The Capitals: NATO, Gipfel, Brexit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Schweden gibt es erstmals eine Mehrheit für einen hypothetischen NATO-Beitritt. [Shutterstock/Raquel Pedrosa]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EU-Gipfel in Brüssel startet, in Schweden gibt es erstmals eine Mehrheit für einen hypothetischen NATO-Beitritt, und beim Thema Handelsabkommen nach dem Brexit soll spätestens Sonntag eine endgültige Entscheidung vorliegen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Während ärmere Menschen CO2-Emissionen einsparen, prassen die Reichsten; das deutsche Corona-Konjunkturpaket bevorzugt Männer; EU-Abgeordnete fallen auf ein indisches Desinformationsnetzwerk herein; und Deutschland unterhält neue Klima-Beziehungen zu Bhutan.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Gipfel startet heute: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um unter anderem den Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zu debattieren, mit dem der Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im neuen EU-Haushalt beigelegt werden soll.

Ebenfalls diskutiert werden dürften die EU-Klimaziele, das Verhältnis zur Türkei und der drohende „No Deal“-Brexit.

>> Mehr dazu:

EU leaders to decide on compromise to unblock EU budget package (EN)

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

///

STOCKHOLM

Erstmals Mehrheit im Parlament für „Nato-Option“: Zum ersten Mal in der Geschichte Schwedens gibt es offenbar im Parlament eine Mehrheit, die einem möglichen NATO-Beitritt zustimmen würde.

Die zweitgrößte Oppositionspartei des Parlaments, die populistischen Schwedendemokraten, haben sich in Verteidigungsfragen der übrigen Opposition – der Moderaten Sammlungspartei, den Christdemokraten und den Liberalen – angeschlossen, berichtet das Svenska Dagbladet.

Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen will hingegen an der traditionellen Politik der strikten „militärischen Blockfreiheit“ festhalten.

Darüber hinaus müsste nach den offiziellen Parteiregularien der Schwedendemokraten eine NATO-Mitgliedschaft per Referendum vom Volk gewünscht sein und könnte nur gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland in Angriff genommen werden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

LONDON / BRÜSSEL

Deal oder No Deal bis Sonntag: Boris Johnson und Ursula von der Leyen haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt.

Dann soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite nach den Krisengesprächen am gestrigen Mittwoch auf einen „No Deal“-Brexit zuzusteuern.

>> Mehr dazu: Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Merkels Appell: In einer ihrer seltenen emotionalen Reden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der gestrigen Generaldebatte im Bundestag an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihre Kontakte zu reduzieren und vor den Feiertagen höchste Vorsicht walten zu lassen.

Sie sagte unter anderem: „Wenn wir jetzt zu viele Kontakte vor Weihnachten haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun.“

Auch eine Vor-Verschiebung der Weihnachtsferien vom 19. auf den 16. Dezember regte sie an. Dafür bedarf es jedoch einer Einigung mit den Bundesländern.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

PARIS

Umstrittenes Gesetz gegen „Separatismus“: Der umstrittene Gesetzesentwurf mit rund 50 Artikeln, der darauf abzielt, „die Achtung der Gesetze und Grundsätze der Republik zu garantieren“, wurde am Mittwoch dem französischen Ministerrat vorgelegt.

Diese „Achtung der Republik“ soll erreicht werden, indem auf die Kontrolle der Finanzierung gewisser Vereine und Gotteshäuser, sowie auf Bildung und Geschlechtergleichstellung abgezielt wird.

Der französischen Regierung wird diesbezüglich eine Stigmatisierung von Muslimen vorgeworfen. Sie sah sich auch deutlicher Kritik aus dem Ausland gegenüber. Ministerpräsident Jean Castex betonte im Interview mit Le Monde daher: „Wir werden den radikalen Islamismus niemals mit den Muslimen an sich gleichsetzen. Ich glaube außerdem, dass Muslime und Muslima zu den ersten Opfern dieser Ideologie gehören.“

Der neue Entwurf sei kein „Gesetz, das spaltet“, fügte Castex auf einer gestrigen Pressekonferenz hinzu. Der Text garantiere vielmehr, „dass keine Religion über dem Gesetz stehen kann“.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

///

LISSABON

45 Prozent der Hotels muss dicht machen: Fast die Hälfte der Hotels in Portugal wird wohl zum Ende des Jahres schließen müssen, teilte der portugiesische Hotelverband (AHP) am Mittwoch mit.

Auch größere Ketten mit mehreren Hotels gehen davon aus, dass rund 56 Prozent ihrer Häuser pandemiebedingt geschlossen werden.

Der portugiesische Hotelsektor wird im Jahr 2020 voraussichtlich einen Einnahmeverlust von 3,6 Milliarden Euro verzeichnen, was einem Rückgang von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ebenfalls um 80 Prozent zurückgegangen ist die Gesamtzahl der Übernachtungen: Diese fiel um 46,4 Millionen im Vergleich zu 2019.

(Maria João Pereira, Lusa.pt)

///

ATHEN

Deutsche und griechische MEPs fordern Ende deutscher Waffenexporte: In einem gemeinsamen Schreiben haben 53 deutsche und griechische Europaabgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag aufgefordert, einen geplanten Export von U-Booten, Komponenten und Ersatzteilen (größtenteils von Thyssen Krupp Marine Systems produziert) in die Türkei auszusetzen.

„Wir sind äußerst besorgt über die Drohungen der Türkei mit militärischen Aktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten im östlichen Mittelmeer und befürchten, dass die Türkei in diesem Konflikt auch U-Boote aus deutscher Produktion einsetzen könnte,“ heißt es im Brief.

Unter den 53 Unterzeichnenden sind keine Abgeordneten der CDU.

>> Mehr zum Thema:

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

VILNIUS

Tichanowskaja wendet sich an die EU-Staaten: Swetlana Tichanowskaja, die im litauischen Exil lebende Führerin der belarussischen Opposition, hat die EU-Länder aufgefordert, dem Beispiel Litauens zu folgen und gegen vom Regime in Minsk begangene Verbrechen vorzugehen.

„Kein einziger Fall sollte vergessen werden und jeder Fall sollte untersucht werden,“ fügte sie hinzu.

Am Mittwoch hatten litauische Staatsanwälte eine Voruntersuchung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die angeblich von der belarussischen Polizei begangen wurden. Der belarussische Bürger Maxim Choroschin, der ebenfalls nach Vilnius geflohen war und sich dort am 30. November an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte, behauptet, er sei von den Polizeikräften schwer misshandelt, geschlagen und eingeschüchtert worden.

Die litauischen Staatsanwälte argumentieren mit der „universellen Gerichtsbarkeit“ wonach Verbrechen gegen internationale Verträge und Abkommen unabhängig von der Nationalität des Opfers oder des Täters rechtlich verfolgt werden können.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

///

TALLINN

Estland spricht sich für hohe Klimaziele aus: Die Regierung in Tallinn unterstützt das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Für Estland selbst würde es jedoch zusätzliche Investitionen erfordern, um die Ziele zu erreichen, erklärte Mart Volmer, stellvertretender Generalsekretär für EU-Angelegenheiten im Außenministerium, am Dienstag.

(EURACTIV.com)

///

WARSCHAU / BUDAPEST / PRAG

Doch kein Veto?: Diverse Vertreter der polnischen Regierung haben angedeutet, dass man offenbar bereit ist, das bisherige Veto beim heute startenden EU-Ratsgipfel aufzugeben.

„Wir erwarten, dass die neuesten Erkenntnisse zeigen, dass die Konditionalität lediglich dem Schutz des Haushalts dient. Wir erwarten auch eine deutliche Erklärung, dass die bloße Feststellung einer Rechtsstaatlichkeitsverletzung nicht die Aussetzung von Zahlungen auslösen kann,“ sagte Polens Europaminister Konrad Szymański. Es gebe also die Möglichkeit eines Kompromisses bezüglich des EU-Haushalts.

Seiner Ansicht nach werde es „Richtlinien geben, die die Europäische Kommission verpflichten, innerhalb der für uns akzeptablen Grenzen zu handeln“, fügte der Minister hinzu.

„Falsche Politik“ aufgegeben: Borys Budka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (Bürgerplattform, PO), teilte mit, er freue sich, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offenbar „seine falsche Politik aufgeben will“.

Es sei allerdings „sehr schade, dass die polnische Regierung so viel Zeit vergeudet hat“: Anstatt zu versuchen, „bessere EU-Haushaltsmittel“ für Polen herauszuschlagen, habe sie sich ausschließlich „auf ihre Androhung eines Vetos konzentriert“.

Tschechiens Präsident fordert Unterstützung für Polen und Ungarn: Die Visegrad-Staaten sollten gemeinsam Polen und Ungarn „in ihrem Streit mit der Europäischen Kommission über den EU-Haushalt“ unterstützen, erklärte der tschechische Präsident Miloš Zeman nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Prag.

Zeman erinnerte, Geschlossenheit unter den Mitgliedern der Visegrad-Gruppe habe bereits zuvor für „Erfolg“ beim Widerstand gegen die EU-weite Umsiedlung von Migrantinnen und Migranten gesorgt. Ein solcher Ansatz sollte daher auch für den EU-Haushaltsstreit gewählt werden.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der das Land beim heute startenden Gipfel vertritt und somit die Entscheidungsmacht hat, hält sich bei diesem Thema bisher bedeckt.

>> Mehr zum Thema: Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

(Anna Wolska, EURACTIV.pl / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Justizreform und Rekord-Haushalt angenommen: Das slowakische Parlament hat am Mittwoch eine Verfassungsänderung verabschiedet, die den Weg für eine komplexe Reform des Justizwesens des Landes ebnet.

„Alle Änderungen, die in dem verabschiedeten Gesetz enthalten sind, reagieren legitimerweise auf die Situation im Justizwesen. Wir können nicht einfach zusehen und darauf warten, dass dort irgendwelche Selbstreinigungsmechanismen aktiviert werden,“ sagte Justizministerin Mária Kolíková von der liberalen Partei Za ľudí.

Darüber hinaus verabschiedete das Parlament auch den Staatshaushalt für 2021. Dieser sieht ein bisheriges Rekord-Defizit in Höhe von 7,4 Prozent des BIP vor.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

SOFIA

Rauer Ton: Die bulgarische Regierung hat der Regierung Nordmazedoniens am Mittwoch vorgeworfen, eine diplomatische und mediale „Kampagne“ zu führen, mit der die Positionen Bulgariens in diversen Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten diskreditiert werden sollen.

Aus Sofia gab es Warnungen in Richtung Skopje, wenn man dort sein „totalitäres Narrativ“ nicht ändere, werde es auch weiterhin keine Unterstützung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen geben.

>> Mehr zum Thema:

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Zukunft der STA weiter unklar: Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat in einem Brief an den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša diesen dazu aufgerufen, die Finanzierung der slowenischen Presseagentur (STA) unverzüglich wieder aufzunehmen.

Sie äußerte ihre Sorge, dass die Aussetzung der staatlichen Finanzierung die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Agentur gefährden könnte.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 2. Dezember, 3. Dezember und 7. Dezember

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

///

TIRANA

Proteste nach Todesfall: Mehrere hundert Menschen haben sich gestern vor dem albanischen Innenministerium versammelt, um den Rücktritt von Innenminister Sandër Lleshaj zu fordern.

Auslöser für die Proteste war die Erschießung eines 25-jährigen Mannes durch die albanische Polizei, berichtet das Portal Exit.

Die Proteste im Zentrum von Tirana eskalierten in den Abendstunden; unter anderem wurde ein Weihnachtsbaum vor dem Büro des Premierministers in Brand gesteckt. Laut Medienberichten wurden mindestens acht Polizeibeamte und zwei Demonstrierende verletzt.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN