Meinungsforschungsinstituts Gallup International zeigen. Analysen zufolge gibt es ebenso viele Bulgaren, die sich infiziert haben und dies jedoch ihren Hausärzten nicht mitgeteilt haben.

Das bedeutet, dass das Virus 22-25 Prozent der bulgarischen Bevölkerung infiziert hat, wenn man Menschen unter 18 Jahren in die Statistik einbezieht. Das entspricht 1.5 Millionen Menschen. Offizielle Statistiken besagen jedoch, dass sich nur 233.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Neue Virusvariante. Das Expertenteam des Ruđer Bošković-Instituts hat nicht nur das Vorhandensein der brasilianischen Variante des Sars-Cov-2-Virus in Kroatien festgestellt, sondern auch davor gewarnt, dass diese Variante möglicherweise weiter mutiert ist. 

„Wir haben es möglicherweise mit einer neuen, kroatischen Variante des Virus zu tun“, sagte Oliver Vugrek, leitender Experte für die Analyse der Probe, die am 30. Januar in Zagreb gesammelt wurde.

Nach den neuesten Erkenntnissen könnte die mutierte Variante des Sars-Cov-2-Virus spezifisch für Kroatien sein. 

„Leider ist die Situation nicht so eindeutig. Ich habe mit Dr. Vugrek gesprochen, und er hat uns mitgeteilt, dass das Genom noch immer analysiert wird. In einer Woche werden wir mehr über die neue Variante wissen“, versprach Kroatiens Gesundheitsminister Vili Beroš.

(Tea Trubić Macan | EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, und Benjamin Fox]

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