The Capitals: Neue Lage, neue Regierungen, alte Probleme

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spannungen im Mittelmeerraum. [EPA/ ALESSANDRO DI MEO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spannungen im Mittelmeerraum, neue Regierungen in Österreich und Spanien, Abzug diverser EU-Kräfte aus dem Irak, und die Bemühungen der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft um Erweiterungsverhandlungen.

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ROM / ATHEN

Gemeinsam für Libyen: Partner wie die USA, aber auch Russland, Ägypten und die Türkei sind „entscheidend“ für eine Lösung der Libyenkrise, betonte Italiens Außenminister Luigi Di Maio nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul gestern erneut. „Es ist wichtig, mit allen Akteuren, die in Libyen Einfluss haben können, Beziehungen zu unterhalten und dann gemeinsam eine Lösung zu finden,“ erklärte er.

Spannungen mit Türkei: Derweil trifft sich Di Maio heute mit den Außenministern Zyperns, Griechenlands, Frankreichs und Ägyptens in Kairo. Seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Abgrenzung der Meereszonen zwischen der Türkei und Libyen ist die Diplomatie im Mittelmeerraum hitziger geworden. Nach Ansicht Griechenlands und der EU „ignoriert“ das Abkommen griechische Inseln wie Kreta, die zwischen den türkischen und libyschen Zonen liegen. Dies hat bereits deutliche Reaktionen seitens der EU ausgelöst, sowie vor allem von Frankreich und Italien, deren Energiekonzerne große Investitionen in der Region tätigen.

Derweil werden die Präsidenten Russlands und der Türkei heute in Istanbul die TurkStream-Pipeline einweihen. Die Leitung soll Erdgas von Russland in die Türkei und von dort weiter nach Südeuropa transportieren.

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Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara

Bohrungen vor Zypern: EU droht Türkei mit Sanktionen

„Desaströser“ Besuch in Washington: In Athen hat die linke Oppositionspartei Syriza heftig gegen die konservative Regierungspartei Nea Demokratia und den Besuch von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Washington ausgeteilt. Das Treffen Mitsotakis‘ mit US-Präsident Donald Trump sei ein „Fiasko“ gewesen.

„Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in den USA hat dem Land in einer schwierigen Zeit und angesichts eskalierender Spannungen in der Region nicht nur keine Fortschritte gebracht, sondern zu einem beispiellosen Fiasko geführt,“ so Syriza in einer Erklärung.

Mitsotakis hatte den USA einen zweitägigen Besuch abgestattet, um führende US-Beamte zu treffen und die türkischen „Aggressionen“ im östlichen Mittelmeerraum zur Sprache zu bringen. Ziel der griechischen Regierung war es, die öffentliche Unterstützung der USA im anhaltenden Streit mit Ankara zu erhalten. Während die griechische Regierung zwar mitteilte, man habe alle relevanten Fragen angesprochen, weigerte sich Trump, am Ende des Treffens eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, wie es üblicherweise der Fall ist. Der US-Präsident vermied es auch, jegliche öffentliche Stellungnahmen gegen Ankara auszusprechen.

(Gerardo Fortuna, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WIEN

Amtseinführung: Genau 100 Tage nach den Wahlen hat die neue konservativ-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz gestern offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In Wien wird nun bereits spekuliert, wie gut das ungleiche Paar aus ÖVP und Grünen kooperieren kann: Einerseits sind im neuen Regierungsprogramm einige ehrgeizige Umweltziele enthalten, darunter die Absicht, bis 2040 klimaneutral zu werden und schon ab 2030 vollständig auf erneuerbare Energien zu setzen. Andererseits umfasst der Arbeitsplan aber auch eine rigorose Sicherheits- und Migrationspolitik, die von vielen Grünen-Anhängern bereits kontrovers diskutiert und kritisiert wird.

>> Mehr dazu: Grün, neo-konservativ und pro-europäisch

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Sánchez mit knapper Mehrheit wiedergewählt: Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez ist am Dienstag mit nur zwei Stimmen Vorsprung (167 dafür, 165 dagegen) als spanischer Premierminister wiedergewählt worden. Zusammen mit der linken Partei Podemos wird seine PSOE nun die erste Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes seit dem Ende des Faschismus leiten.

Sánchez steht eine schwierige Amtszeit bevor: Die liberalen, konservativen und rechtsextremen Parteien erwiesen sich in der Parlamentsdebatte als starke Opposition und entschiedene Gegner des sozialdemokratisch-linken Bündnisses. Wie schon bei der gestrigen Abstimmung könnte er in Zukunft in mehreren Fällen gezwungen sein, sich auf die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) sowie auf baskische Separatisten zu verlassen, um im Parlament Zustimmung für seine Gesetze zu erhalten.

>> Mehr dazu: Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

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BERLIN

Wechsel zur Halbzeit?: Zu Beginn der Woche hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder per Bild am Sonntag Veränderungen in der aktuellen GroKo in Berlin gefordert. Dem Blatt sagte er, es sei wie beim Fußball: „In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngern und erneuern.“

Dezente Unterstützung bekam Söder gestern von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die seinen Vorstoß und die Forderung nach „Auswechslungen“ zumindest als „Möglichkeit“ bezeichnete.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich hingegen deutlich zurückhaltender. Ohne Unterstützung der Kanzlerin sowie der neuen SPD-Doppelspitze wird Söder nur Auswechslungen in den CSU-geführten Ministerien durchführen können – woran er wiederum wenig Interesse zeigt.

>> Mehr dazu: Die Grünen nehmen die SPD ins Visier

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS / ZAGREB

Hauptthema Erweiterung: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat die kroatische EU-Ratspräsidentschaft mit einem Besuch in Paris eingeläutet. Nachdem er der französischen Regierung die kroatischen Prioritäten vorgestellt hatte, forderte Plenković Präsident Emmanuel Macron auf, die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien so bald wie möglich zu beenden.

Macron selbst deutete ein vorsichtiges Entgegenkommen an. Er sei hinsichtlich der EU-Erweiterung „offen“ für Änderungen in den Verfahren. Die Europäische Kommission müsse nun neue Vorschläge einbringen. Frankreichs Präsident sagte auch: „Ich wünsche dem Gipfel in Zagreb [zum Thema Erweiterung] nichts als Erfolg und hoffe, dass wir Einheit und Lösungen für Europa finden können.“ Er fügte hinzu, Frankreich habe bereits mögliche Lösungen und Kriterien in einem „Non-Paper“ vorgelegt.

Im vergangenen Oktober hatte Frankreich – mit Rückendeckung durch Länder wie die Niederlande und Deutschland – sich geweigert, seine Zustimmung zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zu geben, und damit viel Kritik vor allem aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten geerntet.

>> Mehr dazu: Der Balkan und die verspielten Chancen

(EURACTIV.fr / Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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DUBLIN / WARSCHAU

Irischer Richter gegen polnische Regierung: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Irlands wird am Samstag an einer Demonstration in Warschau gegen die geplanten Justizreformen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) teilnehmen. Wie The Irish Times berichtet, wird Richter John MacMenamin dabei die Vereinigung der Richterinnen und Richter Irlands (AJI) vertreten. Sein „Mandat“ für die Teilnahme existiert in Form eines Briefes der AJI, in der Sorgen „hinsichtlich der gerade im polnischen Parlament vorgelegten Gesetze“ geäußert werden. Diese würden es der PiS „erleichtern, Richterinnen und Richter zu entlassen, die den Gesetzen der Regierung kritisch gegenüberstehen“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Orbán zu Besuch bei der PiS: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit Vertretern der polnischen Regierungspartei getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz-Partei die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bald verlassen könnte.

Bei den Gesprächen am Dienstag sollten die „gemeinsamen Aktivitäten beider Parteien in der Europapolitik und die Frage der Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas“ erörtert werden, teilte die polnische Partei (die auf EU-Ebene Teil der rechten EKR-Fraktion ist) per Twitter mit.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA / PRAG

Abzug: Die Slowakei hat ihre sieben Soldaten, die an der NATO-Ausbildungsmission im Irak beteiligt sind, vorübergehend verlegt, nachdem die Situation in der Region nach dem US-Angriff gegen den iranischen General Soleimani zu eskalieren droht. „Weitere Schritte werden in Absprache mit den Verbündeten durchgeführt“, teilte das Regierungsbüro in einer Erklärung mit. Zuvor hatte der Vorsitzende der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), einem Junior-Koalitionspartner in der Regierung, eine sofortige und einseitig beschlossene Rückkehr der Soldaten in die slowakische Heimat gefordert.

Tschechische Soldaten bleiben im Irak: Das tschechische Verteidigungsministerium nimmt eine andere Haltung ein als die Slowakei und hat beschlossen, dass die im Irak stationierten tschechischen Soldaten vorerst dort bleiben. Derzeit sind etwa 40 tschechische Soldaten und Polizisten im Irak.

Darüber hinaus will das Verteidigungsministerium in Prag weitere 60 Soldaten zu Antiterroreinsätzen in Mali, Niger und im Tschad entsenden. Der Vorschlag muss noch von der Regierung und dem Parlament gebilligt werden. Der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček sagte im tschechischen Fernsehen, der Einsatz von Soldaten in diesen Missionen würde sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus diplomatischer Sicht Vorteile für das Land mit sich bringen.

>> Mehr dazu:

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an

NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“

Deutschland reduziert Soldaten im Irak

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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