The Capitals: Nachfolge, Rangfolge, Coronavirus-Folge

Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) als CDU-Vorsitzende sowie von Angela Merkel als CDU-Kanzlerkandidat. [EPA/CLEMENS BILAN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, erste Koalitionssondierungen in Irland, und die (moderaten) Auswirkungen des Coronavirus in Europa. 

///

BERLIN

Spekulationen über AKK-Nachfolge: Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt verkündet hat, brodelt die Gerüchteküche über ihre Nachfolge als CDU-Vorsitzende sowie über den nächsten Kanzlerkandidaten (höchstwahrscheinlich ein Mann) der Partei.

Die ersten beiden Namen, die im Umlauf waren, sind zwei Kandidaten, die bei der letzten Wahl zum Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatten: Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Sowohl Merz als auch Spahn gelten als Vertreter des konservativen Teils der Partei, der die moderatere Politik der Ära Merkel hinter sich lassen will. Darüber hinaus fällt aktuell auch des Öfteren der Name Armin Laschet. Der Ministerpräsident von NRW wird eher als Unterstützer von Bundeskanzlerin Merkel gesehen.

In Bezug auf die Kanzlerfrage gibt es darüber hinaus Spekulationen, dass Markus Söder, der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei CSU, kandidieren könnte.

Unter den CDU-Mitgliedern scheint es diesbezüglich keinen klaren Favoriten zu geben. Laut ersten Umfragen liegen Laschet, Söder und Merz mit 26, 25 bzw. 24 Prozent nahezu gleichauf an der Spitze. Spahn erhält elf Prozent Zustimmung.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Kurz signalisiert Gesprächsbereitschaft: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bisher eine klare Position bezüglich der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bezogen: Mehr als 1,0 Prozent des nationalen BNE zu zahlen sei für Österreich „inakzeptabel“. Wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem EU-Ratspräsident Charles Michel eine Einigung der Mitgliedstaaten über das EU-Budget erzielen will, milderte Kurz am Dienstag seine Haltung etwas ab: In einem Live-Interview mit dem österreichischen Web-Sender oe24.tv sagte Kurz, die derzeitige Verhandlungsspanne liege „zwischen 1 und 1,11 Prozent“, und er sei optimistisch, dass am Ende ein „gutes Ergebnis“ erreicht werde.

Der Kanzler betont allerdings auch, dass 1,11 Prozent nach wie vor eine zu hohe Belastung für die österreichischen Steuerzahler seien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

MADRID

Keine Absage wegen Coronavirus: Der Stadtrat von Barcelona hat betont, dass die Technikmesse Mobile World Congress – die am 24. Februar in der katalanischen Hauptstadt starten soll – trotz der Coronavirus-Krise und der Absage von Branchenriesen wie Sony, Amazon, LG, Intel und dem chinesischen Technologieunternehmen VIVO weder abgesagt noch verschoben wird.

Das neuartige Coronavirus, das seinen Ursprung in der chinesischen Stadt Wuhan hatte, hat inzwischen mehr als 900 Todesopfer gefordert; mehr als 40.000 weitere Menschen gelten als infiziert. In Spanien selbst wurden bisher zwei Fälle gemeldet.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

ROM

Auch keine Schengen-Einschränkung wegen Coronavirus: Aktuell sei eine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums aufgrund des Coronavirus in keiner Weise zu rechtfertigen, machte Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza deutlich. In einer Anhörung vor dem Parlament in Rom erklärte er weiter, allein zwischen dem 5. und 10. Februar seien mehr als 5.000 Flugzeuge und insgesamt 620.000 Passagiere an italienischen Flughäfen auf die Krankheit gescannt worden.

Ende Januar hatte die italienische Regierung eine Anordnung zur Aussetzung aller Flüge von und nach China erlassen. „Das Flugverbot bleibt so lange in Kraft, bis die wissenschaftliche Gemeinschaft einen Rückgang der Infektionen meldet,“ bekräftigte Italiens Außenminister Luigi Di Maio gestern erneut.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

LISSABON

Umstrittenes Gesetz auf Eis: Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft hat ein umstrittenes neues Gesetz vorerst ausgesetzt. Dieses legt fest, dass die Staatsanwaltschaft in Strafsachen eingreifen darf, indem „frühere Entscheidungen modifiziert oder widerrufen“ werden können (EURACTIV berichtete).

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa – der den Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Premierministers ernennt – lobte am Dienstag, die amtierende Generalstaatsanwaltschaft habe einen „wichtigen Schritt“ unternommen, indem ein neues Gutachten beantragt und die Richtlinie vorerst ausgesetzt wurde.

Luanda Leaks: Die portugiesische Strafverfolgungsbehörde hat die Beschlagnahmung von Bankkonten der angolanischen Geschäftsfrau Isabel dos Santos beantragt. Zuvor hatten die für die Aufklärung der Korruptionsfälle zuständigen angolanischen Behörden um internationale Justizzusammenarbeit gebeten.

>> Mehr zu den Luanda Leaks: The Capitals vom 22. Januar und vom 28 Januar 2020.

(Susana Oliveira, Inês Escobar de Lima und Fernando Carneiro, Lusa.pt)

///

PARIS

5G-Debatte wird intensiver: Die Diskussion darüber, ob Ausrüstung des chinesischen Unternehmens Huawei für die 5G-Technologie eingesetzt werden soll oder nicht, wird in Frankreich immer lebhafter. Die Regulierungsbehörde Arcep soll bis Ende Februar festlegen, welche Betreiber für diese neue Generation der Telekommunikation in Frage kommen. Die chinesische Botschaft in Paris warnte in einer Erklärung bereits vor „diskriminierenden Maßnahmen“ gegen Huawei. Zuvor hatte der französische EU-Kommissar Thierry Breton eine recht klare Position zu diesem Thema bezogen. Er sagte in Brüssel, freilich ohne Huawei namentlich zu nennen: „Einige Anbieter werden sich ändern müssen, damit sie die Vorgaben erfüllen.“

Die französischen Netzbetreiber ziehen es ihrerseits vor, ihre Gerätehersteller frei wählen zu können, zumal einige von ihnen bereits Geräte des chinesischen Konzerns besitzen und nutzen.

>> Mehr dazu: Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

(EURACTIV.fr

///

BRÜSSEL

Israel beruft belgischen Gesandten ein: Israel hat erneut einen belgischen Gesandten einberufen, weil dessen Land darauf drängt, dass der zivilgesellschaftliche Aktivist Brad Parker in einer für den 24. Februar geplanten Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen solle.

Parker gehört der NGO Defence for Children International – Palestine (DCI-P) an, die laut ihrer Selbstbeschreibung für den „Schutz der Menschenrechte von palästinensischen Kindern“ eintritt. Tel Aviv schätzt ihn indes zumindest als „voreingenommen“ gegenüber dem jüdischen Staat ein. Darüber hinaus gehören nach israelischen Informationen dem Vorstand der NGO Personen an, die Kontakte mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas unterhalten – die wiederum von der EU, den USA und Israel als terroristische Organisation eingestuft wird.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Koalitionsbildung: Die politischen Parteien in Irland haben erste Gespräche zur Sondierung möglicher Koalitionen abgehalten. Aus den Wahlen vom Samstag war die republikanische Sinn Féin mit fast einem Viertel der Erststimmen als große Gewinnerin hervorgegangen.

Die Sinn Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald steht bereits mit mehreren Kleinparteien in Kontakt, darunter die Grünen, die Sozialdemokraten, die Partei „Solidarität: Menschen vor Profit“ und die Labour Party. Die Sinn Féin, die 37 Sitze im neuen Parlament erhalten wird, müsste jedoch die Unterstützung mehrerer derartiger Parteien sowie unabhängiger Abgeordneter gewinnen, um die für eine Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 80 Sitzen zu erreichen.

Derweil scheint die Partei Fianna Fáil, die 38 Sitze erhält, offener für die Idee zu sein, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten, als die drittplatzierte Fine Gael, die diese Idee von vornherein abgelehnt hatte: Während Fianna Fáil-Führer Micheál Martin zuvor ebenfalls ausgeschlossen hatte, mit Sinn Féin zu koalieren, wollte er diese frühere Weigerung am Sonntag nicht mehr wiederholen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Mindestlohn-Debatte: In ihrem „Wahlkampf“ für den Posten als EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer einen EU-weiten Mindestlohn ins Gespräch gebracht. Ihr Wahlversprechen löste gerade in den nordischen Ländern, in denen starke Tarifvertrag-Einigungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden üblich sind, heftige Gegenreaktionen aus.

In Finnland hat das Nachrichtenmagazin Uutissuomalainen nun mit einer Umfrage im Januar allerdings herausgefunden, dass tatsächlich über die Hälfte (52 Prozent) der finnischen BürgerInnen einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde befürworten würden. Dagegen sprachen sich lediglich 25 Prozent aus, während 22 Prozent unentschieden waren.

Interessant sind die Umfrageergebnisse auch in Bezug auf die politische Landschaft Finnlands: So waren die AnhängerInnen der eher linken Grünen ebenso wie UnterstützerInnen der rechtsextremen „Wahren Finnen“ die größten Verfechter eines Mindestlohns (jeweils 58 Prozent).

Wenig überraschend sprechen sich die Tarifverhandlungspartner am deutlichsten gegen die Idee aus: Weder der finnische Gewerkschaftsbund (SAK) noch der Arbeitgeberverband (EK) unterstützen einen gesetzlichen Mindeststundenlohn.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Gegen Konditionalität: Laut einer neuen Umfrage sind 41,3 Prozent der polnischen BürgerInnen dafür, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen. Eine Mehrheit von 47,2 Prozent spricht sich allerdings dagegen aus. Eine solche „Konditionalität“ wird auf EU-Ebene im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aktuell angedacht.

>> Mehr dazu: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität (Oktober 2019)

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

///

SOFIA

Lieber Russland als USA: Mehr als zwei Drittel der bulgarischen Bevölkerung lehnen eine militärische Intervention ihres Landes zur Unterstützung eines NATO-Verbündeten bei einem möglichen russischen Angriff ab. Unter den vom Pew Research Center befragten Ländern ist Bulgarien darüber hinaus das Land mit dem höchsten Anteil an Menschen, die gute Beziehungen zu Russland denjenigen zu den Vereinigten Staaten vorziehen würden. 

Außerdem widerspricht die Mehrheit der befragten Personen in Bulgarien der Auffassung, Gewalt sei „manchmal notwendig, um die Ordnung in der Welt aufrechtzuerhalten“.

>> Mehr dazu: Vertrauen in die NATO sinkt

(Dnevnik.bg)

///

BUDAPEST

Protest gegen neuen Lehrplan: GeisteswissenschaftlerInnen und Literaturfachbereiche öffentlicher Schulen und Universitäten im ganzen Land haben Protestschreiben an die ungarische Regierung gerichtet, in denen eine erneute Änderung der nationalen Lehrpläne gefordert wird, berichtet Index. Die Fachbereiche mehrerer Gymnasien und Universitäten sowie Mitglieder der Ungarischen Akademie der Wissenschaften kritisieren dabei vor allem, das Pflichtmaterial sei für die vorgegebene Stundenzahl zu umfangreich. Allerdings protestieren sie auch gegen die Wortwahl und legen nahe, mit dem Lehrmaterial sollten gewisse Weltanschauungen verankert werden.

Zuvor hatte der zuständige Minister Miklós Kásler in der Tat erklärt: „Der neue Lehrplan kombiniert die modernste, effektivste internationale pädagogische Praxis mit den Traditionen und Werten des ungarischen Bildungswesens und stärkt die nationale Identität.“

Kinderpornografie: Der ehemalige Botschafter Ungarns in Peru ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt worden. Gábor Kaleta war bereits im April vergangenen Jahres aus dem Dienst entlassen und nach Ungarn zurückgebracht worden. Er wird nun vor Gericht gestellt, da mehr als 19.000 Fotos mit Kinderpornografie auf seinen Computern gefunden worden waren.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BUKAREST

Niedrigere Inflation: Die rumänische Zentralbank erwartet einen langsameren Preisanstieg im Jahr 2020 und kündigte eine leichte Revision ihrer Endjahresprognose für die Inflationsrate an. Die Zentralbank sieht die Inflationsrate nun Ende Dezember bei drei Prozent, was knapp unter den zuvor prognostizierten 3,1 Prozent liegt. Es wird erwartet, dass die Preise bereits in den Frühjahrsmonaten sinken werden, teilte Zentralbankchef Mugur Isarescu am Dienstag mit.

Im vergangenen Jahr 2019 hatte Rumänien mit 4,0 Prozent die zweithöchste Inflationsrate in der EU nach Ungarn (4,1 Prozent) verzeichnet.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

LJUBLJANA / ZAGREB

Letzter Besuch der kroatischen Präsidentin: Die scheidende Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, wird ihre letzte Dienstreise ins benachbarte Slowenien absolvieren. Ihr Nachfolger Zoran Milanović übernimmt das Amt am 18. Februar.

Grabar-Kitarovićs Büro wollte auf Anfrage weder Ort noch genauen Zeitpunkt des letzten Treffens mit Sloweniens Präsident Borut Pahor bestätigen; dessen Büro teilte lediglich mit, man plane ein informelles sowie ein Arbeitstreffen, das den „Höhepunkt des intensiven Dialogs“ zwischen den beiden Staatsoberhäuptern darstellen werde. Es wird das 39. direkte Treffen zwischen Grabar-Kitarović und Pahor sein.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

SARAJEWO 

EU-Konferenz in Sarajewo: Das Europäische Parlament wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Hohen Außenvertreter der EU am 7. April 2020 eine große Konferenz in Sarajewo abhalten. Hauptthema soll dabei der Stand der Demokratie in Bosnien und Herzegowina sein.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

PODGORICA

Auf Krawall gebürstet: Montenegrinische Grenzbeamte haben dem serbischen Verteidigungsminister Aleksandar Vulin und seiner Entourage aus Mitarbeitenden des Verteidigungsministeriums sowie hochrangigen Militärs kurzzeitig den Grenzübertritt verweigert, da die Serben in Militäruniform in das Nachbarland einreisen wollten. Die Gruppe nahm anschließend (in Zivilkleidung) an einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der Ermordung des damaligen jugoslawischen Verteidigungsministers Pavle Bulatović im Jahr 2000 teil.

Vulin zeigte dennoch Unverständnis und Verärgerung darüber, nicht in Militärkleidung einreisen zu dürfen: „Wir sind hierher gekommen und werden immer wieder kommen, um bei unserem Volk zu sein. Es tut mir leid, dass die serbische Uniform in Montenegro anscheinend so schrecklich ist, dass sie hier nicht gesehen werden soll. Das habe ich von Kroatien erwartet, aber nicht von Montenegro,“ zitiert ihn Balkan Insight.

///

TIRANA / PRISTINA

Kein Großalbanien: Die Premierminister des Kosovo und Albaniens sind während einer Pressekonferenz in der albanischen Hauptstadt Tirana aneinandergeraten. Grund dafür war ihre unterschiedliche Ansicht zum angedachten „Mini-Schengenraum“ auf dem Westbalkan. Der kosovarische Premier Albin Kurti erklärte, er wolle mit seinem albanischen Amtskollegen Edi Rama eher über ein „albanisches Macro-Schengen“ reden.

Rama wies dies umgehend zurück und betonte: „Es wird kein albanisches „Macro-Schengen“ ohne das „Mini-Schengen“ auf dem Balkan geben. Wir sollten nach vorne schauen und voranschreiten. Weder Serbien noch irgendein anderes Land kann uns vorwerfen, ein Großalbanien schaffen zu wollen, wenn wir die Grenzen [beispielsweise zu Montenegro oder Serbien] abschaffen.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN