The Capitals: NATO, Twitter, Moderna

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Schweden steigt die öffentliche Zustimmung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. [Shutterstock/Bumble Dee]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Schweden steigt die öffentliche Zustimmung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft, Kanzlerin Merkel nennt Donald Trumps Twitter-Verbannung „problematisch“, und der Moderna-Impfstoff wird ausgeliefert.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Was ein Impeachment gegen Trump bringen würde; wie in Sachsen und Thüringen die Corona-Lage eskaliert; wann EU-Gelder zurückgehalten werden könnten/sollten; und wann die Gespräche zwischen Ankara und Athen weitergeführt werden.

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STOCKHOLM

Mehr Unterstützung für NATO-Mitgliedschaft: Die öffentliche Unterstützung für eine mögliche künftige NATO-Mitgliedschaft Schwedens steigt laut einer im Dezember durchgeführten und am Sonntag von der Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage.

Laut der Studie sprechen sich inzwischen 33 Prozent der Befragten für einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft aus, während 35 Prozent dagegen sind. Das verbleibende knappe Drittel blieb unentschieden. Zum Vergleich: Noch vor fünf Jahren waren 50 Prozent gegen eine schwedische NATO-Mitgliedschaft; seitdem ist die Unterstützung kontinuierlich gewachsen.

Außenministerin Ann Linde von der sozialdemokratischen SDP kritisierte jedoch die sogenannte „NATO-Option“. Diese liege nicht im Interesse Schwedens und habe bereits zu Zweifeln an der Sicherheits- und Außenpolitik des Landes geführt, so Linde.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals (10. Dezember 2020): NATO, Gipfel, Brexit

The Capitals (16. Dezember 2019): NATO-Ablehnung in Finnland

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Merkel nennt Trump-Sperrung auf Twitter „problematisch“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Sperrung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump (wegen „Gefahr weiterer Gewaltaufrufe“) am Montag als „problematisch“ bezeichnet.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit beim Umgang mit Hassrede und Gewaltandrohungen dürfe „nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“ erfolgen, betonte auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Er fügte hinzu, es sei viel mehr „richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber, dazu einen Rahmen setzt.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Registrierungspflicht: Die Regierung hat neue Regelungen für Einreisende nach Österreich angekündigt, die am Freitag in Kraft treten werden.

Reisende, inklusive österreichische Bürgerinnen und Bürger, müssen sich vor dem Grenzübertritt online registrieren – unabhängig davon, ob sie aus einem Hochrisikoland kommen oder nicht. Ausnahmen gelten unter anderem für Durchreisende sowie Grenzpendlerinnen und -pendler.

Die zehntägige Quarantänepflicht nach der Einreise bleibt ebenfalls bestehen. Nach fünf Tagen kann man sich „freitesten“. Sowohl diese Quarantäneregelung als auch eine Registrierung per Papierformular hatten bereits über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage gegolten.

(Philipp Grüll, Tim Steins, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Grenzschließung nach Rückkehr: In der Region Brüssel hat die Zahl der COVID-19-Infektionen in der vergangenen Woche zugenommen – möglicherweise aufgrund von Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehrten.

Nach Angaben der Brüsseler Gesundheitsinspektion wurden zwischen dem 1. und 7. Januar durchschnittlich 1.816 bestätigte Infektionen pro Tag gezählt – ein Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zur Vorwoche.

„In den vergangenen zwei Wochen hatten wir etwa 50.000 Reisende, die aus roten Zonen zurückkehrten,“ erklärte Inge Neven vom Brüsseler Gesundheitsinspektorat gegenüber VRT Nieuws. Man könne also „den Großteil des Anstiegs darauf [auf die Rückkehrenden] zurückführen.“ Allerdings würden inzwischen auch wieder deutlich mehr Tests durchgeführt, räumte Neven ein.

Unterdessen werden bei einigen Gesundheitsexperten die Rufe lauter, die belgische Grenzen zu schließen, um eine dritte Virus-Welle zu vermeiden. „Die Grenzen zu schließen scheint im Moment die beste Option zu sein, um einen kompletten Lockdown zu vermeiden und unsere Wirtschaft zu schützen,“ twitterte Dirk Devroey, Dekan der Medizinfakultät der Universität Brüssel. „Aber wir müssen das JETZT tun und nicht in zwei Wochen, wenn die britische Variante massiv in unserem Land auftritt“, fügte er hinzu. Gleichzeitig forderte er eine – wie auch immer geartete – „europäische Initiative“ in dieser Angelegenheit.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Erste Moderna-Impfstoffe kommen an: Die am stärksten von der Pandemie betroffenen Gebiete in Frankreich sollen bald Dosen aus der ersten Charge der Moderna-Impfstoffe erhalten.

Mehr als 50.000 zusätzliche Impfstoffdosen werden „ab dieser Woche“ zur Verfügung stehen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran an.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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ROM

Moderna-Mittel auch in Italien: Die erste Charge mit insgesamt 47.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs soll voraussichtlich am heutigen Dienstag in Italien eintreffen.

Sie wird an das Nationale Gesundheitsinstitut versandt, das erwägt, die Dosen zunächst an diejenigen Regionen zu verteilen, die die bisher höchste Effizienz bei den Impfaktionen aufweisen.

Eine dritte Charge des Mittels von Pfizer/Biontech soll ebenfalls in Kürze in Italien eintreffen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

Längerer Wehrdienst kommt (bei Akademikern) nicht gut an: Die Regierung in Athen will im Mai ein neues Gesetz in Kraft setzen, das die Wehrdienstzeit von aktuell neun auf zwölf Monate erhöht.

Im Gegensatz zu denjenigen Wehrdienstleistenden, die an der Grenze zur Türkei dienen (und deren Dienst weiterhin neun Monate dauern wird), wird der Rest der griechischen jungen Männer ein komplettes Jahr lang zur Armee müssen.

Kritik gab es insbesondere von Akademikern: „Das ist ein Hindernis für Studenten und junge Arbeitnehmer, die im Ausland leben und nach Griechenland zurückkehren wollen. Wie soll diese Entscheidung die langfristige Abwanderung von Fachkräften verhindern?,“ fragte beispielsweise Konstantinos Vogiatzoglou, Doktorand an der niederländischen Universität Wageningen, gegenüber EURACTIV.gr. Er fügte hinzu: „Die griechische Jugend wird in keiner Weise von dieser Erfahrung profitieren.“

Fanis Friderikos, Doktorand an der King’s College University, ist vor allem wegen der Massenarbeitslosigkeit besorgt und glaubt, dass „es der denkbar schlechteste Zeitpunkt für die Regierung war, eine solche Entscheidung zu verkünden“. Laut Friderikos „müssen junge Männer jetzt mit einer zusätzlichen unnötigen Belastung fertig werden, die ihre Zukunftspläne vorerst auf Eis legen dürfte“.

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON / DUBLIN

„Gefährlichste Phase“ der Pandemie: Das Vereinigte Königreich steht in den kommenden Wochen vor der „gefährlichsten Phase“ der COVID-19-Pandemie, warnte der britische Chief Medical Officer Chris Whitty am Montag.

Grund für diese Einschätzung sei die hohe Zahl der Neuinfektionen und die verbleibende Zeit, bis das Impfprogramm des Landes wirksam greifen werde.

Zwar sind in den vergangenen Wochen bereits fast 2,5 Millionen Menschen geimpft worden, das Vereinigte Königreich bleibt aber weiterhin das am schwersten von der Pandemie getroffene Land in Europa. Die Zahl der Todesfälle hat inzwischen die Marke von 82.000 überschritten.

Höchste COVID-Rate weltweit in Irland: Die Coronavirus-Infektionen sind in den vergangenen sieben Tagen in Irland in die Höhe geschossen; das Land hat aktuell die höchste Infektionsrate der Welt.

Laut Recherchen von Bloomberg verzeichnete Irland 10.100 bestätigte Fälle pro eine Million Einwohner in der vergangenen Woche.

Premierminister Micheál Martin geht seinerseits davon aus, dass der jüngste Anstieg auf die neue, noch aggressivere Variante des Virus zurückzuführen sein könnte, die zuerst im benachbarten Großbritannien aufgetreten war. Im Gespräch mit Newstalk Radio sagte Martin, sein Chief Medical Officer Dr. Tony Holohan habe bestätigt, dass die „britische Variante“ in 45 Prozent der 92 neuesten Proben nachgewiesen wurde.

(Benjamin Fox, Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Cyberangriff war „ernste Attacke auf die Demokratie“: Bei der Cyberattacke auf das finnische Parlament im Spätherbst 2020 konnten offenbar zahlreiche E-Mail-Konten gehackt werden, darunter auch viele von Parlamentsabgeordneten, wie die jüngsten Ergebnisse der laufenden Ermittlungen zeigen.

Während das nationale Ermittlungsbüro NBI den Vorfall als „außergewöhnlich“ und als ein Beispiel für „schwerwiegendes Hacking und Spionage“ einstufte, verurteilte Präsident Sauli Niinistö die Tat auf das Schärfste und nannte sie einen „schweren Angriff auf die Demokratie und die finnische Gesellschaft“.

Wer hinter dem Angriff steckt (beziehungsweise stecken könnte), wurde indes nicht mitgeteilt.

Finnland ist nicht das einzige nordische Land, das kürzlich Ziel von Cyberangriffen war: Im vergangenen September hatte es einen ähnlichen Vorfall im norwegischen Parlament gegeben.

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Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS / BRÜSSEL

Entschuldigung gefordert: Viktor Uspaskich, Europaabgeordneter von der litauischen „Arbeiterpartei“ und Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament, hat bis Donnerstagmittag Zeit, sich für in einem Video getätigte homophobe Äußerungen zu entschuldigen.

Der Chef der Renew-Fraktion, Dacian Cioloș, schickte am Montagabend eine E-Mail an Uspaskich, in der er den Abgeordneten auffordert, sich zu erklären. Das geht aus einer Kopie des Schreibens hervor, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

„Ich muss darauf bestehen, dass Sie diese verachtenswerten homophoben Äußerungen zurücknehmen und sich sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen von Renew Europe für die Schäden, die Sie angerichtet haben, entschuldigen. Ich erwarte dies von Ihnen spätestens am Donnerstag, den 14. Januar um 12 Uhr,“ schreibt Cioloș darin. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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The Capitals: Rücktritt nach Sex-Party

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

(EURACTIV.com / AFP) 

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WARSCHAU

Grundschulen sollen wieder öffnen: Polen plant, die Grundschulen für die jüngsten Schülerinnen und Schüler ab dem 18. Januar wieder zu öffnen, nachdem im November das Online-Lernen eingeführt worden war.

„Das ist ein sehr vorsichtiger, erster Schritt,“ kommentierte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Demnach soll der Unterricht vor Ort für die ersten drei Klassen wieder aufgenommen werden.

Diese teilweisen Schulöffnungen sind aktuell die einzigen Lockerungen der Anti-Coronavirus-Maßnahmen, die die Regierung vorsieht.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Kampf um Atommüll-Endlager: Die tschechischen Gemeinden, die ausgewählt wurden, um gegebenenfalls ein Endlager für gebrauchte Kernbrennelemente zu beherbergen, zeigen sich bereit, gegen die Entscheidung der Regierung in Prag „mit allen möglichen Mitteln“ zu kämpfen.

Am 21. Dezember hatte die tschechische Regierung entschieden, dass ein Endlager für radioaktive Abfälle an einem von vier vorausgewählten Standorte entstehen soll. Während die Regierung beabsichtigt, nun Erkundungsarbeiten zu starten, um den am besten geeigneten Standort zu ermitteln, haben die betroffenen Regionen allerdings keine Möglichkeit, bei dieser Frage mitzureden. Entsprechend hagelt es Kritik aus der Lokalpolitik.

Der tschechische Energiemix wird nach Ansicht der Regierung nach dem Kohleausstieg von der Atomenergie abhängig sein. Daher will man in den kommenden Jahren neue Reaktoren bauen.

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Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Brüssel wird neuen AKWs „nicht im Wege stehen“

Kritik an Polens ersten Atomkraftwerken

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Maßnahmen gegen erneuten Streik?: Der Unterricht an der Budapester Hochschule für Theater- und Filmkunst wird künftig auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt, berichtet der Sender RTL.

Der (mögliche) Hintergrund: Die Hochschule war im vergangenen Jahr 70 Tage lang von Studierenden besetzt worden, bis im November strenge Pandemie-Maßnahmen eingeführt und die Blockaden deswegen aufgegeben wurden. Zur Besetzung war es gekommen, nachdem die gesamte Hochschulleitung zum Ende des Sommers wegen des „vollständigen Verlusts der Autonomie“ der Institution zurückgetreten war (EURACTIV berichtete).

Die Forderungen der Studierenden – darunter die Wiedereinsetzung der ehemaligen Universitätsleitung sowie der Rücktritt des Orbán-Getreuen Attila Vidnyánszky, der dem neugeschaffenen Kuratorium der Universität vorsitzt – wurden nicht erfüllt.

Kritiker der neuesten Ankündigung befürchten nun, dass mit der Aufteilung der Lehrveranstaltungen auf verschiedene, teils weit voneinander entfernt liegende Standorte eine ähnliche Blockade wie im Herbst verhindert werden soll.

Die aktuelle Universitätsleitung bestätigte ihrerseits, sobald die Pandemie eine Wiederaufnahme der Vorlesungen ermögliche, werde es „zahlreiche Neuerungen“ geben. Wie diese genau aussehen werden, blieb jedoch bisher offen.

>> Mehr zum Thema:

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Zweite Impfphase: Rumänien startet am Freitag die zweite Impfphase. Ziel ist es, nun auch Menschen über 65 Jahre, die an chronischen Krankheiten leiden, sowie „wichtige Arbeitnehmende“ zu immunisieren.

Zu Letzteren zählen Menschen, die beim Militär, in der öffentlichen Strafverfolgung, in großen Regierungsinstitutionen, im Bildungswesen, aber auch in der pharmazeutischen Industrie, im Agrar- und Ernährungssektor und sogar in Religionsgemeinschaften tätig sind, bestätigte der Koordinator der Impfaktion, Valeriu Gheorghita.

Bisher wurden in Rumänien mehr als 125.000 Menschen geimpft; die meisten von ihnen sind in medizinischen Berufen tätig.

Derweil ist eine neue Lieferung mit 150.000 Impfstoffen von Pfizer/Biontech im Land eingetroffen und wurde am Montag verteilt. Gheorghita teilte weiter mit, dass außerdem am morgigen Mittwoch eine erste Tranche mit 14.000 Dosen des neu zugelassenen Moderna-Impfstoffs erwartet wird.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA / SKOPJE

Annäherung: Die Regierung in Sofia hat einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien vorgeschlagen, teilte das bulgarische Außenministerium mit, nachdem sich zuvor die stellvertretende Außenministerin Ekaterina Sachariewa in Sofia mit dem Sondergesandten Nordmazedoniens, Wlado Buckowski, getroffen hatte.

Es wird erwartet, dass der Plan bei einem kommenden Treffen der sogenannten Gemeinsamen Zwischenstaatlichen Kommission unterzeichnet werden kann. Er enthalte „Ideen für die Fortsetzung des Prozesses zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Staaten“, hieß es in der Erklärung des bulgarischen Außenministeriums. Diplomatische Quellen erklärten gegenüber EURACTIV Bulgarien, Sofia wolle Vorschläge in Bezug auf Eisenbahnverbindungen, Autobahnen und Investitionen bulgarischer Unternehmen in Nordmazedonien unterbreiten.

Der vorgeschlagene Aktionsplan wäre der erste konstruktive Akt der Zusammenarbeit, nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Krassimir Karakachanow im Herbst das bulgarische Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen bekräftigt hatte.

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EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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