The Capitals: Nazi-Dämmerung, Rechtsextremismus, Kaufrausch

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gerichtsurteil zur "Goldenen Morgenröte" in Athen. [Kostas Koutsaftikis / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Gerichtsurteil zur „Goldenen Morgenröte“ in Athen, Horst Seehofer sieht keinen strukturellen Rechtsextremismus bei Polizei & Militär, und ein tschechischer Tycoon mit guten China-Verbindungen kauft sich bei diversen TV-Sendern ein.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der zähe Kampf um das EU-Klimaziel 2030, der Prozessauftakt zum Mord im Berliner Tiergarten, und die konservative EVP bleibt Bulgariens umstrittenen Premier treu.

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ATHEN

Urteil heute: Ein griechisches Gericht wird heute entscheiden, ob die neonazistische Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation ist.

„Der längste Prozess in der griechischen Geschichte und der wichtigste Prozess gegen Nazis weltweit nach den Nürnberger Prozessen geht zu Ende,“ kommentiert dazu das Onlineportal Avgi.gr.

Insgesamt stehen 68 Mitglieder der Partei vor Gericht, darunter auch Parteiführer Nikos Michaloliakos. Die zahlreichen Anklagepunkte reichen von der Führung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation über Dokumentenfälschung bis hin zum Besitz von Schusswaffen sowie Mordanschlägen.

Tausende antifaschistische Demonstrierende wollen sich unter dem Slogan „Nazis ins Gefängnis“ vor dem Gericht versammeln.

Die Goldene Morgenröte ist aktuell nicht mehr im griechischen Parlament vertreten; viele Menschen sehen das Urteil jedoch als überaus wichtig für das (zukünftige) demokratische Leben im Land an. Sollte das Gericht heute entscheiden, dass die rechtsextreme Partei nicht als kriminelle Vereinigung anzusehen ist, wäre der Fall gescheitert. Es dürfte dann zu Anklagen gegen einzelne Parteimitglieder aufgrund derer individuellen Verbrechen kommen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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EU-INSTITUTIONEN, BRÜSSEL / PRAG

Tycoon im Kaufrausch: Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Central European Media Enterprises (CME) durch die PPF Group des tschechischen Milliardärs Petr Kellner genehmigt.

PPF wird somit die Kontrolle über beliebte Fernsehsender in mehreren EU-Ländern übernehmen, darunter in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Slowenien. Der Konzern ist einer der größten Investoren in Mittel- und Osteuropa und auch für seine Aktivitäten in und Verbindungen nach China bekannt.

Im Dezember 2019 hatten EURACTIV.cz und EURACTIV-Medienpartner Aktuálně.cz berichtet, dass Kellners Unternehmen Home Credit eine pro-chinesische Kampagne in der Tschechischen Republik finanziert hatte. Eine von Home Credit beauftragte PR-Agentur hatte demnach ein Netzwerk mit zahlreichen Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien geschaffen, die die tschechische Gesellschaft zugunsten Chinas beeinflussen sollten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Seehofer sieht keinen strukturellen Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gestern einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, es gebe kein strukturelles Rechtsextremismusproblem bei Polizei und Militär in Deutschland.

Der Bericht gibt einen Überblick über die bundesweiten Verdachtsfälle von Januar 2017 bis März 2020. Demnach gab es bei Bundessicherheitsbehörden 58 Verdachtsfälle; die Länder meldeten insgesamt 319; die Bundeswehr 1.064.

„Wir haben es mit einer sehr geringen Fallzahl zu tun,“ behauptete Seehofer. Er betonte weiter, 99 Prozent der Beamten teilten Werte, die dem deutschen Grundgesetz entsprechen.   

Kritikerinnen und Kritiker weisen hingegen darauf hin, Seehofers Bericht gehe nicht weit genug. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte beispielsweise eine unabhängige Untersuchung: „Was wir dringend brauchen, ist nicht nur ein Lagebericht, sondern eine unabhängige Rassismus-Studie. Das können nicht alles nur Einzelfälle sein, deshalb muss diese Studie in Auftrag gegeben werden. Da tun wir den Sicherheitsbehörden einen großen Gefallen.“

>> Mehr zum Thema: 

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

The Capitals: Rechtsextreme Truppe

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Rekord bei aktiven COVID-Erkrankungen: In Österreich wurde am Dienstagmorgen ein neuer „Rekord“ bei den aktiven COVID-19-Fällen verzeichnet.

Nachdem 923 neue Fälle hinzugekommen waren, litten zeitgleich 9.207 Menschen an der Erkrankung, wie offizielle Zahlen zeigen. Der bisherige Höchstwert von 9.123 aktiven Fällen war Anfang April verzeichnet worden.

Das Bundesgesundheitsministerium rief zu Ruhe und Besonnenheit auf und erinnerte, dass die am 19. September getroffenen neuen Maßnahmen gegen das Virus zwei Wochen brauchen dürften, bis sie Wirkung zeigen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Deutlicher SUV-Anstieg: Die SUV-Verkäufe in Frankreich haben sich in nur zehn Jahren um das Siebenfache erhöht, so der WWF in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Von 2008 bis 2018 waren diese Autos demnach „die zweitgrößte Quelle des Wachstums der französischen CO2-Emissionen nach dem Luftverkehrssektor“. Um dem exponentiellen Verkauf dieser Fahrzeuge, „die das Klima und den Geldbeutel der Haushalte belasten“, entgegenzuwirken, empfiehlt die Umwelt-NGO der französischen Regierung, andere Mobilitätsformen zu fördern sowie Anreize für den Kauf weniger CO2-emittierender Autos zu schaffen – und diejenigen mit hohen Emissionen stärker zu besteuern.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Bürgerkonvent zum Thema Klima eine Reform der Automobilsteuern empfohlen. Die liberale Regierung hatte einen solchen Vorschlag zuvor aus ihren Haushaltsplänen gestrichen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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LUXEMBURG

76 Millionen für Masken: Laut Eurostat-Daten hat Luxemburg (gemessen an der Einwohnerzahl) deutlich mehr Geld für Mund-Nasen-Masken ausgegeben als seine EU-Nachbarn.

Das Großherzogtum importierte demnach in der ersten Jahreshälfte Masken im Wert von 76 Millionen Euro von außerhalb der EU. Somit wurden rund 121 Euro pro Person ausgegeben.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

BIP-Einbruch und 17 Prozent Arbeitslosigkeit: Laut aktuellen Prognosen wird das spanische BIP in diesem Jahr um 11,2 Prozent zurückgehen. Das sind 2,4 Punkte mehr als zuvor geschätzt.

Unterdessen wird das prognostizierte Haushaltsdefizit des Landes im Jahr 2020 bei 11,3 Prozent des BIP liegen, ebenfalls ein Anstieg gegenüber den im April prognostizierten 10,3 Prozent.

Im Gegensatz dazu haben sich die Aussichten in Bezug auf die Arbeitslosigkeit etwas verbessert: Ende dieses Jahres dürfte sie zwar bei nach wie vor sehr hohen 17,1 Prozent liegen; dies sind jedoch bereits 1,9 Prozentpunkte weniger als im April prognostiziert.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Johnson verspricht himmlisches Jerusalem: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag an das Durchhaltevermögen der britischen Bevölkerung appelliert und versprochen, im Zuge der Erholung von der Coronavirus-Pandemie ein „neues Jerusalem“ zu errichten.

In seiner Grundsatzrede auf dem diesjährigen (virtuell stattfindenden) Parteitag der Konservativen versprach Johnson, den Zugang zu Wohnraum zu verbessern, in Pflegeheime zu investieren und die Chancengleichheit zu fördern.

Der Premierminister verteidigte auch das Haushaltsdefizit von über 300 Milliarden Pfund, das die Regierung im Jahr 2020 durch massive Lohnunterstützungs- und Kreditprogramme für Arbeitnehmende und Unternehmen anhäufen wird. Er räumte ein, diese Maßnahmen seien gegen den „Instinkt“ der Konservativen, es gebe jedoch „einfach keine vernünftige Alternative“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Debatte um Polizeigewalt: In Finnland ist eine Debatte um Polizeigewalt entbrannt.

Auslöser war eine Protestaktion von rund 150 Extinction-Rebellion-Aktivisten, die am vergangenen Samstag (3. Oktober) eine Hauptstraße im Zentrum Helsinkis blockierten. Die Polizei löste die Blockade umgehend auf, indem aus nächster Nähe Pfefferspray versprüht wurde sowie insgesamt 51 Menschen, darunter drei Minderjährige, festgenommen wurden.

Die Innenministerin und Vorsitzende der Grünen, Maria Ohisalo, erklärte dazu, die finnische Polizei habe „bekanntermaßen international einen guten Ruf“. Polizeiliche Maßnahmen müssten aber immer verhältnismäßig und die Anwendung von Gewalt das allerletzte Mittel sein. In den sozialen Medien wird die Polizei hingegen heftig kritisiert: Es sei zu unverhältnismäßiger und teils brutaler Gewaltanwendung gekommen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kabinettumbau offiziell vollzogen: Polens Präsident Andrzej Duda hat gestern Nachmittag mit Verzögerung (EURACTIV berichtete) die neuen Ministerinnen und Minister der Regierung vereidigt.

Premierminister Mateusz Morawiecki, der nun auch das Digital-Ressort übernommen hat, wird künftig drei Stellvertreter haben: den Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, den Vorsitzenden des Koalitionspartners Porozumienie, Jarosław Gowin, sowie den Minister für Kultur und Kulturerbe, Piotr Gliński.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Reaktionen auf LexCEU-Urteil: Nach der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Hochschulgesetz in Ungarn gab es erwartungsgemäß Kritik von der rechten Regierung des Landes.

Justizministerin Judit Varga betonte, aus Sicht der ungarischen Führung seien „solche unterschiedlichen Standards nicht hinnehmbar“. Es sei inakzeptabel, dass der „Soros-Universität“ – also der Central European University, die maßgeblich vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros finanziert wird – Vorteile gegenüber ungarischen Hochschulen eingeräumt werden, sagte sie der nationalen Nachrichtenagentur MTI.

Die CEU erklärte hingegen, die Universität habe nun wieder „die Freiheit, ihre US-Studiengänge in Budapest anzubieten. Dies ist auch ein wichtiger moralischer und juristischer Sieg sowie ein historischer Sieg für die akademische Freiheit in Europa.“

Soros sagte seinerseits, das Gerichtsurteil komme für die CEU, die inzwischen ihren Haupt-Campus in Wien unterhält, zu spät. Er fügte hinzu: „Wir können nicht nach Ungarn zurückkehren, weil die dort geltenden Gesetze immer noch nicht den Anforderungen der Freiheit der Wissenschaft entsprechen.“

>> Mehr zum Thema: 

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Frühaufsteher: Die heutige Sitzung der slowakischen Regierung hat bereits um 6 Uhr morgens, statt wie üblich um 10 Uhr, begonnen.

Grund dafür: Die Ministerinnen und Minister sollen nach der Sitzung noch Zeit haben, in ihren Ministerien weiter zu arbeiten, wie das Regierungsbüro mitteilte. Sollte sich die Maßnahme als positiv erweisen, könnte das Frühaufstehen zur Regel statt zur Ausnahme werden.

Eine ähnliche Regelung war vor einigen Jahren im Nachbarland Tschechien von Ministerpräsident Andrej Babiš eingeführt worden. Sie wurde jedoch nach wenigen Monaten wieder aufgegeben.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Restaurants und Theater zu: Aufgrund der sich verschärfenden COVID-19-Situation bleiben die Restaurants, Cafés, Theater und Kinos in Bukarest ab heute für mindestens sieben Tage geschlossen.

Veranstaltungssäle und Konzerthallen werden ebenfalls geschlossen. Friseursalons und auch Kasinos dürfen hingegen geöffnet bleiben. Zusätzlich haben die Behörden das Tragen von Masken in einem Radius von 100 Metern um jede Schule in der Hauptstadt vorgeschrieben.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Fracking nicht verboten: Der parlamentarische Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt hat den Vorschlag der Partei Die Linke für eine Änderung des Bergbaugesetzes abgelehnt.

Diese Änderung hatte ein Verbot der Förderung von Erdgas durch die Methode des Hydraulic Fracturing (Fracking) in Slowenien vorgesehen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

EU-Bericht: Während bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie der Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien begrenzte Fortschritte erzielt wurden, habe es keine Verbesserungen bei den Wahlprozessen oder im Justizsystem gegeben, stellt die EU-Kommission in ihrem gestern veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Integration fest.

In dem Dokument heißt es weiter, Serbien habe im Berichtszeitraum lediglich sehr begrenzte Fortschritte im Bereich der Grundrechte, aber gewisse Verbesserungen in den Bereichen Freiheit und Sicherheit erzielt. Derweil seien die schwierigen Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad nach wie vor eine Herausforderung. Die Wiederaufnahme des Dialogs im Juli sei in dieser Hinsicht ein sehr positiver Schritt gewesen.

EU-Geld: Zeitgleich hat die Europäische Kommission einen wirtschaftspolitischen Plan im Umfang von insgesamt neun Milliarden Euro vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen.

Geschehen soll dies durch „Investitionen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines inklusiven Wachstums, einer nachhaltigen Konnektivität und der ökologischen und der digitalen Wende“.

>> Mehr zum Thema (auf Englisch): Road and rail at centre of EU investment plan for Western Balkans

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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